Kategorie-Archiv: Pressemitteilung

Die Zeit ist reif: Prinzipielle linke Positionen in den Stadtrat!

LF-Erklärung zur Bundestagswahl und Aufruf zur Kommunalwahl 2025

Treffen am 14. März um 18 Uhr | Bürgerhaus Radevormwald (Schloßmacherstr. 4-5)

Wir bewerten das Ergebnis der Bundestagswahlen unter Berücksichtigung der katastrophalen Ausgangslage insgesamt und auch für unsere Stadt durchaus positiv.

Der Niedergang der bürgerlichen Parteien setzt sich fort. Bundesweit ist die CDU der relative Gewinner der Wahl – und das mit ihrem historisch betrachtet zweitschlechtesten Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Sehr positiv sehen wir das Ausscheiden der klassischen Partei der Monopolvertreter, der FDP, aus dem Bundestag. Deren Hauptvertreter im Bundestag sind nun AfD und Union. Die Grünen stagnierten bei leichten Verlusten und die SPD scheiterte mit ihrem schlechtesten Ergebnis seit sage und schreibe 1890.

Unmittelbar ausschlaggebend für den Niedergang all dieser Parteien ist, dass sie mit Positionen in der Sicherheits- und Migrationspolitik am rechten Rand zu fischen versuchten. Dies hat – wir haben hiervor immer gewarnt – vorhersehbar die Wählerinnen und Wähler von ihnen weg getrieben und gleichzeitig die faschistischen Positionen der AfD legitimiert und die Partei damit relevant gestärkt. Die CDU hat offensichtlich vor, diesen Kurs dennoch als Regierungslinie durchzusetzen – wir stehen auf Bundesebene also vor weiteren Kürzungen im Bereich Soziales, Gesundheit und Umweltschutz zu Gunsten der Aufrüstung von Militär und Polizei und, vor allen Dingen, der Monopole, denen die CDU einen erheblichen Teil unseres Geldes schenken möchte. Auch mit einer Verschlimmerung der ohnehin schon schrecklichen Lage geflüchteter Menschen müssen wir somit leider rechnen.

Wir konnten allerdings nicht hoffen, dass dieser Trend sich mit einer Wahl umkehren würde. Diese Entwicklung ist zu einem erheblichen Teil eine zwangsläufige Folge der die Möglichkeiten der bürgerlichen Politik bestimmenden Gesetzmäßigkeiten im Kapitalismus. Wenn die Menschen sagen, dass von diesen Parteien kein Ausweg aus den Krisen zu erwarten ist, dann haben sie damit recht.

Dagegen gehen linke Positionen deutlich gestärkt aus der Bundestagswahl hervor. Ohne die Linkspartei kann es im Bundestag keine Verfassungsänderungen geben, solange sich die CDU dafür nicht auf die faschistische AfD stützt und damit alle Prinzipien, für die sie zu stehen behauptet, in den Schmutz wirft. Für ihren Erfolg war es entscheidend, dass die Linkspartei sich klar gegen die ultra-reaktionäre bis faschistische Flüchtlings- und Migrationspolitik der bürgerlichen Parteien gestellt hat. Wir gratulieren dem bisherigen Kreisvorsitzenden der Linkspartei in Oberberg, Jan Köstering, herzlich zu seinem Einzug in den Bundestag.

Was bedeutet das für Radevormwald?

Die AfD hat wieder mehr Stimmen als im Bundesdurchschnitt erhalten. Im nächsten Stadtrat werden wir wahrscheinlich eine personell starke AfD-Fraktion haben, die inhaltlich schwach bleiben wird. Ihre Politik aus den letzten Jahren werden sie wahrscheinlich fortsetzen: Gelegentlich werden sie ihre rassistischen und faschistischen Positionen mit einzelnen Anträgen in’s Rampenlicht setzen, um sich bei ihrer faschistischen Klientel zu profilieren. Ansonsten diente sie in den letzten Wahlperioden als Stimmenbeschaffer für die „Altparteien“, gegen die sie angeblich in Fundamental-Opposition steht, um so ihre Akzeptanz dort immer weiter auszubauen. Aber es kann natürlich auch passieren, dass der Wolf den Pelz des dummen Schafs jetzt ablegt und die neue Stärke nutzt, um den Stadtrat zu erpressen.

In Radevormwald haben linke Kräfte eines der besten Ergebnisse der Nachkriegszeit erreicht. Bundesweit hatten sogar 25 % der Jungwähler alleine die Linkspartei gewählt; das wird man nicht 1:1 auf Radevormwald übertragen können, aber die Tendenz kann man annehmen. Das sind gute Voraussetzungen für die bevorstehende Kommunalwahl unter den schwierigen Bedingungen der Fortsetzung der Rechtsentwicklung durch die bürgerlichen Parteien, verbunden mit einer weiteren Aufwertung der AfD, von denen wir ausgehen müssen.

Es braucht eine klare linke Stimme im Stadtrat, die mit einer weltanschaulich klaren Position spricht und weder mit der AfD kungelt, noch die Kungelei mit ihr tolerieren wird, sondern eine Politik im Sinne der breiten Mehrheit der Menschen in Radevormwald vorantreibt und das pseudo-demokratische Schauspiel der bürgerlichen Parteien fortgesetzt entlarvt: Wir sind antifaschistisch, antikapitalistisch, umweltbewusst, sozial und transparent!

Das LF steht für den gemeinsamen Antritt aller linken Kräfte zur Stadtratswahl

Wir laden als überparteiliches linkes Wählerbündnis hierzu nicht nur die Mitglieder der linken Parteien, sondern auch alle parteilosen Menschen mit einem linken, fortschrittlichen Anspruch in unserer Stadt zu einer gemeinsamen Kandidatur am 14. September ein. Zu diesem Zweck organisieren wir am Freitag, dem 14. März, um 18 Uhr ein gemeinsames Treffen aller linken und fortschrittlichen Kräfte in unserer Stadt im Mehrzweckraum des Bürgerhauses. Wir werden unseren ersten Entwurf für ein Kommunalwahlprogramm vorlegen und wollen ihn mit der Perspektive einer gemeinsamen Kandidatur offen mit allen Anwesenden diskutieren.

MLPD soll nicht zur Wahl zugelassen werden

LF – Linkes Forum protestiert gegen Entscheidung des Bundeswahlausschusses gegen die MLPD

Wir protestieren gegen die gestrige Entscheidung des Bundeswahlausschusses, den Parteivorstand der MLPD (bzw. das Zentralkomitee) für handlungsunfähig und damit die Anzeige zur Teilnahme an der Bundestagswahl für nichtig zu erklären. Das betrifft auch uns, da wir als Teil der Internationalistischen Liste mit unseren Mitgliedern auf den Listen der MLPD kandidieren. Der Sprecher des LF, Fritz Ullmann, kandidiert auf Platz 6 der Landesliste NRW. Das ist eine politisch motivierte Entscheidung, die die Teilnahme der Partei zu den vorgezogenen Bundestagswahlen erschweren und letztlich verhindern soll. Abschließend ist noch nicht über die Zulassung zur Wahl entschieden – das erfolgt im Januar.

SPD und FDP stimmen gegen die Wahlbehinderung

Die Mehrheit bildeten CDU / CSU und Grüne mit der faschistischen AfD. Die Vertreter der SPD und der FDP konnten der vordergründingen Argumentation der Vorsitzenden Ruth Brand nicht folgen; sie selbst übrigens auch nicht. In der Veröffentlichung des Bundestags heißt es: „Dem Vorschlag Ruth Brands, dass der Vorstand der MLPD die Partei beim Einreichen der Beteiligungsanzeige nicht wirksam vertreten konnte, folgten sieben Ausschussmitglieder, drei votierten dagegen, wobei sich die Bundeswahlleiterin selbst enthielt.“ Wir begrüßen, dass die Vertreter von SPD und FDP sich nicht ebenfalls enthielten, sondern offen gegen diese undemokratische Entscheidung stimmten.

Der Vorwand, der für diese Entscheidung konstruiert wurde, war, dass die MLPD ihr Zentralkomitee alle vier Jahre wählt und nicht wie andere Parteien alle zwei Jahre. „Das ist seit der Gründung der Partei 1982 so, und dennoch nimmt sie seit 1987 an Wahlen teil – erst jetzt, zu vorgezogenen Neuwahlen, stellt das plötzlich ein Problem dar, und zwar ohne, dass sich die Gesetzeslage oder die Satzung geändert hätte.“ erklärt Fritz Ullmann. „Passiert das, obwohl, oder weil die MLPD die erforderlichen Unterstützungsunterschriften für die Kandidatur trotz der verkürzten Zeit fast zusammen hat?“ Für ihn sei klar, dass man mit der Kandidatur der MLPD auch die Diskussion um den Sozialismus als einzigen Ausweg aus dem Krisenchaos des Kapitalismus unterdrücken will. „Noch nie hatten wir unmittelbar vor einer Wahl eine solche Welle der Arbeitsplatzvernichtung. Die arbeitende Bevölkerung soll dafür bluten, dass sich Vorstände und Aktionäre die Taschen vollstopfen. Da können die Konzerne niemanden gebrauchen, der ihre Verbrechen anklagt.“

Wahlen waren in der Bundesrepublik Deutschland noch nie frei und fair

Wahlen in der Bundesrepublik sind noch nie wirklich fair und demokratisch gewesen. Mit verschiedenen Tricks wird ein formal legaler Anschein gewahrt, aber letztlich machen die herrschenden Parteien die Gesetze, mit denen sie den wiederum von ihnen kontrollierten Gremien Eingriffe in den vermeintlich freien Prozess der Wahl erlauben. Ein Beispiel dafür ist die „abgestufte Chancengleichheit“, mit der reaktionäre Stadtverwaltungen willkürlich „kleinen Parteien“ weniger Wahlwerbung erlauben, als „großen Parteien“. Es geht nur darum, dass die Parteien, die jetzt Einfluss haben, ihn auch behalten, und dass jeder Konkurrenz die Teilnahme an den demokratischen Prozessen so schwer wie möglich gemacht wird.

Wir sagen: Kampf den Faschisten und ihren Unterstützern in unserer Stadt!

Die WerteUnion des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen hat spätestens mit der Beteiligung oberbergischer Mitglieder an der faschistischen Geheimkonferenz im Landhaus Adlon, bei der unter dem AfD-Schlagwort „Remigration“ die Vertreibung aller Nicht-Deutschen geplant wurde, bewiesen, welche Ideologie sie vertritt. Die Aussagen, die von Maaßen & Co. jetzt in Radevormwald gemacht wurden, entsprechen diesem braunen Schema. Mit der Morsbacher Unternehmerin Michaela Schneider war auch eine Teilnehmerin der Geheimkonferenz in Radevormwald dabei. Sie ist stellvertretende Vorsitzende der WerteUnion NRW.

Dass in Radevormwald ein solches Treffen stattfinden konnte, zeigt, dass es in unserer Stadt aktuell keine wirksame Front gegen Faschisten und Rassisten existiert: Die meisten Stadtparteien, -politiker und der Bürgermeister ducken sich vor den Angriffen auf die Demokratie oder übernehmen selbst die Parolen der Antidemokraten. Wir nicht.

Wir fordern die Eigentümer des Landhauses Önkfeld, wo dieses Treffen stattfand, auf, sich öffentlich zu erklären. Wir sagen es sehr deutlich: Kein anständiges Lokal, kein anständiger Wirt würde wissentlich einer solchen Ansammlung von reaktionären Menschenfeinden einen Raum bieten. Da bis gestern noch ein Video von der Veranstaltung auf der Homepage des Landhauses Önkfeld verlinkt war, fällt es uns schwer, zu glauben, dass die Eigentümer nicht gewusst haben, was sie taten. Wenn sich das bestätigt, fordern wir jede/n anständige/n Demokrat/in auf, das Landhaus Önkfeld nicht mehr zu unterstützen. Die Rechtsentwicklung muss aufgehalten und ihre Unterstützer müssen bekämpft werden.

Wir fordern die Auflösung des Verfassungsschutzes!

Maaßen war nicht trotz, sondern wegen seiner faschistischen Gesinnung Präsident des Inlandsgeheimdienstes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der Charakter dieser Behörde hat sich immer wieder gezeigt, sei es bei der Vertuschung neofaschistischer Terrornetzwerke wie dem NSU oder der Verfolgung fortschrittlicher, demokratischer Kräfte.

Der Verfassungsschutz diente nie dem Schutz der bürgerlichen Demokratie, sondern einzig und alleine der Aufrechterhaltung der staatlichen Gewalt im Sinne der Diktatur der Monopole (nach Marx: der Diktatur der Bourgeoisie).

Er stand folglich immer auf der Seite der Reaktion. Der Verfassungschutz versucht fortgesetzt

die fortschrittliche Opposition von links zu diskreditieren und zu kriminalisieren,
faschistische Kräfte zu schützen und zu verharmlosen.

Antifaschistische Bündnisse dürfen sich niemals auf den Verfassungschutz stützen.

Wir stehen für einen unbeugsamen Antifaschismus – kommt zum LF!

Ihr wollt für eine gerechte Zukunft und gegen den Faschismus kämpfen? Nehmt Kontakt zu uns auf!

Internationalistisches Bündnis: Bundesweite Proteste setzen ein starkes Zeichen gegen Rassismus und Faschismus

„Wir begrüßen die wachsenden antifaschistischen Proteste in ganz Deutschland! An den aktuellen Demonstrationen und Kundgebungen hat sich das Internationalistische Bündnis mit seinen Trägerorganisationen beteiligt. Wir werden dies weiter tun und weitere Proteste initiieren“, so Fritz Ullmann von der zentralen Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses. „Es ist genau das richtige Signal, dass sich Zehntausende am Wochenende und zu Beginn der Woche unübersehbar an dem Protest gegen die AfD und neofaschistische Kräfte beteiligten. Der fortschrittliche Stimmungsumschwung stärkt sich angesichts der aufgeflogenen Geheimpläne von AfD, Identitärer Bewegung, Werteunion & Co. Das ist der Gegenpol zur Rechtsentwicklung. Die Pläne, Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland zu vertreiben, sind widerliches, offen faschistisches Gedankengut! Die rassistische Hetze und Kriminalisierung von Flüchtlingen verurteilen grundsätzlich wir aufs Schärfste!“

Die Petition einer „Grundrechtsverwirkung“ für Björn Höcke haben schon eine Million Menschen unterzeichnet. Ulja Serway von der zentralen Koordinierungsgruppe erinnert in dem Zusammenhang an einen bedeutenden Erfolg, den das Internationalistische Bündnis im Kampf gegen Rechtsentwicklung und Faschismus als Markenzeichen seiner Arbeit erstritt: „Das Verwaltungsgericht Meiningen entschied im September 2019 (AZ 2 E 1194/19 Me) auf unser Betreiben, dass Björn Höcke als das bezeichnet werden darf, was er ist: Ein Faschist! Damit wurde die Grundlage für klare offene Worte für die Öffentlichkeitsarbeit unseres Bündnisses und für viele weitere Antifaschistinnen und Antifaschisten geschaffen. Im Sprachgebrauch der Regierung und der bürgerlichen Parteien ist im Gegensatz dazu verharmlosend nur von Rechtsextremismus die Rede.“

Viele Menschen, die von der AfD beeinflusst sind, sind selbst keine Rassisten oder Faschisten. ‚Hauptsache gegen die Regierung, egal mit wem‘ ist ein gefährlicher Irrweg. Das aufgeflogene Neonazi-Geheimtreffen hat einmal mehr gezeigt, dass die AfD ein Wegbereiter des Faschismus ist! Sie gibt sich demagogisch als „Protestpartei“ und „Anwalt der kleinen Leute“, aber sie ist selbst eine Partei der Superreichen und Kapitalisten, der Großgrundbesitzer und Adligen, antikommunistisch und undemokratisch und insgesamt gegen jeden gesellschaftlichen Fortschritt gerichtet.

Das Internationalistische Bündnis fordert:

Keinen Fußbreit den Faschisten! Verbot aller faschistischen Organisationen, Netzwerke und ihrer Propaganda!
Schluss mit dem inkonsequenten Vorgehen gegen faschistische Umtriebe!
Für den Erhalt und Ausbau demokratischer Rechte und Freiheiten!
Gib Antikommunismus, Faschismus, Rassismus und Antisemitismus keine Chance!
Stärkt das Internationalistische Bündnis!
Hoch die internationale Solidarität!

10 Jahre LINKES FORUM – 10 Jahre Kampf für eine bessere Zukunft!

Am 14 Juli 2013, dem 224. Jahrestag des Sturms auf die Bastille während der französischen Revolution, gründeten wir das „LINKE FORUM im Bergischen Land“ in Gummersbach. Heute liegen unsere Schwerpunkte in Radevormwald und Wuppertal. Seit zehn Jahren setzen wir uns für eine grundsätzliche gesellschaftliche Alternative mit sozialistischer Perspektive und eine Verbesserung der Lebensumstände der Menschen in unseren Städten im Hier und Jetzt ein.

2014 sind wir dann aus eigener Kraft zur Kommunalwahl in Radevormwald angetreten und haben als völlig eigenständiges Wahlbündnis im ersten Anlauf ein eigenes Mandat gewonnen, dass wir bis 2020 hielten. Seit dem Verlust des Ratsmandats haben wir unsere eigenständige Finanzarbeit konsequent ausgebaut.

In sechs Jahren Ratsarbeit haben wir viele unserer Ziele durchsetzen können, was uns, neben einer offensiven und geschickten Taktik, in Anbetracht der Kräfteverhältnisse im Rat der Stadt Radevormwald nur durch die Unterstützung der Bevölkerung möglich war. So haben wir gemeinsam mit den Menschen an der Wupper 2018 durchgesetzt, dass an der Buslinie 626 nicht nur nicht gespart wurde, sondern auch, dass diese vormittags und nachmittags halbstündig über die Keilbeck fährt – knapp 1000 Menschen hatten unsere Forderung unterschrieben. Nach Jahrzehnten zunehmender Verschlechterungen im Öffentlichen Nahverkehr endlich eine Verbesserung!

Im Rat haben wir uns konsequent gegen den gewissenlosen Umgang mit den Geldern der Stadt gewendet und konnten einen Beitrag zur Aufklärung der Geldverschwendung bei der Sanierung des Wülfing-Geländes leisten. Wir zwangen die bürgerlichen Parteien im Rat der Stadt immer wieder, grundlegenden demokratischen Spielregeln zu folgen. Unser bereits von Anfang an verfolgtes Ziel, dass Ratssitzungen im Internet öffentlich für alle Bürger zugänglich gemacht werden, konnten wir nicht durchsetzen, wirkt aber heute noch im Stadtrat nach – die Debatte setzt sich mittlerweile eigenständig als “Rats-TV“ fort.

Insgesamt haben wir in dieser Periode über 80 Anträge und Anfragen und unzählige Redebeiträge im Sinne der Einwohnerinnen und Einwohner in den Rat der Stadt eingebracht.

Wir haben uns entschlossen gegen das städteplanerisch und ökologisch verantwortungslose Neubaugebiet Karthausen gestemmt und die Bürgerinitiative „Karthausen bleibt Natur“ bis zuletzt unterstützt. Wir bleiben unseren Prinzipien treu, lehnen das Projekt weiterhin ab und klären über die Hintergründe, wie den Kauf des Geländes durch die Stadtverwaltung hinter dem Rücken Rates, auf.

Wir haben nicht nur kritisiert, sondern konsequent Möglichkeiten aufgezeigt, wie es besser geht: Als der Rat 2019 die „Digitalisierung“ der Ratsarbeit für abgeschlossen erklärte, indem den Ratsmitgliedern wahlweise ein Tablet auf Kosten der Stadt zur Verfügung gestellt oder 400 Euro (ohne Verwendungsnachweis!) geschenkt werden sollte, nahmen wir das zum Anlass, unsere gesamte Arbeit auf Gebrauchthardware unter Verwendung eines eigens von unseren Aktivistinnen und Aktivisten entwickelten GNU/Linux Betriebssystems umzustellen – so konnten wir sechs PC-Arbeitsplätze zu einem Gesamtkostenaufwand von 350 Euro einrichten. Noch für dieses Jahr planen wir die Veröffentlichung unseres Betriebssystems: So stellen wir ein sicheres und kostenfreies Betriebssystem der Allgemeinheit zur Verfügung und leisten einen Beitrag für die längere und produktive Verwendung von PCs und damit nicht zuletzt die Umwelt entlasten.

Ein Schwerpunkt ist für uns im Rat und außerhalb des Rats immer der Antifaschismus: Neben vielen eigenen Aktionen haben wir trotz persönlicher Bedrohungen und auch körperlicher Angriffe aus unsere Mitglieder die rechte Szene in Radevormwald bekämpft. Den „Runden Tisch gegen Rechts“ unterstützen wir von Anbeginn. Unsere Recherche- und Aufbauarbeit war eine wesentliche Grundlage für die Verurteilung des harten Kerns des neofaschistischen „Freundeskreises Radevormwald“ 2013 und die Gründung des „Netzwerks gegen Rechts im Oberbergischen Kreis“ 2012.

Überregional ist es uns gelungen, eine stabile Bündnisarbeit zu entwickeln. 2016 gründeten wir das „Internationalistische Bündnis“ mit 15 weiteren Trägerorganisationen gegen die Rechtsentwicklung, das mittlerweile zu 41 Trägerorganisationen angewachsen ist, und nahmen seither an überregionalen Wahlen mit eigenen Kandidaten auf der „Internationalistischen Liste“ teil. 2018 traten wir dem „Aktionsbündnis Fuchs“ bei, nachdem wir bereits seit 2016 aktiv gegen die ökologisch schädliche Fuchsjagd engagierten (unsere Erklärung „Gegen die Fuchsjagd.“ wurde Anfang 2017 von einer Viertelmillion Menschen gelesen), die damals von uns unterstützte Petition „Verbot der Fuchsmassaker in Nordrhein-Westfalen“ wurde mit 62.557 Stimmen in Radevormwald an NRW-Umweltminister Johannes Remmel übergeben. 2019 gründeten wir mit anderen revolutionär ausgerichteten Organisationen in Wuppertal das „Engels-Bündnis“, das seither zum Träger der jährlichen Engels-Gedenkdemonstrationen in Wuppertal wurde. 2022 traten wir nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges zwischen westlichen und östlichen Imperialisten der „Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg“ bei und haben uns klar gegen beide Seiten dieses ungerechten Krieges positioniert. 2023 schließlich traten wir der der „antiimperialistischen und antifaschistischen Einheitsfront“ mit 75 weiteren internationalen Trägerorganisationen bei. In allen diesen Bündnissen sind wir tatsächlich aktiv bei Aktionen, mit Delegationen oder in der Geschäftsführung beteiligt.

Wir haben in dieser Zeit viele Unterstützerinnen und Unterstützer, Freundinnen und Freunde sowie unzählige Verbündete gewonnen, denen wir für die langen Jahre des unermüdlich geführten gemeinsamen politischen Kampfes danken möchten. Wir sind fest entschlossen, diesen Kampf so lange weiter zu führen, wie es nötig ist.

Damit die Menschheit eine Zukunft hat, müssen wir uns alle weiter einsetzen: Gegen Kapitalismus, Imperialismus, Faschismus und die mutwillige Zerstörung der natürlichen Umwelt und für eine gerechte Gesellschaft frei von Ausbeutung und Unterdrückung!

Runder Tisch gegen Rechts: Dritter Angriff auf Schilder gegen Rassismus

Rat und Verwaltung müssen endlich mit den Einwohnern gemeinsam handeln

Pressemitteilung des Runden Tisches gegen Rechts vom 24.04.2023

Mutmaßlich in der Nacht vom 22.04. auf den 23.04.2023 wurden an zumindest 2 Ortseingängen in den Wupperorten die Schilder der Stadt „Wir sind bunt! Kein Platz für Rassismus in Radevormwald“ zum dritten Mal von Faschisten attackiert (Bilder s. Anlage).

Am Sonntag meldete ein Mitglied des Runden Tisches zuerst um 18:30 Uhr, dass das Schild an der Hardtstraße mit Farbe besprüht und am Sockel aus dem Boden gerissen wurde. Gegen 20:00 Uhr meldete ein Aktivist des LF, dass das Schild an der Wuppertalstraße verschwunden sei. Die Aktivisten fanden es nach kurzer Suche: Es wurde komplett aus seiner Verankerung gerissen und über den Abhang in Richtung Bahntrasse geworfen. In beiden Fällen wurde die Polizei alarmiert.

Die Schilder wurden mit erheblicher Gewalt zerstört. Eine solche Tat kann nicht spontan, ohne Vorbereitung und geeignetes Werkzeug, verübt werden. Das ist, wie auch in den vorangegangenen Fällen, ein geplanter faschistischer Anschlag. Es handelt sich hier nicht einfach um Vandalismus, sondern eine Straftat mit einem volksverhetzenden, menschenverachtenden politischen Motiv. Die Stadtverwaltung muss diese Qualität endlich anerkennen: Die neofaschistische Szene in Radevormwald besteht weitehin und zeigt eine hohe kriminelle Energie.

Der Bürgermeister bat nach dem letzten Angriff auf die Schilder der Stadt die Einwohner um ihre Mithilfe. Wir sind Einwohner, die sich gegen die Gefahr von Rechts ehrenamtlich engagieren, aber unsere Arbeit wird durch die Stadt behindert. Trotzdem einzelne Mitglieder verschiedener Ratsparteien aktiv am Runden Tisch mitarbeiten, grenzen sich deren Parteien von uns ab, während sie sich mit der AfD, dem parlamentarischen Flügel der gewaltbereiten rechten Szene in Radevormwald, im Stadtrat kaum auseinandersetzen.

Seit dem dritten Quartal 2022 wurden mindestens 6 neofaschistische Straftaten im Bereich der Propaganda-Delikte, Sachbeschädigung und Bedrohung begangen. In zumindest einem Fall war ein bekannter Antifaschist direkt das Ziel. Um diesen Angriffen zu begegnen, ist es notwendig, dass diejenigen politischen und gesellschaftlichen Kräfte in Radevormwald, die sich zur Demokratie bekennen, endlich gegen die neofaschistische Szene vorbehaltlos und über weltanschauliche Grenzen hinweg zusammen arbeiten.

Am 25. Mai 2023beginnt um 19:15 Uhr der öffentliche Teil der nächsten Mitgliederversammlung des Runden Tisches gegen Rechts im Bürgerzentrum der Wupperorte.

Wir laden hierzu abermals alle demokratischen Parteien (dies sind AL, CDU, FDP, Grüne, SPD, UWG) und den Bürgermeister ein, als Gäste teilzunehmen und sich einzubringen. Wir sind weiterhin zur Zusammenarbeit bereit und bleiben unserem Motto treu:

Gemeinsam handeln gegen Rechts!

Hakenkreuz in der Kirchstraße

Wieder eine Drohung gegen politische Gegner der Faschisten

Am 20. Januar 2023 wurde im Innenbereich des Wohnhauses von Fritz Ullmann in der Kirchstraße in den Wupperorten von Radevormwald ein Hakenkreuz entdeckt. Die Täter müssen sich Zugang zum Gebäude verschafft haben und scheinen die Tat in Eile verübt zu haben.

Es wurde an der Kellertüre einer unbeteiligten Mietpartei angebracht. Die betroffene Partei hat am selben Tag Anzeige erstattet, so dass die Polizei umgehend informiert war.
Da die Polizei somit bereits in Kenntnis gesetzt war, haben wir den Vorfall mit unseren Bündnispartnern vom Runden Tisch gegen Rechts in Radevormwald und dem Internationalistischen Bündnis in Deutschland besprochen. Unsere Bündnispartner teilen unsere Einschätzung:

Es muss davon ausgegangen werden, dass es sich um einen weiteren gezielten Einschüchterungsversuch und damit um eine Drohung gegen Fritz Ullmann als bekannten Antifaschisten und Repräsentanten sowohl des LF, als auch des Runden Tisches gegen Rechts handelt. Bereits am 7. Oktober vergangenen Jahres wurden faschistische Symbole in unmittelbarer Nähe seines Wohnhauses angebracht, nachdem ab Mitte des Jahres mehrere direkte Einschüchterungsversuche durch Faschisten aus dem Umfeld des ehemaligen Freundeskreises Radevormwald erfolgt waren.

Im Ergebnis der Beratungen informieren wir hiermit die Öffentlichkeit über den Vorfall und Fritz Ullmann erstattet Anzeige wegen Hausfriedensbruchs, Verwendung verbotener Symbole und Bedrohung gegen Unbekannt.

Dass sich faschistische Täter Zugang zum Wohnhaus eines Antifaschisten verschafft haben, stellt eine neue Qualität der Bedrohung dar. Das zeigt zum Einen wiederum, dass die bisherigen Aktivitäten der diversen Akteure gegen Rechts im Bündnis mit uns Wirkung entfalten, fordert zum Anderen aber auch alle demokratischen Kräfte zu einem engeren Zusammenrücken und gemeinsamen Vorgehen gegen Rechts heraus.

Seit dem letzten Jahr verweigern die bürgerlichen Parteien in unserer Stadt leider jede praktische Teilnahme am Kampf gegen Rechts. Auch wenn wir das ausdrücklich kritisieren müssen, bleibt unsere Hand zu dieser nötigen Zusammenarbeit ausgestreckt.

Runder Tisch: Schilder gegen Rassismus zum zweiten Mal verschwunden

Runder Tisch gegen Rechts kündigt Aktion zum 19.11. an

Pressemitteilung des Runden Tisches gegen Rechts vom 6.11.2022

Am Samstag, den 5. November, teilten Aktivisten des LF mit, dass an zumindest 5 Ortseingängen die Schilder der Stadt „Wir sind bunt! Kein Platz für Rassismus in Radevormwald“ zum zweiten Mal seit ihrer Aufstellung verschwunden sind. Sie wurden aus den Rahmen entfernt oder sogar Pfosten und Sockel aus dem Boden gerissen. Da wir keine Informationen von der Stadt erhalten haben, gehen wir davon aus, dass es sich wieder um einen Anschlag der neofaschistischen Szene handelt.

Dieser Vorfall unterstreicht dann nochmals, wie dringend nötig ein entschlossenes und gemeinsames Handeln gegen diese Szene ist. Mit der Aufkleberkampagne “Radevormwald gegen Rechts” kündigen wie unsere erste öffentliche Aktion seit dem Neustart an. Wir wollen am Samstag, den 19.11. von 9 bis ca. 13 Uhr am Markt unseren Aufkleber vorstellen und bieten das Gespräch mit den Einwohner:innen an. Den Aufkleber kann jeder kostenlos – wahlweise gegen kleine freiwillige Spende zur Finanzierung unserer Arbeit – von uns bei dieser Gelegenheit bekommen.

Wir wollen mit dieser Aktion und der Aufkleber-Kampagne sowie in vielen Einzelgesprächen das Bewusstsein für das fortbestehende Problem der neofaschistischen und rechten Szene in Radevormwald vertiefen. Mit dem Aufkleber kann man klar für eine demokratische, bunte Stadtgesellschaft und damit auch solidarisch mit von den Neofaschisten bedrohten Menschen Position beziehen. Wir nehmen diese Kampagne zum Anlass, zeitnah Kontakt zu diversen Vereinen und der Stadtverwaltung aufzunehmen und werden alle demokratischen politischen Organisationen weiterhin laufend informieren.

Für den Vorstand des Runden Tisches gegen Rechts

– Für Demokratie und Freiheit –

Mit freundlichen Grüßen

gez.

die kommissarischen Vorsitzenden

Fritz Ullmann und Detlef Förster

Neustart des Runden Tisches gegen Rechts: Ein Schritt in die richtige Richtung!

Der Neustart des Runden Tisches gegen Rechts ist gelungen – das begrüßen wir ausdrücklich als einen Schritt in die richtige Richtung.

Besonders hervorzuheben ist die rege Beteiligung von engagierten Radevormwalder Einwohnerinnen und Einwohnern, die die große Mehrheit der Teilnehmer:innen waren, eine unabhängige Finanzierung der Arbeit durch großzügige Spenden noch am Abend ermöglichten und auf deren Einsatz sich der Vorstand nun durch die Bildung einer AG direkt stützen kann.

Es ist also gelungen, neue Mitstreiter, darunter ein hoher Anteil Jugendlicher, für die antifaschistische Arbeit zu gewinnen. Ihr Engagement ist die beste Grundlage für eine große Breite, gesellschaftliche Verankerung der Aktionen und die Realisierung demokratischer Prinzipien bei der weiteren Arbeit.

Das LF wird diesen Prozess der selbstständigen Entwicklung des Runden Tisches gegen Rechts weiter unterstützen und sich an der Arbeit aktiv beteiligen:

Wir werden Arbeitsmittel, technisches Know-How bei der Erstellung von Materialien und unsere Recherchearbeit über die rechte Szene zur Verfügung stellen sowie Spenden sammeln und LF-Aktivist:innen zur personellen Unterstützung von Aktionen des Runden Tisches bereit stellen.

Wieder Hakenkreuze in den Wupperorten – Jetzt gemeinsam handeln!

Am Freitag, den 7. Oktober, wurden erneut faschistische Schmierereien in den Wupperorten entdeckt, dieses Mal bei der Baustelle an der Wülfingstraße und damit in unmittelbarer Nähe des Wohnhauses von Fritz Ullmann, langjähriger Antifaschist am Runden Tisch gegen Rechts, Vorstandsmitglied des LF und ehem. Stadtverordneter.

Das Ordnungsamt wurde durch uns informiert und sicherte zu, auch den Baustellenbetreiber zu informieren. Am Montag Morgen waren die Schmierereien (zwei Hakenkreuze, SS, und der Code „88“ für „Heil Hitler“) allerdings noch nicht entfernt. Wir gehen davon aus, dass es sich dabei um eine indirekte Drohung gegen uns im Allgemeinen und Fritz Ullmann im Besonderen wegen unseres Engagements gegen die Neofaschisten des ehemaligen „Freundeskreises Radevormwald“ um Jonas Ronsdorf handelt.

„Selbstverständlich wird uns das nicht von unseren Aktivitäten abhalten. Im Gegenteil: Es zeigt, dass unsere Aktionen der letzten Wochen wirken. Die Faschisten mussten einige empfindliche Schläge hinnehmen, über die wir zu gegebener Zeit noch ausführlicher berichten werden. Wir würden uns ein konsequenteres Vorgehen der Polizei dennoch wünschen.“ erklärt Fritz Ullmann zu dem Vorfall. Wegsehen jedenfalls wird nichts bringen. Entschlossenes Handeln gegen neofaschistische Akteure, ihre Netzwerke und menschenverachtende Ideologie bleibt richtig und nötig.

Jetzt ist es wichtig, dass antifaschistische Engagement wieder auf breitere Füße zu stellen. Aus der Vorstandstätigkeit im Runden Tisch gegen Rechts können wir berichten, dass dieser am Mittwoch, den 26.10. um 18:30 Uhr ein öffentliches Treffen im Mehrzweckraum des Bürgerhauses vorbereitet. Alle demokratisch gesinnten Einwohner, Vereine, Gemeinden und Parteien unserer Stadt sind eingeladen, sich hier auf überparteilicher Grundlage einzubringen. Das LF wird dort auch seinen aktuellen Erkenntnisstand mitteilen.