Archiv für den Monat: Oktober 2019

Radevormwald: Fraktionsvorsitzende wollen im „Ältestenrat“ bezahlt werden

Wir fordern: Kein öffentliches Geld für unverbindliche Hinterzimmertreffen!

LF-Pressemitteilung vom 25. September 2019
bisher unserer Kenntnis nach durch die Lokalzeitungen nicht veröffentlicht

Ende der letzten Ratsperiode wurde in Radevormwald der Ältestenrat gezielt als intransparentes Gremium etabliert. Selbst Ratsmitglieder dürfen nicht an seinen Sitzungen teilnehmen, ausschließlich Fraktionsvorsitzende sind erwünscht. Das richtete sich direkt gegen uns als einzige Gruppe ohne Fraktion im Rat der Stadt. Jetzt wollen sich die Fraktionsvorsitzenden ihre unverbindlichen Geheimtreffen auch noch mit öffentlichen Geldern persönlich bezahlen lassen!

Dabei war schon die Einrichtung des so genannten Ältestenrats in Radevormwald ein Problem, denn die Gemeindeordnung NRW (GO NRW) gibt vor, dass – natürlich – alle Ratsmitglieder auch an allen durch den Rat gebildeten Ausschüssen teilnehmen dürfen müssen.

Die Stadt Radevormwald schrieb deshalb in der Hauptsatzung fest, der Ältestenrat diene „der interfraktionellen Abstimmung“ und sei „kein Beschlussgremium im Sinne der GO NRW“ (Hauptsatzung, S. 8 § 8a (3)) [Anmerkung: Dies ändert sich auch nach der Änderung der Hauptsatzung nicht]. In der Hauptsatzung wird er nicht als Ausschuss aufgelistet (Hauptsatzung S. 5 ff. § 8). Was der Ältestenrat eigentlich offiziell darstellt, ist seither unklar, aber aus diesem Grund darf er bis heute weder Entscheidungen treffen, noch auch nur anderen, im Sinne der GO NRW echten Gremien der Stadt Empfehlungen geben.

Die Sitzungen dieses so genannten Ältestenrats sind ihrer Natur nach informell und inoffiziell, da den Ratsmitgliedern die gesetzlich vorgeschriebene Möglichkeit zur Teilnahme verweigert wird. Dieser Ältestenrat ist also ein illegitimer Geheimrat. Es ist ein Skandal, dass die Parteienvertreter im Rat so schamlos sind, sich für ihre Hinterzimmertreffen auch noch auf Kosten der Öffentlichkeit persönlich bezahlen lassen zu wollen.“, erklärt hierzu Fritz Ullmann, der fraktionslose Stadtverordnete des LF.

Besonders bezeichnend ist, dass dieser „Vorschlag“ zur Änderung der Hauptsatzung offensichtlich aus dem Ältestenrat selbst stammt. Auch weitere intransparente Änderungen der Hauptsatzung will man bei dieser Gelegenheit durchsetzen, zu denen wir uns in Zukunft noch konkret äußern werden.


Aktuell:

Am heutigen 30. Oktober 2019 tagt der Haupt- und Finanzausschuss, um über auch diese Änderung der Hauptsatzung Radevormwald zu beraten. Das Ortsrecht der Stadt soll künftig der Demokratiefeindlichkeit und Korruption der bürgerlichen Parlamentarier und Parteien nicht mehr schamhaft verdeckt, sondern ganz offen entgegen kommen. Die Presse verschweigt der Öffentlichkeit diesen Plan über einen Monat. Auch die bereits erfolgten Änderungen der Geschäftsordnung des Rates der Stadt müssen in diesem Zusammenhang gesehen werden. Dies sind alles Punkte, die zwingend Thema in der im nächsten Jahr anstehenden Kommunalwahl sein müssen.

Aktualisierung:
Veröffentlichung auf dem Stadtnetz Radevormwald

Bitte beachten: Offenes Treffen und Stammtisch in Radevormwald vom 1.11. auf den 15.11. verschoben

Auf Grund einer allgemein engen Zeitplanung unsererseits und unter Berücksichtigung der Überschneidung des regulären Termins mit einem Feiertag verlegen wir unser Offenes Treffen vom Freitag, den 1. November 2019, auf Freitag, den 15. November 2019. Uhrzeit und Ort bleiben unverändert (weitere Details in unserem Kalender). Ein weiterer Vorteil dieser Verlegung ist, dass die Ergebnisse der anstehenden Ratssitzung dann bereits bekannt sein werden und diskutiert werden können.

Deutschlands Füchse sind frei von Tollwut

Das Linke Forum und das Aktionsbündnis Fuchs, ein Zusammenschluss von über 60 Tier- und Naturschutzorganisationen, weisen anlässlich des Welt-Tollwuttages am 28. September darauf hin, dass bereits seit vielen Jahren keine Tollwutgefahr mehr von Füchsen in Deutschland ausgeht.

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sterben weltweit pro Jahr immer noch etwa 59.000 Menschen an der hauptsächlich durch Hundebisse übertragenen Tollwut. Deutschland, seine Nachbarn im Westen und im Süden, die iberische Halbinsel, Irland, Großbritannien und die skandinavischen Länder gelten allerdings seit vielen Jahren als „tollwutfrei“ (frei von terrestrischer Tollwut). Der letzte identifizierte Tollwutfall bei einem Wildtier (außer Fledermäusen) trat in Deutschland im Februar 2006 bei einem Fuchs auf und liegt somit über 13 Jahre zurück! In Polen, den baltischen Staaten und in der Slowakei wurden in den letzten Jahren nur noch sporadisch Einzelfälle von Tollwut gemeldet.

In der Vergangenheit stellten in Deutschland Füchse das Hauptreservoir für das klassische Tollwutvirus dar. Insbesondere in den 1970er Jahren wurden viele Füchse Opfer der Tollwut – direkt durch das Virus oder indirekt durch die Jagd. Seinerzeit schreckten Jäger selbst davor nicht zurück, Fuchsbaue zu vergasen. In der Folge wurden Deutschlands Dachse zwar beinahe ausgerottet, die Fuchstollwut ließ sich mittels der Jagdaktivitäten aber nicht besiegen. Vielmehr breitete sich die Tollwut wohl gerade infolge der intensiven Fuchsjagd immer stärker aus.

Grund dafür ist das Reproduktionsverhalten der Füchse. Erleiden Fuchsbestände hohe Verluste, beteiligen sich an der Vermehrung auch Füchsinnen, die es ansonsten zum Beispiel aufgrund ihres jungen Alters noch nicht machen würden. Die einzelne Füchsin bekommt dann auch nicht zwei oder drei Welpen, sondern sechs oder acht Junge. In der wissenschaftlichen Literatur spricht man in diesem Zusammenhang von „kompensatorischem Wachstum“.

Gerade Jungfüchse waren es aber, die auf ihren langen herbstlichen Wanderungen zur Verbreitung der Tollwut beitrugen: Sie begegneten weit mehr Artgenossen als ein sesshafter Fuchs und liefen Gefahr, sich bei Revierkämpfen mit der Tollwut zu infizieren oder diese weiterzugeben. Fuchsjagd trägt also eher zur Ausbreitung der Tollwut bei als zu ihrer Eindämmung.

Erst durch die flächendeckende Ausbringung von Impfködern in den 1990er Jahren – häufig per Flugzeug – konnte die Tollwut in Deutschland und anderen Ländern ausgemerzt werden. Auch die Zahl der Füchse erholte sich wieder und ist inzwischen konstant bis rückläufig.

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Eine ausführliche Darstellung des Themas sowie wissenschaftliche Nachweise finden Sie in den Erläuterungen und Quellenangaben des Aktionsbündnisses Fuchs.