Liebe Genossinnen und Genossen,
das Bündnis „UMfairTEILEN – Reichtum besteuern“ wird im Wahljahr 2013/2014 weiter Druck machen. Für die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe. Geplant sind eine bundesweite Unterschriftenaktion, ein dezentraler Aktionstag am 13. April und weitere Aktionen im Vorfeld der Bundestagswahl.
DAS LINKE FORUM ist offizieller Unterstützer des Bündnisses und jetzt gefordert, die Aktivitäten des Bündnisses zu unterstützen und mit eigenen Aktivitäten zum Thema in Erscheinung zu treten. Nicht zuletzt weil eine starke gesellschaftliche Bewegung für „Umverteilung“ für uns wichtiger Rückenwind in den anstehenden Kommunalwahlkämpfen sein kann.
Zur Unterstützung einer erfolgreichen Arbeit vor Ort findet Ihr im Folgenden eine Übersicht über die nächsten Schritte des Bündnisses, weitere Informationen und Anregungen.
Bundesweite Unterschriftenaktion des Bündnisses „UMfairTEILEN – Reichtum besteuern“
Zum Jahreswechsel hat das UMfairTEILEN-Bündnis eine Unterschriftenaktion gestartet. Rund 15.000 Menschen haben den Aufruf bereits unterzeichnet haben, darunter zahlreiche Prominente wie die Musiker Hannes Wader und Bela B, die Schauspieler Michael Fitz und Peter Sodann sowie der Kabarettist Volker Pispers. Den aktuellen Stand findet Ihr hier online unter nachfolgendem Link (dort könnt Ihr den Aufruf auch online unterstützen):
http://umfairteilen.de/start/mitmachen/als-person-unterstuetzen/
Wir als das LINKE FORUM wollen auch dazu beitragen, dass möglichst viele Unterschriften zusammenkommen. Deshalb bitten wir Euch, aktiv Unterschriften zu sammeln, sowohl bei unseren Mitgliedern als auch in unserem Umfeld, bei Infoständen auf der Straße und öffentlichen Veranstaltungen. Eine Kopiervorlage der Unterschriftenlisten findet Ihr anbei.
Bitte sendet die ausgefüllten Unterschriftenlisten nach Möglichkeit zu uns, wir werden sie gesammelt an das Bündnis weiterleiten
Dezentraler Aktionstag am 13. April
Für Samstag, den 13. April, plant das UMfairTEILEN-Bündnis einen dezentralen Aktionstag. An diesem Tag sollen im Rahmen lokaler Bündnisse an möglichst vielen Orten kreative Aktionen, kleinere Demonstrationen, Kundgebungen oder auch nur einfache Infostände und Unterschriftensammlungen stattfinden. Wir wollen uns als LINKES Forum an diesem Tag vor Ort an möglichst vielen Aktionen beteiligen oder mit eigenen Infoständen auf das Thema aufmerksam machen.
Eine aktuelle Übersicht der existierenden lokalen Bündnisse findet Ihr hier:
http://umfairteilen.de/start/regionen/
Eine aktuelle Übersicht der Bündnispartner findet Ihr hier:
http://umfairteilen.de/start/ueber-uns/traegerkreis/
Großdemonstrationen im September?
Im Februar will das UMfairTEILEN-Bündnis zudem entscheiden, ob es kurz vor der Wahl im September, also kurz vor der Bundestagswahl, zu größeren zentralen Demonstrationen mobilisiert wird. Sobald es hierzu weitere Informationen gibt, werden wir Euch informieren.
Immer mehr Kommunen für die Vermögensteuer
Auch auf kommunalpolitischer Ebene wird das Anliegen des Bündnisses zunehmend unterstützt. Über 20 Kommunalvertretungen haben die Forderung nach schneller Wiedereinführung der Vermögensteuer bereits beschlossen. Einen Überblick über die Kommunen, die bereits beschlossen haben, die Initiative „Vermögensteuer jetzt!“ zu unterstützen (eine Initiative, die eng mit den Bündnis „UMfairTEILEN – Reichtum besteuern“ zusammenarbeitet) findet sich hier:
http://www.vermoegensteuerjetzt.de/
Ist Eure Kommune schon dabei? Falls nicht, regt doch vielleicht noch einen entsprechenden Antrag Eurer Kommunalfraktionen an – umso mehr Städte und Gemeinden das Thema auf die Tagesordnung setzten umso wirkungsvoller. Und natürlich ist das eine hervorragende Gelegenheit für uns, vor Ort als treibende Kraft bei dem Thema in Erscheinung zu treten.
Hintergrundinformation: Belastbare Zahlen zur Vermögensverteilung in Deutschland
Kein Zweifel: Die Vermögen in Deutschland sind extrem ungleich verteilt, die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Das bestätigen alle statistischen Erhebungen und wissenschaftlichen Studien. Doch immer wieder kursieren unterschiedliche Zahlen, wie genau die Vermögen heute in Deutschland verteilt sind. Aufgrund dessen, dass das Vermögen der Reichsten der Reichen überhaupt nicht effektiv statistisch erfasst wird, sind wir hier auf – wissenschaftlich fundierte – Schätzungen angewiesen. Die nach Einschätzung vieler Experten belastbarsten Zahlen (für 2007) liefert hier wohl das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).
Die Zahlen des DIW zeigen, dass die Ungleichverteilung von Vermögen noch viel größer ist, als im Entwurf des Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung dargestellt. Die wichtigsten Zahlen findet Ihr übersichtlich zusammengefasst in einer Tabelle und einer Kurzauswertung der Abteilung Wirtschaftspolitik beim ver.di Bundesvorstand hier:
https://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitik_aktuell/data/Verteilungszahlen.pdf
https://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitik_aktuell/data/DIW-Zahlen.pdf
Kurt Lindlar
Sachkundiger Bürger im Rat der Stadt Gummersbach