Schlagwort-Archiv: Antifa

Strafantrag: Runder Tisch gegen Rechts auf Facebook als „Links Terroristen“ beschimpft – welche Rolle spielt die CDU?

Der „Facebook-Nutzer Markus Keidel“ war in der Öffentlichkeit zur Kommunalwahl bereits in Erscheinung getreten, als er einen Aufruf zur Kandidatur als Direktkandidat für die Alternative Liste (AL) verächtlich machte. Nachdem er jetzt, wieder auf Facebook, die Teilnehmer der Mahnwache gegen die AfD-Stadtratskandidatur, zu der der Runde Tisch gegen Rechts aufruft, als „Links Terroristen“ bezeichnete, stellt der LF-Stadtverordnete Fritz Ullmann Strafantrag. Prekär ist die Frage, in welcher Beziehung Keidel zur CDU steht.

Klare Grenzüberschreitung: Der Nutzer Keidel in einer privaten Gruppe auf Facebook mit über 250 Mitgliedern dann die Teilnehmer der Mahnwache gegen die AfD, zu der der Runde Tisch gegen Rechts gegenwärtig aufruft, als „Links Terroristen“ bezeichnete, stellt Fritz Ullmann Strafantrag wegen Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung.

Ullmann gab Keidel bis heute morgen, um die Aussage zurück zu nehmen und sich zu entschuldigen. Keidel erklärte hierzu gestern: „Ich nehme das Wort Terroristen zurück und ersetze es durch Extremisten“. Ullmann hält deswegen an der Anzeige fest. „Der Begriff entstammt dem Verfassungsschutz-Jargon, der zur Mahnwache aufrufende Runde Tisch gegen Rechts steht nicht im Verfassungsschutzbericht des Landes NRW, ebenso wenig wie irgendeine der Mitgliedsorganisationen des Runden Tisches.“ schrieb der LF-Stadtverordnete an Keidel in Facebook. Ullmann ist außerdem Schriftführer des von Keidel direkt verunglimpften Runden Tisches gegen Rechts. „Schon deswegen muss ich die Mitglieder des Vereins vor solchen Behauptungen schützen.erklärt er hierzu uns gegenüber „Wer Protestierende gegen die AfD zu Terroristen erklärt, unterstützt damit offen die AfD“.

Steht hinter der Hetze die CDU? Brisant: Bei Markus Keidel soll es sich um den Partner von Sabine Plasberg-Keidel handeln, Kandidatin der CDU zum Stadtrat und die direkte Gegenkandidatin von Fritz Ullmann im Wahlbezirk 140. Ullmann fordert daher Aufklärung: „Steht Frau Plasberg-Keidel tatsächlich in einem Verhältnis zu diesem Markus Keidel und wenn ja, wie stehen sie und die CDU zu solchen Hetzattacken gegen Einwohner unserer Stadt, die sich gegen Neofaschismus und Rassismus engagieren?

Radevormwald: LF kandidiert erneut zum Stadtrat – Wir akzeptieren keine undemokratische Wahl

Der Wahlvorschlag des LF wurde in der Sitzung des Wahlausschusses am 30.7.2020 zur Kommunalwahl am 13.9.2020 zugelassen. Das LF hat den Wahlkampf mit der Plakatierung ab dem 31.7.2020 begonnen. In den kommenden Wochen werden weitere Wahlkampfthemen und Kandidatenplakate folgen. Im Wahlkampf akzeptiert das LF keine Behinderungen durch Absprachen zwischen anderen Parteien, die sich selbst dabei Vorteile verschaffen wollen. Diese Parteien missachten derweil selbst die Verkehrssicherheit bei ihrer Plakatierung.

Wir sind bunt und breit aufgestellt. Menschen aus sechs Ländern und verschiedener Orientierung, vom Schüler bis zum Rentner, sind Kandidaten des LF, sowohl auf der Reserveliste als auch als Direktkandidaten. Spitzenkandidaten sind der bisherige LF-Stadtverordnete Fritz Ullmann und Stefanie Okereafor. Ullmann hat 11 Jahre Erfahrung als fraktionsloses Ratsmitglied, ist seit dem Kosovo-Krieg politisch aktiv und bisexuell. Okereafor ist alleinerziehende Mutter, Frührentnerin und mehrsprachig mit einer entsprechend großen Lebenserfahrung. Sie hat die Sorge um einen neuen Faschismus im Kielwasser der AfD zur aktiven Politik gebracht. Beide Spitzenkandidaten werden unter anderem mit einem Kandidatenflyer der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Wir setzen auf Inhalte statt Phrasen: Mit unserer ersten Plakatserie richten wir uns gegen den Antritt der protofaschistischen AfD zum Stadtrat mit dem jetzigen pro-Deutschland-Fraktionsvorsitzenden Udo Schäfer an der Spitze. In den nächsten Wochen werden zwei weitere Plakatserien folgen, in denen weitere Themen und die Kandidaten vorgestellt werden.

Wir akzeptieren keinen undemokratischen Wahlkampf. Wir akzeptieren weder Vereinbarungen, die ohne unsere Beteiligung getroffen wurden, noch solche, die in einem geheimen Treffen von den gegenwärtigen Fraktionsvorsitzenden ausgehandelt wurden. Es ist kein fairer Wahlkampf, wenn die CDU 4x mal viele Plakate, die SPD 3x so viele Plakate und die vormals nicht in Rade vertretene AfD doppelt so viele Plakate aufhängen „dürfen“ wie die AL und wir. Die AL ist seit den 80‘ern im Rat der Stadt, wir seit unserer Gründung als Wahlbündnis 2012. Wir nehmen unsere Plakatierung daher konsequent auf Grundlage der geltenden Erlasse des Landes NRW vor.

Andere Parteien missachten den Grundsatz der Verkehrssicherheit. Sowohl die Verordnungen des Landes NRW, als auch die Sondernutzungserlaubnis der Stadt Radevormwald stellen klar, dass Einmündungen, Kreuzungen, Kreisverkehre und Verkehrszeichen zu achten sind und dort keine Plakate angebracht werden dürfen, um den Straßenverkehr nicht zu behindern. Andere Parteien missachten diese Regeln bei der Plakatierung offen, insbesondere die CDU plakatiert regelmäßig an Kreuzungen. Die übergroßen Kandidaten-Plakate der SPD sind an solchen Stellen sogar auf Bodenhöhe montiert. Hier wird nicht nur für Inhaltsleere mit dem Format der Plakate kompensiert, hier wird die Sicherheit missachtet.
Wir haben hierauf das Ordnungsamt der Stadt heute hingewiesen.

Drei AfD-Unvereinbarkeitsbeschlüsse sind kein Problem für die AfD: Protofaschist Udo Schäfer tritt als Spitzenkandidat der AfD zum Stadtrat und zum Kreistag an

Der „Runde Tisch gegen Rechts“ deckte es auf: Mit Udo Schäfer tritt eine bekannte Größe der faschistischen Bewegung in Radevormwald für die AfD an. Die AfD zeigt, dass sie – wie auch im letzten Jahr bei der Zusammenarbeit mit Faschisten der Partei „Die Rechte“ im EU-Wahlkampf – keine Berührungsängste mit Faschisten und Rassisten hat, sondern diese bewusst aufnimmt, „rehabilitiert“ und so faschistische Positionen salonfähig machen will.

Udo Schäfer bei einer AfD-nahen Kundgebung im Februar 2020

Konsequent brauner Lebenslauf: Schäfer war bereits für die faschistische DVU aktiv, trat 2009 für die protofaschistische „pro NRW“ zum Kreistag und Stadtrat an und ersetzte dort nach 2012 Tobias Ronsdorf als Fraktionsvorsitzenden. Ronsdorf war im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die von „pro NRW“ unterstützte und aus der „pro NRW Jugend Bergisches Land“ entstandene faschistische Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“ geopfert worden. Dessen Bruder, Jonas Ronsdorf, war Anführer dieser kriminellen Vereinigung, deren Mitglieder von der „pro NRW“-Fraktion in zumindest drei Fällen als Ausschussmitglieder benannt wurden. Schäfer hatte zu diesem Zeitpunkt eine leitende Funktion im Kreis der „pro-Bewegung“ und war deren einziges Kreistagsmitglied. Bei der Spaltung der „pro-Bewegung“ in „pro NRW“ und „pro Deutschland“ schlug sich Schäfer auf die Seite von „pro Deutschland“, wo er Mitglied des Landesvorstands NRW war. Udo Schäfer war nie ein Mitläufer, sondern Funktionär in hoher Position und Mandatsträger. Heute noch setzt er die rassistische und menschenfeindliche Politik von „pro Deutschland“ im Stadtrat fort – 2,5 Jahre nach deren Auflösung.

Die AfD zeigt wieder ihren wahren Charakter! Gegen jede einzelne Partei, in der Schäfer Funktionär war, hat die AfD einen Unvereinbarkeitsbeschluss (s. „Unvereinbarkeitsliste für AfD-Mitgliedschaft“, Fassung vom 26.06.2020, S. 7 in Z. 7 sowie Z. 31), wie auch gegen die Partei „Die Rechte“. Die AfD straft sich selbst schamlos Lügen und zeigt, dass ihre Unvereinbarkeitsbeschlüsse wie jede vermeintliche Abgrenzung vom „rechten Rand“ bewusste Lügen sind, um die Menschen in Deutschland zu täuschen. Die Seele der AfD ist braun, und sie war es immer.

Als sich „pro Deutschland“ auflöste, erklärte man dort offen: „Die ehemaligen Mitglieder und kommunalen Mandatsträger der Bürgerbewegung pro Deutschland werden aufgefordert, sich der AfD anzuschließen.“ Für die AfD war das, unter Verweis auf ihre Unvereinbarkeitsbeschlüsse, natürlich undenkbar. Der damalige Bundesparteisprecher der AfD, Christian Lüth, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, dass ehemalige Mitglieder der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ nicht zur seiner Partei wechseln könnten: „Diese Partei steht auf unserer Unvereinbarkeitsliste, sie können gar nicht aufgenommen werden.“

Jetzt ist „der Unvereinbare“ zur „treibenden Kraft“ der AfD in Radevormwald geworden. Wir haben vor dieser Entwicklung schon unmittelbar nach der Auflösung von „pro Deutschland“ 2017 gewarnt. (s. „Kritische Masse: „pro Deutschland“ löst sich auf und fordert Mitglieder zum AfD-Eintritt auf“)

Was wir brauchen: Alle zusammen gegen den Faschismus! Mit der AfD darf es genau so wenig eine Zusammenarbeit geben, wie es sie vor 1933 mit der NSDAP hätte geben dürfen. Wozu dies führt, hat sich gezeigt. Für das LF ist somit klar, dass hier weder Kooperation noch Toleranz in Frage kommen. Wir setzen unsere antifaschistische Arbeit fort, werden hier einen Schwerpunkt auch in unserem Wahlkampf setzen und unterstützen den Runden Tisch gegen Rechts Radevormwald als bürgerliches Bündnis gegen diesen neuen Faschismus. Wir sind mit jeder Partei zu einer Zusammenarbeit gegen die AfD bereit, die ihrerseits gegenüber der AfD eine klare Grenze zieht.

Unsere Wahlteilnahme ist unter diesem Gesichtspunkt von noch größerer Bedeutung, den wir sind konsequente Antifaschisten:

Jede Stimme für das LF ist auch eine sichere Stimme gegen die AfD!

Wir suchen Menschen, die sich aktiv in unseren Wahlkampf und die antifaschistische Arbeit gegen die AfD einbringen. Macht mit:

Telefon: 0160 / 5000 734

E-Mail: info@linkes-forum.de

 

 

Weiterführende Informationen:

zur AfD

zu Udo Schäfer

zu „pro Deutschland“

zu „pro NRW“

LF verurteilt CDU-Populismus gegen links: Gleichsetzung von Rechts und Links bleibt historischer Fehler

Wir verurteilen die durch das Radevormwalder CDU-Ratsmitglied Dejan Vujinovic und den CDU-Landtagsabgeordneten Jens-Peter Nettekoven auf Facebook verbreitete Gleichsetzung von Rechts und Links bzw. konkret der AfD und der Linkspartei. Unabhängig von unseren sonstigen Widersprüchen zur Politik der Linkspartei erklärt sich das LF mit ihr solidarisch gegen diese gewissenlose Gleichsetzung mit einer protofaschistischen* Partei wie der AfD.

Wir stellen die Frage, warum Vertreter der CDU in dieser Situation, in der bürgerlich-demokratische Parteien offensichtlich mit der AfD-Fraktion des Faschisten Höcke kollaboriert haben, überhaupt einen Angriff auf die politische Linke starten. Wollen sie damit rechtfertigen, dass sie eine Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte gegen die neue faschistische Gefahr in Radevormwald aktiv verhindern und den Widerstand spalten wollen? Die CDU nahm an der Demonstration gegen die AfD-Veranstaltung im November letzten Jahres in der Stadt ausdrücklich nicht teil. CDU-Vorsitzender Gerd Uellenberg hatte nur zu sagen: „Ich bin grundsätzlich gegen rechte und linke politische Ränder.“

Die Gleichsetzung von Rechts und Links ist sowohl historisch, als auch im Rahmen des politischen Rechts-Links-Spektrums reiner Unsinn. Links ist das Gegenteil von Rechts, und das auch im Inhalt: Linke setzen sich dafür ein, dass alle Menschen frei und mit gleichen Rechten in einer demokratischen Gesellschaft mit einander leben können. Rechte stehen für den Führerstaat, Befehl und Gehorsam, Konservativismus und die Unterdrückung Andersdenkender. Wer diese Dinge in der heutigen Zeit gleichsetzt, der wiederholt die Geschichte wortwörtlich: In den 30‘ern legitimierte die „bürgerliche Mitte“, damals „Zentrum“, die Hitler-Faschisten, rechtfertigte angesichts der so genannten roten Gefahr schließlich eine Zusammenarbeit und brachte Adolf Hitler damit unmittelbar an die Macht. Das Volk hat Hitler nicht gewählt. Das waren am Ende die Politiker der „bürgerlichen Mitte“. Die Parallelen zu Thüringen heute und dem Verhalten der Radevormwalder CDU entsetzen uns zutiefst.

Die in der Bergischen Morgenpost publizierte Behauptung der FDP-Fraktionsvorsitzenden, Annette Pizzato, eine Zusammenarbeit mit einer Partei wie der AfD könne es für die Liberalen nicht geben, ist nach diesem Vorfall übrigens erwiesenermaßen falsch. Der Antritt Kemmerichs machte nur unter dem Gesichtspunkt einer teilweisen Kooperation mit der AfD überhaupt Sinn. Die Zusammenarbeit hat schon stattgefunden, und sie zu leugnen ist keine Aufarbeitung.

Wir bekennen uns zum Gedanken der Zusammenarbeit gegen Rechts und streben eine Einheitsfront der demokratischen Kräfte gegen die faschistische Bedrohung an. Der Kampf gegen Protofaschisten und Neofaschisten ist wichtiger, als die Auseinandersetzungen zwischen „der Mitte“ und der politischen Linken. Wir fordern von den bürgerlichen Parteien, sich von jeder Zusammenarbeit mit der AfD und anderen Protofaschisten abzuwenden und zum Wohle der Menschen in unserem Land endlich gemeinsam mit allen anderen demokratischen, fortschrittlichen und auch revolutionären Kräften diese Front gegen einen zweiten deutschen Faschismus aufzubauen.

*Protofaschismus

Als „Protofaschismus“ bzw. „Präfaschismus“ werden Vorläufer-Ideologien und ihre politischen, philosophischen sowie kulturellen Bewegungen bezeichnet, die die Basis eines Faschismus bilden und diesen beeinflussen.

Fridays gegen Altersarmut – In Radevormwald jedenfalls offen nach Rechts

ein Artikel von Fritz Ullmann

Am heutigen 24. Januar 2020 fanden in mehreren Städten im Bundesgebiet Mahnwachen unter dem Oberbegriff „Fridays gegen Altersarmut“ statt. Diese Kundgebungen distanzierten sich im Wort von jeder parteipolitischen Einflussnahme und, so betonen die Rader Teilnehmer, rechtsextremen Inhalten – in der Praxis aber war eine Abgrenzung zum rechten Rand hin vielerorts nicht zu erkennen. So war es dann auch in Radevormwald.

Geringe Beteiligung mit starkem rechten Anteil

Altersarmut – ein reales Problem. Wie in vielen anderen sozialen Fragen versuchen natürlich auch hier, Rechte unter dem Deckmantel dieser Fragen zu agieren. „Fridays gegen Altersarmut“ steht auf Grund der Mobilisierung aus der rechten Szene unter dem Verdacht, ein solches blau-braunes U-Boot zu sein. Das LF hatte daher in Absprache mit dem Vorstand des Runden Tisches gegen Rechts die Mahnwache beobachtet und fotografisch sowie mit Video dokumentiert. Die Mahnwache erreichte keine große Wirkung; in der Spitze nahmen 13 Personen teil, von denen mindestens 4 dem neofaschistischen bzw. protofaschistischen Umfeld zuzurechnen sind. Die Teilnehmer standen in ein bis zwei Gruppen zusammen und unterhielten sich vorwiegend mit einander.

Katja Behrens, Versammlungsleiterin

Ich hatte im Vorfeld Gelegenheit, mit der Anmelderin, Katja Behrens, zu sprechen. Sie erklärte, dass es ihr ausschließlich darum ginge, Aufmerksamkeit für das Problem der Altersarmut herzustellen, und in dieser Sache kein politisches Thema sehe, insbesondere kein parteipolitisches Thema. Gegen Rechts habe sich die Gruppe ausdrücklich verwahrt. Zu ihrem eigenen politischen Hintergrund sagte sie sonst nichts; sie sei seit etwa 2,5 Jahren politisch interessiert. Mit Ausländern habe sie kein Problem, sei mit vielen befreundet – wobei selbst ihre türkischen Freunde sie fragen würden, warum sich die Deutschen ihr Land weg nehmen ließen. Auf ihrem Facebook-Profil findet sich, sehr im Einklang mit dieser Aussage, dann auch einiges an AfD-Propaganda.

Carsten Jahn am Rande der Mahnwache.

Begleitet wurde der Protest von dem Radevormwalder Neofaschisten Carsten Jahn, lange Jahre NPD-Funktionär, dann Mitglied der NPD-Abspaltung SHP und jetzt als angeblich „Ideologie-freier“ Youtuber aktiv – unter dem natürlich ebenfalls gänzlich Ideologie-freien Oberbegriff „Team Heimat“. Eine heutzutage keinesfalls unübliche Biographie. Er war von Anfang bis kurz vor Ende anwesend und nahm einen Livestream auf.

Später gesellte sich noch der Fraktionsvorsitzende der protofaschistischen „Fraktion ‚pro Deutschland‘ im Rat der Stadt Radevormwald“, Udo Schäfer (ehem. DVU, ehem. pro NRW, ehem. pro Deutschland [offiziell seit November 2017 als Partei aufgelöst]), zur Mahnwache. Der einzig andere politische Vertreter, der sich kurzzeitig zu den Teilnehmern der Mahnwache gesellte, war das FDP-Ratsmitglied und Schatzmeister des FDP-Ortsverbands, Rainer Röhlig.

Udo Schäfer, Fraktionsvorsitzender der protofaschistischen pro-Deutschland-Fraktion im Stadtrat (im Bild ganz links)

So viel Öffentlichkeit möchte man dann doch nicht…

Direkt zu Beginn der Kundgebung hatten zwei Teilnehmer der Mahnwache ein Problem damit, dass diese öffentliche Veranstaltung durch uns öffentlich dokumentiert wurde. Sie wollten nicht aufgenommen werden, ein Herr mit roter Jacke drohte mit der Polizei und versuchte, die Kamera zu blockieren, bis er und sein Kollege von Herrn Jahn zurück gerufen wurden, als dieser seinerseits unsere Videoaufnahmen in seinem Livestream dokumentieren wollte. Danach ereigneten sich keine weiteren Zwischenfälle mit Teilnehmern der Mahnwache; Führerbefehle werden nach wie vor befolgt.

Keine Abgrenzung von faschistoiden Teilnehmern und Politikern

Keine Distanz zwischen Udo Schäfer und Katja Behrens

Auf die anteilsmäßig große Teilnahme von bekannten Neo- und Protofaschisten bei der Mahnwache angesprochen, distanzierten sich die Teilnehmer nicht mehr ausdrücklich. Die Versammlungsleiterin erklärte, dies sei eine öffentliche Versammlung, daher könne man niemanden ausschließen, der sich zum Anliegen der Mahnwache bekennt. Jeder, der dieses Anliegen teilt, sei willkommen und stärke das Anliegen. Außerdem könnte man den Teilnehmern nicht in den Kopf schauen und nicht wissen, ob jemand rechtsextrem sei.

Das erscheint wenig überzeugend, denn gleichzeitig erklärte sie, dass sie im Vorfeld jede Fraktion im Rat zu erreichen versuchte, und unter Anderem Herrn Schäfer erreichte. Wie es vereinbar ist, sich gegen Rechts abzugrenzen, einen protofaschistischen Funktionär wie Herrn Schäfer jedoch selbst einzuladen, dazu sagte sie konkret nichts. Wenn Rechtsextremisten sich beteiligten, vor Ort aber nichts rechtsextremes äußern würden, dann sei ihre Teilnahme ja kein Problem.

Trotz aller Bekundungen, sich nach Rechts abzugrenzen, blieb also genau diese Abgrenzung nach Rechts aus. Das kann nicht überraschen, wenn die Anmelderin selbst im Umfeld der protofaschistischen AfD anzusiedeln ist, in der sich mit Menschen wie dem thüringer Landes-Chef der Partei Höcke und seiner innerparteilichen Fraktion „Der Flügel“ auch unzweifelhafte Faschisten tummeln.

Dass sich die Teilnehmer der heutigen Mahnwache in Radevormwald, ob willentlich oder unwillentlich, bewusst oder unbewusst, heute somit selbst in die rechte Ecke gestellt haben, muss man einfach feststellen. Es bleibt den Teilnehmern überlassen, ob sie sich von diesen Demokratiefeinden zumindest im Nachhinein zu distanzieren. Tun sie nicht einmal das, dann ist die angebliche Abgrenzung nach Rechts eben nur das: Ein bedeutungsloses Lippenbekenntnis.

Runder Tisch gegen Rechts: „Alle zusammen gegen den Faschismus!“

Wir haben bei der Demonstration des Runden Tisches am Freitag, den 15.11.19, viel gemeinsam erreicht. Alle zusammen gegen den Faschismus – dieses Motto hat sich die Demonstration in ihrem Verlauf selbst gegeben. Immer wieder wurden durch die Moderatoren und spontan aus der Kundgebung heraus Parolen gerufen, aber diese Parole fand besonderen Widerhall bei den Demonstranten und wurde schließlich von fast jedem Teilnehmer gerufen.

Seit diesem Freitag reden wir nicht mehr von Rechtspopulismus, Rechtsextremismus oder irgendeinem anderen Euphemismus – wir reden vom Faschismus. Die Menschen sehen, was sich wirklich hinter der Fassade der AfD verbirgt. Und sie sind entschlossen, trotz aller sonstigen Widersprüche, die sie mit einander haben, gegen diesen Feind der Menschheit vorzugehen.

Am Abend begann im Mehrzweck-Raum des Bürgerhauses ein „Bürgerdialog“ der AfD. Ein Dialog, der später von grimmigen Bodyguards bewacht wurde. Zugang schienen zumindest verschiedene Personen aus der neofaschistischen Szene Radevormwalds problemlos zu erhalten. Unter ihnen soll sich nach der Aussage einiger Demonstrationsteilnehmer auch der Rädelsführer der zerschlagenen neofaschistischen Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“, Jonas Ronsdorf, gewesen sein, der sich zuletzt im Umfeld der Partei „Die Rechte“ aufhielt. (Lesen Sie hierzu auch: Neofaschisten unterstützen die AfD: EU-Wahlkampf am und mit dem rechten Rand)

Um 17 Uhr hatten wir uns auf dem Marktplatz vor der reformierten Kirche zur Auftaktkundgebung des Runden Tisches versammelt. Nach einer einleitenden Rede des Vorsitzenden Frank Marx, setzte sich der Demonstrationszug über die Kaiserstraße auf die Hohenfuhrstraße in Bewegung.

Die Demonstration war selbstbewusst und zeigte keine Angst, sie stellte sich der AfD direkt und marschierte diszipliniert und laut protestierend am Mehrzweckraum vorbei. Einige blickten trotzig direkt in die Kameras der AfD-Mitglieder, die zwischen den Vorhängen hinaus spähten. Sie haben keine Angst vor der AfD und sind bereit, zur Tat zu schreiten und dagegen anzukämpfen, dass sich der Faschismus wieder ausbreiten darf.

In der Spitze hatten sich bis zu 280 Menschen dem vom Runden Tisch gegen Rechts als Demonstration angemeldeten Protest gegen die AfD beteiligt. Sie wurde von dem 1. Vorsitzenden des Runden Tisches, Frank Marx, moderiert. Fritz Ullmann, LF-Stadtverordneter im Rat der Stadt, übernahm auf Grund seiner Demonstrations-Erfahrung die Versammlungsleitung und unterstützte die Moderation.

Es war die größte Demonstration in Radevormwald seit 5 Jahren, und die Stimmung war trotz der Dunkelheit und Kälte von Entschlossenheit geprägt. Das LF konnte entscheidend bei der Vorbereitung und Durchführung der Kundgebung mitwirken und war mit eigenem Transparent und mehreren Flaggen unübersehbar präsent. Am Mikrophon sprachen Fritz Ullmann für das LF in Radevormwald und ein Vertreter des LF in Wuppertal.

Außer dem LF unterstützten verschiedene Gewerkschafter, „Remscheid tolerant“, SPD, JuSos, Grüne, Linkspartei und MLPD die Demonstration erkennbar mit ihren Flaggen, Schildern oder Transparenten oder sprachen am Mikrophon. Mit der Demonstration protestierten aber noch weitere Mitglieder anderer Parteien. Am Mikrofon sprach sowohl ein Vertreter der christlichen Gemeinden, als auch einer der muslimischen Gemeinden, viele weitere Stimmen aus der Zivilgesellschaft und auch einige Teilnehmer der Demonstration sprachen spontan.

Nach dieser Demonstration, die in nur einer Woche von uns gemeinsam mit dem Runden Tisch organisiert wurde, kann kein Zweifel daran bestehen, dass wir auch hier in Radevormwald mehr sind. Nur etwa 30 Menschen besuchten den „Bürgerdialog“ der AfD-Landtagsfraktion. Fast zehn Mal so viele standen am Freitag gegen den Faschismus auf. Wir können die Ziele, die wir uns gemeinsam setzen, also erreichen.

Am Rande des Erfolgs: Extremismus-Parolen, Polizei-Propaganda und Presse-Zensur

Diese Demonstration hat auch gezeigt: Die leere Phrase vom Kampf gegen „alle Extreme“, wie sie ein Vertreter der CDU am Rande der Demonstration der Presse gegenüber beschwor, hat keine Wirkung mehr. Die Gleichsetzung von Menschen, die am politischen linken Rand unter persönlichen Risiken bereit sind, auch mit radikalen Mitteln gegen Unterdrückung und für die Freiheit der Menschen zu kämpfen, sind in Nichts vergleichbar mit Faschisten, die diese Freiheiten abschaffen und die Menschen unterdrücken wollen. So oder so: Dieses Gerede hat die meisten Menschen nicht davon abhalten können, gegen die AfD zusammen zu stehen.

Die Forderung des Runden Tisches nach einer Demonstration auf der Straße wurde von der Polizei nachgegeben (die Polizei hatte gefordert, dass wir auf dem Bürgersteig demonstrieren), und obwohl die Polizei im Vorfeld gegenüber der Stadtverwaltung den Eindruck erweckt hatte, es würden gewaltbereite Chaoten nach Radevormwald mobilisiert werden. Dass die Polizei solche Ängste schürt steht im direkten Widerspruch zu der geringen Polizeipräsenz vor Ort. Wäre die Polizei tatsächlich davon ausgegangen, dass gewalttätige Aktionen geplant sind, hätte sie die Demonstration nicht mit nur zwei Streifenwagen gesichert.

Es ist höchst beunruhigend, dass die Polizei alles unternimmt, den Protest gegen das faschistische Gedankengut der AfD zu kriminalisieren – oder zumindest kriminell erscheinen zu lassen – während sie in Richtung der AfD und ihrer diversen, teils bekennend faschistischen Umfeldorganisationen keine solchen Sorgen hat. Das führende Polizeibeamte auch im Bergischen Land aktive Mitglieder der AfD sind (bspw. Dietmar Gedig im Polizeipräsidium Wuppertal) muss man in diesem Zusammenhang beachten.

Die Berichterstattung der Bergischen Morgenpost am folgenden Samstag erweckte leider den Eindruck, als habe man unsere Beteiligung bewusst verschwiegen, bis hin zur Auswahl der Bilder. Wir finden diesen Eindruck in Anbetracht der Berichterstattung der letzten Monate beunruhigend und werden uns mit der Zeitung um eine konstruktive Klärung bemühen.

Kritisch sehen wir außerdem, dass die ebenfalls geplante Ausstellung und Saalveranstaltung des Runden Tisches letztlich nicht stattfinden konnte, weil die Stadtverwaltung darauf bestand, dass der Runde Tisch einen privaten Sicherheitsdienst auf eigene Kosten bestellt. Also wurde eine antifaschistische Veranstaltung verhindert, indem man durch Sicherheitsbedenken untragbare Kosten verursachte. Wir sind der Ansicht, dass für die Sicherheit der Veranstaltung die Polizei hätte sorgen müssen.

Zusammen: Die Auseinandersetzung mit der AfD muss weiter gehen!

Der politische und der zivil-gesellschaftliche, der linke und der bürgerliche Protest haben sich nicht spalten lassen. Wir alle zusammen haben bei diesem Protest Stärke und Einheit im Kampf gegen den Faschismus gezeigt.

Diese Stärke müssen wir nutzen, um mit neuer Energie die Auseinandersetzung mit den verschiedenen neofaschistischen Strukturen in unserer Stadt fortzusetzen. Der Rahmen für uns alle ist in Radevormwald der Runde Tisch gegen Rechts. Er steht allen demokratischen Gruppen und Parteien offen.

Im nächsten Jahr steht uns die Kommunalwahl bevor. Dabei kann es für jeden Antifaschisten in Radevormwald kein geringeres Ziel geben, als den Wiedereinzug der protofaschistischen Ex-„pro Deutschland“-Fraktion und einen Einzug der in Teilen nun schon offen faschistischen AfD zu verhindern. Dafür werden auch wir weiter kämpfen – wann immer es möglich ist, gemeinsam mit Anderen, wie an diesem Freitag.

Aufruf nach Radevormwald: Kommt und unterstützt die Kundgebung des Runden Tisches gegen den AfD-Bürgerdialog!

Die wichtigsten Daten zur Demo am 15.11. in Radevormwald zusammen gefasst:

Auftaktkundgebung: 17 Uhr, Marktplatz

Abschlusskundgebung: 17:45 Uhr, Schloßmacherplatz

Ende: spätestens 22:00 Uhr

(die Abschlusskundgebung geht in eine Mahnwache über, die erst beendet werden soll, wenn die AfD gegangen ist)

Der Aufruf des Runden Tisches gegen Rechts – für Demokratie und Freiheit vom 8.11.19:

Gestern haben wir Kenntnis davon erhalten, dass die AfD in unserer Stadt im Bürgerhaus am 15.11.2019 ab 18 Uhr einen so genannten „Bürgerdialog“ veranstalten.

Wir rufen daher zu einer Kundgebung am 15.11.2019 ab 17:00 Uhr auf dem Marktplatz mit anschließender Mahnwache vor dem Bürgerhaus auf!

Wir sind ein breites, gesellschaftliches Bündnis, dem verschiedenste Parteien, Organisationen und Initiativen angehören, das in Radevormwald seit 2007 antifaschistische Arbeit leistet.

Die AfD hat sich selbst immer wieder außerhalb des demokratischen Minimalkonsens gestellt und sexistische, rassistische und faschistische Parolen verbreitet. Mit Björn Höcke und seiner Unterorganisation innerhalb der AfD „Der Flügel“ beinhaltet sie offen faschistische Personen und Strukturen. Und die befinden sich nicht am Rand der Partei! Gauland erklärte auf Phoenix nach der Thüringenwahl: „Herr Höcke steht in der Mitte der Partei.“ Der Oberbergische Kreisverband äußert sich nicht einmal zu dem Vorwurf, im Wahlkampf auch mit Neofaschisten aus dem Umfeld der ehem. neofaschistischen Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“ zusammen gearbeitet zu haben.

Das ist das Selbstverständnis dieser Partei.

Die AfD distanziert sich nicht nur nicht von Faschisten, sie integriert sie bewusst und verteidigt ihre Positionen als legitime bürgerliche Standpunkte. Für jede demokratische Organisation und jeden demokratischen Menschen verbietet sich deswegen jeder Dialog mit dieser Partei.

Wir rufen alle demokratischen Organisationen und Parteien auf, sich uns anzuschließen und mit ihren Fahnen, Bannern, und Plakaten einen breiten und bunten Protest gegen Sexismus, Rassismus und Faschismus und für Demokratie und Freiheit zu entwickeln.

Neofaschisten unterstützen die AfD: EU-Wahlkampf am und mit dem rechten Rand

Arbeitet die AfD auch direkt mit Neofaschisten in Oberberg zusammen? Am Freitag den 26. April 2019 um 16:45 Uhr hielt ein VW-Bus mit dem verwahrlosten Anstrich eines ehemaligen Polizeifahrzeugs auf der Peterstraße in der Orstmitte von Hückeswagen. Zwei junge Männer stiegen aus und entluden eine lange Leiter. Sie befestigten AfD-Plakate an den Laternen.

Es bleibt grundsätzlich empörend, dass solche Plakate wieder an Deutschlands Straßen hängen, diese Beobachtung aber hat besondere Brisanz: Das fragliche Fahrzeug mit dem oberbergischen Kennzeichen „R 1488“ ist vorbelastet.

Es wurde mehrfach über einen längeren Zeitraum, vor allen Dingen in den Wupperorten, mit ehemaligen Mitgliedern der 2012 als kriminelle Vereinigung verbotenen neofaschistischen Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“ um Jonas Ronsdorf beobachtet (zuletzt am 7. und 8. Mai 2019 an der Poststraße in Radevormwald mit Jonas Ronsdorf selbst am Steuer). Noch in der jüngsten Vergangenheit hatten diese Leute enge Beziehungen zu der neofaschistischen Partei „die Rechte“, die am 20. April 2019 Hitlers Geburtstag in Wuppertal mit ihrem EU-Wahlkampfauftakt feierte.

Das Kennzeichen des Fahrzeugs ist ein einschlägiger Faschisten-Code. Die „1488“ steht zum Einen für die „Fourteen Words“ von David Eden Lane und die Abkürzung „Heil Hitler“ (die 8 repräsentiert den 8. Buchstaben des Alphabets), zum Anderen für „Auf Deutschland Heil Hitler“. Der politische Hintergrund des Fahrzeugs wirft Fragen auf. Arbeitet die AfD also wieder, entgegen aller Beteuerungen, mit kriminellen Faschisten zusammen, gerne auch im Wahlkampf?

Wir fordern daher den Kreisverband der AfD dazu auf, sich zu diesen Beobachtungen zu äußern. Wie kommt es dazu, dass ein Fahrzeug aus dem neofaschistischen Umfeld mit einem eindeutig erkennbaren Nazi-Szene-Code für die AfD in Hückeswagen Wahlkampf macht? Die Abgrenzung der AfD vom „extremistischen“ rechten Rand bleibt in jeder Beziehung, von der Theorie bis zur Praxis dieser Partei, unglaubwürdig. Die Abgrenzung nach links gelingt der AfD, wahrscheinlich naturgemäß, deutlich besser.

 

Die Pressemitteilung kann hier als PDF heruntergeladen werden.

Wahlkampf: Nach LF-Beschwerde beseitigt AfD unsicher befestigte Plakate an Plakatwänden und bringt sie dafür unsicher an städtischen Dreieckständern an

Die AfD hat zwischenzeitlich ihre Hohlkammerplakate an den städtischen Plakatwänden durch Papierplakate ersetzt. Das LF hatte in der letzten Woche beim Ordnungsamt angezeigt, dass die AfD-Plakate aus Kunststoff nur unsicher an den Plakatwänden befestigt werden können und auf die Entfernung der Plakate gedrängt (s. hier). Dieser Forderung hat die AfD nun also – an den Plakatwänden – entsprochen.

Der Inhalt der Plakate hat sich leider nicht verbessert, aber immerhin stellen sie jetzt keine unmittelbare Gefahr mehr für ihre Umgebung dar. Nur noch eine Mittelbare.

Es ist allerdings unbekannt, wie viele AfD-Plakate zwischenzeitlich durch Wind und Wetter in den freien Umlauf geraten sind. Sollte Ihnen also ein verwaistes AfD-Plakat begegnen, möchten wir sie bitten, es an sich zu nehmen, und entweder ordnungsgemäß zu entsorgen oder bei der Stadt Radevormwald abzugeben.

Nicht nur aus der deutschen Geschichte: AfD hat nichts dazu gelernt

Um zu beweisen, dass sie grundsätzlich nicht lernfähig ist, hat die AfD gleichzeitig Plakate an Dreieckständern nun durch das direkte Aufkleben von Hohlkammerplakaten und Papierplakaten ersetzt, ohne die Plakate noch zwischen Rückwand und Klarsichtfolie einzulegen. Dabei werden natürlich sowohl die aus Kunststoff bestehenden Rückwände als auch die Klarsichtfolien in Mitleidenschaft gezogen; städtischer Besitz, bezahlt mit öffentlichen Geldern, um die sich die AfD offensichtlich keine großen Gedanken macht.

Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF, hat sich deswegen erneut an das Ordnungsamt gewendet: „Es ist schon faszinierend, dass die AfD nicht einmal lernt, dass man ihre Plakate nicht einfach mit Sekundenkleber befestigen kann, ohne dass sie eine Gefahr für den Verkehr darstellen. Die Lektion von den Plakatwänden auf Dreieckständer zu übertragen ist schon zuviel verlangt.“ Das LF empfielt der Stadt dringend, die durch die AfD grob fahrlässig beschädigten Dreieckständer in Rechnung zu stellen. „Es kann nicht sein, dass die Allgemeinheit für die Dummheit dieser Partei und ihrer Plakatiertrupps zahlt.“

Hier noch zwei Detailbilder, die das Vorgehen deutlich zeigen:

 

8. Mai – Tag der Befreiung und Tag des Sieges über den Hitler-Faschismus

Für uns ist und bleibt der 8. Mai ein Tag der Befreiung und Tag des Sieges über den Faschismus. Heute mehr, denn je. Heute sind Angriffe auf Flüchtlinge in Deutschland so alltäglich, dass in den Medien nicht einmal mehr über jeden Fall berichtet wird. Es ist eine protofaschistische Normalität eingekehrt. Wenn wir die Antifaschisten, die im Kampf gegen die Armeen Hitlers, Mussolinis und Francos gefallen sind, ehren wollen, dann müssen wir diese Normalität bekämpfen.

Ein neuer Faschismus zieht überall in Europa auf. Er wird gezielt vom Kapital wieder aufgebaut, um die Reaktion auf die Krisen des Kapitalismus, den fortschrittlichen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung, zu unterdrücken. Auch in Deutschland wächst der Widerstand, während neben der AfD noch viel üblere Banden mit Parteienstatus durch die Lande ziehen, wie zuletzt am 20. April (Hitlers Geburtstag) in Wuppertal „Die Rechte“ und am 1. Mai im sächsischen Plauen „Der III. Weg“. Dabei bewacht die Polizei die Faschistenaufmärsche und gewährleistet, dass diese Parteien an Wahlen teilnehmen dürfen – obwohl Artikel 139 des Grundgesetzes (GG) eindeutig klarstellt, dass faschistische Organisationen nicht legal sein dürfen, dass ihnen der Schutz des Grundgesetzes selbst nicht zusteht.

Die Reaktion der Bundesregierung auf den Unmut in der Bevölkerung ist die eines klassischen Unrechtsstaats: Geltendes Recht wird von der Polizei selbst gebrochen, Oppositionelle grundlos kriminalisiert, gegen linke und fortschrittliche Menschen wird mit Lügenkampagnen gehetzt.

Gleichzeitig werden neue Gesetze eingebracht, um die Polizei zu einen geeigneten Instrument der Unterdrückung zu machen. Mit „Präventiv-Haft“ – was nichts anderes bedeutet, als dass die Polizei Unschuldige ohne Anklage oder Richter für Wochen einsperren darf. In NRW kann seit letztem Jahr jedes Handy überwacht werden – egal, ob es irgendeinen Verdacht gegen den Besitzer gibt. Ausdrücklich ist es der Polizei nun auch erlaubt, jeden auf offener Straße anzuhalten und zu durchsuchen, so lange sie dafür nur einen Grund findet – und als Grund reicht nach § 12 des neuen Polizeigesetzes NRW schon ein ausländisches Aussehen.

Seit dem 2. Weltkrieg hat die deutsche Polizei solche Befugnisse nicht gehabt und heute hat sie dazu noch neue technische Möglichkeiten. Wunschträume für jeden Despoten kommen damit in greifbare Nähe. Und gegen Despoten muss man sich wehren.

Wir kämpfen für Gerechtigkeit und Gleichheit unter den Menschen und wollen die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beenden. Dafür setzen uns die bürgerlichen Parteien heute mit den faschistischen Schlägerbanden, die durch Deutschlands Dörfer ziehen, gleich. Bekämpfen aber tun sie nur uns – das erleben wir selbst in Radevormwald und Wuppertal.

Menschen wie der deutsche Innenminister, die behaupten, den Faschismus zu verhindern, wenn sie selbst faschistische Forderungen nur laut genug bellen, sind die bürgerlichen Wegbereiter eines neuen Faschismus in Deutschland. Sie selbst sind es, die die bürgerliche Republik zu Fall bringen, und es waren die Geflüchteten in Ellwangen, die Recht und Freiheit im letzten Jahr verteidigten.

Der Tag der Befreiung soll uns mahnen, den Faschismus immer und überall zu bekämpfen und ist für uns ein Gedenktag: Wir denken heute auch an die Opfer, unter denen der zweite Weltkrieg gewonnen und der Hitlerfaschismus zerschlagen wurde. Der Roten Armee verdanken wir die Freiheit: Ca. 80% aller faschistischen Verluste gingen auf ihr Konto. Ohne die Rote Armee gäbe es keine Freiheit für Deutschland. Ihr gebührt unser Dank zuallererst.

Die Faschisten und ihre Handlanger in den bürgerlichen Parteien warnen wir: Ihr habt den letzten Krieg verloren und fangt ihr einen neuen an, dann werdet ihr auch den verlieren!