Kategorie-Archiv: Antiimperialismus

Stauffenberg: Niemals ein Vorbild!

Stauffenberg und seine Gruppe aber waren selbst Militaristen und Faschisten, die aktiv am Krieg teilnahmen und für Deutschland keine Ordnung der Gerechtigkeit und Demokratie wollten. Einige haben direkt an rassistischen, antisemitischen und antikommunistischen Massenmorden teilgenommen oder diese selbst befohlen.

Ein Beispiel soll Carl Heinrich von Stülpnagel sein, der Oberkommandierende der 17. Armee. Nach der Eroberung Lembergs (heute Lwiw in der Ukraine) hat dieser „angeregt, zunächst die in den neu besetzten Gebieten wohnhaften antijüdisch und antikommunistisch eingestellten Polen zu Selbstreinigungsaktionen zu benutzen.“ (Bericht der SS-Einsatzgruppe). Tausende wurden ermordet.
Weder Stauffenberg, noch seine Mitverschwörer verdienen irgendeine Würdigung.

Der wirkliche Widerstand gegen Hitler und die deutschen Imperialisten war antifaschistisch!

Ein Gedenken, das Stauffenberg in die Mitte rückt, verrät sich selbst und ist gleichzeitig Geschichtsklitterung. Es gäbe genug andere Beispiele! Aber heute, da auch die deutschen Imperialisten wieder aktiv einen Weltkrieg vorbereiten, ist ein faschistischer Soldat ihnen das bessere Vorbild für ihre menschenverachtende Politik.

Ihn zum Antifaschisten umzudeuten dient auch der Reinwaschung des deutschen Militarismus und stützt die Legende von der „ehrenhaften Wehrmacht“.

Die Uellenberg-Rede zeigt, warum wir den Volkstrauertag ablehnen

| Radevormwald | LF-Vertreter:innen haben noch nie an einem Volkstrauertag teilgenommen, ob wir im Stadtrat vertreten waren, oder nicht. Wir begrüßen es, dass zunehmend weniger Menschen an dieser Veranstaltung teilnehmen. Wir lehnen den Volkstrauertag ab, weil er von Beginn an dem Zweck der Instrumentalisierung der Toten, zuerst des ersten und dann beider Weltkriege, für die eigenen machtpolitischen Ziele diente.

Die Rede des 1. stellvertretenden Bürgermeisters Gerd Uellenberg (CDU) zur offiziellen Gedenkveranstaltung der Stadt Radevormwald am Sonntag, den 13.11.2022, in der Aula der Grundschule Wupper war ein Beispiel dieser politischen Instumentalisierung der Kriegstoten und der bewussten Geschichtsklitterung.
So erklärt er, die Menschen Afrikas hungern, weil Russland Getreidelieferungen zurück halte. Dabei verschweigt er mutwillig, was eigentlich jedem bekannt ist: Dass die Menschen Afrikas schon vorher hungerten, und auch jetzt vor allen Dingen deswegen, weil die kapitalistischen Staaten – nur noch zusätzlich motiviert durch Hungersnöte, Kriege und Dürre – mit Nahrungsmitteln auf dem afrikanischen Kontinent spekulieren, den an Rohstoffen reichsten Kontinent seit zweihundert Jahren fast uneingeschränkt ausplündern und jede Bemühung einer afrikanischen Selbstständigkeit mit imperialistischen Methoden bis hin zur Waffengewalt unterdrücken.

Nebenher zu unterstellen, junge Menschen würden sich für den Volkstrauertag nicht mehr interessieren, weil sie „nichts anderes als Frieden und Überfluss kennengelernt haben“, ist blanker Hohn. Deutschland führt seit über 2 Jahrzehnten wieder Kriege (die es nicht „spezielle Militäroperation“ sondern, noch euphemistischer, „Friedensmissionen“ nennt), während 13,8 Millionen Menschen heute in Deutschland in bitterer Armut leben. Dafür trägt Uellenbergs Partei, die CDU, eine ganz erhebliche Mitverantwortung.

Er behauptet weiter, das imperialistische Russland habe mit seinem Angriffskrieg „die längste Friedensphase auf dem europäischen Kontinent seit dem Zweiten Weltkrieg beendet“ – und leugnet damit schamlos den in Folge des von der damaligen CDU/FDP-Regierung unter Kohl und Genscher angetriebenen Zerfalls Jugoslawiens ausgebrochenen jugoslawischen Bürgerkrieg und den nachfolgenden Überfall der NATO und Deutschlands auf Restjugoslawien 1999 gleich mit.

Wir erinnern an das, was er verschweigt:

Ab 1998 hatte sich die NATO einschließlich der Bundesrepublik Deutschland gegen die demokratische Opposition der LDK unter Ibrahim Rugova im Kosovo entschieden und stattdessen die faschistoide UÇK-Terrormiliz unterstützt. 1999 überfiel die NATO Jugoslawien unter dem Vorwand heute nachweislich erfundener Kriegsverbrechen und bombardierte das Land ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung. Den Kosovo erklärte sie danach mit einem Referendum unter Besatzungsbedingungen für unabhängig – das Schema ist heute jedem hinlänglich bekannt, da es von der imperialistischen Putin-Regierung für ihren Ukraine-Krieg übernommen wurde: Erfolgreiche Verbrechen finden eben Nachahmer unter aufstrebenden Verbrechern.

Wozu dient Uellenbergs Geschichtsklitterung?

Solche Auslassungen dienen der Verschleierung der verbrecherischen Methoden, mit denen NATO und Deutschland ihre eigenen imperialistischen Interessen durchsetzen. Neben der eigenen Rechtfertigung dienen sie damit auch der Rechtfertigung neuer Kriege. Was wir alle – hier, in den USA, in der Ukraine und in Russland – in diesen Tagen verhindern müssen, ist, dass der von beiden Seiten ungerechte Krieg in der Ukraine weiter und am Ende zu einem neuen Weltkrieg eskaliert wird. Es ist ein Krieg zwischen dem imperialistischen Russland und dem imperialistischen Block der NATO, der um regionale und globale Vorherrschaft und nicht im Interesse des ukrainischen Volks geführt wird.
Ein neuer Weltkrieg würde atomar geführt und würde Europa verwüsten, gleichgültig welcher Aschehaufen sich danach zum Sieger ausruft.

Bündnis ruft zum Antikriegstag auf: Kommt am 1. September nach Wuppertal!

Wuppertal, 20.08.2022

Wir verurteilen den Angriff des imperialistischen Russlands auf die Ukraine. Ebenso verurteilen wir die provokative Osterweiterung der NATO, die Militarisierung der EU, die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung und das faschistoide Regime in der Ukraine. Keine dieser Mächte will den Krieg in der Ukraine mehr schnellstmöglich beenden, sondern ihn gewinnen.
100 Milliarden Sondervermögen: Für den Krieg ist Geld da. Der Kriegsvorbereitung wird alles untergeordnet: Soziale Sicherheit, die Bekämpfung des weltweiten Hungers und der Schutz des Klimas. Die Zeche soll die Masse der Bevölkerung zahlen, während die Kriegsprofiteure von der Regierung noch entlastet werden. Das akzeptieren wir nicht, deswegen sagen wir auch:
Weg mit der Gas-Umlage! Kein Sondervermögen für die Bundeswehr!

Wir sagen: Der Krieg in der Ukraine muss sofort beendet werden!
Was den Krieg verlängert, lehnen wir ab: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine!
Die Auseinandersetzung zwischen den imperialistischen Mächten bedeutet die akute Gefahr eines III. Weltkriegs, der ein Atomkrieg sein würde.

Unsere Forderungen:
• Den Krieg stoppen: Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine, Abzug der NATO!
• Stoppt die Waffenlieferungen!
• Aufrüstung stoppen: Kein Sondervermögen von 100 Milliarden für die Bundeswehr! Bundeswehr raus aus den Schulen und Unis!
• Keine Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die Bevölkerung: Stoppt die Gas-Umlage!
• Stoppt die Preistreiberei bei Gas, Strom und Lebensmitteln: Kampf um höhere Löhne, Lohnnachschlag und Inflationsausgleich bei Rente und Sozialleistungen!
• Abschaffung der militärischen und zivilen Nutzung der Atomkraft! Ausstieg aus der Kohlekraft: Für die Umstellung auf erneuerbare Energien!
• Aktiver Widerstand gegen die Gefahr eines III. Weltkriegs und die Kriegsvorbereitung!
• De-Eskalation im südchinesischen Meer: Beendigung der gegenseitigen Provokationen und der Aufrüstung Taiwans!
• Stoppt den Mord im Mittelmeer: Für das Recht auf Flucht! Gegen die menschenfeindliche und rassistische Benachteiligung von nicht-ukrainischen Geflüchteten!

Die Welt, die Krieg hervorbringt, zu ändern, ist unser Ziel:
Wir gehen für eine Welt ohne Krieg auf die Straße – das muss eine gerechte Welt frei von Ausbeutung und Unterdrückung und im Einklang von Mensch und Natur sein.

Erstunterzeichner des Aufrufs
LF – Linkes Forum im Bergischen Land
MLPD Bergisch Land
Revolutionärer Jugendbund (RJ)
Solidaritätsnetzwerk Wuppertal