Archiv für den Monat: Februar 2013

UMfairTEILEN unterstützen!

Liebe Genossinnen und Genossen,

Kurt Lindlar, sachkundiger Bürger in Gummersbach

Kurt Lindlar, sachkundiger Bürger in Gummersbach

das Bündnis „UMfairTEILEN – Reichtum besteuern“ wird im Wahljahr 2013/2014 weiter Druck machen. Für die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe. Geplant sind eine bundesweite Unterschriftenaktion, ein dezentraler Aktionstag am 13. April und weitere Aktionen im Vorfeld der Bundestagswahl.

DAS LINKE  FORUM ist offizieller Unterstützer des Bündnisses und jetzt   gefordert, die Aktivitäten des Bündnisses zu unterstützen und mit eigenen Aktivitäten zum Thema in Erscheinung zu treten. Nicht zuletzt weil eine starke gesellschaftliche Bewegung für „Umverteilung“ für uns wichtiger Rückenwind in den anstehenden Kommunalwahlkämpfen  sein kann.

Zur Unterstützung einer erfolgreichen Arbeit vor Ort findet Ihr im Folgenden eine Übersicht über die nächsten Schritte des Bündnisses,  weitere Informationen und Anregungen.

 Bundesweite Unterschriftenaktion des Bündnisses „UMfairTEILEN – Reichtum besteuern“

Zum Jahreswechsel hat das UMfairTEILEN-Bündnis eine Unterschriftenaktion gestartet.  Rund 15.000 Menschen haben den Aufruf bereits unterzeichnet haben, darunter zahlreiche Prominente wie die Musiker Hannes Wader und Bela B, die Schauspieler Michael Fitz und Peter Sodann sowie der Kabarettist Volker Pispers. Den aktuellen Stand findet Ihr hier online unter nachfolgendem Link (dort könnt Ihr den Aufruf auch online unterstützen):

http://umfairteilen.de/start/mitmachen/als-person-unterstuetzen/

Wir als das LINKE FORUM wollen auch dazu beitragen, dass  möglichst viele Unterschriften zusammenkommen. Deshalb bitten wir Euch,  aktiv Unterschriften zu sammeln, sowohl bei unseren Mitgliedern als auch in unserem Umfeld, bei Infoständen auf der Straße und öffentlichen Veranstaltungen. Eine Kopiervorlage der Unterschriftenlisten  findet Ihr anbei.

Bitte sendet die ausgefüllten Unterschriftenlisten nach Möglichkeit zu uns, wir werden sie gesammelt an das Bündnis weiterleiten

 Dezentraler Aktionstag am 13. April

Für Samstag, den 13. April, plant das UMfairTEILEN-Bündnis einen dezentralen Aktionstag. An diesem Tag sollen im Rahmen lokaler Bündnisse an möglichst vielen Orten kreative Aktionen, kleinere Demonstrationen, Kundgebungen oder auch nur einfache Infostände und Unterschriftensammlungen stattfinden. Wir wollen uns als LINKES Forum an diesem Tag vor Ort an möglichst vielen Aktionen beteiligen oder mit eigenen Infoständen auf das Thema aufmerksam machen.

Eine aktuelle Übersicht der existierenden lokalen Bündnisse findet Ihr hier:

http://umfairteilen.de/start/regionen/

Eine aktuelle Übersicht der Bündnispartner findet Ihr hier:

http://umfairteilen.de/start/ueber-uns/traegerkreis/

 

Großdemonstrationen im September?

Im Februar will das UMfairTEILEN-Bündnis zudem entscheiden, ob es kurz vor der Wahl im September, also kurz vor der Bundestagswahl, zu größeren zentralen Demonstrationen mobilisiert wird. Sobald es hierzu weitere Informationen gibt, werden wir Euch informieren.

 

Immer mehr Kommunen für die Vermögensteuer

Auch auf kommunalpolitischer Ebene wird das Anliegen des Bündnisses zunehmend unterstützt. Über 20 Kommunalvertretungen haben die Forderung nach schneller Wiedereinführung der Vermögensteuer bereits beschlossen. Einen Überblick über die Kommunen, die bereits beschlossen haben, die Initiative „Vermögensteuer jetzt!“ zu unterstützen (eine Initiative, die eng mit den Bündnis „UMfairTEILEN – Reichtum besteuern“ zusammenarbeitet) findet sich hier:

http://www.vermoegensteuerjetzt.de/

Ist Eure Kommune schon dabei? Falls nicht, regt doch vielleicht noch einen entsprechenden Antrag Eurer Kommunalfraktionen an – umso mehr Städte und Gemeinden das Thema auf die Tagesordnung setzten umso wirkungsvoller. Und natürlich ist das eine hervorragende Gelegenheit für uns, vor Ort als treibende Kraft bei dem Thema in Erscheinung zu treten.

 Hintergrundinformation: Belastbare Zahlen zur Vermögensverteilung in Deutschland

Kein Zweifel: Die Vermögen in Deutschland sind extrem ungleich verteilt, die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Das bestätigen alle statistischen Erhebungen und wissenschaftlichen Studien. Doch immer wieder kursieren unterschiedliche Zahlen, wie genau die Vermögen heute in Deutschland verteilt sind. Aufgrund dessen, dass das Vermögen der Reichsten der Reichen überhaupt nicht effektiv statistisch erfasst wird, sind wir hier auf – wissenschaftlich fundierte – Schätzungen angewiesen. Die nach Einschätzung vieler Experten belastbarsten Zahlen (für 2007) liefert hier wohl das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

Die Zahlen des DIW zeigen, dass die Ungleichverteilung von Vermögen noch viel größer ist, als im Entwurf des Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung dargestellt. Die wichtigsten Zahlen findet Ihr übersichtlich zusammengefasst in einer Tabelle und einer Kurzauswertung der Abteilung Wirtschaftspolitik beim ver.di Bundesvorstand hier:

https://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitik_aktuell/data/Verteilungszahlen.pdf

https://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitik_aktuell/data/DIW-Zahlen.pdf

 

Kurt Lindlar

Sachkundiger Bürger im Rat der Stadt Gummersbach

LINKES FORUM informiert: Sanierung in der B 55 – Gummersbach Dieringhausen + Rebbelroth 2013-2014

Kurt Lindlar, sachkundiger Bürger in Gummersbach

Kurt Lindlar, sachkundiger Bürger in Gummersbach

Der Betriebsausschuss Stadtwerke im Rat der Stadt Gummersbach hat am 23. 01. 2013 die Verwaltung einstimmig beauftragt die Kanalsanierung (B 55) ab dem Frühjahr 2013 durchzuführen.

Der Landesbetrieb Straßen NRW will in den Jahren 2013 – 2014 die Ortsdurchfahrt Rebbelroth von der Einmündung der Ahestraße bis zur Einmündung Stauweiher und die Ortsdurchfahrt Dieringhausen von der Einmündung Aggerstaße (OBI Markt) bis über die Einmündung  der Rospetalstraße hinaus (Praktiker-Markt/ MAX BAHR) sanieren.

Nach der Sanierung soll die Bundesstraße zur Landesstraße abgestuft werden.

Aus Kostengründen und auch um sicher zu stellen, dass nach der Sanierung für eine lange Zeit keine Bautätigkeit an der Straße erfolgt, sollen notwendige Kanalsanierungsarbeiten (5 Bereiche in Rebbelroth: Kölner Str. (OVAG, Fa. Rentrop, VW Schirp, Einmündung A.d. Mauerwiese, Rundstraße, Hohenstein- und Wehrstraße),  Bereich in Dieringhausen: (Kaufland) ) in Verbindung mit der Maßnahme des Landesbetriebes durchgeführt werden.

Die Kosten der Kanalsanierung belaufen sich auf 1,35 Mio €. Während der Bauzeit werden Verkehrsbehinderungen, trotz Einrichtung von Umleitungen, nicht zu vermeiden sein.

 

Kurt Lindlar

Sachkundiger Bürger im Rat der Stadt Gummersbach

Landesregierung versucht die Einführung der Inklusion in den NRW Schulen zu verwässern

Gemeinsame Erklärung der AG der kommunalen Spitzenverbände NRW vom 31.01.2013

In dieser Erklärung stellen die Präsidenten der AG Norbert Bude (Städtetag NRW), Thomas Hendle (Landkreistag NRW) und Roland Schäfer (Bürgermeister in Bergkamen) nach einer gemeinsamen Sitzung fest: (Auszug)

“Das die Landesregierung fortwährend ihren Gestaltungsanspruch reklamiert, jedoch zu diesem Thema keinen Gesetzentwurf vorlegt, der klare Leitpunkte für die Realisierung der Inklusion im Land vorgibt. Hierzu gehören die fachlichen und finanziellen Rahmenbedingungen, wie auch die verfassungsrechtlichen Vorgaben für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen anlässlich der gesetzlichen Einführung dieser neuen Aufgabe.

Die kommunalen Spitzenverbände erteilen den Überlegungen eine klare Absage, nach denen Kommunen von einem Ausbau des gemeinsamen Unterrichts Abstand nehmen können, wenn sie nicht über ausreichende Finanzmittel verfügen.”

Offenbar versucht die Landesregierung NRW in der Öffentlichkeit den falschen Eindruck zu erwecken, die Verzögerung läge an einer Verweigerungshaltung der Kommunen. Dies entbehre sich jeglicher Grundlage.

Es wird betont, dass Inklusion eine neue Aufgabe sei und eine Kostenfolgeabschätzung durch das Land nicht mit dem Hinweis verweigert werden darf, es bliebe alles wie bisher und es werde nur nahtlos an die schulpolitischen Entwicklungen der vergangenen 15 Jahre angeknüpft.

Auch die Landesregierung wird nicht bestreiten können, dass die schulische Inklusion nach Maßgabe der UN-Behindertenkonvention eine wesentliche Aufgabe ist, die nur durch klare und verlässliche gesetzliche Regelungen ausgestattet werden kann.

Auswirkungen auf den Schulentwicklungsplan in Gummersbach

Klaus Heinen, Stadtverordneter im Rat der Stadt Gummersbach

Klaus Heinen, Stadtverordneter im Rat der Stadt Gummersbach

Hinsichtlich des beschlossenen Schulentwicklungsplans in Gummersbach, der die Auflösung der Hauptschule, die Fortschreibung der Gesamtschule, 2 Realschulen und der mittelfristigen Zusammenlegung von 2 Gymnasien beinhaltet, würden bei Einführung der Inklusion sehr große Probleme gerade hinsichtlich der Kostensituation entstehen.

Gummersbach würde dann vom Ausbau der Inklusion absehen.

Stadtverordneter Klaus Heinen hatte deshalb im letzten Jahr gegen diese Fortschreibung gestimmt.

Im Gegensatz zur Mehrheit des Rates befürwortet Heinen eine 2. Gesamtschule, wodurch die Hauptschule mindestens eine Realschule und ein Gymnasium integriert werden könnte.

Die Inklusion könnte dann mit erheblich geringerem finanziellen Aufwand integriert werden.