Der CDU-Landtagsabgeordnete Jens Nettekoven empört sich öffentlich über die Aussage des neuen Vorsitzenden der Linkspartei, Luigi Pantisano, der gesagt hatte: „Letztlich gibt es gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“ Wir sehen es differenzierter. (s. Bergische Morgenpost vom heutigen Datum, S. 20; bzw. https://rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/radevormwald-historische-entgleisung-und-verhoehnung-aller-opfer-des-nationalsozialismus_aid-150339339)
Wenn Pantisano sagt, die CDU mache auch faschistische Politik, dann entspricht das bedauerlicherweise den Tatsachen. Herr Nettekoven sollte sich also vielleicht nicht zu sehr echauffieren.
Die Flüchtlings- und Migrationspolitik entspricht nicht nur im Kern der Politik, die die faschistische AfD seit Jahren fordert, sie instrumentalisiert und fördert damit mittlerweile routinemäßig rassistische Vorurteile. Man denke nur an die „Stadtbild“-Debatte des Kanzlers, oder Jens Spahns permanente Bemühungen, AfD-Wählern zu gefallen. Gemeinsame Abstimmungen in solchen Fragen sind da nur eine logische Folge gewesen. Die Politik, die die CDU hier forciert, untergräbt das Recht auf Flucht und Asyl – diese Rechte stehen nicht nur im Grundgesetz, sie stehen dort vor allen Dingen als eine Lehre aus den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs. Zehntausende Juden hätten sich retten können, hätte man sie in anderen Ländern aufgenommen.
Das Problem beschränkt sich aber nicht auf Rassismus und Ausländerfeindlichkeit. Nehmen wir die Sicherheitspolitik: Auch Alexander Dobrindt (wenn auch CSU) betreibt mit seinen jüngsten Träumen von einem „echten Geheimdienst“ eine Politik, die die Lehren aus dem Hitlerfaschismus auf den Kopf stellt; die Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten (Trennungsgebot) sollte, gemeinsam mit der Übertragung der polizeilichen Befugnisse an die Länder, eine neue „Geheime Staatspolizei“ (Gestapo) verhindern. Dobrindt will aber nun genau so etwas wieder schaffen. Parallel gibt es diverse Initiativen von CDU-Politikern in den Ländern, im Bund und der EU, die das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz faktisch aufheben wollen.
Das ist, gelinde gesagt, eine höchst beunruhigende Entwicklung. Nicht nur, aber auch weil diese Repressions-Instrumente durchaus in die Hände der AfD fallen könnten.
Dass es in der CDU sowie der CSU Menschen mit viel Einfluss gibt, die auf der falschen Seite der Geschichte stehen und faschistische Positionen in der Mitte der Gesellschaft verbreiten, ist ein trauriger Fakt, mit dem umzugehen wir der CDU nicht abnehmen können. Die CDU hat solche Menschen an die Macht gebracht.
Die Fassungslosigkeit von Herrn Nettekoven scheint also nicht durch die Tatsachen hervorgerufen zu werden, sondern nur dadurch, dass sie jemand ausspricht. Zumal er es vermeidet, sich selbst zu diesen Tatsachen zu positionieren.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die CDU und die CSU nicht alleine mit diesem Problem stehen. Die SPD trägt in Bund und Ländern viele dieser faschistischen Inhalte mit, und auch die Grünen sind davon nicht frei – noch bevor wir uns mit der Kriegsfrage beschäftigt haben. SPD und Grüne behandeln aktuell eine Gesetzesvorlage in Hamburg, mit der der Landesverfassungsschutz bevollmächtigt werden soll, anlasslos jeden zu durchleuchten, der für eine Stelle im öffentlichen Dienst infrage kommt, ob Hausmeister oder Sachbearbeiter. Das ist eine Neuauflage des „Radikalenerlasses“ aus den 70‘ern, infolgedessen es zu den Berufsverboten kam. Selbst ihre eigenen Jugendorganisationen stellen sich gegen diese Politik.
Wenn Pantisano sagt, dass es keinen Unterschied zwischen der CDU und der AfD gäbe, dann allerdings stimmt das nicht, weil genauso zur Wahrheit gehört, dass die CDU (ebenso wie CSU. SPD und Grüne) damit noch keine faschistische Partei ist. Keinesfalls ist alles, was sie tut, faschistisch, und in ihr gibt es konservative bürgerliche Demokraten, die ebenso entschlossene Antifaschisten sind. Da wäre der Vorsitzende des CDU-„Arbeitnehmerflügels“ CDA, Dennis Radtke, der Kritik an der eigenen Partei grundsätzlich nicht scheut und vor einer Wiederholung historischer Fehler warnt („Der AfD beim Einzug in die Staatskanzlei zu helfen, wäre ein historischer Sündenfall. Bürgerlich-christliche Parteien haben sich in Deutschland schon einmal historisch versündigt, weil sie der falschen Partei an die Macht geholfen haben. So etwas darf sich nie wiederholen.“). Oder der ehemalige CDU-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz, der mit „CompassMitte“ einen Zusammenschluss gegen die Zusammenarbeit mit der AfD in der CDU gründete. Aber auch in unserer Stadt gibt es solche Menschen, wie den ehemaligen ersten stellvertretenden Vorsitzende des Runden Tisches gegen Rechts, Horst Enneper, der mit der „braunen Brut“ (wie er sie gerne nannte) absolut nichts gemein hatte und entschlossen gegen sie kämpfte.
Uns kommt es nicht in den Sinn, diese Menschen in der CDU alleine zu lassen – wir müssen ihnen tatsächlich eher den Rücken stärken.
Herr Nettekoven sollte sich auf das in seiner Partei besinnen, was es wert ist, verteidigt zu werden.
Aber auch die Kritiker der CDU – zu denen ich definitiv gehöre – sollten nicht die gesamte CDU oder sogar jedes einzelne Mitglied alleine mit den schlimmsten Beispielen der CDU-Politik messen.
Für uns bleibt die CDU ein demokratischer Bündnispartner im Kampf gegen den Faschismus und die AfD – so lange sie die Seite nicht wechselt. Diese Angst allerdings haben wir durchaus.