Nazi-Parolen: Wuppertaler Medienprojekt beschwert sich über Staatsanwaltschaft

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Nazis RausDas Wuppertaler Medienprojekt hat Neonazis wegen einer rechtsradikalen Parole angezeigt. Weil die Wuppertaler Staatsanwaltschaft die Anzeige abwies, legte das Medienprojekt Beschwerde ein. Das Medienprojekt hatte Nazis gefilmt, die in Wuppertal die Parole „Nationalsozialismus jetzt!“ rufen. Die Filmer zeigten die Rechten daraufhin an.

Die Staatsanwaltschaft prüfte die Anzeige, kam aber zu dem Schluss, dass die Parole nicht verboten ist, weil sie nicht zum Repertoire der Nazis im Dritten Reich gehört habe. Deswegen sieht die Staatsanwaltschaft auch keine Volksverhetzung. Die Parole „Nationalsozialismus jetzt“ habe mit den Gräueltaten im Dritten Reich nichts zu tun. Das Medienprojekt hat sich wegen dieser Einschätzung bei der Generalstaatsanwaltschaft beschwert.

Quelle:
Radio Wuppertal