Schlagwort-Archiv: Ratssitzung

LF unterliegt im Plakatstreit vor Gericht

LF-Anfrage im Stadtrat: Wurde auch anderen Parteien mit der Entfernung ihrer Plakate gedroht?

Die Stadt bewilligte dem LF mit 30 deutlich weniger Plakatstandorte, als anderen Parteien (bspw. der CDU mit 120). Das LF plakatierte darauf hin an 100 Standorten, die Stadt drohte mit Entfernung, dagegen klagte das LF – und verlor am Freitag im Eilverfahren: Anderthalb Plakatstandorte pro Wahlbezirk seien doch ausreichend.

Im deutschen Wahlsystem sind alle gleich, aber manche sind eben gleicher – ganz offiziell! In dem Eilbeschluss stellt das Verwaltungsgericht fest, dass das LF mit 30 genehmigten Plakatstandorten gegenüber der CDU mit 120 Standorten nicht benachteiligt sei. Dem Gericht geht es um das dem LF „zustehende Maß der Selbstdarstellung als eine bislang im Stadtrat noch nicht vertretene Wählergruppe“. Wir sind übrigens 2014 in den Stadtrat eingezogen.

Auf weitere juristische Schritte verzichten wir, denn eine Klage hätte keine aufschiebende Wirkung mehr. Sie würde erst nach dem Wahltermin und dann von der selben Kammer des selben Gerichts verhandelt. Wir denken nicht, dass die selben Richter dann eine bessere Entscheidung fällen. Die Stadt verlangt nun bis zum 2.9. alle bis auf 30 Plakate zu entfernen, obwohl eine derartig knappe Frist eine rein ehrenamtlich tätige Organisation vor unverhältnismäßige Probleme stellt.

Wahlkampf weiter in der Offensive: In den letzten zwei Wochen des Wahlkampfes werden wir in sozialen Netzwerken und im Straßenwahlkampf mit kreativen und unkonventionellen Ideen in die Offensive gehen und dabei als Demokratinnen und Demokraten dieses Urteil zum Thema machen.

Sind LF-Plakate besonders gefährlich? Die Stadt behauptete vor Gericht, die unmittelbare Entfernung der LF-Plakate sei wegen der „drohenden Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs“ nötig. Zynisch, denn das LF hat vorbildlich plakatiert. Währenddessen hängen die Plakate aller anderen Parteien nach wie vor in Kreuzungen und an Verkehrsschildern.

Wir stellen deswegen in der morgigen Ratssitzung die Anfrage: Hat das Ordnungsamt nur dem LF die Entfernung seiner Wahlplakate angedroht? Und: Wenn ja, warum?

> Die LF-Anfrage hier im Wortlaut lesen

Fritz Ullmann versäumt Ratssitzung wegen Krankheit und veröffentlicht geplantes Abstimmungsverhalten

Leider war unser Stadtverordneter, Fritz Ullmann, heute zum 2. Mal in 9 Jahren nicht in der Lage, an einer Ratssitzung teilzunehmen.

Im Verlauf der letzten Woche erkrankte er an der Grippe und hatte seine Stimme zeitweilig verloren. Er befindet sich zwar auf dem Weg der Besserung, ist aber nach wie vor nicht gesund.

Er hat auf seiner Seite, ein-linker.de (klicken) das geplante Abstimmungsverhalten mit Begründung veröffentlicht und will so den Einwohnern und Wählern gegenüber Rechenschaft ablegen.

Radevormwald: Kurze Zusammenfassung der 15. Ratssitzung im Video

Am Dienstag, den 5.7.2016, tagte der Rat zum 15. Mal. Umgehend danach entstanden die Aufnahmen für diese Zusammenfassung mit Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF.
Schwerpunkt der Ratssitzung ist klar der Verbleib der Bauaufsicht in Radevormwald. Ein Ergebnis, für das wir uns 15 Monate lang eingesetzt hatten – mit Erfolg!

Bei dieser Zusammenfassung handelt es sich um das erste Video dieser Art. „Ich bin bemüht, aus den Fehlern, die ich hier definitiv noch gemacht habe, zu lernen um solche Berichte für Euch künftig noch besser machen zu können. Hinweise und Vorschläge dazu könnt Ihr gerne auf der Youtube-Seite des LF in die Kommentare schreiben!“, schreibt Fritz Ullmann dazu auf seinem BLOG. Wir ergänzen: Auch Kommentare zum Inhalt des Videos sind natürlich erwünscht.

Weitere Infos zum Thema Bauaufsicht

Hier kann man das Protokoll der 7. Ratssitzung vom 14.04.2015 nachlesen. Auf dieser Sitzung wurde damals beschlossen, dass mit dem Kreis verhandelt werden sollte, um die Bauaufsicht abzugeben. Die entsprechende Beschlussvorlage der Verwaltung Korsten findet man hier, und sie zu lesen lohnt sich ebenfalls, denn das ist das, was vor allen Dingen SPD und CDU beschlossen hatten. „Dass gerade Dietmar Stark jetzt für die SPD sagt, man habe nur prüfen, aber die Bauaufsicht nie wirklich abgeben wollen, dann ist eine der dreistesten Lügen, der sich diese Partei in Radevormwald bisher rühmen kann.“, schreibt Ullmann dazu auf seinem BLOG. „Dennoch werden solche Lügen von der Presse zumeist unreflektiert wiedergegeben.“

Als Beweis verweist er auf einen Artikel in der Bergischen Morgenpost.

„Wolfgang Scholl, der Journalist, der immer brav mit seinem CDU-Kugelschreiber zu den Ausschusssitzungen kommt um seine Notizen zu machen, verschweigt unseren Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt übrigens, erwartungsgemäß. Zensur ist immer das, worüber man nicht redet.„, so Ullmann.