Kategorie-Archiv: Internationaler Standpunkt

LF-Interview mit Fritz Ullmann zum Start der Kampagne „Gib Antikommunismus keine Chance!“

Am 12. Juni 2020 ging die mit vom InterBündnis organisierte Kampagne „Gib Antikommunismus keine Chance!“ an die bundesweite Öffentlichkeit. Einer der 14 InitiatorInnen der Kampagne, die bereits zum Start 181 ErstunterzeichnerInnen aus einem breiten Spektrum von der/dem GeflüchtetenhelferIn bis zum Bundestagsmitglied hat, ist der LF-Stadtverordnete Fritz Ullmann aus Radevormwald. Wir nehmen den Start der Kampagne zum Anlass für ein Interview mit Fritz zu Kommunismus und Antikommunismus.

Fritz Ullmann, LF-Stadtverordneter in Radevormwald und ein Initiator der Kampagne

Redaktion: Mit dieser Kampagne stellt ihr euch mitten in das Feuer der Antikommunisten. Was wollt ihr mit dieser Kampagne erreichen, und warum jetzt?
Fritz Ullmann: Gerade jetzt fallen die im letzten Jahr begonnene Weltwirtschaftskrise und die durch die Corona-Pandemie ausgelöste akute Krise zusammen und sie verschärfen sich gegenseitig. Das Kapital reagiert darauf, indem es die im Zuge der Weltwirtschaftskrise ohnehin schon beschlossenen Maßnahmen wie Massenentlassungen nun als Folge der Pandemie kaschiert, während es sich gleichzeitig und trotzdem hunderte Milliarden öffentlicher Gelder als Hilfe auszahlen lässt.
Deswegen wird für viele Menschen natürlich klar, dass der Kapitalismus die Probleme, die er schafft, nicht lösen will und kann. Die Menschen wollen eine bessere Welt, und sie diskutieren so offen wie seit Jahrzehnten nicht über eine sozialistische Alternative zum Kapitalismus.
Das können die Monopole nicht zulassen, also wird der Antikommunismus von den Herrschenden quasi zur Staatsideologie erklärt. Das kann man nicht nur in Deutschland beobachten. Die EU setzt Kommunismus und Faschismus in vielen Punkten auf eine Stufe und ändert willkürlich die Geschichte des zweiten Weltkriegs. In Osteuropa hat der Antikommunismus auch Eingang in die Gesetzgebung gefunden, in Ländern in denen kommunistische Organisationen und ihre Symbole verboten sind und ihre Mitglieder offen verfolgt werden. Das gibt es auch in Deutschland schon. Verbote und Verfolgung richten sich noch primär gegen kommunistische Migrantinnen und Migranten. Was mit unserer und meiner persönlichen Freundin Latife in Wuppertal geschah, ist ein konkretes Beispiel, ebenso wie das willkürliche Verbot der Flaggen kurdischer Freiheitskämpferinnen und Freiheitskämpfer in Deutschland während der türkischen Invasion in Nordsyrien.
Dagegen müssen wir in die Offensive gehen und die breite gesellschaftliche Debatte über die Unfähigkeit des Kapitalismus und den Sozialismus als Alternative nutzen, um auch eine Massendiskussion über den Charakter des Antikommunismus zu entfachen.

Redaktion: Kannst du konkrete Beispiele für „antikommunistische Zensur“ nennen?
Fritz Ullmann: Ganz konkret? In Radevormwald hat die CDU-ergebene Lokalpresse (in Persona bekannt als Stefan Gilsbach) die wesentliche Beteiligung des LF an der Demonstration am 15.11.2019 gegen die AfD – die größte Demonstration in Radevormwald seit 2009 – bewusst und böswillig verschwiegen, obwohl uns selbst der Vorstand des Runden Tisches gegen Rechts, der die Demonstration angemeldet hatte, in seiner Pressemitteilung ausdrücklich gedankt hat. Ja, das gibt’s auf jedem Dorf. (Artikel der Bergischen Morgenpost, Pressemitteilung des Runden Tisches gegen Rechts, LF-Artikel) Weiterlesen

COVID-19 hat die Bundesrepublik schon überrollt: Isoliert die Krankheit jetzt – Soziale Distanz statt sozialer Kälte!

Das LF hat bereits am vergangenen Donnerstag, den 12. März 2020, beschlossen, alle Treffen und Aktivitäten im öffentlichen Raum abzusagen und die Mitglieder angewiesen, alle unnötigen Kontakte, sowohl in der politischen Arbeit als auch im Privatleben, zu vermeiden. Seither stellen wir unsere Arbeitsweise auf die neuen Bedingungen um.

Was das LF jetzt tut

  1. Zur Information der Bevölkerung und insbesondere zur Prägung von Kindern gibt das LF einen grafisch gestalteten Merkzettel heraus, den man im Internet herunterladen und selbst ausdrucken kann: http://www.linkes-forum.de/coronavirus/
  2. Das LF setzt das „Offene Treffen“ am 1. Freitag jeden Monats auf unbestimmte Zeit aus und bietet als Ersatz eine virtuelle Einwohnersprechstunde per Video-Chat an, erstmals am kommenden Samstag ab 16 Uhr: LF-Sprechstunde beitreten (Sie benötigen ein Smartphone oder einen PC/Mac mit Mikrophon; eine Webcam ist optional.)
  3. Die Aktivitäten in den sozialen Netzwerken und im Internet werden intensiviert.
  4. Wahlkampfaktivitäten im öffentlichen Raum, einschließlich Flugblattverteilungen und
    -stecken, werden nicht mehr unternommen, bis die Krise überwunden ist.

Allgemeine Lageeinschätzung

Der Ausbruch der Pandemie war in Deutschland objektiv nicht zu verhindern. Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist allerdings unfähig, die Menschen angemessen zu schützen und die Produktion kurzfristig im nötigen Maße umzustellen, um die medizinische Versorgung sicherzustellen. Es gibt nicht ansatzweise genug Tests. Die Menschen nehmen diese Regierung nicht mehr ernst, was auch dazu führte, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung nicht über die für den Katastrophenfall empfohlene Menge an Vorräten verfügt, während die Gesundheitsämter jetzt in erster Linie häusliche Quarantäne anordnen. Viele Menschen kommen daher in eine schwierige individuelle Versorgungslage.

Dieser Umstand begünstigt „Hamsterkäufe“, die zu einem Mangel an bestimmten Produkten führen. Die Regierung will die Bevölkerung dennoch weiterhin über den Einzelhandel versorgen und Wirtschaft sowie das öffentliche Leben nur in dem jeweils unleugbar unvermeidbaren Maß belasten. So bleiben selbst Restaurants geöffnet, von deren Besuch wir dem entgegen abraten.

Wir halten schärfere Maßnahmen für nötig, aber es fehlt an einer zentralen Regierung und an Politikern, die die nötige Verantwortung tragen wollen. Im Gegensatz zu China ist es Deutschland nicht gelungen, ein einheitliches Protokoll zu entwickeln und dies breit in der Bevölkerung bekannt zu machen. In dieser Situation sind die Menschen zu einem erheblichen Teil entweder verwirrt und verängstigt, oder fahrlässig ignorant gegenüber der Gefahr. Viele Menschen reagieren (wie die Regierung) erst, wenn die Realität nicht mehr verleugnet werden kann, es für vorbeugende Maßnahmen aber schon zu spät ist.

Maßnahmen zur Verlangsamung der Infektion müssen trotzdem unmittelbar ergriffen werden: Durch die lange Inkubationszeit von ca. 2 Wochen nehmen die Menschen die Ausbreitung der Seuche mit diesen 2 Wochen Verzögerung war. Die Ausbreitung der Krankheit hat in Radevormwald also schon vor ca. 2 Wochen begonnen.

Der unvermeidbar bevorstehende Ausbruch der Krankheit wird das Gesundheitssystem zwangsläufig überwältigen, aber jede vermiedene Infektion entlastet die Krankenhäuser. Es gibt weder genug Betten, noch genug aktive Beatmungsgeräte. Ob die Regierung in der Pflicht ist, oder nicht: Sie kann Tests und Beatmungsgeräte nun nicht mehr herbei zaubern. Es ist richtig, hier so schnell wie möglich so viel wie möglich zu produzieren, aber jede Maßnahme kann die Katastrophe nun nur noch abfedern und nicht mehr verhindern. Dabei werden auch Menschen betroffen sein, die nicht an COVID19 erkrankt sind sondern z.B. einen Unfall haben, aber auf Grund der Überlastung der Krankenhäuser nicht mehr versorgt werden können.

Wir rufen alle Menschen auf, jeden vermeidbaren Kontakt zu vermeiden und keine Besorgungen zu unternehmen, die nicht unmittelbar nötig sind. Auch Verwandte dürfen nicht mehr besucht werden – insbesondere ältere Menschen. Jeder Kontakt bedeutet das Risiko einer Infektion. Wesentlich dabei ist, nicht nur an sich zu denken: Auch wenn man selbst gute Chancen haben könnte, die Krankheit ohne bleibende Folgen zu überstehen, gilt dies nicht notwendigerweise für eine Person, die man ansteckt. Schon deswegen ist Umsicht zwingend erforderlich und naiver Egoismus auf das Schärfste zu verurteilen.

Diese Krise wird andauern und sich nicht kurzfristig auflösen. Wir erwarten Monate, wenn nicht Jahre, in denen ein normales Leben, wie wir es kennen, nicht mehr vorstellbar sein wird. Wir müssen das akzeptieren und uns alle an diese neuen Bedingungen anpassen.

8. Mai – Tag der Befreiung und Tag des Sieges über den Hitler-Faschismus

Für uns ist und bleibt der 8. Mai ein Tag der Befreiung und Tag des Sieges über den Faschismus. Heute mehr, denn je. Heute sind Angriffe auf Flüchtlinge in Deutschland so alltäglich, dass in den Medien nicht einmal mehr über jeden Fall berichtet wird. Es ist eine protofaschistische Normalität eingekehrt. Wenn wir die Antifaschisten, die im Kampf gegen die Armeen Hitlers, Mussolinis und Francos gefallen sind, ehren wollen, dann müssen wir diese Normalität bekämpfen.

Ein neuer Faschismus zieht überall in Europa auf. Er wird gezielt vom Kapital wieder aufgebaut, um die Reaktion auf die Krisen des Kapitalismus, den fortschrittlichen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung, zu unterdrücken. Auch in Deutschland wächst der Widerstand, während neben der AfD noch viel üblere Banden mit Parteienstatus durch die Lande ziehen, wie zuletzt am 20. April (Hitlers Geburtstag) in Wuppertal „Die Rechte“ und am 1. Mai im sächsischen Plauen „Der III. Weg“. Dabei bewacht die Polizei die Faschistenaufmärsche und gewährleistet, dass diese Parteien an Wahlen teilnehmen dürfen – obwohl Artikel 139 des Grundgesetzes (GG) eindeutig klarstellt, dass faschistische Organisationen nicht legal sein dürfen, dass ihnen der Schutz des Grundgesetzes selbst nicht zusteht.

Die Reaktion der Bundesregierung auf den Unmut in der Bevölkerung ist die eines klassischen Unrechtsstaats: Geltendes Recht wird von der Polizei selbst gebrochen, Oppositionelle grundlos kriminalisiert, gegen linke und fortschrittliche Menschen wird mit Lügenkampagnen gehetzt.

Gleichzeitig werden neue Gesetze eingebracht, um die Polizei zu einen geeigneten Instrument der Unterdrückung zu machen. Mit „Präventiv-Haft“ – was nichts anderes bedeutet, als dass die Polizei Unschuldige ohne Anklage oder Richter für Wochen einsperren darf. In NRW kann seit letztem Jahr jedes Handy überwacht werden – egal, ob es irgendeinen Verdacht gegen den Besitzer gibt. Ausdrücklich ist es der Polizei nun auch erlaubt, jeden auf offener Straße anzuhalten und zu durchsuchen, so lange sie dafür nur einen Grund findet – und als Grund reicht nach § 12 des neuen Polizeigesetzes NRW schon ein ausländisches Aussehen.

Seit dem 2. Weltkrieg hat die deutsche Polizei solche Befugnisse nicht gehabt und heute hat sie dazu noch neue technische Möglichkeiten. Wunschträume für jeden Despoten kommen damit in greifbare Nähe. Und gegen Despoten muss man sich wehren.

Wir kämpfen für Gerechtigkeit und Gleichheit unter den Menschen und wollen die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beenden. Dafür setzen uns die bürgerlichen Parteien heute mit den faschistischen Schlägerbanden, die durch Deutschlands Dörfer ziehen, gleich. Bekämpfen aber tun sie nur uns – das erleben wir selbst in Radevormwald und Wuppertal.

Menschen wie der deutsche Innenminister, die behaupten, den Faschismus zu verhindern, wenn sie selbst faschistische Forderungen nur laut genug bellen, sind die bürgerlichen Wegbereiter eines neuen Faschismus in Deutschland. Sie selbst sind es, die die bürgerliche Republik zu Fall bringen, und es waren die Geflüchteten in Ellwangen, die Recht und Freiheit im letzten Jahr verteidigten.

Der Tag der Befreiung soll uns mahnen, den Faschismus immer und überall zu bekämpfen und ist für uns ein Gedenktag: Wir denken heute auch an die Opfer, unter denen der zweite Weltkrieg gewonnen und der Hitlerfaschismus zerschlagen wurde. Der Roten Armee verdanken wir die Freiheit: Ca. 80% aller faschistischen Verluste gingen auf ihr Konto. Ohne die Rote Armee gäbe es keine Freiheit für Deutschland. Ihr gebührt unser Dank zuallererst.

Die Faschisten und ihre Handlanger in den bürgerlichen Parteien warnen wir: Ihr habt den letzten Krieg verloren und fangt ihr einen neuen an, dann werdet ihr auch den verlieren!

Bankenboykott gegen die MLPD: Wenn Humanität zum Verbrechen wird

Das LF arbeitet im Internationalistischen Bündnis (InterBündnis) mit ca. 20 anderen Organisationen und Parteistrukturen zusammen. Eine davon ist die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). Die MLPD ist für ihre internationalistische Arbeit bekannt und hat 2014 mit der ICOR während der Belagerung der nordsyrischen Stadt Kobanê durch den IS dort mit den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) ein Gesundheitszentrum mit dem Schwerpunkt Geburtenhilfe aufgebaut. Das soll der MLPD jetzt zum Verhängnis werden.
Die Deutsche Bank und ihre Tochter Postbank hat der MLPD die Konten gekündigt. Der Vorwurf, den die Bänker erheben, ist demaskierend: Die MLPD hätte den Terrorismus unterstützt. Als Beispiel nennen die Banker gerade eine Spende von € 10.000 für den Aufbau des Gesundheitszentrums.

Über 177 Interbrigadisten haben zusammen mit der Bevölkerung, gestützt durch Spenden auch aus Deutschland, unter schwierigsten Bedingungen und Gefahr für Leib und Leben das Gesundheitszentrum errichtet. Das soll nun, wenn es nach der Deutschen Bank geht, also ein Akt des Terrorismus sein.

Wir sagen: Der Aufbau des Gesundheitszentrums in Kobanê war ein vorbildlicher humanitärer Akt. Das war nicht nur eines der vielbeschworenen Zeichen internationaler Solidarität – Es war an sich praktisch geleistete internationale Solidarität.

Humanitäre Hilfe als Terrorakt: Die Achse Ankara-Berlin

Man sollte meinen, das an dem eindeutig humanitären Charakter der MLPD-Hilfe in Kobanê niemand vorbei kommt. Aber: Die Deutsche Bank macht es sich so einfach wie die deutsche Regierung. Sie schließt sich der Einschätzung Erdogans an, der die YPG/YPJ als Terrororganisation bezeichnet. 2014 standen türkische Truppen an der Grenze und versuchten, zu verhindern, dass humanitäre Hilfe für die vom IS bedrohte Zivilbevölkerung geleistet wurde. Jetzt bedroht sie selbst die Zivilisten in Nordsyrien. Seit Januar 2018 stehen türkische Truppen selbst im Nachbarland und bekämpfen dort nicht etwa die Truppen der Assad-Regierung oder islamistische Milizen: Ihr Feind sind die Kurden und das demokratische, egalitäre Projekt Rojava! Die mehrheitlich kurdisch bewohnte Stadt Efrîn befindet sich jetzt unter türkischer Besatzung, nachdem die YPG/YPJ die Stadt verlassen hat. Die Evakuierung wurde angeordnet, um die dortige Zivilbevölkerung vor dem Bombenterror der türkischen Luftwaffe zu schützen. Trotzdem ereignet sich dort nun eine humanitäre Katastrophe, wie sie im damals belagerten Kobanê, auch durch die Solidarität der MLPD, verhindert wurde.

Die deutsche Bundesregierung steht allerdings nicht tatenlos dabei und sieht zu, sie liefert Waffen an den türkischen Staat. Es sind deutsche Panzer, die nun auf den Straßen von Efrîn stehen, und deutsche Kanonen, die den Nachbarkanton Kobanê beschießen. Das für sich genommen ist ein Skandal.

Es sind die Behauptungen der türkischen Erdogan-Faschisten, auf die sich die Deutsche Bank bei ihren Vorwürfen stützt. Mit einer einstweiligen Verfügung versuchte sich die MLPD zu schützen – die Konten sollten bis zum Ende des Hauptverfahrens weiter betrieben werden – und verlor. Jetzt muss das Hauptverfahren abgewartet werden. Das sind deutsche Gerichte, ganz auf der Linie des faschistischen NATO-Partners Türkei.

Politischer Bankenboykott – früher ein Instrument der Nazis

Wie konnte es soweit kommen, dass eine in Deutschland zugelassene Partei um das Recht kämpfen muss, Konten zu unterhalten? Klar ist, dass der durch die Deutsche Bank ausgerufene Bankenboykott auch ein gezielter Schlag gegen die Arbeitsfähigkeit der revolutionären Partei ist. Schon die Hitler-Faschisten hatten politische Gegner und Juden mit diesem Mittel bekämpft. Die Opfer des Bankenboykotts sind heute wie damals Kommunisten und Marxisten-Leninisten. Nicht nur die Methoden, auch die Opfer dieser Methoden sind in der Bundesrepublik Deutschland und im 3. Reich hier identisch.
Diese Aktionen stehen im Zusammenhang einer regelrechten Faschisierung des Staatsapparats und seiner Organe, insbesondere der Polizei und Justiz. Nachdem in Bayern ein Polizeiaufgabengesetz eingebracht wurde, dass es der Polizei ermöglicht, Unschuldige ohne konkreten Verdacht oder Verfahren „vorsorglich“ für mehrere Monate einzusperren, Polizisten mit Handgranaten ausstattet und ihnen das Recht gibt, Einwohner einer Stadt zu verweisen und zum Umzug zu zwingen, werden ähnliche Gesetze in verschiedenen anderen Bundesländern diskutiert. Die Ausstattung der Polizei wird zusehends militarisiert, Panzerwagen und Maschinengewehre inbegriffen. Solche Gesetze hat es in der Tat seit der Nazizeit nicht gegeben – aber damals hat es sie gegeben.

LF: Wir rufen zur Solidarität auf

Das LF erklärt sich uneingeschränkt solidarisch mit der MLPD und dem kurdischen Befreiungskampf. Gegen den Rechtsruck der Regierung und der bürgerlichen Parteien wurde das InterBündnis 2016 gegründet. Wie richtig dieser Schritt war erkennen wir heute in aller Deutlichkeit. Die Entwicklung hat sich seither beschleunigt.

Wir erinnern an diese Worte von Bertolt Brecht:
„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“

Diesem Prinzip ist auch das LF verpflichtet. Wir akzeptieren die Autorität einer Regierung nicht, die die bürgerlichen Rechte mit Füßen tritt. Wir verteidigen diese Rechte nicht nur: Wir wollen mehr! Wir wollen eine gerechte, befreite Gesellschaft und dafür kämpfen wir. Diesen Kampf werden wir entschlossen führen und die Menschen über die Verhältnisse weiter aufklären, gegen antikommunistische Hetze und Geschichtsfälschung.

Erklärt Euch solidarisch mit der MLPD – denn Ihr könnt die nächsten sein, die es trifft!

Wuppertaler in der Türkei verhaftet: Wir fordern Hilfe nicht nur für deutsche Staatsbürger!

Pressemitteilung der Wählerinitiative Bergisches Land der Internationalistischen Liste / MLPD vom 11.08.2017

Karim D. Wurde bei der Einreise in die Türkei mit seiner Familie verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, sich kritisch über den türkischen Machthaber Erdogan geäußert zu haben. Wuppertal sieht sich nicht in der Lage, zu intervenieren, weil D. türkischer Staatsbürger ist. Fritz Ullmann wendet sich mit einem offenen Brief an den Oberbürgermeister.

Fritz Ullmann

Fritz Ullmann (LF), Direktkandidat in Wuppertal (1)

Der Direktkandidat der Internationalistischen Liste / MLPD, Fritz Ullmann, fordert jetzt in einem Offenen Brief (Hier zum Download als PDF) die Stadt Wuppertal auf, sich nicht hinter der Staatsbürgerschaft von Karim D. zu verstecken und Initiative zu zeigen. „Karim D. lebt seit gut 40 Jahren in Deutschland. In Wuppertal ist sein Umfeld, hier wohnen seine Freunde. Wuppertal ist seine Stadt.“, schreibt Ullmann der Stadtverwaltung und dem Oberbürgermeister.

„Ob ihm, einem Wuppertaler, zu helfen ist, oder nicht, können Sie nicht von seiner Staatsbürgerschaft abhängig machen.“

„Wir können nicht hinnehmen, dass die Stadt die Hände in den Schoß legt, wenn ein Wuppertaler in einem auch nach bürgerlichen Maßstäben eindeutig als Unrechtsstaat zu bezeichnenden Land ohne nachvollziehbaren Grund seiner Freiheit beraubt wird.“, heißt es in dem Brief weiter. Die Stadt könne sich an die türkische Botschaft wenden, Aufklärung verlangen und gegen die Behandlung von Karim D. protestieren. „Herr Oberbürgermeister: Das kann selbst ich als einfacher Bürger tun, sollten Sie es nicht tun. Es ist nicht einzusehen, dass die Stadt dies für einen ihrer Einwohner nicht tun könne, nur weil er kein deutscher Staatsbürger ist.“

Die Internationalistische Liste / MLPD steht an der Seite der türkischen Opposition gegen den faschistischen türkischen Staat. Kritik an Erdogan messen wir nicht daran, ob sie unter seinem Regime verboten oder erlaubt sein sollte – Sie ist in Anbetracht der Politik des türkischen Despoten, der sich rühmt, den türkischen Staat neu gegründet zu haben, schlicht notwendig. Der Umgang Erdogans mit Kritik seit dem angeblichen Putschversuch im letzten Jahr entblößt die wahre Natur seines Regimes endgültig.

Wir fordern gleiche Rechte für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen auf antifaschistischer Grundlage. Wie wichtig das ist, zeigt der Fall von Karim D. wieder eindeutig.

Solidarität: Die Rote Flora hat zu bleiben!

Nach den Ausschreitungen beim G20 Gipfel in Hamburg wird der Ruf nach einer Räumung des links-autonomen Zentrums „Rote Flora“ wieder lauter. Das ehemalige Theater, das seit 1989 von linken Aktivisten besetzt und ausgebaut wird, wird nun für die massiven Ausschreitungen im Hamburger Schanzen-Viertel verantwortlich gemacht.

Vereinzelt wird sogar der Ruf nach einer gewaltsamen Räumung des Linken Kulturzeitrums lauter. So sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), der „Bild“-Zeitung:

„Angesichts der Gewalt-Exzesse und der Dimension der hemmungslosen, entfesselten Aggression gegen Polizeibeamte sowie der Zerstörungswut seitens linksextremer Demonstranten und Autonomer halte ich eine gewaltsame Räumung der Roten Flora jetzt für zwingend geboten“.
Stephan Mayer (CSU)

Diese Aussage gleicht einem Aufruf zu einer Hetzjagd gegen Autonome und Linksaktivisten! Sie kommt übrigens von dem gleichen Mayer, der gleichzeitig zu Nazi-Konzerten sagt, das Gemeinwesen müsse es aushalten, wenn Kundgebungen selbst mit schwer erträglichen Inhalten durchgeführt würden. (Quelle: Deutschlandfunk)

Man muss auch mal ganz klar sagen, dass der Staat sich und seinen Organen derweil gestattet, mit Schlagstöcken, Tränengas, Pfefferspray und Wasserwerfern gegen friedlich demonstrierende Menschen vorzugehen, es aber nicht ok ist, dass diese Menschen auf diese Provokationen und Angriffe mit Gewalt antworten – hierfür werden sie dann als „gewaltbereit“ gebrandmarkt.

Ist es also im Staatsinteresse, Rentner nieder zu knüppeln, Passanten im Konvoi zu überfahren (und das Opfer liegen zu lassen) und Zelt- Camps gewaltsam zu räumen und dabei auf friedliche gestellte Fragen mit Salven von Pfefferspray zu antworten? Die Gegenwehr der Bürger hingegen darf nicht toleriert werden?

Es ist allerdings auch aus unserer Sicht absolut nicht zu vertreten, dass sich mit Molotow-Cocktails und Gehwegplatten gegen die Einsatzkräfte „gewehrt“ wird. Das ist eine Frage der Verhältnismäßigkeit, der sich im Zweifelsfall auch linke Aktivisten stellen müssen.

Für Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ist jedenfalls klar, wer die Schuld an den Ausschreitungen trägt. Der Welt gegenüber erklärte er:

„Verantwortlich sind einzig und alleine jene Straftäter, die mit einer unglaublichen Rücksichtslosigkeit und massiver krimineller Energie diese schweren Straftaten begangen haben.“
Olaf Scholz (SPD)

Dies ist ein sehr schlechter Versuch, sich aus der Verantwortung zu ziehen, denn die Konsequenzen aus dem Debakel will Herr Scholz (für sich) nicht ziehen. Die einzige Konsequenz, die hinnehmbar ist, ist der Rücktritt und die Übernahme der Verantwortung vor dem Gesetz. Denn das Vorgehen der Einsatzkräfte ist ein klarer Verstoß gegen das Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) §1. Scholz hat dies zumindest billigend in Kauf genommen (s.u. Hartmut Dudde).

44 Strafanzeigen wurden bis heute (Stand 14.07.17) gegen Polizeibeamte erstattet.
Im Vorfeld des G20 Gipfels wurde eine Einheit der Berliner Bereitschaftspolizei wegen nicht akzeptablen Verhaltens in der Öffentlichkeit (gemeint sind Orgien und Gewalt-Exzesse) nach Hause beordert. Auch daran zeigt sich die bereits im Vorfeld des G20 Gipfels aufgeheizte Stimmung der Einsatzkräfte.

Der Kommandoführer des sächsischen SEK hat den Einsatz der Spezialeinheiten bei den Krawallen rund um den G-20-Gipfel in Hamburg hingegen als Erfolg bezeichnet… Diese Aussage angesichts bürgerkriegsähnlicher Zustände, denen die Einsatzkräfte offensichtlich nicht gewachsen waren, zu machen, ist mehr als deplatziert.

Dabei gingen Sachbeschädigungen und Plünderungen in vielen Fällen nicht von Autonomen und so bezeichneten Linksextremisten verschiedener Strömungen aus. Unter Anderem in einem Artikel auf der Internetseite www.ruhrbarone.de (einer keinesfalls linken Publikation) wird berichtet, dass die Autonomen im Schanzenviertel Ladenbesitzer und deren Läden vor der Polizeigewalt beschützt haben. Die Polizei mag alles tun, um die Verantwortung für die Gewalt ausschließlich und einzig dem Demonstranten von Links zuzuschieben (und schreckt hier auch nicht vor Vorverurteilungen zurück -so nennt sich die entsprechende Soko „schwarzer Block“, womit der Täterkreis schon vor den Ermittlungen klar eingegrenzt wird), dies wird aber nicht einmal der unübersichtlichen und schwierigen Lage vor Ort gerecht, wenn man sich auf die Gewalt beschränkt, die nicht von der Polizei ausging. In vielen Fällen jedoch ging die Gewalt nachweislich von der Polizei aus:

Die Maßnahmen des Staates richteten sich übrigens nicht nur gegen die Demonstranten und Hamburger Bürger, sondern auch gegen kritische Journalisten: 32 von ihnen wurde vor dem G20-Gipfel die Akkreditierung entzogen. In den meisten Fällen, ohne dass die betroffenen Journalisten hiervon unterrichtet wurden. Ferner gibt es mehrere Fälle, in denen Journalisten unmittelbar von Polizeikräften angegriffen, bedroht oder bei der Ausübung ihrer Tätigkeit anderweitig behindert wurden. (s.a. Telepolis vom 12.07.2017)

Wir solidarisieren uns mit der roten Flora und den Genossinnen und Genossen aus Hamburg!

Linke Kulturzentren und Treffpunkte sollen nun, trotz ihres unbestreitbaren, freiwilligen und oft nicht einmal als ehrenamtlich geführten sozialen Engagements pauschal sowohl für die Gewalt der Demonstranten, als auch die Gewalt der Polizei und das völlige Scheitern des Sicherheitskonzepts der Ordnungskräfte verantwortlich gemacht werden. Welche Rolle die Rote Flora dabei gespielt haben soll, ist im Gegensatz zur Rolle des leitenden Polizeidirektors der Hamburger Polizei, Hartmut Dudde, ominös. Dudde hatte bereits mehrfach, auch lange vor diesem G20 Gipfel, bei großen Einsätzen erwiesenermaßen rechtswidrig gehandelt (2008 auch schon im Zusammenhang mit der Roten Flora). Man wusste, welcher Art Polizist man zum G20 Gipfel die Kontrolle über die Ordnungskräfte gab.

Dudde bleibt, aber die Rote Flora soll weg?

Wir beziehen Position gegen den Versuch, ein Szenario zu konstruieren, welches kein anderes Ziel hat, als die gewaltsame Räumung der Roten Flora zu rechtfertigen.


Text & Recherche:
CR, AL, DM

1. Mai in Gummersbach trotz schlechtem Wetter mit bunter Demo

Auch dieses Jahr trafen sich am 1. Mai in Gummersbach wieder rund 100 Menschen, um an der vom „Bündnis 1. Mai“ organisierten Kundgebung und Demonstration durch die Gummersbacher Innenstadt gegen Kapitalismus, Ungerechtigkeit, Ausbeutung, Armut und Krieg zu beteiligen. (Update 7.5.17: Links zu Presseberichten)

Auch wenn die Demonstration unter dem Motto „Der 1. Mai bleibt auf der Straße!“ bei schlechtem Wetter dieses Mal kleiner ausfiel: Sie waren dafür trotz anhaltendem Regen gekommen. Neben allen Mitgliedsorganisationen des Bündnis – die Föderation der Arbeitsimmigrant/innen (AGIF), das Demokratische Kurdische Gesellschaftszentrum (DKGZ) und das LINKE FORUM (LF) – beteiligten sich weitere Teilnehmer mit eigenen Transparenten und Losungen und trugen so zur Vielfalt des Demonstrationszuges bei.

In diesem Jahr war die Entwicklung in der Türkei von besonderer Bedeutung für die Teilnehmer – Viele Menschen aus dem Oberbergischen haben Bindungen dorthin.
Einigkeit herrschste in der Forderung: Keine Zusammenarbeit mehr mit dem Erdogan-Regime! Immer wieder wurde „Terrorist Erdogan!“ aus der Demonstration heraus gerufen.

 

Als der Demonstrationszug wieder auf den Lindenplatz kam, warteten dort etwa 20 Menschen an den Ständen, wo es bereits Essen und Getränke zu vernünftigen Preisen gab. Vertreter der Bündnisorganisationen hielten dort Reden, in denen die Geschichte der Demonstration, die fortschreitende Abschaffung der Demokratie in der Türkei und der Kampf für gerechte Löhne in den Betrieben, bei der alle Arbeiter, ob Deutsche oder Migranten, gemeinsam gegen die selbe Ausbeutung kämpfen müssen.

Trotz des Wetters wurde bei Musik und Tanz auf dem Platz noch bis etwa 14:30 Uhr gefeiert. Das „Bündnis 1. Mai“ dankt allen Teilnehmern und freut sich darauf, den unabhängigen 1. Mai 2018 vorzubereiten – möglichst mit besserem Wetter, aber wenn nötig auch wieder im Regen.

Weitere Bilder und Nachberichte gibt es auf der Webseite des Bündnis 1. Mai in Gummersbach!


Presseberichte zum unabhängigen 1. Mai in Gummersbach:

Oberbergische Volkszeitung, 25. April 2017
Empfang statt Kundgebung IG Metall verzichtet am 1. Mai auf Großveranstaltung

Oberbergische Volkszeitung, 3. Mai 2017
IG-Metall-Empfang zum 1. Mai Es geht um soziale Gerechtigkeit

Oberberg-Aktuell.de, 3. Mai 2017
1. Mai: Bunte Demo trotz grauem Wetter

HAYIR heißt NEIN – Stimmt gegen das Präsidialsystem in der Türkei!

Das LF ist eine Trägerorganisation des Internationalistischen Bündnisses, das auch als Internationalistische Liste / MLPD zu den Landtags- und Bundestagswahlen kandidiert. Der Bündnisrat hat am 05.03.2017 auch mit den Stimmen des LF entschieden, die türkischen Staatsbürger in Deutschland dazu aufzurufen, beim Referendum gegen das Präsidialsystem in der Türkei zu stimmen. Eine entsprechende Stellungnahme wurde ebenfalls beschlossen, sie kann hier heruntergeladen werden.

Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF und Mitglied der zentralen Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnis, stellt nun auf seiner Seite nach der Creative Commons Lizenz Grafiken für diese Kampagne zur Verfügung, damit sich jeder deutlich positionieren und das „Nein“ im Referendum bewerben kann. Hier kann man alle Formate herunterladen.

Zum Tod von Fidel Castro

Presseerklärung der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba

fidel_castro_-_mats_terminal_washington_1959Millionen Menschen in aller Welt, besonders im revolutionären Kuba, trauern um den Kommandanten der Kubanischen Revolution, Fidel Castro Ruz. Er starb am späten Abend des 25. November in Havanna. Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba übermittelt ihr Beileid an die engsten Verwandten von Fidel, seine Nachkommen, an seine Geschwister, darunter den Staatspräsidenten Raúl Castro, an die Kommunistische Partei und an das ganze Volk Kubas.

Nur wenige Präsidenten können von sich sagen, das sie die Geschicke ihres Volkes so positiv beeinflusst haben wie Fidel Castro. Kuba ist heute ein Lande frei von Analphabetismus, ein Land mit maximal möglicher gesellschaftlicher Gleichheit, mit politischer Partizipation auf allen Ebenen. Es handelt sich um eine Gesellschaft, die durch die Revolution, die angeführt wurde von Fidel Castro, heute auf dem Weg zum Sozialismus ist. Fidel Castro und das kubanische Volk haben der Welt gezeigt, dass es möglich und nötig ist, einen anderen Weg als den der kapitalistischen Gesellschaft des inneren und äußeren Krieges zu gehen: einen Weg der Solidarität und des Ausgleichs, in der alle das Recht und die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe an Bildung, Gesundheit und Mitbestimmung haben.

Gleichzeitig hat Kuba immer auch ein Beispiel für internationale Solidarität gegeben, das nahezu einzigartig in der Geschichte ist. Dabei hat Fidel seinen eigenen Internationalismus seinem Volk weitergegeben; bis heute sind viele Kubanerinnen und Kubaner stolz auf die internationalistischen Missionen, die zum Ende der Kolonien und der Apartheid im südlichen Afrika führten. Und nach dem scheinbaren Ende der Systemauseinandersetzung blieb Kuba seinem Ideal treu: es entsendet Zehntausende Lehrerinnen und Lehrer, Zehntausende Ärztinnen und Ärzte in die Länder der Welt.

In ihrer Erklärung zum 90. Geburtstags Fidel Castros am 13. August hat die FG BRD-Kuba gesagt, dass „die Solidarität stärker ist als der Irrationalismus, mit dem Kubas Revolution bekämpft wird. Diese Solidarität geht über den Menschen Fidel Castro, dem wir noch viele Jahre an der Seite seines Volkes wünschen, hinaus. Sie wird eines Tages auch sein Leben überdauern.“

Genau das wird sie tun. Die heute um ihn trauern, werden der Kubanischen Revolution am besten gerecht, wenn sie das Beispiel Fidel Castros fortführen, auf die Art, die ihnen möglich ist.

Bundesvorstand der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba
Köln, 26. November 2016