Schlagwort-Archiv: Russland

LF zum Ukraine-Krieg: Zeit zu handeln – gegen jede imperialistische Aggression!

Der erweiterte Gesamtvorstand des LF hat sich in einer kurzfristigen Beratung unter Einbeziehung aller Gruppen entschieden, die Stellungnahme der zKOG des InterBündnis vom 23.02. und des ZK der MLPD vom 22.02. vollumfänglich und uneingeschränkt zu unterstützen. Unsere Gruppen in Radevormwald, Wuppertal und Denver (Colorado / USA) werden eine Arbeit auf der Grundlage dieser Positionen entwickeln.

Der Hauptkriegstreiber ist die USA – dennoch muss die Forderung des Tages lauten:
Hände weg von der Ukraine!
Wir richten uns auch gegen die Kriegstreiberei der bundesdeutschen Regierung und der bürgerlichen Parteien. Ihre doppelzüngige Heuchelei muss enttarnt werden:
Die Verhältnisse, unter denen die Massen in der Ukraine leben, haben sich seit dem vom Westen unterstützten und teilweise von Faschisten getragenen Staatsstreich von 2014 dramatisch verschlechtert. Darüber sieht die deutsche Regierung willentlich hinweg. Eine „Entnazifizierung“ der Ukraine wäre nach dem Staatsstreich durchaus nötig – aber Putins imperialistische Russische Föderation hat auch durch ihre Unterstützung ultra-reaktionärer und sogar faschistischer oder faschistoider Gruppen in Westeuropa und den USA unmissverständlich gezeigt, dass der Antifaschismus keines ihrer Prinzipien ist.
Nur die ukrainischen Massen wollen und können die ukrainischen Faschisten beseitigen.

Die einfachen Menschen haben in einem imperialistischen Krieg nichts zu gewinnen!
Der Krieg muss beendet und ansonsten seine Ausweitung zu einem 3. Weltkrieg verhindert werden:
Wir brauchen eine neue Friedensbewegung gegen jede imperialistische Aggression!

Kundgebungen am Freitag in Solingen und Wuppertal

Das LF unterstützt den Aufruf von Internationalistischem Bündnis (InterBündnis) und MLPD zu Kundgebungen in Solingen und Wuppertal:

„Gegen jede Kriegstreiberei im Ukraine-Russland-Konflikt“
Die Entwicklung in dem Konflikt hat sich zu einem offenen kriegerischen Aufeinandertreffen entwickelt, mit der Gefahr, dass ein offener Krieg in Europa ausbricht und damit eine Verschärfung der allgemeinen Weltkriegsgefahr besteht. Dagegen ist aktiver Widerstand herausgefordert aber auch Bewusstheit über die Ursachen der Entwicklung. Mit einer massiven Kriegspropaganda wird versucht, die Menschen für die Interessen einer der imperialistischen Seiten zu gewinnen. Der Widerspruch besteht nicht zwischen den Völkern sondern zwischen „Oben und Unten“!

Solingen: Alter Markt (Solingen Mitte), 16:30 Uhr (Anmelder MLPD)

Wuppertal: HBF, Elberfeld-Döppersberg, 18:00 Uhr

Kommt und mobilisiert zahlreich!

LF in den USA: Die US-Amerikaner sind kriegsmüde

Das LF Denver/USA berichtet, dass die US Bevölkerung erkennbar kriegsmüde und ungeeint ist. Hier die Übersetzung der Stellungnahme unserer US-amerikanischen Genoss:innen:

Die NATO und Russland sind imperiale Mächte, die um Land kämpfen, und
das ukrainische Volk ist Opfer dieses Konflikts.

Die USA können keinen weiteren Krieg ertragen, und es herrscht auch
keine Einigkeit darüber, welcher Aggressor unterstützt wird und warum.
Die Republikaner feuern Putin um seiner selbst Willen aktiv an, und der
Rest der Bevölkerung sagt: ‚Das ist sehr schlimm, was sollen wir tun?‘

Das Beste ist, sich dieser imperialistischen Scharade zu widersetzen.
Wir teilen die Einschätzung des ZK der MLPD.“

Original in englischer Sprache:
„NATO and Russia are imperial forces which fight over land and the Ukrainian people are victims of that conflict.

There is not a stomach for more war in the USA, and there is certainly no unity when it comes to which aggressor is being supported and why. Republicans actively cheere on Putin for its own sake, while the rest of the population says ‚Well this is bad, what do we do?‘

The best thing to do is to oppose this imperalist charade. We agreee with the assessment of the CC of the MLPD as forwarded by you.“

Wir rufen alle friedliebenden Menschen auf:
Beteiligt Euch an den Protesten – geht auf die Straße!
Für eine neue Friedensbewegung gegen den imperialistischen Krieg!

Türkei schiesst russischen Bomber über Syrien ab!

Türkisches Militär hat heute einen russischen Bomber des Typs Suchoi Su-24 abgeschossen.

Die türkische Regierung behauptet, die russische Maschine hätte den türkischen Luftraum verletzt. Russland bestreitet eine Grenzverletzung und will hierfür Beweise vorlegen. Das Flugzeug ist nach dem Beschuss in der Tat nicht auf türkischem, sondern auf syrischem Gebiet abgestürzt. Nachweislich hat bisher nur die Türkei die Grenze zu Syrien verletzt, als sie nach eigenen Angaben versuchte, die Piloten zu bergen. Bei diesem Versuch wurden türkische Helikopter von Rebellen beschossen. Ein russischer Pilot soll sich im Gewahrsam dieser Rebellen befinden, zum Verbleib des anderen liegen uns aktuell keine Informationen vor.

Dieser Angriff durch die Türkei ist in jedem Fall zu verurteilen!

In der jetzigen Situation ist ein Angriff auf russisches Militär in Syrien eine gefährliche Provokation und eine Handlung zur Unterstützung des Islamischen Staates – selbst wenn der türkische Luftraum gestreift worden sein sollte (ein tiefes Eindringen kann sicher ausgeschlossen werden, da die Maschine nicht auf türkischem Gebiet abgestürzt ist). Die NATO selbst hat in den vergangenen Jahrzehnten hundertfach den Luftraum souveräner Staaten, insbesondere der UdSSR und Chinas während des Kalten Krieges, zu Spionagezwecken oder bewusster Provokation verletzt. Sollte der Angriff auf die russische Luftwaffe, wie es sich gegenwärtig darstellt, unprovoziert erfolgt sein, stellt er eine kriegerische Handlung dar.

Die Darstellung deutscher Staatsmedien, die russische Maschine habe „offenbar den türkischen Luftraum verletzt“ ist nicht bewiesen und muss als Propaganda verurteilt werden.

An die VVN-BdA: Aufruf zur Unterstützung ukrainischer Antifaschisten

VVN-BdA_150x216In seinem Beitrag zur Diskussion in der VVN-BdA „Den Bruderstaat gibt es nicht“ (antifa vom Sept./Okt. 2014, Beilage S.2) warnt Mathias Wörsching vor linker Verklärung und Glorifizierung eines imperialen Bonapartisten und Chauvinisten namens Putin. Die russische Großmacht betreibe eine kriegerische Annexionspolitik, die keinen Deut besser sei als die westliche. Ebenso sei dem Bürgerkrieg in der Ukraine keine gerechte Seite abzugewinnen.900px-Flag_of_Novorussia_(project).svg

Dies sind die zwei wesentlichen Aussagen des Artikels: 1. Russland = Westen; 2. Donezk/Lugansk = Kiew. „Ebenso“ ist dabei das Zauberwort, das die Parteinahme der VVN-BdA in einer schrecklich grauen Welt voller Nationalisten und Faschisten begründen soll. Von seiner Einschätzung Russlands schließt Wörsching umstandslos auf die Situation in der Ukraine und verschreit letztlich jedwede Parteinahme zugunsten der Donezker und Lugansker Volksrepubliken als „ebenso abscheulich“ wie den Interventionismus seitens des Westens und der Kiewer Regierung. Wörsching nimmt die dem „Regime“ Putins zugeschriebenen ideologischen Prämissen und Herrschaftspraktiken zum willkommenen Anlass, die Ostukrainer als „ebenso abscheuliche Faschisten“ wie die westukrainischen Faschisten zu denunzieren und die Solidarität mit den Ostukrainern und ihren als „selbstgemacht“ geschmähten politischen Institutionen zu verwerfen.

Mit solchen gewagten Analogieschlüssen erschwert Wörsching die bitter nötige Debatte in der VVN-BdA. Er verfehlt sogar seinen erklärten Zweck einer solidarischen Kritik an Tendenzen allzu euphorischer Identifikation mit Putin. Denn er benutzt Putin als den Teufel, der die VVN-BdA von der Seite der Donezker und Lugansker Volksrepubliken verscheuchen soll, vermischt also absichtsvoll zwei Fragen, um damit im Ukrainekonflikt Partei gegen die notgedrungen staatlich organisierten Antifaschisten in der Ostukraine zu beziehen.

Die VVN-BdA braucht eine Debatte um die Frage, wie Putin und die Russische Föderation einzuschätzen sind. Und die VVN-BdA braucht Klarheit über den Charakter der Bürgerkriegsparteien in der Ukraine. Beide Fragen hängen miteinander zusammen, aber nicht auf die Weise, die Wörsching insinuiert. Weiterlesen

Ukraine: Russland will keinen Krieg.

Unabhängig von unserer Bewertung der Lage, unabhängig davon, dass viele von uns einen Einsatz Russlands für geboten halten, um die Menschen im Donbass vor den ukrainischen Faschisten zu retten, aber auch entgegen aller westlichen Propaganda, die Woche um Woche und immer wieder auf’s Neue eine russische Invasion für bewiesen erklärt – Russland will keinen Krieg.

In dem folgenden Video wird der Standpunkt der russischen Regierung verdeutlicht.

Kommentar von Fritz Ullmann: Ukraine – Demokratisierungsprozess, ganz ohne Wahlen?

Mit dem Begriff „Demokratisierungs-Prozess in der Ukraine“ gibt es zumindest zwei grundsätzliche Probleme, über die dringend lauter gesprochen werden muss.

Erstens unterstellt man damit, dass vorher keine demokratischen Verhältnisse geherrscht hätten denn „Demokratisierung“ würde ja bedeuten, dass die Demokratie erst hergestellt werden müsse. Die Legalität der Wahlen, in Folge derer Janukowitsch zum Ministerpräsidenten der Ukraine wurde, der unter anderem von Russland (und zufällig mit Recht) nach wie vor als rechtmäßiger Ministerpräsident der Ukraine betrachtet wird, hat im Westen niemand ernsthaft in Frage gestellt. Wahlen sind anscheinend grundsätzlich undemokratisch, wenn ihr Ergebnis dem Westen nicht gefällt. Solche Ergebnisse kann es eben nicht geben, denn wir sind die Guten: Die Legitimität der neuen Regierung leiten wir folglich einfach aus dem unterstellten Willen der angenommenen Mehrheit der Bevölkerung ab. Mit der gleichen Legitimität ließe sich übrigens das Merkel-Regime absetzen und die Rheinische Räterepublik ausrufen – Eine Sache, die wir vielleicht im Auge behalten sollten.

Zweitens behauptet man somit – was weit dramatischer, wenn auch im Westen üblich ist – dass eine Putschisten-Regierung, deren Mitglieder zu keinem Zeitpunkt und von niemandem gewählt wurden und stattdessen mit Gewalt an die Macht gekommen sind, eine qualitative Verbesserung gegenüber einer gewählten Regierung sein könnte. So etwas nennt man dann „Nationale Übergangsregierungen“.  Wir hatten das in den letzten Jahren immer wieder, zuletzt in Libyen. Mit Übergang will man den Eindruck erwecken, dass es irgend wann sicher mal wieder eine echte Wahl geben wird. Nachdem man seine Kritiker beseitigt hat. Vielleicht.

Dazu kommt dann noch, dass im Lager der „Nationalen Übergangsregierung“ auch offen faschistische Kräfte wie der so genannte „Rechte Sektor“ aktiv sind. Auch das mag sich nicht so richtig mit der klassischen Vorstellung von Demokratie vertragen.

Man muss es ganz klar sagen und darf dabei keine Missverständnisse aufkommen lassen: Demokratisch ist nicht, was mit dem ausgedrückten Willen der Mehrheit geschieht. Demokratisch ist einzig und allein, was „uns“ gefällt. Dinge die uns gefallen sind zum Beispiel günstige Ressourcen. Und dass man an solche Dinge ohne eine ordentliche Regierung viel besser herankommt hat sich über Jahrzehnte wieder um wieder, vom Kongo bis Libyen, bewiesen.

Hinter dem Begriff „Demokratisierung“ versteckt sich heutzutage also mehr denn je die westliche Unterstützung für Diktatoren und Putschisten.

Dass sich dann viele vielleicht wirklich sicherere Verhältnisse unter der imperialistischen Konkurrenzmacht Russland versprechen, zumal wenn man mit dieser geschichtliche Bindungen hat – auch wenn es uns nicht gefallen mag, kann es denn überraschen?