Landesregierung versucht die Einführung der Inklusion in den NRW Schulen zu verwässern

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Gemeinsame Erklärung der AG der kommunalen Spitzenverbände NRW vom 31.01.2013

In dieser Erklärung stellen die Präsidenten der AG Norbert Bude (Städtetag NRW), Thomas Hendle (Landkreistag NRW) und Roland Schäfer (Bürgermeister in Bergkamen) nach einer gemeinsamen Sitzung fest: (Auszug)

“Das die Landesregierung fortwährend ihren Gestaltungsanspruch reklamiert, jedoch zu diesem Thema keinen Gesetzentwurf vorlegt, der klare Leitpunkte für die Realisierung der Inklusion im Land vorgibt. Hierzu gehören die fachlichen und finanziellen Rahmenbedingungen, wie auch die verfassungsrechtlichen Vorgaben für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen anlässlich der gesetzlichen Einführung dieser neuen Aufgabe.

Die kommunalen Spitzenverbände erteilen den Überlegungen eine klare Absage, nach denen Kommunen von einem Ausbau des gemeinsamen Unterrichts Abstand nehmen können, wenn sie nicht über ausreichende Finanzmittel verfügen.”

Offenbar versucht die Landesregierung NRW in der Öffentlichkeit den falschen Eindruck zu erwecken, die Verzögerung läge an einer Verweigerungshaltung der Kommunen. Dies entbehre sich jeglicher Grundlage.

Es wird betont, dass Inklusion eine neue Aufgabe sei und eine Kostenfolgeabschätzung durch das Land nicht mit dem Hinweis verweigert werden darf, es bliebe alles wie bisher und es werde nur nahtlos an die schulpolitischen Entwicklungen der vergangenen 15 Jahre angeknüpft.

Auch die Landesregierung wird nicht bestreiten können, dass die schulische Inklusion nach Maßgabe der UN-Behindertenkonvention eine wesentliche Aufgabe ist, die nur durch klare und verlässliche gesetzliche Regelungen ausgestattet werden kann.

Auswirkungen auf den Schulentwicklungsplan in Gummersbach

Klaus Heinen, Stadtverordneter im Rat der Stadt Gummersbach

Klaus Heinen, Stadtverordneter im Rat der Stadt Gummersbach

Hinsichtlich des beschlossenen Schulentwicklungsplans in Gummersbach, der die Auflösung der Hauptschule, die Fortschreibung der Gesamtschule, 2 Realschulen und der mittelfristigen Zusammenlegung von 2 Gymnasien beinhaltet, würden bei Einführung der Inklusion sehr große Probleme gerade hinsichtlich der Kostensituation entstehen.

Gummersbach würde dann vom Ausbau der Inklusion absehen.

Stadtverordneter Klaus Heinen hatte deshalb im letzten Jahr gegen diese Fortschreibung gestimmt.

Im Gegensatz zur Mehrheit des Rates befürwortet Heinen eine 2. Gesamtschule, wodurch die Hauptschule mindestens eine Realschule und ein Gymnasium integriert werden könnte.

Die Inklusion könnte dann mit erheblich geringerem finanziellen Aufwand integriert werden.