Schlagwort-Archiv: Fritz Ullmann

Strafantrag: Runder Tisch gegen Rechts auf Facebook als „Links Terroristen“ beschimpft – welche Rolle spielt die CDU?

Der „Facebook-Nutzer Markus Keidel“ war in der Öffentlichkeit zur Kommunalwahl bereits in Erscheinung getreten, als er einen Aufruf zur Kandidatur als Direktkandidat für die Alternative Liste (AL) verächtlich machte. Nachdem er jetzt, wieder auf Facebook, die Teilnehmer der Mahnwache gegen die AfD-Stadtratskandidatur, zu der der Runde Tisch gegen Rechts aufruft, als „Links Terroristen“ bezeichnete, stellt der LF-Stadtverordnete Fritz Ullmann Strafantrag. Prekär ist die Frage, in welcher Beziehung Keidel zur CDU steht.

Klare Grenzüberschreitung: Der Nutzer Keidel in einer privaten Gruppe auf Facebook mit über 250 Mitgliedern dann die Teilnehmer der Mahnwache gegen die AfD, zu der der Runde Tisch gegen Rechts gegenwärtig aufruft, als „Links Terroristen“ bezeichnete, stellt Fritz Ullmann Strafantrag wegen Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung.

Ullmann gab Keidel bis heute morgen, um die Aussage zurück zu nehmen und sich zu entschuldigen. Keidel erklärte hierzu gestern: „Ich nehme das Wort Terroristen zurück und ersetze es durch Extremisten“. Ullmann hält deswegen an der Anzeige fest. „Der Begriff entstammt dem Verfassungsschutz-Jargon, der zur Mahnwache aufrufende Runde Tisch gegen Rechts steht nicht im Verfassungsschutzbericht des Landes NRW, ebenso wenig wie irgendeine der Mitgliedsorganisationen des Runden Tisches.“ schrieb der LF-Stadtverordnete an Keidel in Facebook. Ullmann ist außerdem Schriftführer des von Keidel direkt verunglimpften Runden Tisches gegen Rechts. „Schon deswegen muss ich die Mitglieder des Vereins vor solchen Behauptungen schützen.erklärt er hierzu uns gegenüber „Wer Protestierende gegen die AfD zu Terroristen erklärt, unterstützt damit offen die AfD“.

Steht hinter der Hetze die CDU? Brisant: Bei Markus Keidel soll es sich um den Partner von Sabine Plasberg-Keidel handeln, Kandidatin der CDU zum Stadtrat und die direkte Gegenkandidatin von Fritz Ullmann im Wahlbezirk 140. Ullmann fordert daher Aufklärung: „Steht Frau Plasberg-Keidel tatsächlich in einem Verhältnis zu diesem Markus Keidel und wenn ja, wie stehen sie und die CDU zu solchen Hetzattacken gegen Einwohner unserer Stadt, die sich gegen Neofaschismus und Rassismus engagieren?

Stadt Radevormwald will Wahlplakate des LF entfernen – LF geht vor Gericht

An über 100 Standorten in Radevormwald hängen die Themen- und Kandidatenplakate des LF. Das LF hatte bereits am 31.7. erklärt, keine undemokratischen Einschränkungen der Wahl zu akzeptieren. Ordnungsamtsleiter Knorz forderte per E-Mail gestern Abend, dass der Großteil der LF-Plakate wieder entfernt wird. Das LF ruft hierzu das Verwaltungsgericht an.

Spitzenkandidat Fritz Ullmann zielt mit seinem Plakatspruch auf die willkürlichen Regeln, die die Fraktionsspitzen erfinden, um sich Vorteile zu verschaffen

LF-Plakate wirken und überzeugen! Sowohl in Inhalt als auch Gestaltung sind die Plakate des LF in dieser Kommunalwahl einzigartig und markant. Als Wählerbündnis ohne kostenlose Fernsehwerbung durch die Nachrichten ist die Plakatierung für das LF besonders wichtig, denn viele Wähler kann es nur so erreichen. Deswegen versuchen die Ratsfraktionen traditionell, den Wahlkampf so sehr wie möglich zu verzerren, indem den großen Parteien (bis zu vier Mal) mehr Plakatfläche zur Verfügung gestellt werden soll. Gegen diese undemokratische Praxis lehnt sich das LF mit seiner Plakatierung offen auf. „Wir akzeptieren keine Manipulation der Wahl durch eine willkürliche Einschränkung der Plakatierung einzelner Parteien gegenüber anderen.“, erklärte LF-Spitzenkandidat und Stadtverordneter Fritz Ullmann heute in einer Antwort an die Stadtverwaltung.

Absolute Inkonsequenz. Obwohl die Stadt bisher nicht einmal gewährleisten konnte, dass sich der eigene Betriebshof bei der Aufstellung von Dreieckständern für UWG, FDP und RUA (welche sich hiermit den Aufwand einer eigenen Plakatierung auf Kosten der Bürger sparen) an die städtischen Auflagen zur Verkehrssicherheit hält, sollen vom LF angeblich regelwidrigaufgehängte Plakate kurzfristig bis Sonntag entfernt werden, sonst würden sie ab Montag durch städtische Angestellte beseitigt. Hier will man schnell Fakten schaffen. Eine unmittelbare Reaktion ist nötig.

Wir wollen eine gerichtliche Prüfung. Das LF will nun gegen die bisher erteilte Sondernutzungserlaubnis vor dem Verwaltungsgericht vorgehen, vor allen Dingen weil bei den dort genehmigten 60 Plakaten an 30 Standorten nicht einmal an 2 Stellen pro Wahlbezirk aufgehängt werden könnten. „So wäre keine angemessene Wahlwerbung möglich. Wie die Stadt zu ihren Zahlen kommt, ist nicht einmal nachvollziehbar. Wir haben deswegen einen neuen Antrag gestellt, in dem wir 135 Standorte beantragen.“, so Ullmann. Bewilligt die Stadt diesen Antrag bis morgen früh, kann die Auseinandersetzung vor Gericht vielleicht noch verhindert werden.

LF verbreitert Wahlkampagne in Radevormwald: 4 Themenplakate, 100 Standorte

Das LF ging mit seiner Kampagne zur Kommunalwahl am Wochenende in die zweite Phase. Nach dem ersten Themenplakat, mit dem wir uns gegen die AfD richteten, sind nun Plakate zu den Themen Stadtentwicklung, Steuern und ÖPNV in der Öffentlichkeit.

Vier Themenplakate mit Wahlkampfschwerpunkten: Wir bekennen uns zur Notwendigkeit, die Südstadt zu sanieren, und bekräftigen unsere Ablehnung des Flächenfraßes in Karthausen. Wir wollen Einbußen bei der Gewerbesteuer auch durch die Erhöhung der Gewerbesteuer ausgleichen und lehnen die massive Erhöhung der Grundsteuer B, wie sie andere Parteien vorsehen, ab. Wir verweisen auf unsere Erfolge bei der Verbesserung der Buslinie 626 und streben einen generellen Ausbau des ÖPNV an – ausdrücklich auch mit der Reaktivierung der Bahnstrecke. Auf jedem Plakat können interessierte Einwohner auch eine kurze Zusammenfassung unseres Standpunkts lesen. Ab dem nächsten Wochenende folgen die Kandidatenplakate der 2 Spitzenkandidaten, Fritz Ullmann und Stefanie Okereafor. Nach der 2. Plakatierung hängen LF-Plakate in Radevormwald nun an über 100 Standorten. Wir danken unseren Unterstützerinnen und Unterstützern, ohne die wir eine solche Kampagne nicht führen könnten.

Die vier LF-Themenplakate (für größere Ansicht klicken)

    

  

Wahlbehinderung durch Faschisten schwerpunktmäßig in den Wupperorten. Bei der Kontrolle bisher aufgestellter Plakate mussten wir auch einige Beschädigungen und Diebstähle feststellen. Jeder Fall wird von uns zur Anzeige gebracht. An 5 Standorten wurden LF-Plakate beschädigt oder entwendet – 4 davon in den Wupperorten, nach der Plakatierung durch die AfD. Hieran zeigt sich wieder die Schwerpunktbildung, die neofaschistische Gruppen in den Wupperorten versuchen.

Verkehrssicherheit – Ordnungsamt machtlos? Die anderen Parteien haben bestehende Verkehrsgefährdungen durch ihre Plakate nach wie vor nicht beseitigt. Das Ordnungsamt der Stadt Radevormwald hat bisher auf unsere Anfrage nicht mitgeteilt, wie es mit diesen massiven Verstößen umgehen wird. Wir werden uns weiterhin an die geltenden Erlasse des Landes NRW halten, auch wenn sich vor allen Dingen CDU und SPD durch ihr gefährliches Verhalten Vorteile zu verschaffen suchen.

Kommunalwahl im Oberbergischen Kreis und Radevormwald: LF und DIE LINKE. empfehlen sich gegenseitig zur Wahl

In der Kommunalwahl 2020 tritt die Partei DIE LINKE. zum oberbergischen Kreistag in Radevormwald an. Das Wahlbündnis LF kandidiert zum Stadtrat. Vertreter beider Organisationen vereinbarten nun, sich gegenseitige die Wahlempfehlung auszusprechen: Das LF für den Stadtrat, DIE LINKE. für den Kreistag.

Die Linkspartei empfiehlt die Wahl des LF zum Stadtrat. Das LF empfielt, die Kreistags-Direktkandidaten der Partei DIE LINKE. in Radevormwald, Frank Marx und Miriam Albrecht, zu wählen. Marx kandidiert außerdem auf Listenplatz 6 der Reserveliste seiner Partei zum Kreistag und tritt im Wahlbezirk 60 (Nordstadt) für das LF als Direktkandidat zum Stadtrat an. Eine Empfehlung zur Wahl des Landrats spricht das LF nicht aus.

Beide Organisationen erklären: „Trotz verschiedener ideologischer Unterschiede zwischen der Partei DIE LINKE. und dem Wahlbündnis LF – LINKES FORUM liegen unsere Positionen im Alltag meistens nahe bei einander, wenn sie auch nicht deckungsgleich sind. Trotz unterschiedlicher Methoden sehen wir bei der Arbeit in den Kommunalparlamenten mehr Gemeinsamkeiten, als Gegensätze. Deswegen ist es richtig, dass wir unsere Kräfte in der Kommunalwahl bündeln, anstatt zu konkurrieren. Wir teilen aber kein gemeinsames Wahlprogramm, denn die Gegensätze zwischen unseren Organisationen haben ihre Berechtigung. Wir wollen sie in einer solidarischen Auseinandersetzung im Rahmen der demokratischen Diskussion klären.

Progressive Wähler in Radevormwald müssen sich nun also nicht zwischen DIE LINKE. und dem LF entscheiden. Es gilt:

Zum Stadtrat: LF – LINKES FORUM auf Liste 7 wählen!

Zum Kreistag: DIE LINKE. Oberberg wählen!

 

Die Erklärung wurde unterzeichnet von:

Frank Marx, Vorsitzender des Ortsverbands Radevormwald der Partei DIE LINKE.
Fritz Ullmann, Mitglied des Gesamtvorstands des LF – LINKES FORUM

Radevormwald: LF kandidiert erneut zum Stadtrat – Wir akzeptieren keine undemokratische Wahl

Der Wahlvorschlag des LF wurde in der Sitzung des Wahlausschusses am 30.7.2020 zur Kommunalwahl am 13.9.2020 zugelassen. Das LF hat den Wahlkampf mit der Plakatierung ab dem 31.7.2020 begonnen. In den kommenden Wochen werden weitere Wahlkampfthemen und Kandidatenplakate folgen. Im Wahlkampf akzeptiert das LF keine Behinderungen durch Absprachen zwischen anderen Parteien, die sich selbst dabei Vorteile verschaffen wollen. Diese Parteien missachten derweil selbst die Verkehrssicherheit bei ihrer Plakatierung.

Wir sind bunt und breit aufgestellt. Menschen aus sechs Ländern und verschiedener Orientierung, vom Schüler bis zum Rentner, sind Kandidaten des LF, sowohl auf der Reserveliste als auch als Direktkandidaten. Spitzenkandidaten sind der bisherige LF-Stadtverordnete Fritz Ullmann und Stefanie Okereafor. Ullmann hat 11 Jahre Erfahrung als fraktionsloses Ratsmitglied, ist seit dem Kosovo-Krieg politisch aktiv und bisexuell. Okereafor ist alleinerziehende Mutter, Frührentnerin und mehrsprachig mit einer entsprechend großen Lebenserfahrung. Sie hat die Sorge um einen neuen Faschismus im Kielwasser der AfD zur aktiven Politik gebracht. Beide Spitzenkandidaten werden unter anderem mit einem Kandidatenflyer der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Wir setzen auf Inhalte statt Phrasen: Mit unserer ersten Plakatserie richten wir uns gegen den Antritt der protofaschistischen AfD zum Stadtrat mit dem jetzigen pro-Deutschland-Fraktionsvorsitzenden Udo Schäfer an der Spitze. In den nächsten Wochen werden zwei weitere Plakatserien folgen, in denen weitere Themen und die Kandidaten vorgestellt werden.

Wir akzeptieren keinen undemokratischen Wahlkampf. Wir akzeptieren weder Vereinbarungen, die ohne unsere Beteiligung getroffen wurden, noch solche, die in einem geheimen Treffen von den gegenwärtigen Fraktionsvorsitzenden ausgehandelt wurden. Es ist kein fairer Wahlkampf, wenn die CDU 4x mal viele Plakate, die SPD 3x so viele Plakate und die vormals nicht in Rade vertretene AfD doppelt so viele Plakate aufhängen „dürfen“ wie die AL und wir. Die AL ist seit den 80‘ern im Rat der Stadt, wir seit unserer Gründung als Wahlbündnis 2012. Wir nehmen unsere Plakatierung daher konsequent auf Grundlage der geltenden Erlasse des Landes NRW vor.

Andere Parteien missachten den Grundsatz der Verkehrssicherheit. Sowohl die Verordnungen des Landes NRW, als auch die Sondernutzungserlaubnis der Stadt Radevormwald stellen klar, dass Einmündungen, Kreuzungen, Kreisverkehre und Verkehrszeichen zu achten sind und dort keine Plakate angebracht werden dürfen, um den Straßenverkehr nicht zu behindern. Andere Parteien missachten diese Regeln bei der Plakatierung offen, insbesondere die CDU plakatiert regelmäßig an Kreuzungen. Die übergroßen Kandidaten-Plakate der SPD sind an solchen Stellen sogar auf Bodenhöhe montiert. Hier wird nicht nur für Inhaltsleere mit dem Format der Plakate kompensiert, hier wird die Sicherheit missachtet.
Wir haben hierauf das Ordnungsamt der Stadt heute hingewiesen.

LF-Interview mit Fritz Ullmann zum Start der Kampagne „Gib Antikommunismus keine Chance!“

Am 12. Juni 2020 ging die mit vom InterBündnis organisierte Kampagne „Gib Antikommunismus keine Chance!“ an die bundesweite Öffentlichkeit. Einer der 14 InitiatorInnen der Kampagne, die bereits zum Start 181 ErstunterzeichnerInnen aus einem breiten Spektrum von der/dem GeflüchtetenhelferIn bis zum Bundestagsmitglied hat, ist der LF-Stadtverordnete Fritz Ullmann aus Radevormwald. Wir nehmen den Start der Kampagne zum Anlass für ein Interview mit Fritz zu Kommunismus und Antikommunismus.

Fritz Ullmann, LF-Stadtverordneter in Radevormwald und ein Initiator der Kampagne

Redaktion: Mit dieser Kampagne stellt ihr euch mitten in das Feuer der Antikommunisten. Was wollt ihr mit dieser Kampagne erreichen, und warum jetzt?
Fritz Ullmann: Gerade jetzt fallen die im letzten Jahr begonnene Weltwirtschaftskrise und die durch die Corona-Pandemie ausgelöste akute Krise zusammen und sie verschärfen sich gegenseitig. Das Kapital reagiert darauf, indem es die im Zuge der Weltwirtschaftskrise ohnehin schon beschlossenen Maßnahmen wie Massenentlassungen nun als Folge der Pandemie kaschiert, während es sich gleichzeitig und trotzdem hunderte Milliarden öffentlicher Gelder als Hilfe auszahlen lässt.
Deswegen wird für viele Menschen natürlich klar, dass der Kapitalismus die Probleme, die er schafft, nicht lösen will und kann. Die Menschen wollen eine bessere Welt, und sie diskutieren so offen wie seit Jahrzehnten nicht über eine sozialistische Alternative zum Kapitalismus.
Das können die Monopole nicht zulassen, also wird der Antikommunismus von den Herrschenden quasi zur Staatsideologie erklärt. Das kann man nicht nur in Deutschland beobachten. Die EU setzt Kommunismus und Faschismus in vielen Punkten auf eine Stufe und ändert willkürlich die Geschichte des zweiten Weltkriegs. In Osteuropa hat der Antikommunismus auch Eingang in die Gesetzgebung gefunden, in Ländern in denen kommunistische Organisationen und ihre Symbole verboten sind und ihre Mitglieder offen verfolgt werden. Das gibt es auch in Deutschland schon. Verbote und Verfolgung richten sich noch primär gegen kommunistische Migrantinnen und Migranten. Was mit unserer und meiner persönlichen Freundin Latife in Wuppertal geschah, ist ein konkretes Beispiel, ebenso wie das willkürliche Verbot der Flaggen kurdischer Freiheitskämpferinnen und Freiheitskämpfer in Deutschland während der türkischen Invasion in Nordsyrien.
Dagegen müssen wir in die Offensive gehen und die breite gesellschaftliche Debatte über die Unfähigkeit des Kapitalismus und den Sozialismus als Alternative nutzen, um auch eine Massendiskussion über den Charakter des Antikommunismus zu entfachen.

Redaktion: Kannst du konkrete Beispiele für „antikommunistische Zensur“ nennen?
Fritz Ullmann: Ganz konkret? In Radevormwald hat die CDU-ergebene Lokalpresse (in Persona bekannt als Stefan Gilsbach) die wesentliche Beteiligung des LF an der Demonstration am 15.11.2019 gegen die AfD – die größte Demonstration in Radevormwald seit 2009 – bewusst und böswillig verschwiegen, obwohl uns selbst der Vorstand des Runden Tisches gegen Rechts, der die Demonstration angemeldet hatte, in seiner Pressemitteilung ausdrücklich gedankt hat. Ja, das gibt’s auf jedem Dorf. (Artikel der Bergischen Morgenpost, Pressemitteilung des Runden Tisches gegen Rechts, LF-Artikel) Weiterlesen

Von der Haushaltskrise zum Eiertanz um die Steuern: Wer soll den Haushaltsausgleich in Radevormwald bezahlen?

Der Haupt- und Finanzausschuss beriet am gestrigen 3. März 2020 über die Haushaltskrise. Einbrüche der Gewerbesteuer hatten die (ohnehin fiktive) Haushaltsplanung gekippt. Ein Beratungsgegenstand: massive Anhebung der Grundsteuer B (auf bebaute Grundstücke). Diese Steuer trifft jeden, sie wird von Vermietern an Mieter durchgereicht. Das LF ist als einzige Gruppe im Stadtrat nicht grundsätzlich gegen Steuererhöhungen, aber entschieden dagegen, dass die Masse der Einwohner für die Steuer-Ersparnisse der Gewerbe bluten soll.

Einen „tragfähigen“ Haushalt kann die Verwaltung nur konstruieren, indem nun entweder Ausgaben gestrichen oder Einnahmen erhöht werden. In der Ratssitzung am kommenden Montag, den 9. März, plant die Verwaltung einen Vorschlag zu machen, der das Problem durch eine massive Anhebung der Hebesätze der Grundsteuer B von 490% heute auf 680% (+ 190% !) in 2022 lösen soll. Der Hebesatz der Gewerbesteuer soll dagegen nur um 9% in 2021 angehoben werden.

So sieht der Plan aus: im Jahr nach der Wahl würde der Hebesatz der Grundsteuer B um 190% angehoben – der der Gewerbesteuer nur um 9%!

Steuererhöhungen sollen „wenn“ erst nach der Kommunalwahl kommen

Die Steuererhöhung, die angeblich niemand will, soll erst im nächsten Jahr, nach der Kommunalwahl im September diesen Jahres, kommen. So wollen die Verantwortlichen die Diskussion aus dem Wahlkampf heraus halten. „Dieser Täuschungsversuch ist so typisch, wie verachtenswert.“, so Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF. Der Gesamtvorstand des LF stellte zur Haushaltslage in Radevormwald heute fest:

  1. Die Einbrüche der Gewerbesteuer sind das Ergebnis der Politik der letzten Jahre. Mit Investitionsanreizen wurden die Gewerbe gefördert. Gewerbliche Investitionen führen zu Steuerabschreibungen und diese sind der Grund für den langfristigen Rückgang der Gewerbesteuer. Die Krise war so vorhersehbar, wie sie selbstgemacht ist.
  2. Eine Streichung freiwilliger Leistungen muss zum Erhalt der Lebensqualität in unserer Stadt verhindert werden, auch weil sich Radevormwald im Haushaltssicherungskonzept befindet. Davon, dass sich das ändert, können wir nicht ausgehen. Hier gibt es nur einen „Bestandsschutz“ freiwilliger Leistungen: Würden wir freiwillige Leistungen der Stadt jetzt streichen, ist nicht absehbar, wann und ob sie wieder eingeführt werden dürfen.
  3. Eine Anhebung der Hebesätze der Grundsteuer B wäre nicht nur zutiefst ungerecht, sondern auch von Dauer: Das Haushaltssicherungskonzept (HSK) untersagt es grundsätzlich, dass die Stadt Steuern senkt. Im HSK gibt es Änderungen der Steuern nur nach oben!
  4. Die Gewerbe sollen ihre Steuern zahlen: Wir fordern eine Anhebung der Gewerbesteuer um den für den Haushaltsausgleich nötigen Wert – auf Grund des höheren Ertrags reicht hier eine Anhebung des Hebesatzes um ca. 57% auf 547% – anstatt die Kosten für die „Förderung der Wirtschaft“ auf die einfachen Menschen umzulasten oder die Strukturen der Stadt „kaputt zu sparen“.

Hier kann die Pressemitteilung als PDF herunter geladen werden.

Testlauf einer Grundsatzentscheidung: LF will in der Ratsarbeit Papier vermeiden

Der Gesamtvorstand des LF hat beschlossen, dass die Aktivisten in der Ratsarbeit in allen Kommunen ab jetzt und für die Zukunft dazu verpflichtet sind, im Rahmen ihrer Möglichkeiten ohne Papier zu arbeiten. Das bedeutet sowohl auf das Anlegen von Papierakten möglichst zu verzichten, als auch von der Verwaltung perspektivisch keine Unterlagen in Papierform mehr zu verlangen. Dieser Schritt soll sowohl Rohstoffe zu sparen und damit ein praktischer Beitrag zum Umweltschutz sein, als auch die Verwaltung und die Stadt entlasten. Heute wird in der Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald der erste Testlauf gefahren.

Für das LF in Radevormwald bedeutet die Entscheidung eine erhebliche Umstellung der Arbeitsweise. Auch der Stadtverordnete des LF, Fritz Ullmann, liebt eigentlich die Arbeit mit Papier und schreibt seine Mitschriften während der Sitzungen bisher stets mit dem Füller. „Ich werde in der heutigen Ratssitzung doppelt ausgestattet sein – digital und ‚analog‘.“ Schließlich ist es der erste Testlauf.

Unterlagen zur Ratsarbeit stellen eine Belastung für Umwelt und Verwaltung dar

Das LF hat diese Entscheidung allerdings auch nicht getroffen, um die eigene Arbeit effizienter oder angenehmer zu gestalten. Tatsächlich verursacht die Zusendung der Unterlagen seitens der Verwaltung einen erheblichen Aufwand an Arbeitszeit, Material und Portokosten. Vor langen Ratssitzungen verbringen die Mitarbeiter der Verwaltung ebenso lange Stunden damit, hunderte Seiten pro Ratsmitglied auszudrucken. Das ist Zeit, die sinnvoller verwendet werden kann, im Sinne der Mitarbeiter, aber auch der Stadtkasse. Für Papier und Porto wird Geld verwendet, das gespart werden kann. Der Rat versucht seit mindestens 10 Jahren mehr schlecht als recht, die Papierberge zu reduzieren und digital zu arbeiten, allerdings wurde in diese Richtung noch kein ernsthafter Schritt unternommen. Also sehen wir uns und alle anderen Gruppen im Rat der Stadt Radevormwald in der Verpflichtung, hier den Aufwand der Verwaltung so vertretbar gering zu halten, wie uns möglich, ohne unsere Arbeitsfähigkeit zu gefährden. Komfort und alte Gewohnheiten sollen uns dabei nicht im Weg stehen.

Fritz Ullmann zum jetzigen Stand: „Ich habe hierüber schon mit Mitarbeitern der Verwaltung gesprochen. Wenn sich die Tests im Verlauf der nächsten Sitzungen positiv entwickeln, wollen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf die Zusendungen von Dokumenten per Post verzichten. Während der Testläufe arbeiten wir weiterhin erstmal zweigleisig. Grundlage muss auch in der Zukunft eine aktive Benachrichtigung unsererseits zur Ladungsfrist sein. Dafür wäre zum Beispiel die Zusendung der Unterlagen per E-Mail mit Empfangsbestätigung für uns denkbar.“

Ältestenrat muss sich schließlich lohnen: Vorlage zum Hauptausschuss schlägt zusätzliches Sitzungsgeld vor

Wie wir mit unserer Pressmitteilung vom 25. September bereits erklärt hatten, beabsichtigt eine Mehrheit der Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt, sich künftig für die Sitzungen des Ältestenrates von der Stadt bezahlen zu lassen. Der Ältestenrat ist ein Hinterzimmertreffen zwischen den Fraktionsvorsitzenden und dem Bürgermeister unter Ausschluss von sowohl der Öffentlichkeit, als auch aller anderen Ratsmitglieder. Es dient der „interfraktionellen Abstimmung“, ist kein Beschlussgremium und darf keine Empfehlungen geben.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am vergangenen Mittwoch lag eine überarbeitete Vorlage zur Änderung der Hauptsatzung vor, in der unter anderem auch dieses Extra-Sitzungsgeld enthalten war (§ 9a (2), letzter Satz, in der Vorlage). CDU, SPD und Grüne sahen sich jedoch nicht in der Lage, über die Hauptsatzung zu sprechen: Die Alternative Liste (AL) hatte eine Reihe in der Mehrheit begrüßenswerter Anträge vorgelegt, die diese Fraktionen nach eigenen Angaben (und im Gegensatz zum LF) nicht mehr hatten beraten können. Somit wird sich erst der Rat in seiner nächsten Sitzung morgen, am 5.11.2019, mit der Änderung der Hauptsatzung befassen.

Wir haben es jetzt schriftlich: Die Vorlage der Verwaltung beweist, dass die Fraktionsvorsitzenden Sitzungsgeld und Ersatz des Verdienstausfalls für die Sitzungen des Ältestenrates erhalten sollen.

Wir halten es für erwähnenswert, dass die Nutznießer dieser Regelung, die Fraktionsvorsitzenden, dann auch die Vorschlagenden wären, denn dieser Vorschlag kommt aus dem Ältestenrat selbst. Sie erhalten übrigens, weil sie Fraktionsvorsitzende sind, bereits die dreifache monatliche Aufwandsentschädigung eines normalen Ratsmitglieds.

Das LF stimmt dagegen, Hinterzimmerpolitik mit öffentlichen Geldern auch noch zu fördern und protestiert gegen diese Schamlosigkeit. Man kann nicht verhindern, dass sie sich insgeheim treffen und „abstimmen“, aber wir weigern uns, sie dafür auch noch zu bezahlen!

Radevormwald: Fraktionsvorsitzende wollen im „Ältestenrat“ bezahlt werden

Wir fordern: Kein öffentliches Geld für unverbindliche Hinterzimmertreffen!

LF-Pressemitteilung vom 25. September 2019
bisher unserer Kenntnis nach durch die Lokalzeitungen nicht veröffentlicht

Ende der letzten Ratsperiode wurde in Radevormwald der Ältestenrat gezielt als intransparentes Gremium etabliert. Selbst Ratsmitglieder dürfen nicht an seinen Sitzungen teilnehmen, ausschließlich Fraktionsvorsitzende sind erwünscht. Das richtete sich direkt gegen uns als einzige Gruppe ohne Fraktion im Rat der Stadt. Jetzt wollen sich die Fraktionsvorsitzenden ihre unverbindlichen Geheimtreffen auch noch mit öffentlichen Geldern persönlich bezahlen lassen!

Dabei war schon die Einrichtung des so genannten Ältestenrats in Radevormwald ein Problem, denn die Gemeindeordnung NRW (GO NRW) gibt vor, dass – natürlich – alle Ratsmitglieder auch an allen durch den Rat gebildeten Ausschüssen teilnehmen dürfen müssen.

Die Stadt Radevormwald schrieb deshalb in der Hauptsatzung fest, der Ältestenrat diene „der interfraktionellen Abstimmung“ und sei „kein Beschlussgremium im Sinne der GO NRW“ (Hauptsatzung, S. 8 § 8a (3)) [Anmerkung: Dies ändert sich auch nach der Änderung der Hauptsatzung nicht]. In der Hauptsatzung wird er nicht als Ausschuss aufgelistet (Hauptsatzung S. 5 ff. § 8). Was der Ältestenrat eigentlich offiziell darstellt, ist seither unklar, aber aus diesem Grund darf er bis heute weder Entscheidungen treffen, noch auch nur anderen, im Sinne der GO NRW echten Gremien der Stadt Empfehlungen geben.

Die Sitzungen dieses so genannten Ältestenrats sind ihrer Natur nach informell und inoffiziell, da den Ratsmitgliedern die gesetzlich vorgeschriebene Möglichkeit zur Teilnahme verweigert wird. Dieser Ältestenrat ist also ein illegitimer Geheimrat. Es ist ein Skandal, dass die Parteienvertreter im Rat so schamlos sind, sich für ihre Hinterzimmertreffen auch noch auf Kosten der Öffentlichkeit persönlich bezahlen lassen zu wollen.“, erklärt hierzu Fritz Ullmann, der fraktionslose Stadtverordnete des LF.

Besonders bezeichnend ist, dass dieser „Vorschlag“ zur Änderung der Hauptsatzung offensichtlich aus dem Ältestenrat selbst stammt. Auch weitere intransparente Änderungen der Hauptsatzung will man bei dieser Gelegenheit durchsetzen, zu denen wir uns in Zukunft noch konkret äußern werden.


Aktuell:

Am heutigen 30. Oktober 2019 tagt der Haupt- und Finanzausschuss, um über auch diese Änderung der Hauptsatzung Radevormwald zu beraten. Das Ortsrecht der Stadt soll künftig der Demokratiefeindlichkeit und Korruption der bürgerlichen Parlamentarier und Parteien nicht mehr schamhaft verdeckt, sondern ganz offen entgegen kommen. Die Presse verschweigt der Öffentlichkeit diesen Plan über einen Monat. Auch die bereits erfolgten Änderungen der Geschäftsordnung des Rates der Stadt müssen in diesem Zusammenhang gesehen werden. Dies sind alles Punkte, die zwingend Thema in der im nächsten Jahr anstehenden Kommunalwahl sein müssen.

Aktualisierung:
Veröffentlichung auf dem Stadtnetz Radevormwald