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Bankenboykott gegen die MLPD: Wenn Humanität zum Verbrechen wird

Das LF arbeitet im Internationalistischen Bündnis (InterBündnis) mit ca. 20 anderen Organisationen und Parteistrukturen zusammen. Eine davon ist die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). Die MLPD ist für ihre internationalistische Arbeit bekannt und hat 2014 mit der ICOR während der Belagerung der nordsyrischen Stadt Kobanê durch den IS dort mit den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) ein Gesundheitszentrum mit dem Schwerpunkt Geburtenhilfe aufgebaut. Das soll der MLPD jetzt zum Verhängnis werden.
Die Deutsche Bank und ihre Tochter Postbank hat der MLPD die Konten gekündigt. Der Vorwurf, den die Bänker erheben, ist demaskierend: Die MLPD hätte den Terrorismus unterstützt. Als Beispiel nennen die Banker gerade eine Spende von € 10.000 für den Aufbau des Gesundheitszentrums.

Über 177 Interbrigadisten haben zusammen mit der Bevölkerung, gestützt durch Spenden auch aus Deutschland, unter schwierigsten Bedingungen und Gefahr für Leib und Leben das Gesundheitszentrum errichtet. Das soll nun, wenn es nach der Deutschen Bank geht, also ein Akt des Terrorismus sein.

Wir sagen: Der Aufbau des Gesundheitszentrums in Kobanê war ein vorbildlicher humanitärer Akt. Das war nicht nur eines der vielbeschworenen Zeichen internationaler Solidarität – Es war an sich praktisch geleistete internationale Solidarität.

Humanitäre Hilfe als Terrorakt: Die Achse Ankara-Berlin

Man sollte meinen, das an dem eindeutig humanitären Charakter der MLPD-Hilfe in Kobanê niemand vorbei kommt. Aber: Die Deutsche Bank macht es sich so einfach wie die deutsche Regierung. Sie schließt sich der Einschätzung Erdogans an, der die YPG/YPJ als Terrororganisation bezeichnet. 2014 standen türkische Truppen an der Grenze und versuchten, zu verhindern, dass humanitäre Hilfe für die vom IS bedrohte Zivilbevölkerung geleistet wurde. Jetzt bedroht sie selbst die Zivilisten in Nordsyrien. Seit Januar 2018 stehen türkische Truppen selbst im Nachbarland und bekämpfen dort nicht etwa die Truppen der Assad-Regierung oder islamistische Milizen: Ihr Feind sind die Kurden und das demokratische, egalitäre Projekt Rojava! Die mehrheitlich kurdisch bewohnte Stadt Efrîn befindet sich jetzt unter türkischer Besatzung, nachdem die YPG/YPJ die Stadt verlassen hat. Die Evakuierung wurde angeordnet, um die dortige Zivilbevölkerung vor dem Bombenterror der türkischen Luftwaffe zu schützen. Trotzdem ereignet sich dort nun eine humanitäre Katastrophe, wie sie im damals belagerten Kobanê, auch durch die Solidarität der MLPD, verhindert wurde.

Die deutsche Bundesregierung steht allerdings nicht tatenlos dabei und sieht zu, sie liefert Waffen an den türkischen Staat. Es sind deutsche Panzer, die nun auf den Straßen von Efrîn stehen, und deutsche Kanonen, die den Nachbarkanton Kobanê beschießen. Das für sich genommen ist ein Skandal.

Es sind die Behauptungen der türkischen Erdogan-Faschisten, auf die sich die Deutsche Bank bei ihren Vorwürfen stützt. Mit einer einstweiligen Verfügung versuchte sich die MLPD zu schützen – die Konten sollten bis zum Ende des Hauptverfahrens weiter betrieben werden – und verlor. Jetzt muss das Hauptverfahren abgewartet werden. Das sind deutsche Gerichte, ganz auf der Linie des faschistischen NATO-Partners Türkei.

Politischer Bankenboykott – früher ein Instrument der Nazis

Wie konnte es soweit kommen, dass eine in Deutschland zugelassene Partei um das Recht kämpfen muss, Konten zu unterhalten? Klar ist, dass der durch die Deutsche Bank ausgerufene Bankenboykott auch ein gezielter Schlag gegen die Arbeitsfähigkeit der revolutionären Partei ist. Schon die Hitler-Faschisten hatten politische Gegner und Juden mit diesem Mittel bekämpft. Die Opfer des Bankenboykotts sind heute wie damals Kommunisten und Marxisten-Leninisten. Nicht nur die Methoden, auch die Opfer dieser Methoden sind in der Bundesrepublik Deutschland und im 3. Reich hier identisch.
Diese Aktionen stehen im Zusammenhang einer regelrechten Faschisierung des Staatsapparats und seiner Organe, insbesondere der Polizei und Justiz. Nachdem in Bayern ein Polizeiaufgabengesetz eingebracht wurde, dass es der Polizei ermöglicht, Unschuldige ohne konkreten Verdacht oder Verfahren „vorsorglich“ für mehrere Monate einzusperren, Polizisten mit Handgranaten ausstattet und ihnen das Recht gibt, Einwohner einer Stadt zu verweisen und zum Umzug zu zwingen, werden ähnliche Gesetze in verschiedenen anderen Bundesländern diskutiert. Die Ausstattung der Polizei wird zusehends militarisiert, Panzerwagen und Maschinengewehre inbegriffen. Solche Gesetze hat es in der Tat seit der Nazizeit nicht gegeben – aber damals hat es sie gegeben.

LF: Wir rufen zur Solidarität auf

Das LF erklärt sich uneingeschränkt solidarisch mit der MLPD und dem kurdischen Befreiungskampf. Gegen den Rechtsruck der Regierung und der bürgerlichen Parteien wurde das InterBündnis 2016 gegründet. Wie richtig dieser Schritt war erkennen wir heute in aller Deutlichkeit. Die Entwicklung hat sich seither beschleunigt.

Wir erinnern an diese Worte von Bertolt Brecht:
„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“

Diesem Prinzip ist auch das LF verpflichtet. Wir akzeptieren die Autorität einer Regierung nicht, die die bürgerlichen Rechte mit Füßen tritt. Wir verteidigen diese Rechte nicht nur: Wir wollen mehr! Wir wollen eine gerechte, befreite Gesellschaft und dafür kämpfen wir. Diesen Kampf werden wir entschlossen führen und die Menschen über die Verhältnisse weiter aufklären, gegen antikommunistische Hetze und Geschichtsfälschung.

Erklärt Euch solidarisch mit der MLPD – denn Ihr könnt die nächsten sein, die es trifft!

Duisburg: Hunderte zeigen Solidarität mit Ivana Hoffmann

Wir haben Euch ein kleines Video von der Kundgebung für Ivana Hoffmann gestern aus Duisburg mitgebracht:

Ein paar Bilder gibt es darüber hinaus auf Fritz Ullmanns Instagram.

Wenn Ihr direkt von Demonstrationen und Kundgebungen aktuelle Informationen von uns bekommen wollt, könnt Ihr uns auch auf Twitter folgen.

Nachruf und Aufruf: Ivana Hoffmann war eine Heldin

Ivana HoffmannEs ist lange her, dass eine Deutsche für eine gerechte Sache gefallen ist. Am vergangenen Samstag, den 7. März 2015, einen Tag vor dem internationalen Weltfrauentag, am frühen Morgen gegen 3 Uhr ist die deutsche Genossin Ivana Hoffmann aus Duisburg bei der Verteidigung von Til Temir gefallen.

Ich will ein Teil der Revolution sein., schrieb Ivana Hoffmann in ihrem Abschiedsbrief, als sie sich aufmachte, um in Rojava zu kämpfen. Sie wurde am 1. September 1995 in Emmerich am Rhein geboren. Als sie starb, war sie nur 19 Jahre alt.

Die Tragödie ihres Tod hatte einen Sinn und eine Bedeutung, ebenso wie ihr Leben war er ein konsequenter Ausdruck ehrlicher Überzeugung. Sie war Idealistin. Sie musste sterben, weil sie eine Frau war, die mutig und ohne das eigene Leben zu achten gegen die kämpfte, die mit dem Islamischen Staat angetreten sind, um die Menschheit zu unterjochen, zu versklaven, zu brandschatzen und zu morden wie es ihnen gefällt.
Das kann Ihnen nur gelingen, wenn es keine Menschen wie Ivana Hoffmann mehr gibt.

Als Antifaschistin in Duisburg war sie bei der Gruppe „Young Struggle“ organisiert, mit der auch unser Verband Beziehungen unterhält. Sie brach ihre Ausbildung an der Gesamtschule ab, um Rojava gegen den IS zu verteidigen. Bereits seit 6 Monaten kämpfte sie nach Auskunft der marxistisch-leninistischen MLKP, der sie sich nach ihrer Ankunft im Kriegsgebiet angeschlossen hatte, mit den Kämpfern der MLKP an der Seite der Volksverteidigungseinheiten YPG und der Frauenverteidigungseinheiten YPJ und mit vielen anderen internationalistischen Freiwilligen gegen die Mörderbanden des Islamischen Staates für die Revolution, für die Freiheit des kurdischen Volkes und die Freiheit der Frau von der Unterdrückung durch die Religion.

Ivana Hoffmann stand nicht am Rande des Geschehens und schaute zu. Sie handelte. Sie bewies die höchste Form der Solidarität gegenüber jenen Genossen, die in größter Not für unsere Ideale und auch um ihr eigenes Leben kämpfen.

Wir bewundern Ihren Mut und Ihre Entschlossenheit. Sie hat als wahre Kommunistin und Internationalistin gehandelt, die durch ihr Handeln das Bewusstsein bewiesen hat, dass uns keine Völker, keine Sprache, und keine Distanz wirklich trennt – Es kommt nur darauf auf, wofür Du Dich einsetzt und was Du mit Deinem Leben tust.

Dass Ivana Hoffmann so jung starb stimmt und traurig. Sie ist nun eines unserer Vorbilder, deren Opfer wir nie vergessen wollen.

Wir verachten den Islamischen Staat, wir hassen seine korrupte, diffuse, verbrecherische Ideologie, wie verurteilen seinen Kampf gegen die menschliche Kultur und Freiheit an sich.

Wir wollen der Genossin Ivana Hoffmann würdig gedenken und uns verabschieden. Morgen, in Duisburg:

Gedenk-Demonstration & Beerdigung | Sa, 14.3 | 13:00 | Duisburg, Hamborn Rathaus

Weitere Informationen:
https://ivanahoffmann.wordpress.com/