Archiv für den Monat: April 2014

Gummersbach: Der 1. Mai gehört auf die Straße!

Pressemitteilung des Bündnisses 1. Mai

Morgen, am 1. Mai 2014, wird es in der Gummersbacher Innenstadt zum ersten Mal seit einigen Jahren wieder eine Demonstration zum 1. Mai geben. Die Veranstaltung beginnt um 10:30 Uhr am Lindenplatz vor der Sparkasse mit einer Begrüßung der Veranstalter und weiteren Redebeiträgen.

Um 11:00 wird sich der Demonstrationszug in Bewegung setzen. Die Route führt durch die Hindenburgstraße, die Karlstraße, die La Roche-Sur-Yon-Straße und von dort bei der Brüclenstraße auf die Kaiserstraße und damit wieder in die Fußgängerzone. Danach wird mit dem offenen Mikrofon auch Teilnehmer der Demonstration und andere Anwesenden die Gelegenheit gegeben, sich zu Wort zu melden.

Mit unserer Veranstaltung wenden wir uns nicht gegen die bisher angekündigten Feierlichkeiten. Wir sind jedoch nicht der Ansicht, dass der 1. Mai ausschließlich hinter verschlossenen Türen begangen werden kann. Wir sagen: Der 1. Mai muss in die Öffentlichkeit, er gehört auf die Straße, er muss kämpferisch sein, optimistisch und engagiert, muss informieren und motivieren. Gerade in Zeiten der Krise des Kapitals, wenn die Lage der Arbeiter zunehmend schwieriger wird, muss der 1. Mai dazu inspirieren, für die eigenen Anliegen auch in den eigenen Betrieben zu kämpfen!

Wir greifen also aus diesen Gründen die Tradition der 1.-Mai-Demos in Gummersbach wieder auf. Von nun an wird es wieder in jedem Jahr eine Kundgebung mit Demonstration geben.

Dabei ist uns jede mit der Arbeiterschaft verbundene Organisation als Teilnehmer willkommen, natürlich auch dann, wenn sie ebenfalls an anderen Veranstaltungen in Gummersbach teilnimmt.

Radevormwald: Plakatierung hat endlich begonnen

Bedingt dadurch, dass man bis zuletzt nicht sicher wusste, ob die Verwaltung den Wahlvorschlag des LINKEN FORUMS zulassen wird und auch dem Umstand geschuldet, dass wir im Gegensatz zu anderen Parteien alle Ausgaben selbst tragen müssen, haben wir unsere Plakate erst nach der Zulassung bestellt – Jetzt sind sie endlich da!

Alle Plakatmotive können auch hier betrachtet werden.

Radevormwald: Verteilung der Wahlplakate ist eine ungerechte Farce!

Das LINKE FORUM hat in der Hauptausschusssitzung gefordert, dass jede Partei auf den von der Stadt gestellten Plakatwänden ein Plakat anbringen dürfe, da bei der Vielzahl der antretenden Parteien sonst keine gerechte Lösung möglich wäre. Die Verwaltung stimmte zu – und will jetzt anscheinend nichts mehr davon wissen. Stattdessen bevorzugt die “Volksparteien” in dreister Weise.

Fritz Ullmann, LINKES FORUM

Fritz Ullmann, LINKES FORUM

Der Kämmerer der Stadt, Herr Nipken, erklärte noch in der Hauptausschusssitzung vom 14. März gegenüber dem Stadtverordneten des LINKEN FORUMS und Mitglied des Hauptausschusses, Fritz Ullmann, die Verwaltung werde eine Plakatfläche pro Partei und Wand empfehlen. Da dies auch unser Vorschlag gewesen war, sah man für eine weitere Diskussion keinen Bedarf mehr, soweit es die Plakatwände betraf.

Bei den Dreieckständern sahen wir jedoch noch Klärungsbedarf: Zur Ratssitzung am 18. März lag eine Anfrage des LINKEN FORUMS vor, die eine Begründung für die nicht nachvollziehbare Verteilung der Dreieckständer verlangt. Laut der allgemeinen Erklärung der Verwaltung beziehe sich diese auf die zuletzt erreichten Wahlergebnisse der Partei sowie zu wie vielen Wahlen sie antritt. Ein genauer Schlüssel ist uns jedoch – sollte er existieren – auch weiterhin, unbekannt. Leider konnte Fritz Ullmann gerade bei dieser Gelegenheit erstmals nicht an einer Ratssitzung teilnehmen und nun liegt uns bis heute keine Antwort auf unsere Frage vor.

Betrachtet man die Wahlergebnisse, ist es jedenfalls nicht verständlich, warum die SPD von Bürgermeister Dr. Korsten 22 Dreieckständer erhalten sollte – genau so viele wie die CDU. Die SPD erhielt zuletzt in Radevormwald nur 10 Ratsmandate. Ihre Ergebnisse bei Bundestagswahlen sind ebenfalls bekannt. Im direkten Vergleich ist die CDU rund zwei mal so stark. Wie kann es dann sein, dass die SPD die gleiche Anzahl an Plakaten erhält? Und nicht nur das: Die SPD soll im Gegensatz zu allen anderen Parteien in Radevormwald Dreieckständer für A0 Plakate erhalten. Diese sind doppelt so groß, wie die A1 Plakatständer für die anderen Parteien.

Dann das: Am 18. März wurde dem Rat eine Tischvorlage vorgelegt, die im direkten Gegensatz zu den Aussagen von Herrn Nipken aus der Sitzung des Hauptausschusses steht. CDU und SPD sollten nun jeweils drei Plakate pro Plakatwand erhalten, und damit gegenüber anderen Parteien zusätzlich zu der Zahl der Dreieckständer bevorzugt werden. Die Verwaltung macht sich hier nicht nur unglaubwürdig, weil sie ihre eigenen, durch Kämmerer Nipken gemachten (und protokollierten [s. hier: Seite 5, Tagesordnungspunkt 2]) Aussagen Lügen straft, sondern insbesondere auch deshalb, weil sie eindeutig im Interesse bestimmter Parteien handelt.

Heute haben wir Kenntnis erhalten, dass die MLPD als eine der kleinsten Parteien, die bisher eine Plakatierung in Radevormwald angekündigt hat, lediglich an fünf Plakatwänden jeweils ein Plakat anbringen darf (verglichen mit 54 Plakaten für CDU oder SPD). Hierzu erhält sie drei Dreieckständer (entsprechend 9 Plakate, dem gegenüber stehen 66 Plakate für CDU oder SPD)*. Wir sind nicht der Ansicht, dass hier die von der Rechtsprechung vorgesehene, abgestufte Chancengleichheit gewährleistet ist, denn diese darf auch für die kleinste Partei eine wirksame Wahlwerbung nicht ausschließen.

Sicher sind Plakate nicht das wichtigste im Wahlkampf. Leere Worte bleiben leer, auch wenn man sie druckt und an eine Wand klebt. Ausschlaggebend für uns ist: Die Verwaltung handelt hier nicht neutral, sie handelt parteiisch – Und dazu wurden wir auch noch in dreister Weise getäuscht. Eine derartige Klüngelei zwischen Verwaltung und den selbsterklärten “Volksparteien” tolerieren wir nicht. Wir lassen uns so nicht mehr behandeln.

Sollte die Verwaltung ihr Vorgehen nicht umgehend plausibel begründen, behalten wir uns ausdrücklich weitere, gegebenenfalls auch rechtliche Schritte vor. Eine entsprechende Prüfung leiten wir bereits jetzt ein.

*Anm.: Das LINKE FORUM erhält auf jeder Plakatwand ein Plakat (18) und acht Dreieckständer (24), also insgesamt (42!). Damit gut ein Drittel der insgesamt 120 Plakate der SPD.

Radevormwald: Das LINKE FORUM tritt in jedem Bezirk an und sammelt in kürzester Zeit alle Unterschriften neu

Politik öffentlich machenDas LINKE FORUM hat alle Herausforderungen gemeistert und am Montag seine Wahlvorschläge nebst Unterlagen eingereicht. Bereits zuvor wurden 120 Unterstützungsunterschriften abgegeben: Das LINKE FORUM tritt in ganz Radevormwald an!

Die Stadtverwaltung ging, obwohl der dem Bündnis angehörende Stadtverordnete Fritz Ullmann ohne Unterbrechung in der letzten Periode Ratsmitglied war, davon aus, dass das LINKE FORUM eine völlig neue politische Kraft ist. Die Folge: Als einzige antretende Partei (bzw. Wählerbündnis) musste das LINKE FORUM Unterstützungsunterschriften für seine Reserveliste und in jedem Wahlbezirk sammeln. Bereits am letzten Donnerstag wurden 120 statt der benötigten 109 Unterschriften übergeben – In nur sechs Tagen wurden sie gesammelt, nachdem bereits zuvor gesammelte Unterschriften wegen eines Formfehlers hatten vernichtet werden müssen.

Die Geschwindigkeit, mit der die Unterschriften gesammelt werden konnten, zeigt deutlich, dass es ein großes Interesse an einer fortschrittlichen, von den großen Parteien unbeeinflußten Alternative gibt, für die die Interessen der Stadt im Fordergrund stehen. Viele Menschen wollen Veränderung und stehen uns aufgeschlossen gegenüber. Durch die Menge der Einzelgespräche, die unsere Mitglieder führten, wurden das Bündnis und seine Ziele weiter bekannt gemacht. Wir sehen dem Wahlkampf daher sehr positiv entgegen.

Morgen wird um 17 Uhr der Wahlausschuss tagen und über die Zulassung der Wahlvorschläge der Parteien und Wählerbündnisse entscheiden – der letzte formale Schritt. Dann beginnt der Wahlkampf!

Kandidatenvorstellungen online!

Die drei Spitzenkandidaten des LINKEN FORUMS stellen sich vor:

Fritz Ullmann, seit 1998 politisch aktiv und seit 2009 im Rat der Stadt, „Ein Linker“ mit eigener Meinung – Ein unbeugsamer Kandidat mit Erfahrung.

Christian Bruins, Buchhalter und ehemaliger Inhaber des bekannten „Petit Bazar“ – Ein Kandidat mit Sinn für Wirtschaft und Infrastruktur.

Andreas Vaupel, examinierter Altenpfleger und ein Unikat – Ein Kandidat mit Herz für Jung und Alt.

Die Kandidatenvorstellungen sind jetzt auf unserer Seite online!