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Drei AfD-Unvereinbarkeitsbeschlüsse sind kein Problem für die AfD: Protofaschist Udo Schäfer tritt als Spitzenkandidat der AfD zum Stadtrat und zum Kreistag an

Der „Runde Tisch gegen Rechts“ deckte es auf: Mit Udo Schäfer tritt eine bekannte Größe der faschistischen Bewegung in Radevormwald für die AfD an. Die AfD zeigt, dass sie – wie auch im letzten Jahr bei der Zusammenarbeit mit Faschisten der Partei „Die Rechte“ im EU-Wahlkampf – keine Berührungsängste mit Faschisten und Rassisten hat, sondern diese bewusst aufnimmt, „rehabilitiert“ und so faschistische Positionen salonfähig machen will.

Udo Schäfer bei einer AfD-nahen Kundgebung im Februar 2020

Konsequent brauner Lebenslauf: Schäfer war bereits für die faschistische DVU aktiv, trat 2009 für die protofaschistische „pro NRW“ zum Kreistag und Stadtrat an und ersetzte dort nach 2012 Tobias Ronsdorf als Fraktionsvorsitzenden. Ronsdorf war im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die von „pro NRW“ unterstützte und aus der „pro NRW Jugend Bergisches Land“ entstandene faschistische Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“ geopfert worden. Dessen Bruder, Jonas Ronsdorf, war Anführer dieser kriminellen Vereinigung, deren Mitglieder von der „pro NRW“-Fraktion in zumindest drei Fällen als Ausschussmitglieder benannt wurden. Schäfer hatte zu diesem Zeitpunkt eine leitende Funktion im Kreis der „pro-Bewegung“ und war deren einziges Kreistagsmitglied. Bei der Spaltung der „pro-Bewegung“ in „pro NRW“ und „pro Deutschland“ schlug sich Schäfer auf die Seite von „pro Deutschland“, wo er Mitglied des Landesvorstands NRW war. Udo Schäfer war nie ein Mitläufer, sondern Funktionär in hoher Position und Mandatsträger. Heute noch setzt er die rassistische und menschenfeindliche Politik von „pro Deutschland“ im Stadtrat fort – 2,5 Jahre nach deren Auflösung.

Die AfD zeigt wieder ihren wahren Charakter! Gegen jede einzelne Partei, in der Schäfer Funktionär war, hat die AfD einen Unvereinbarkeitsbeschluss (s. „Unvereinbarkeitsliste für AfD-Mitgliedschaft“, Fassung vom 26.06.2020, S. 7 in Z. 7 sowie Z. 31), wie auch gegen die Partei „Die Rechte“. Die AfD straft sich selbst schamlos Lügen und zeigt, dass ihre Unvereinbarkeitsbeschlüsse wie jede vermeintliche Abgrenzung vom „rechten Rand“ bewusste Lügen sind, um die Menschen in Deutschland zu täuschen. Die Seele der AfD ist braun, und sie war es immer.

Als sich „pro Deutschland“ auflöste, erklärte man dort offen: „Die ehemaligen Mitglieder und kommunalen Mandatsträger der Bürgerbewegung pro Deutschland werden aufgefordert, sich der AfD anzuschließen.“ Für die AfD war das, unter Verweis auf ihre Unvereinbarkeitsbeschlüsse, natürlich undenkbar. Der damalige Bundesparteisprecher der AfD, Christian Lüth, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, dass ehemalige Mitglieder der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ nicht zur seiner Partei wechseln könnten: „Diese Partei steht auf unserer Unvereinbarkeitsliste, sie können gar nicht aufgenommen werden.“

Jetzt ist „der Unvereinbare“ zur „treibenden Kraft“ der AfD in Radevormwald geworden. Wir haben vor dieser Entwicklung schon unmittelbar nach der Auflösung von „pro Deutschland“ 2017 gewarnt. (s. „Kritische Masse: „pro Deutschland“ löst sich auf und fordert Mitglieder zum AfD-Eintritt auf“)

Was wir brauchen: Alle zusammen gegen den Faschismus! Mit der AfD darf es genau so wenig eine Zusammenarbeit geben, wie es sie vor 1933 mit der NSDAP hätte geben dürfen. Wozu dies führt, hat sich gezeigt. Für das LF ist somit klar, dass hier weder Kooperation noch Toleranz in Frage kommen. Wir setzen unsere antifaschistische Arbeit fort, werden hier einen Schwerpunkt auch in unserem Wahlkampf setzen und unterstützen den Runden Tisch gegen Rechts Radevormwald als bürgerliches Bündnis gegen diesen neuen Faschismus. Wir sind mit jeder Partei zu einer Zusammenarbeit gegen die AfD bereit, die ihrerseits gegenüber der AfD eine klare Grenze zieht.

Unsere Wahlteilnahme ist unter diesem Gesichtspunkt von noch größerer Bedeutung, den wir sind konsequente Antifaschisten:

Jede Stimme für das LF ist auch eine sichere Stimme gegen die AfD!

Wir suchen Menschen, die sich aktiv in unseren Wahlkampf und die antifaschistische Arbeit gegen die AfD einbringen. Macht mit:

Telefon: 0160 / 5000 734

E-Mail: info@linkes-forum.de

 

 

Weiterführende Informationen:

zur AfD

zu Udo Schäfer

zu „pro Deutschland“

zu „pro NRW“

Runder Tisch gegen Rechts: „Alle zusammen gegen den Faschismus!“

Wir haben bei der Demonstration des Runden Tisches am Freitag, den 15.11.19, viel gemeinsam erreicht. Alle zusammen gegen den Faschismus – dieses Motto hat sich die Demonstration in ihrem Verlauf selbst gegeben. Immer wieder wurden durch die Moderatoren und spontan aus der Kundgebung heraus Parolen gerufen, aber diese Parole fand besonderen Widerhall bei den Demonstranten und wurde schließlich von fast jedem Teilnehmer gerufen.

Seit diesem Freitag reden wir nicht mehr von Rechtspopulismus, Rechtsextremismus oder irgendeinem anderen Euphemismus – wir reden vom Faschismus. Die Menschen sehen, was sich wirklich hinter der Fassade der AfD verbirgt. Und sie sind entschlossen, trotz aller sonstigen Widersprüche, die sie mit einander haben, gegen diesen Feind der Menschheit vorzugehen.

Am Abend begann im Mehrzweck-Raum des Bürgerhauses ein „Bürgerdialog“ der AfD. Ein Dialog, der später von grimmigen Bodyguards bewacht wurde. Zugang schienen zumindest verschiedene Personen aus der neofaschistischen Szene Radevormwalds problemlos zu erhalten. Unter ihnen soll sich nach der Aussage einiger Demonstrationsteilnehmer auch der Rädelsführer der zerschlagenen neofaschistischen Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“, Jonas Ronsdorf, gewesen sein, der sich zuletzt im Umfeld der Partei „Die Rechte“ aufhielt. (Lesen Sie hierzu auch: Neofaschisten unterstützen die AfD: EU-Wahlkampf am und mit dem rechten Rand)

Um 17 Uhr hatten wir uns auf dem Marktplatz vor der reformierten Kirche zur Auftaktkundgebung des Runden Tisches versammelt. Nach einer einleitenden Rede des Vorsitzenden Frank Marx, setzte sich der Demonstrationszug über die Kaiserstraße auf die Hohenfuhrstraße in Bewegung.

Die Demonstration war selbstbewusst und zeigte keine Angst, sie stellte sich der AfD direkt und marschierte diszipliniert und laut protestierend am Mehrzweckraum vorbei. Einige blickten trotzig direkt in die Kameras der AfD-Mitglieder, die zwischen den Vorhängen hinaus spähten. Sie haben keine Angst vor der AfD und sind bereit, zur Tat zu schreiten und dagegen anzukämpfen, dass sich der Faschismus wieder ausbreiten darf.

In der Spitze hatten sich bis zu 280 Menschen dem vom Runden Tisch gegen Rechts als Demonstration angemeldeten Protest gegen die AfD beteiligt. Sie wurde von dem 1. Vorsitzenden des Runden Tisches, Frank Marx, moderiert. Fritz Ullmann, LF-Stadtverordneter im Rat der Stadt, übernahm auf Grund seiner Demonstrations-Erfahrung die Versammlungsleitung und unterstützte die Moderation.

Es war die größte Demonstration in Radevormwald seit 5 Jahren, und die Stimmung war trotz der Dunkelheit und Kälte von Entschlossenheit geprägt. Das LF konnte entscheidend bei der Vorbereitung und Durchführung der Kundgebung mitwirken und war mit eigenem Transparent und mehreren Flaggen unübersehbar präsent. Am Mikrophon sprachen Fritz Ullmann für das LF in Radevormwald und ein Vertreter des LF in Wuppertal.

Außer dem LF unterstützten verschiedene Gewerkschafter, „Remscheid tolerant“, SPD, JuSos, Grüne, Linkspartei und MLPD die Demonstration erkennbar mit ihren Flaggen, Schildern oder Transparenten oder sprachen am Mikrophon. Mit der Demonstration protestierten aber noch weitere Mitglieder anderer Parteien. Am Mikrofon sprach sowohl ein Vertreter der christlichen Gemeinden, als auch einer der muslimischen Gemeinden, viele weitere Stimmen aus der Zivilgesellschaft und auch einige Teilnehmer der Demonstration sprachen spontan.

Nach dieser Demonstration, die in nur einer Woche von uns gemeinsam mit dem Runden Tisch organisiert wurde, kann kein Zweifel daran bestehen, dass wir auch hier in Radevormwald mehr sind. Nur etwa 30 Menschen besuchten den „Bürgerdialog“ der AfD-Landtagsfraktion. Fast zehn Mal so viele standen am Freitag gegen den Faschismus auf. Wir können die Ziele, die wir uns gemeinsam setzen, also erreichen.

Am Rande des Erfolgs: Extremismus-Parolen, Polizei-Propaganda und Presse-Zensur

Diese Demonstration hat auch gezeigt: Die leere Phrase vom Kampf gegen „alle Extreme“, wie sie ein Vertreter der CDU am Rande der Demonstration der Presse gegenüber beschwor, hat keine Wirkung mehr. Die Gleichsetzung von Menschen, die am politischen linken Rand unter persönlichen Risiken bereit sind, auch mit radikalen Mitteln gegen Unterdrückung und für die Freiheit der Menschen zu kämpfen, sind in Nichts vergleichbar mit Faschisten, die diese Freiheiten abschaffen und die Menschen unterdrücken wollen. So oder so: Dieses Gerede hat die meisten Menschen nicht davon abhalten können, gegen die AfD zusammen zu stehen.

Die Forderung des Runden Tisches nach einer Demonstration auf der Straße wurde von der Polizei nachgegeben (die Polizei hatte gefordert, dass wir auf dem Bürgersteig demonstrieren), und obwohl die Polizei im Vorfeld gegenüber der Stadtverwaltung den Eindruck erweckt hatte, es würden gewaltbereite Chaoten nach Radevormwald mobilisiert werden. Dass die Polizei solche Ängste schürt steht im direkten Widerspruch zu der geringen Polizeipräsenz vor Ort. Wäre die Polizei tatsächlich davon ausgegangen, dass gewalttätige Aktionen geplant sind, hätte sie die Demonstration nicht mit nur zwei Streifenwagen gesichert.

Es ist höchst beunruhigend, dass die Polizei alles unternimmt, den Protest gegen das faschistische Gedankengut der AfD zu kriminalisieren – oder zumindest kriminell erscheinen zu lassen – während sie in Richtung der AfD und ihrer diversen, teils bekennend faschistischen Umfeldorganisationen keine solchen Sorgen hat. Das führende Polizeibeamte auch im Bergischen Land aktive Mitglieder der AfD sind (bspw. Dietmar Gedig im Polizeipräsidium Wuppertal) muss man in diesem Zusammenhang beachten.

Die Berichterstattung der Bergischen Morgenpost am folgenden Samstag erweckte leider den Eindruck, als habe man unsere Beteiligung bewusst verschwiegen, bis hin zur Auswahl der Bilder. Wir finden diesen Eindruck in Anbetracht der Berichterstattung der letzten Monate beunruhigend und werden uns mit der Zeitung um eine konstruktive Klärung bemühen.

Kritisch sehen wir außerdem, dass die ebenfalls geplante Ausstellung und Saalveranstaltung des Runden Tisches letztlich nicht stattfinden konnte, weil die Stadtverwaltung darauf bestand, dass der Runde Tisch einen privaten Sicherheitsdienst auf eigene Kosten bestellt. Also wurde eine antifaschistische Veranstaltung verhindert, indem man durch Sicherheitsbedenken untragbare Kosten verursachte. Wir sind der Ansicht, dass für die Sicherheit der Veranstaltung die Polizei hätte sorgen müssen.

Zusammen: Die Auseinandersetzung mit der AfD muss weiter gehen!

Der politische und der zivil-gesellschaftliche, der linke und der bürgerliche Protest haben sich nicht spalten lassen. Wir alle zusammen haben bei diesem Protest Stärke und Einheit im Kampf gegen den Faschismus gezeigt.

Diese Stärke müssen wir nutzen, um mit neuer Energie die Auseinandersetzung mit den verschiedenen neofaschistischen Strukturen in unserer Stadt fortzusetzen. Der Rahmen für uns alle ist in Radevormwald der Runde Tisch gegen Rechts. Er steht allen demokratischen Gruppen und Parteien offen.

Im nächsten Jahr steht uns die Kommunalwahl bevor. Dabei kann es für jeden Antifaschisten in Radevormwald kein geringeres Ziel geben, als den Wiedereinzug der protofaschistischen Ex-„pro Deutschland“-Fraktion und einen Einzug der in Teilen nun schon offen faschistischen AfD zu verhindern. Dafür werden auch wir weiter kämpfen – wann immer es möglich ist, gemeinsam mit Anderen, wie an diesem Freitag.