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Radevormwald: CDU, SPD, Grüne und „pro Deutschland“ schränken das Rederecht kleinerer Parteien im Rat ein

Wie erwartet hat die Radevormwalder inoffizielle Groko aus CDU und ihrem Anhang SPD in der letzten Ratssitzung die Geschäftsordnung massiv geändert, um sich undemokratische Vorteile in den Debatten im Rat zu verschaffen. Konkret wurde das Rederecht zum Vorteil der großen Fraktionen geändert und den einfachen Ratsmitgliedern das Recht genommen, geheime oder namentliche Abstimmung zu einem Tagesordnungspunkt zu beantragen. Hierüber kann künftig nur noch die Ratsmehrheit entscheiden.

Gleichzeitig wurde ein absurder Strafenkatalog eingeführt, mit dem Ratsmitglieder für „ungebührliches Verhalten“ für insgesamt drei Sitzungen (ca. 6 Monate) aus dem Rat verbannt und ihre Gelder einbehalten werden können. Zwar hat das LF in der laufenden Ratsperiode keinen Anspruch auf Mittel zur Geschäftsführung geltend gemacht, aber offensichtlich unterstellt man implizit allen anderen Ratsmitgliedern, ebenfalls nur des Geldes wegen an den Sitzungen des Rates teilzunehmen. Was ungebührlich ist, das soll übrigens die Ratsmehrheit (aktuell von CDU und SPD) entscheiden. Aber auch das Verhalten der Grünen und der Presse gibt Anlass zur Sorge.

„Sie tun so, als gäbe es aktuell keine Redezeitbegrenzung.“

Im Rat: Lange Debatte ohne inhaltliche Auseinandersetzung mit der Kritik

Die Debatte zur Änderung der Geschäftsordnung war vor allen Dingen von Arroganz und Ignoranz gekennzeichnet. Die Argumentationen von CDU und SPD beschränkten sich auf bloße Behauptungen und Rechenspielereien. Auf Fragen und Kritik an ihrem Vorstoß gingen weder SPD noch CDU ein (Hierzu veröffentlichen wir in Kürze die Rede unseres Stadtverordneten, Fritz Ullmann). Es wurden Ordnung und Disziplin beschworen – wie der Antrag von CDU und SPD die allerdings erreichen soll, dazu äußerten sich die beiden Fraktionen mit keinem Wort. Unsachlichkeit prägte ihr gesamtes Auftreten: Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dietmar Busch, warf der AL Fraktion vor, sie würden sich bis zu 50 Mal in einer Ratssitzung melden. Ullmann konterte noch in der Sitzung: „Sie tun so, Herr Busch, als gäbe es aktuell keine Redezeitbegrenzung. Die existiert, sie liegt bei 10 Minuten. Wenn sie der Alternativen Liste jetzt 50 Wortmeldungen pro Sitzung vorwerfen, dann möchte ich an dieser Stelle die Frage an sie richten: Wie viele Wortmeldungen sollte eine Fraktion bei einer Tagesordnung mit durchschnittlich 32 Tagesordnungspunkten genau bringen? Was halten sie da für angemessen? Weil meiner Rechnung nach hat die AL dann im Durchschnitt weniger als zwei Mal pro Tagesordnungspunkt gesprochen (Anm.: Der Antrag von CDU und SPD reduzierte die Zahl der zulässigen Wortmeldungen pro Tagesordnungspunkt und Ratsmitglied auf 2). Deswegen verstehe ich also ihre Kritik auch sachlich nicht. Da müssten Sie mir nochmal wirklich sagen, wie sie sich das vorstellen.“ Busch antwortete, natürlich, nicht.

Wie soll’s laufen – LF stellt Frage nach der Praxis

Ullmann führte weiter in der Debatte aus: „Ich möchte sie aber auch bitten, beantworten sie doch mal die Frage nach der Praxis. Im Ernst, wie soll’s laufen? Sie können nicht einfach sagen, Andere schaffen das schon, denn irgendwie muss es gehen. Sie wollen diese Geschäftsordnung jetzt ja nicht nur ändern, sondern sie wollen sie künftig auch rigoros durchsetzten, denke ich – was in der Vergangenheit nicht getan wurde. Denn auch wenn wir schon eine Redezeitbegrenzung hatten, ist da keiner mit der Stoppuhr rum gelaufen. Also wie wollen sie das gewährleisten?“ Busch nutzte auch diese Gelegenheit nicht, die angeblich so wirren und populistischen Fragen der Kritiker zu entkräften. Sein SPD-Kollege Dietmar Stark verzichtete ebenfalls und beschränkte sich auf ausladende Rechenspielerei und oberflächliche Polemik, mit der er von jeder Logik unbeeindruckt allen Erklärungen der Kritiker einfach nur widersprach. Ullmann setzte nach und zeigte die irrwitzige Heuchelei der noch-großen Parteien auf: „Lieber Herr Kollege Stark, sie haben es mit ihrer Rede auf 8 Minuten und 36 Sekunden gebracht. Das wollte ich nur in diesem Zusammenhang mitteilen; und was ich bedauerlich finde, sie haben es in diesen 8 Minuten und 36 Sekunden nicht einmal geschafft, auf die Frage nach der Praxis zu antworten und zu erläutern, wie die Durchsetzung ihres Antrages eigentlich genau von statten gehen soll. Ich denke, dass ihre Rede tatsächlich ein schönes Beispiel dafür ist, was sie hier heute tun.“

CDU und SPD preschen antidemokratisch vor – aber die Grünen sind ihnen auf den Fersen

Große Verwunderung und eine gewisse Verwirrung löste ein spontan eingebrachter Antrag der Grünen aus. Er lag offensichtlich nur dem Bürgermeister und den Grünen selbst vor. Die Grünen forderten, das Mitbringen u.a. von Bannern und Plakaten künftig zu verbieten. Für einen solchen Antrag gibt es nicht den geringsten Anlass, denn nicht nur ist es niemals vorgekommen, dass Besucher politische Forderungen im Ratssaal mit einem Transparent enthüllt hätten – es ist dem Publikum allgemein und nicht nur in Radevormwald verboten, sich während einer Ratssitzung in irgendeiner Form zu äußern. Für das LF erklärte Ullmann: „Ich halte diese Verbote allgemein für falsch und ich finde es jetzt doch etwas erschreckend, dass gerade die sich basisdemokratisch nennenden Grünen als ehemalige Aktivistenpartei ausdrücklich solche Methoden verbieten wollen. Das kann ich jetzt ideologisch nicht nachvollziehen. Warum stellen sie so einen Antrag?“

Die Grünen lehnten die Gelegenheit, ihren Antrag inhaltlich zu begründen, daraufhin ausdrücklich gegenüber dem Bürgermeister ab. Wenn diese Mauer des Schweigens in Deutschland schon als Regierungspolitik bezeichnet werden kann, dann müsste man wohl annehmen, dass die Grünen sich in Anbetracht ihres Höhenfluges in der Wählergunst auf die Regierungsfähigkeit vorbereiten wollen. Dieses Verhalten jedenfalls kann nur eine bitteren Enttäuschung der Grünen-Anhänger sein.

Die Presse auf Seiten der Autokraten

Bereits im Vorfeld der Ratssitzung machte auch der Hauptverantwortliche der Bergischen Morgenpost, der Redakteur Stefan Gilsbach, mit seinen Artikeln fleissig Stadt-Politik. Natürlich steht ihm eine persönliche Meinung zu, es ist aber keinesfalls ein Ausdruck von Pressefreiheit, wenn Herr Gilsbach sich nicht nur direkt zu einzelnen Fragen der Ratsarbeit äußert, sondern hierbei auch auffällig tendenziös ist. Bezeichnend für diese Berichterstattung vor und nach dieser Ratssitzung war, dass Herr Gilsbach nicht nur im Sinne von CDU, SPD und Grünen argumentierte, sondern vor allen Dingen den Inhalt der Kritik an ihrem Antrag verschwieg. Da wurden keine Sachargumente, wie sie LF, AL und sogar UWG vorbrachten, wiedergegeben, sondern ausschließlich unser aller gemeinsame Schlussfolgerung: Dass dieses Verhalten der großen Parteien höchst undemokratisch ist. Und damit stellt Gilsbach die Debatte falsch dar, als hätten wir alle diese Schlussfolgerung überhaupt nicht begründet, und übernimmt die Behauptungen von CDU, SPD und Grünen ungeprüft und unreflektiert.

Gilsbach schien es sich dabei zu einer persönlichen Angelegenheit zu machen, die Anträge der Antidemokratischen Koalition weiter zu interpretieren. Den Antrag der Grünen bezog er in seinem Artikel über die Ratssitzung auf Fritz Ullmann, der Wortmeldungen während der Ratssitzung mit einer kleinen Flagge anzeigt. Dazu sagt Ullmann: „Ich sehe nicht, wie der Antrag mich auch nur berührt. Ich bin nicht Teil des Publikums und Ratsmitglieder kann man nicht derartig einschränken. Ich glaube auch nicht, dass die Grünen nun immer ihre Parteilogos von ihren Laptops knibbeln möchten, bevor sie zu einer Ratssitzung kommen.“ Zu der Frage, wie es überhaupt dazu kam, dass er eine Flagge in der Ratssitzung benutzt, hat Ullmann eine kleine Anektdote. „In einer der ersten Ratssitzungen dieser Periode hat der Bürgermeister meine Wortmeldungen immer wieder übersehen. Als ich mich beschwerte, erklärte er dies mit meinem Platz in der Sitzordnung; ich sitze in der vierten Reihe außen links. Ansonsten müsste ich mir eine Fahne holen, damit man mich besser sieht. Also holte ich eine Fahne. Der Bürgermeister hat dies akzeptiert und mich seither in der Regel auch auf die Rednerliste genommen.“

Anzumerken wäre noch, dass neben der CDU, der SPD und den Grünen natürlich auch die Protofaschisten der ehemaligen „proDeutschland“-Fraktion um Udo Schäfer für den Antrag stimmten. Alle anderen Gruppen im Rat stimmten gegen den Antrag.

 

Änderung der Geschäftsordnung des Rates Radevormwald: CDU und SPD entblößen ihr Demokratie(un)verständnis

Offener und unverschämter Angriff auf die Demokratie: Vor der Kommunalwahl im nächsten Jahr möchten die großen Fraktionen im Rat der Stadt Radevormwald noch die Geschäftsordnung in ihrem Sinne ändern. Wir positionieren uns klar gegen den gemeinsamen Rahmenantrag der beiden Fraktionen, mit dem sie sich unliebsamer demokratischen Spielregeln entledigen und Diskussion und Kritik unterdrücken wollen.

Sie stecken eben unter einer Decke: CDU und SPD behaupten, unnötige Debatten verhindern und die Ordnung wieder herstellen zu wollen. Mit „unnötig“ sind offensichtlich die Reden aller Anderen gemeint, denn mit dem 1. Teil des Antrags versuchen CDU und SPD, sich selbst möglichst viel und allen anderen, aktuell kleineren Gruppen im Rat, möglichst wenig Redezeit und damit Rederecht einzuräumen. Die Redezeit einzelner Ratsmitglieder würde von 10 auf 5 Minuten je Thema halbiert und sie dürfen sich nur noch zwei (statt bisher drei) Mal zu Wort melden. Fraktionen erhielten stattdessen erstmals ein eigenes Rederecht, und zwar je nach Größe mit mehr oder weniger Redezeit. So wollen CDU und SPD bewusst ungleiche Verhältnisse im Rat schaffen. Mit dem 5. und 6. Teil des Antrages würden Sanktionen zur Durchsetzung dieser ungleichen Verhältnisse eingeführt. CDU und SPD wollen kontroverse Debatten und die Kritik an ihrer Politik unterdrücken und sich mit Argumenten nicht mehr auseinander setzen müssen. Das ist reine Machtpolitik.

Mit dem 2. und 3. Teil des Antrages wollen CDU und SPD das Abstimmungsverfahren im Rat künftig diktieren können. Das Recht, als Ratsmitglied eine geheime oder gar namentliche Abstimmung zu beantragen, würde abgeschafft und auch ein Fünftel der Ratsmitglieder oder eine Fraktion könnten dies nur noch mit der Mehrheit der Ratsmitglieder durchsetzen. CDU und SPD wollen ihre in dieser Periode noch große Stimmenzahl im Rat ausnutzen, um den gesamten Ablauf zu kontrollieren.

Sollten die beiden Fraktionen diese antidemokratischen Änderungen der Geschäftsordnung durchsetzen, werden wir sie umgehend rechtlich prüfen lassen und ansonsten ihre Rücknahme in der Kommunalwahl im kommenden Jahr zum Wahlkampfthema machen.

Radevormwald: Verfahren gegen Viebach eingestellt

Das Verfahren wegen Nachstellung gegen Christian Viebach wird wegen geringer Schuld gegen Zahlung eines dreistelligen Betrages eingestellt. Das gab der ehemalige Frontmann der CDU jetzt gegenüber der Presse bekannt. Zufälligerweise überschneidet sich diese Nachricht mit seiner Genesung von einer unbekannten Krankheit und seiner Rückkehr nach Radevormwald.

Obwohl dieses Verfahren nach seinen eigenen Angaben (Bergische Morgenpost vom 11.02.16) wegen geringer Schuld eingestellt wurde, greift Viebach die Radevormwalder an. Er finde es “bemerkenswert und erschreckend zugleich, dass trotz Unschuldsvermutung Menschen vorverurteilt werden“, so zitiert ihn die Zeitung. Geringe Schuld und Unschuld sind für Viebach also das Gleiche. „Ich bedauere sehr, dass die Vorwürfe, […], die inhaltliche Auseinadersetzung überschattet haben und dadurch die Bürger verunsichert wurden.“

Dabei sind es Viebach und seine Parteien CDU und SPD, die versuchen, eine inhaltliche Auseinandersetzung über ihre Politik zu vermeiden, indem sie Viebachs Stalking-Affaire allein für die Wahlniederlage verantwortlich machen. Andere Gründe kann es gar nicht geben.

Die Radevormwalder aber wollten Viebach und die Politik, für die er steht, so oder so nicht. Das zeigt sich ganz deutlich, wenn man die Ergebnisse der Briefwahlbezirke betrachtet. Auch hier hatte Viebach klar verloren, obwohl die meisten Stimmen bereits vor Bekanntwerden der Stalking-Vorwürfe abgegeben wurden. CDU/SPD erhielten hier 536 von 1783 gültigen Stimmen – auch nur 30,06%!

Wir möchten den Wählern bei dieser Gelegenheit noch einmal danken, dass sie der Politik von CDU und SPD unter Viebachs Führung eine so klare Absage erteilt haben!

Radevormwald hat Besseres verdient – und das hat es dank der Wähler auch bekommen!

Radevormwald: Protest gegen Bürgermeisterkandidat Christian Viebach – Samstag, ab 9 Uhr, Marktplatz!

Wir laden alle Radevormwalder Bürger ein, sich am kommenden Samstag, den 12.09., ab 9 Uhr an unserem Infostand auf dem Marktplatz in Radevormwald einzufinden und gegen den gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten der großen Parteien, Christian Viebach, und die Fortsetzung der Politik der letzten Jahre zu protestieren.

Wir werden bei dieser Gelegenheit nochmals Plakate und Aufkleber verteilen und einige von uns werden Plakate an den freien Flächen der Plakatwände zur Bürgermeisterwahl anbringen, nachdem Mitglieder der Jungen Union diese gestern bereits wieder abgerissen haben.
Hierzu laden wir auch die Vertreter der Presse ausdrücklich ein.

Unser Standpunkt ist:
Wir protestieren gegen die Machtspiele von CDU und SPD in unserer Stadt!
Bereits seit Jahren betreiben diese Parteien eine Politik, die Radevormwald an den finanziellen Abgrund geführt hat. Teure Prestige-Projekte werden inkompetent ausgeführt, sowohl mit dem life-ness als auch dem Wülfing-Museum ist Radevormwald bundesweit als Beispiel für die Verschwendung von Steuergeldern bekannt geworden. Das ist das Ergebnis der Kungelei zwischen CDU und SPD in Radevormwald.

Die Stalking-Vorwürfe und das bestehende Näherungs- und Kontaktverbot einer städtischen Mitarbeiterin gegen Christian Viebach setzen dem all dem jetzt die Krone auf. Sich in Kenntnis der gegen ihn erhobenen Vorwürfe zur Wahl aufzustellen war für sich genommen dem Wähler gegenüber verantwortungslos, die jetzt bekannt gewordene Situation aber einfach als „privat“ zu bezeichnen und sonst jede Stellungnahme zu verweigern ist unverfroren.
Unabhängig vom Ausgang der gegen Viebach sonst laufenden Ermittlungen: Das Näherungs- und Kontaktverbot gegenüber einer Mitarbeiterin des Rathauses, in das Viebach als Dienstherr einziehen will, besteht jetzt, es ist ein Fakt. Wie Viebach im Falle der Wahl damit umgehen wird, davon hört man von ihm ebenfalls nichts.

All dies darf den Radevormwalder Bürgern nicht mehr zugemutet werden. Wir rufen dazu auf, am Sonntag eine Wahl im Interesse der Stadt zu treffen – und gegen Christian Viebach!