Die WerteUnion des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen hat spätestens mit der Beteiligung oberbergischer Mitglieder an der faschistischen Geheimkonferenz im Landhaus Adlon, bei der unter dem AfD-Schlagwort „Remigration“ die Vertreibung aller Nicht-Deutschen geplant wurde, bewiesen, welche Ideologie sie vertritt. Die Aussagen, die von Maaßen & Co. jetzt in Radevormwald gemacht wurden, entsprechen diesem braunen Schema. Mit der Morsbacher Unternehmerin Michaela Schneider war auch eine Teilnehmerin der Geheimkonferenz in Radevormwald dabei. Sie ist stellvertretende Vorsitzende der WerteUnion NRW.
Dass in Radevormwald ein solches Treffen stattfinden konnte, zeigt, dass es in unserer Stadt aktuell keine wirksame Front gegen Faschisten und Rassisten existiert: Die meisten Stadtparteien, -politiker und der Bürgermeister ducken sich vor den Angriffen auf die Demokratie oder übernehmen selbst die Parolen der Antidemokraten. Wir nicht.
Wir fordern die Eigentümer des Landhauses Önkfeld, wo dieses Treffen stattfand, auf, sich öffentlich zu erklären. Wir sagen es sehr deutlich: Kein anständiges Lokal, kein anständiger Wirt würde wissentlich einer solchen Ansammlung von reaktionären Menschenfeinden einen Raum bieten. Da bis gestern noch ein Video von der Veranstaltung auf der Homepage des Landhauses Önkfeld verlinkt war, fällt es uns schwer, zu glauben, dass die Eigentümer nicht gewusst haben, was sie taten. Wenn sich das bestätigt, fordern wir jede/n anständige/n Demokrat/in auf, das Landhaus Önkfeld nicht mehr zu unterstützen. Die Rechtsentwicklung muss aufgehalten und ihre Unterstützer müssen bekämpft werden.
Wir fordern die Auflösung des Verfassungsschutzes!
Maaßen war nicht trotz, sondern wegen seiner faschistischen Gesinnung Präsident des Inlandsgeheimdienstes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der Charakter dieser Behörde hat sich immer wieder gezeigt, sei es bei der Vertuschung neofaschistischer Terrornetzwerke wie dem NSU oder der Verfolgung fortschrittlicher, demokratischer Kräfte.
Der Verfassungsschutz diente nie dem Schutz der bürgerlichen Demokratie, sondern einzig und alleine der Aufrechterhaltung der staatlichen Gewalt im Sinne der Diktatur der Monopole (nach Marx: der Diktatur der Bourgeoisie).
Er stand folglich immer auf der Seite der Reaktion. Der Verfassungschutz versucht fortgesetzt
- die fortschrittliche Opposition von links zu diskreditieren und zu kriminalisieren,
- faschistische Kräfte zu schützen und zu verharmlosen.
Antifaschistische Bündnisse dürfen sich niemals auf den Verfassungschutz stützen.
Wir stehen für einen unbeugsamen Antifaschismus – kommt zum LF!
Ihr wollt für eine gerechte Zukunft und gegen den Faschismus kämpfen? Nehmt Kontakt zu uns auf!