8. und 9. Mai – Gedenkt der Befreiung Europas

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Der 8. und der 9. Mai 1945, die sich gestern und heute zum 70. Mal jähren, stehen für die Befreiung Europas und der Welt von der Geißel des Hitlerfaschismus. Befreit wurde die Menschheit von einem System, das sich insbesondere durch den Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion und die mit diesem einhergehenden Genozidverbrechen an Juden, Sinti, Roma und Slawen als Gegenpol der Zivilisation gezeigt hatte.

Die Streitkräfte der Anti-Hitler-Koalition unter Führung der Sowjetunion, Großbritanniens und der USA bleiben auch unsere Befreier. Wir erinnern daran, dass der Sieg über den deutschen Faschismus erst ermöglicht wurde durch die Vereinigung aller vom nazideutschen Imperialismus bedrohten Staaten, aller antifaschistischen und patriotischen Kräfte, die sich in den von der Hitlerwehrmacht besetzten Ländern Europas gegen die Besatzer erhoben. Gegenüber den abscheulichen Versuchen gegenwärtiger europäischer Regierungen, Kommunismus und Nazismus auf eine Stufe zu stellen und kommunistische Parteien zu verbieten, erinnern wir daran, dass im Zentrum der Verteidigung der Sowjetunion, des Landes, das die Hauptlast des Krieges zu tragen hatte, die regierende Kommunistische Partei stand. Darüber hinaus stellten sich in sämtlichen Ländern Europas, in denen sich ein schlagkräftiger Widerstand gegen die Faschisten herausbilden konnte, Kommunisten gemeinsam mit anderen Antifaschisten und Patrioten an die Spitze der Freiheitsbewegungen ihrer Nationen.

Es liegt jedoch, angesichts der Massen auch der Täter und Profiteure des Hitlerfaschismus, auf der Hand, dass im Mai 1945 – und in den darauffolgenden Jahrzehnten – in Deutschland und Europa keineswegs jeder die Niederlage Nazideutschlands als Befreiung empfinden konnte.

Die weitestgehende juristische Nichtahndung sowie gesellschaftliche und politische Rehabilitierung sämtlicher Funktionseliten des so genannten Dritten Reiches im Westen Deutschlands ging geradezu zwangsläufig einher mit der geschichtspolitischen Bewertung des 8./9. Mai als eines Tages der „Niederlage“, der „Katastrophe“. Die deutschen Monopolisten, vor allem die der Chemie- und Rüstungsindustrie und der Banken, waren und sind die Gewinner von „Arisierung“, Krieg und Ausbeutung von KZ-Häftlingen und Zwangsarbeitern. Diesen Trägern des Hitlerschen Völkermordregimes und jenen, die ihre Nichtbestrafung politisch deckten, konnte es, wenn sie von „Freiheit“ und „Demokratie“ sprachen, nur um eines gehen:
Um eine Befreiung vom 8. Mai und von dessen Konsequenzen.

Bereits wenige Jahre, nachdem ein weltläufiges BRD-Staatsoberhaupt im Jahr 1985 zugestand, der 8. Mai sei auch als ein Tag der Befreiung zu würdigen, begann die territorial vergrößerte Bundesrepublik in den 1990er Jahren damit, international verstärkt „Verantwortung“ zu übernehmen, also mit militärischen Mitteln in Konflikte an der Seite anderer NATO-Mitgliedsstaaten einzugreifen oder solche Konflikte selbst zu verursachen. Seitdem übten und üben deutsche Regierungen in einer Reihe ost- und südosteuropäischer Staaten einen offenen Schulterschluss mit Kräften, die in der Tradition der Zusammenarbeit mit Hitler stehen, ob in Kroatien, Bosnien, Kosovo, der Slowakei, dem Baltikum oder, jüngst, der Ukraine. Elementare Normen des Völkerrechtes wurden und werden mit Füßen getreten, als es etwa darum ging, mit Jugoslawien ein Gründungsmitglied der aus der Anti-Hitler-Koalition hervorgegangenen Vereinten Nationen zu zerschlagen. 1999 beteiligte Deutschland sich unter Bruch des Völkerrechtes und des Grundgesetzes an der Bombardierung der bereits durch die Hitlerfaschisten heimgesuchten jugoslawischen Hauptstadt Belgrad – unter der SPD-geführten Regierung Schröder. In Fortführung dieser Politik betätigte sich Anfang des vergangenen Jahres der gegenwärtige deutsche Außenminister Steinmeier (wiederum der SPD) in Kiew als Steigbügelhalter einer antidemokratischen Junta unter Beteiligung einer offen neonazistischen Partei. Neofaschisten besetzen heute wichtige Positionen im ukrainischen Sicherheitsapparat. Darüber noch hinausgehend hat diese Junta offen neonazistische Organisationen sogar bewaffnet, um sie in einem blutigen Bürgerkrieg auf die Opposition loszulassen.

Heute werden im Südosten der Ukraine mit Hilfe der deutschen Regierung die Nachkommen derer, die Europa vom Faschismus befreien halfen, von bekennenden Anhängern westukrainischer Nazikollaborateure und Judenmörder brutal verfolgt. Aus unserer Sicht verbietet sich hier jedwede „Neutralität, genau so wie sich eine „Neutralität“ zwischen den Mördern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ und seinen Unterstützern einerseits und den Opfern dieser Mörderbande andererseits verbietet.

Mit Scham müssen wir am heutigen Tage einräumen, dass 70 Jahre nach der Zerschlagung des Hitlerfaschismus

  • von Deutschland wieder Krieg ausgeht und dies in unserer Gesellschaft auf erschreckend geringen Widerstand stößt,
  • die deutsche Regierung in der Ukraine und anderswo faschistische Massenmörder tatkräftig unterstützt,
  • Nazi-Opfern bis heute seitens der BRD berechtigte Reparationen verweigert werden,
  • Deutschland völkerrechtliche Verpflichtungen gegenüber Ländern wie Griechenland, die durch die Hitlerschen Besatzer ausgeplündert wurden, nicht anerkennt,
  • die staatliche Beteiligung an neonazistischen Morden nicht aufgeklärt wird und
  • selbst wüsteste antisemitische Hetze auf deutschen Straßen, gerade im vergangenen Jahr, vielfach von Polizei und Justiz unbehelligt blieb.

Das Vermächtnis des Schwurs von Buchenwald kann in dieser Situation weiterhin beanspruchen, unmittelbare politische Verpflichtung zu sein:

„Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig.“

 

Dieser Beitrag basiert auf einem Redebeitrag von Daniel Leon Schikora, stellvertretendem Vorsitzenden der DKP Rostock, den dieser uns freundlicherweise zur Verfügung gestellt hat. Der ursprüngliche Redebeitrag kann auf der Seite des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern der DKP gelesen werden: http://www.dkp-mv.de/das-sind-wir-unseren-gemordeten-kameraden-ihren-angehoerigen-schuldig/