Schlagwort-Archiv: Gib Antikommunismus keine Chance

LF-Rede auf der regionalen Herbstdemo in Düsseldorf

Bei der in diesem Jahr auf Grund der Pandemie in mehreren Städten dezentral abgehaltenen Herbstdemo der Bundesweiten Montagsdemo-Bewegung hat sich das LF an der regionalen Demonstration in Düsseldorf am Samstag den 10.10.2020 beteiligt. Fritz Ullmann hielt für das LF die folgende Rede vor ca. 400 Teilnehmern auf der Auftaktkundgebung.

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich spreche jetzt für das LF, das Linke Forum aus dem Bergischen Land, einer kommunalpolitischen Trägerorganisation des Internationalistischen Bündnisses. Wir kommen aus Wuppertal und Radevormwald, um hier gemeinsam mit Euch zu demonstrieren.

Wir engagieren uns vor Ort, in unseren Städten, mit den Menschen gemeinsam für ihre unmittelbaren Interessen und kämpfen mit ihnen darum, ihre Lebensbedingungen zu verbessern. Gleichzeitig wissen wir, dass wir so alleine die Welt nicht ändern können – aber ändern muss sie sich!

Deswegen haben wir 2016 das InterBündnis mit gegründet. Wir brauchen eine Bewegung, die unsere berechtigten Kämpfe für den Fortschritt in allen Bereichen zusammen schließt, in der Menschen aus der kämpferischen Umweltbewegung, der ArbeiterInnen-Bewegung, der MigrantInnen-Bewegung und auch aus der Kommunalpolitik zusammen arbeiten und sich austauschen, um einander unterstützen zu können und voran zu bringen. Die Idee, sich nur um die Belange des eigenen Hofes zu kümmern und dann werde sich alles Weitere schon ergeben, ist ein Traum. Es gibt kein Asyl der Glückseligen! Meiner Stadt, Radevormwald, kann es nicht gut gehen, so lange es allen anderen Städten um mein beschauliches Radevormwald herum schlecht geht. Genau so, wie ich mein Leben nicht alleine glücklich leben kann, kann man die Krisen des Kapitals nicht in einer einzelnen Stadt überwinden.

Wir haben uns zur Stadtratswahl in Radevormwald an den NRW-Kommunalwahlen beteiligt, aber unser unmittelbares Ziel, die Erringung einer Fraktion und zumindest die Verteidigung unseres Mandats im Rat der Stadt, konnten wir diesmal nicht erreichen.

Das hält uns nicht auf: Es kam trotz aller Vorteile nie nur auf die eine Stimme im Rat an – was entscheidend war und bleibt, ist der Zusammenschluss der Menschen! Auf diese Aufgabe konzentrieren wir uns, ob wir im Rat sind, oder nicht. Wir wissen: Nur im Rat, ohne die Menschen an unserer Seite, könnten wir nichts erreichen, und wenn wir die stärkste Fraktion wären. Wir verbiegen uns nicht und bleiben an der Seite der Massen. Wir nehmen die Herausforderung der Polarisierung an, auf der Straße und in den Quartieren, gegen die Abwälzung der Krisenlasten im Kleinen, gegen den modernen Antikommunismus und auch gegen faschistische Banden, die Nachbarschaften unsicher machen und Menschen bedrohen.

Lasst uns unsere Kräfte vereinigen und gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft kämpfen: Bauen wir das Internationalistische Bündnis und die Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance“ weiter auf!

Für den Fortschritt, die Gerechtigkeit und das Leben: Hoch die Internationale Solidarität!

Grußwort zur Enthüllung der Lenin-Statue in Gelsenkirchen Solidaritäts- und Protesterklärung gegen die gleichzeitige Zulassung faschistischer Märsche

Zur heute um 14 Uhr in Gelsenkirchen stattfindenden Enthüllung der ersten Lenin-Statue Westdeutschlands sendet Fritz Ullmann für das LF folgendes Grußwort an die Veranstalter und protestiert gegen die Zulassung faschistischer Aufmärsche durch die Polizei.

Liebe Genossinnen und Genossen der MLPD und alle Unterstützerinnen und Unterstützer Lenins,

Ich sende Euch die solidarischen Grüße des LF – Linken Forums. Wir sind stolz auf Lenin und wir würdigen sein Andenken. Leider kann ich persönlich nicht bei Euch sein, da mein Sohn heute Geburtstag hat und ich daher zu ihm reise. Allerdings kann ich ihm nun sagen, dass zu seinem Geburtstag die erste Lenin-Statue in Westdeutschland errichtet wird! Wenn diese Statue heute enthüllt wird, dann geht es dabei nicht zuerst um die Vergangenheit, wir blicken nicht nur zurück auf eine großartige Zeit des Fortschritts. Lenin weist in die Zukunft, er repräsentiert den Weg hin zu einer besseren Welt, in der die Menschen den Menschen dienen und in der sie – unsere Kinder – erfüllt, schöpferisch und frei leben können. Lenin soll uns Inspiration sein und unsere Entschlossenheit symbolisieren, den Kampf um diese Welt fortzuführen.

Dass nun Faschisten, die Feinde der Freiheit selbst, dagegen mobilisieren und ihnen dabei die Polizei erlauben will, bis in Lenins unmittelbare Nähe vorzudringen, darf einen nicht überraschen, so empörend es ist. Die Polizei versteckt sich, wie immer, hinter dem Vorwand der Neutralität. Gabi Fechtner hat in ihrer Erklärung gestern völlig zu Recht hervor gestrichen, dass es nicht einmal diese vorgebliche Gleichbehandlung faschistischer Märsche und antifaschistischer Proteste gibt. Wir stehen an Eurer Seite, protestieren gegen die faktische Unterstützung der Faschisten durch die Polizei und sagen: Faschisten muss man bekämpfen, nicht tolerieren! Ihre Organisationen und Propaganda müssen verboten werden und dürfen nicht geschützt werden!

Auch dieser Skandal zeigt allerdings, dass heute genau das Richtige getan wird. Wir denken an die Worte von Mao Zedongs: „Wenn wir vom Feind bekämpft werden, dann ist das gut; denn es ist ein Beweis, dass wir einen klaren Trennungsstrich gezogen haben.“

Wir stehen mit Euch bei Lenin, und Lenin steht bei der Gerechtigkeit! Bauen wir gemeinsam eine starke Bewegung gegen den Antikommunismus auf und stärken das Internationalistische Bündnis – Hoch die internationale Solidarität!

LF-Interview mit Fritz Ullmann zum Start der Kampagne „Gib Antikommunismus keine Chance!“

Am 12. Juni 2020 ging die mit vom InterBündnis organisierte Kampagne „Gib Antikommunismus keine Chance!“ an die bundesweite Öffentlichkeit. Einer der 14 InitiatorInnen der Kampagne, die bereits zum Start 181 ErstunterzeichnerInnen aus einem breiten Spektrum von der/dem GeflüchtetenhelferIn bis zum Bundestagsmitglied hat, ist der LF-Stadtverordnete Fritz Ullmann aus Radevormwald. Wir nehmen den Start der Kampagne zum Anlass für ein Interview mit Fritz zu Kommunismus und Antikommunismus.

Fritz Ullmann, LF-Stadtverordneter in Radevormwald und ein Initiator der Kampagne

Redaktion: Mit dieser Kampagne stellt ihr euch mitten in das Feuer der Antikommunisten. Was wollt ihr mit dieser Kampagne erreichen, und warum jetzt?
Fritz Ullmann: Gerade jetzt fallen die im letzten Jahr begonnene Weltwirtschaftskrise und die durch die Corona-Pandemie ausgelöste akute Krise zusammen und sie verschärfen sich gegenseitig. Das Kapital reagiert darauf, indem es die im Zuge der Weltwirtschaftskrise ohnehin schon beschlossenen Maßnahmen wie Massenentlassungen nun als Folge der Pandemie kaschiert, während es sich gleichzeitig und trotzdem hunderte Milliarden öffentlicher Gelder als Hilfe auszahlen lässt.
Deswegen wird für viele Menschen natürlich klar, dass der Kapitalismus die Probleme, die er schafft, nicht lösen will und kann. Die Menschen wollen eine bessere Welt, und sie diskutieren so offen wie seit Jahrzehnten nicht über eine sozialistische Alternative zum Kapitalismus.
Das können die Monopole nicht zulassen, also wird der Antikommunismus von den Herrschenden quasi zur Staatsideologie erklärt. Das kann man nicht nur in Deutschland beobachten. Die EU setzt Kommunismus und Faschismus in vielen Punkten auf eine Stufe und ändert willkürlich die Geschichte des zweiten Weltkriegs. In Osteuropa hat der Antikommunismus auch Eingang in die Gesetzgebung gefunden, in Ländern in denen kommunistische Organisationen und ihre Symbole verboten sind und ihre Mitglieder offen verfolgt werden. Das gibt es auch in Deutschland schon. Verbote und Verfolgung richten sich noch primär gegen kommunistische Migrantinnen und Migranten. Was mit unserer und meiner persönlichen Freundin Latife in Wuppertal geschah, ist ein konkretes Beispiel, ebenso wie das willkürliche Verbot der Flaggen kurdischer Freiheitskämpferinnen und Freiheitskämpfer in Deutschland während der türkischen Invasion in Nordsyrien.
Dagegen müssen wir in die Offensive gehen und die breite gesellschaftliche Debatte über die Unfähigkeit des Kapitalismus und den Sozialismus als Alternative nutzen, um auch eine Massendiskussion über den Charakter des Antikommunismus zu entfachen.

Redaktion: Kannst du konkrete Beispiele für „antikommunistische Zensur“ nennen?
Fritz Ullmann: Ganz konkret? In Radevormwald hat die CDU-ergebene Lokalpresse (in Persona bekannt als Stefan Gilsbach) die wesentliche Beteiligung des LF an der Demonstration am 15.11.2019 gegen die AfD – die größte Demonstration in Radevormwald seit 2009 – bewusst und böswillig verschwiegen, obwohl uns selbst der Vorstand des Runden Tisches gegen Rechts, der die Demonstration angemeldet hatte, in seiner Pressemitteilung ausdrücklich gedankt hat. Ja, das gibt’s auf jedem Dorf. (Artikel der Bergischen Morgenpost, Pressemitteilung des Runden Tisches gegen Rechts, LF-Artikel) Weiterlesen →