Kategorie-Archiv: Pressemitteilung

Bedrohungen und Schmierereien: Faschistische Gefahr in Radevormwald wächst wieder.

Nachdem seit Juli Neofaschisten um Jonas Ronsdorf (von 2011 bis 2013 als neofaschistische Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“ bekannt) wieder versuchen, LF-Mitglieder und politischen Gegner in Radevormwald einzuschüchtern, wurden gestern, am 29.08.22, in den Wupperorten faschistische Schmierereien entdeckt: Zwei Hakenkreuze und der Code „88“ („Heil Hitler“, die 8 steht für das H als 8. Buchstaben des Alphabets) an der Auffahrt zum Wuppermarkt. Sowohl der Penny-Markt als auch das Ordnungsamt wurden durch uns informiert.

Der damals als Rädelsführer der Kameradschaft verurteilte Jonas Ronsdorf versuchte Fritz Ullmann, LF-Vorstandsmitglied und bis 2020 Stadtverordneter im Rat der Stadt, im Juli öffentlich auf dem Busbahnhof einzuschüchtern. Einer weiteren anwesenden Person drohte er: Wenn du dich mit dem sehen lässt, bekommst du Ärger in der Stadt.

„Diese Kameradschaft existiert real weiter“

Von solchen Methoden lassen wir uns nicht einschüchtern, aber diese Entwicklung ist gefährlich. Mit Bedrohungen und Schmierereien hatte es auch 2011 angefangen. Es endete in rechtem Straßenterror mit Anschlägen auf politische Gegner und Migranten.

„Man muss das ernst nehmen. Diese Kameradschaft existiert real weiter, auch wenn sie verboten wurde. Die Faschisten sind noch da, und sie sind weiter aktiv.“, so Ullmann, der maßgeblich an dem Verbot des „Freundeskreises Radevormwald“ als krimineller Vereinigung 2013 beteiligt war.

Werbung am Wuppermarkt: Faschisten finanzieren sich mit eigenem Betrieb

Am Parkplatz des Wuppermarktes hängt eine Werbeplane der Firma „Umzüge Bergischland“. Brisant, denn „Dieses Umzugsunternehmen wird von Faschisten aus dem ehemaligen ‚Freundeskreis Rade‘ geführt und stellt Faschisten ein – zwei von ihnen waren direkt an den jüngsten Einschüchterungsversuchen gegen uns beteiligt. Es dient ihrer Finanzierung und ist faktisch eine neofaschistische Kameradschaft im Gewand einer Firma.“, erklärt Ullmann.

Gegen die weitere Festigung dieser Strukturen muss gehandelt werden. Neofaschistischer Propaganda darf kein Raum gegeben werden. Schlimmere Verbrechen würden die Folge sein. Die Demokratinnen und Demokraten in unserer Stadt sind gefordert, sich gegen diese Gefahr zu organisieren. Solidarität mit den Bedrohten ist nötig – meldet Euch bei uns per E-Mail!

Wir halten eine gemeinsames Vorgehen mit den demokratischen bürgerlichen Organisationen gegen die Neofaschisten und ihren parlamentarischen Flügel, die AfD-Fraktion im Stadtrat, wie es noch 2019 möglich war, für richtig.

Es muss wieder heißen: Alle zusammen gegen den Faschismus!

Die Pressemitteilung kann hier zur Weiterverbreitung herunter geladen werden.

Bündnis ruft zum Antikriegstag auf: Kommt am 1. September nach Wuppertal!

Wuppertal, 20.08.2022

Wir verurteilen den Angriff des imperialistischen Russlands auf die Ukraine. Ebenso verurteilen wir die provokative Osterweiterung der NATO, die Militarisierung der EU, die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung und das faschistoide Regime in der Ukraine. Keine dieser Mächte will den Krieg in der Ukraine mehr schnellstmöglich beenden, sondern ihn gewinnen.
100 Milliarden Sondervermögen: Für den Krieg ist Geld da. Der Kriegsvorbereitung wird alles untergeordnet: Soziale Sicherheit, die Bekämpfung des weltweiten Hungers und der Schutz des Klimas. Die Zeche soll die Masse der Bevölkerung zahlen, während die Kriegsprofiteure von der Regierung noch entlastet werden. Das akzeptieren wir nicht, deswegen sagen wir auch:
Weg mit der Gas-Umlage! Kein Sondervermögen für die Bundeswehr!

Wir sagen: Der Krieg in der Ukraine muss sofort beendet werden!
Was den Krieg verlängert, lehnen wir ab: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine!
Die Auseinandersetzung zwischen den imperialistischen Mächten bedeutet die akute Gefahr eines III. Weltkriegs, der ein Atomkrieg sein würde.

Unsere Forderungen:
• Den Krieg stoppen: Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine, Abzug der NATO!
• Stoppt die Waffenlieferungen!
• Aufrüstung stoppen: Kein Sondervermögen von 100 Milliarden für die Bundeswehr! Bundeswehr raus aus den Schulen und Unis!
• Keine Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die Bevölkerung: Stoppt die Gas-Umlage!
• Stoppt die Preistreiberei bei Gas, Strom und Lebensmitteln: Kampf um höhere Löhne, Lohnnachschlag und Inflationsausgleich bei Rente und Sozialleistungen!
• Abschaffung der militärischen und zivilen Nutzung der Atomkraft! Ausstieg aus der Kohlekraft: Für die Umstellung auf erneuerbare Energien!
• Aktiver Widerstand gegen die Gefahr eines III. Weltkriegs und die Kriegsvorbereitung!
• De-Eskalation im südchinesischen Meer: Beendigung der gegenseitigen Provokationen und der Aufrüstung Taiwans!
• Stoppt den Mord im Mittelmeer: Für das Recht auf Flucht! Gegen die menschenfeindliche und rassistische Benachteiligung von nicht-ukrainischen Geflüchteten!

Die Welt, die Krieg hervorbringt, zu ändern, ist unser Ziel:
Wir gehen für eine Welt ohne Krieg auf die Straße – das muss eine gerechte Welt frei von Ausbeutung und Unterdrückung und im Einklang von Mensch und Natur sein.

Erstunterzeichner des Aufrufs
LF – Linkes Forum im Bergischen Land
MLPD Bergisch Land
Revolutionärer Jugendbund (RJ)
Solidaritätsnetzwerk Wuppertal

Protest gegen Pfändung von Sozialleistungen vor Sparkasse: § 904 (5) ZPO ist gegen die Ärmsten der Armen gerichtet

Mehrere LF-Aktivist:innen und Unterstützer:innen protestierten am 28. März 2022 ab 16 Uhr gegen die Pfändung von Sozialleistungen vor der Sparkasse in Radevormwald und erreichten dabei viele Anwohner und Sparkassen-Kunden.

Anlass war die Situation unseres ehem. Stadtverordneten Fritz Ullmann, der im letzten Jahr Hartz IV beantragen musste und im Januar diesen Jahres nach mehrmonatiger Wartezeit eine Nachzahlung erhielt, die von der Sparkasse zur Pfändung gesperrt wurde. Hintergrund ist eine Gesetzesänderung, die im Dezember 2021 wirksam wurde.

Gesetz gegen Arme mitten in Weltwirtschaftskrise und Pandemie

Durch eine Veränderung in § 904 (5) ZPO wird der Pfändungsfreibetrag für die „Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gemäß ALG II“ faktisch aufgehoben. Im Falle von Nachzahlungen – die sich oft auch daraus ergeben, dass Anträge durch die Behörde schleppend bearbeitet werden – wurden diese über die Zahl der Monate geteilt und verblieben damit in der Regel unter dem Pfändungsfreibetrag. Daran hat sich nichts geändert, aber: Jetzt gilt diese Regelung nur noch auf Antrag! Diese Neuregelung ist pure Schikane und verursacht nicht zuletzt den Gerichten völlig unnötigen Aufwand. Es stellt einfach nur eine neue Hürde dar, und das in einer Zeit, in der die Menschen durch Inflation und Preissteigerung verschärft in die Armut getrieben werden.

Betroffene müssen Folgendes tun:

  • Zum Amtsgericht (Wipperfürth) und dort unter Verweis auf § 904 ZPO beantragen, dass der Pfändungsfreibetrag für den Monat des Zuflusses der Nachzahlung auf die Höhe der Nachzahlung festgelegt wird.
  • Die eigene Bank darüber informieren, damit die Nachzahlung nicht abgeführt wird.

Das LF nimmt Stellung:

  • Keine Pfändung von Sozialleistungen!
  • Das Gesetz schafft nur eine zusätzliche Hürde und unnötigen bürokratischen Aufwand – Dieses asoziale Gesetz muss weg!
  • Du bist nicht alleine: Wir rufen die Betroffenen auf, sich über info@linkes-forum.de bei uns zu melden und wollen dabei helfen, dass sich die Betroffenen gegenseitig unterstützen.
  • Wir arbeiten mit Bündnis-Partnern, unter anderem zur Bundesweiten Montagsdemobewegung, zusammen, um den Kampf gegen dieses Gesetz zum bundesweiten Thema zu machen.

Hier kann diese Pressemitteilung zur Weiterverbreitung als PDF herunter geladen werden.

Kundgebung! § 904 ZPO – LF lehnt neues Gesetz zur Pfändung von Sozialleistungen ab!

Seit Januar diesen Jahres kämpft unser ehemaliger Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald (2009 – 2020) und Gesamtvorstandsmitglied, Fritz Ullmann, um die Freigabe einer Nachzahlung vom JobCenter gegen die Sparkasse Radevormwald.

Ullmann kam in eine schwierige Lage und hatte monatelang auf die Zahlung der Leistungen warten müssen, weswegen ein höherer Betrag nachgezahlt wurde. Die Sparkasse hat diese Sozialleistungen gesperrt, um Pfändungen zu bedienen. Grundlage ist eine Veränderung des Gesetzes in § 904 ZPO, die ausschließlich im Interesse der Gläubiger ist, denn viele Menschen sind überschuldet und könnten sich sonst ja hinter ihrem Grundrecht auf ein Lebensminimum verstecken.

Ullmann berichtet von seinen Erfahrungen in einem Offenen Brief, den wir hier bereits veröffentlicht haben. Dort heißt es unter Anderem: „Anstatt sachkundiger Beratung gab es heuchlerische Erpressung: Man sehe sich als Vertreter der Gläubiger, die ein Recht auf ihr Geld hätten, und man sei (großzügig!) bereit, das Konto frei zu geben, wenn die Pfändungen von den eingegangenen Sozialleistungen völlig beglichen würden (ich hätte ja genug).“ Auch heute, nach zwei Urteilen zu seinen Gunsten, hat Ullmann sein Geld immer noch nicht von der Sparkasse erhalten. Dem LF gegenüber begründet Ullmann, warum er sich auf das „Angebot“ der Sparkasse nicht einließ:

„Die intransparente Hinhaltetaktik der Sparkasse ist menschenverachtend. Wenn die das mit mir machen, machen die das auch mit anderen.“

Wir erklären uns mit unserem Mitglied und langjährigen Stadtverordneten Fritz Ullmann solidarisch. Wir kritisieren ausdrücklich das Vorgehen der Sparkasse und fordern den Vorstand zu einer Entschuldigung auf. Die Sparkasse muss den Vorfall aufarbeiten und vor allen Dingen ihre Mitarbeiter anweisen, korrekt Auskunft an Betroffene zu erteilen.

Kundgebung: Wir rufen zum Protest auf „Gegen die Pfändung von Sozialleistungen!“
Montag, 28. März, 16 Uhr – vor der Sparkasse, Hohenfuhrstr. 19-21

Wir sagen:

  • Keine Pfändung von Sozialleistungen!
  • Das Gesetz schafft nur eine zusätzliche Hürde und vermeidbaren bürokratischen Aufwand!
  • Dieses Gesetz muss weg!

Hier kann das Flugblatt mit der Erklärung als PDF herunter geladen und weiterverbreitet werden.

LF zum Ukraine-Krieg: Zeit zu handeln – gegen jede imperialistische Aggression!

Der erweiterte Gesamtvorstand des LF hat sich in einer kurzfristigen Beratung unter Einbeziehung aller Gruppen entschieden, die Stellungnahme der zKOG des InterBündnis vom 23.02. und des ZK der MLPD vom 22.02. vollumfänglich und uneingeschränkt zu unterstützen. Unsere Gruppen in Radevormwald, Wuppertal und Denver (Colorado / USA) werden eine Arbeit auf der Grundlage dieser Positionen entwickeln.

Der Hauptkriegstreiber ist die USA – dennoch muss die Forderung des Tages lauten:
Hände weg von der Ukraine!
Wir richten uns auch gegen die Kriegstreiberei der bundesdeutschen Regierung und der bürgerlichen Parteien. Ihre doppelzüngige Heuchelei muss enttarnt werden:
Die Verhältnisse, unter denen die Massen in der Ukraine leben, haben sich seit dem vom Westen unterstützten und teilweise von Faschisten getragenen Staatsstreich von 2014 dramatisch verschlechtert. Darüber sieht die deutsche Regierung willentlich hinweg. Eine „Entnazifizierung“ der Ukraine wäre nach dem Staatsstreich durchaus nötig – aber Putins imperialistische Russische Föderation hat auch durch ihre Unterstützung ultra-reaktionärer und sogar faschistischer oder faschistoider Gruppen in Westeuropa und den USA unmissverständlich gezeigt, dass der Antifaschismus keines ihrer Prinzipien ist.
Nur die ukrainischen Massen wollen und können die ukrainischen Faschisten beseitigen.

Die einfachen Menschen haben in einem imperialistischen Krieg nichts zu gewinnen!
Der Krieg muss beendet und ansonsten seine Ausweitung zu einem 3. Weltkrieg verhindert werden:
Wir brauchen eine neue Friedensbewegung gegen jede imperialistische Aggression!

Kundgebungen am Freitag in Solingen und Wuppertal

Das LF unterstützt den Aufruf von Internationalistischem Bündnis (InterBündnis) und MLPD zu Kundgebungen in Solingen und Wuppertal:

„Gegen jede Kriegstreiberei im Ukraine-Russland-Konflikt“
Die Entwicklung in dem Konflikt hat sich zu einem offenen kriegerischen Aufeinandertreffen entwickelt, mit der Gefahr, dass ein offener Krieg in Europa ausbricht und damit eine Verschärfung der allgemeinen Weltkriegsgefahr besteht. Dagegen ist aktiver Widerstand herausgefordert aber auch Bewusstheit über die Ursachen der Entwicklung. Mit einer massiven Kriegspropaganda wird versucht, die Menschen für die Interessen einer der imperialistischen Seiten zu gewinnen. Der Widerspruch besteht nicht zwischen den Völkern sondern zwischen „Oben und Unten“!

Solingen: Alter Markt (Solingen Mitte), 16:30 Uhr (Anmelder MLPD)

Wuppertal: HBF, Elberfeld-Döppersberg, 18:00 Uhr

Kommt und mobilisiert zahlreich!

LF in den USA: Die US-Amerikaner sind kriegsmüde

Das LF Denver/USA berichtet, dass die US Bevölkerung erkennbar kriegsmüde und ungeeint ist. Hier die Übersetzung der Stellungnahme unserer US-amerikanischen Genoss:innen:

„Die NATO und Russland sind imperiale Mächte, die um Land kämpfen, und
das ukrainische Volk ist Opfer dieses Konflikts.

Die USA können keinen weiteren Krieg ertragen, und es herrscht auch
keine Einigkeit darüber, welcher Aggressor unterstützt wird und warum.
Die Republikaner feuern Putin um seiner selbst Willen aktiv an, und der
Rest der Bevölkerung sagt: ‚Das ist sehr schlimm, was sollen wir tun?‘

Das Beste ist, sich dieser imperialistischen Scharade zu widersetzen.
Wir teilen die Einschätzung des ZK der MLPD.“

Original in englischer Sprache:
„NATO and Russia are imperial forces which fight over land and the Ukrainian people are victims of that conflict.

There is not a stomach for more war in the USA, and there is certainly no unity when it comes to which aggressor is being supported and why. Republicans actively cheere on Putin for its own sake, while the rest of the population says ‚Well this is bad, what do we do?‘

The best thing to do is to oppose this imperalist charade. We agreee with the assessment of the CC of the MLPD as forwarded by you.“

Wir rufen alle friedliebenden Menschen auf:
Beteiligt Euch an den Protesten – geht auf die Straße!
Für eine neue Friedensbewegung gegen den imperialistischen Krieg!

LF-Wahlempfehlung: Erst- und Zweitstimme Liste 15 – MLPD! | Oberbergischer Kreis: Erststimme DIE LINKE

Am kommenden Sonntag finden die Wahlen zum deutschen Bundestag statt.
Das LF ist Trägerorganisation und Gründungsmitglied des Internationalistischen Bündnisses (InterBündnis), ebenso wie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). Gemeinsam kandidieren wir auf der für Nicht-Parteimitglieder geöffneten Liste der MLPD als „Internationalistische Liste / MLPD“ (InterListe/MLPD). Unser ehem. Stadtverordneter und Vorstandsmitglied, Fritz Ullmann, beteiligt sich als Teil des bundesweiten Spitzenteams und Platz 4 auf der Landesliste NRW am bundesweiten Wahlkampf.

Wir wollen, dass sich wirklich etwas ändert! Die InterListe/MLPD ist die konsequent antikapitalistische Kandidatur. Sie kämpft für den echten Sozialismus als einzige realistische Alternative zum Kapitalismus, seiner Korruption und sein Krisenchaos.
Jede Stimme für die MLPD stärkt den Kampf für eine lebenswerte Zukunft!

Deswegen rufen wir uneingeschränkt zur Wahl der MLPD am 26. September auf.
Wo immer möglich: Erst- und Zweitstimme – Liste 15, MLPD!

Kritische Wahlempfehlung für Partei DIE LINKE im Oberbergischen Kreis

Im Oberbergischen Kreis tritt kein Direktkandidat der InterListe/MLPD an.
Wir sprechen für unsere Wähler*innen im Oberbergischen Kreis eine kritische Wahlempfehlung für den Direktkandidaten der Partei DIE LINKE aus.

Zwar haben wir (teils erhebliche) Kritik an Programm, Wahlprogramm und Spitzenkandidat*innen der Linkspartei sowie ihrem Streben nach Regierungsbeteiligung um (fast) jeden Preis, denn so kann man den Kapitalismus nicht überwinden und auch keine dauerhafte Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen erreichen.
Aber wir kennen die Genossinnen und Genossen der Linkspartei im Oberbergischen Kreis als fortschrittliche und aufrichtige Menschen. Eine Stimme für DIE LINKE ist keine Stimme für eine grundsätzliche Lösung des Problems Kapitalismus, aber viele Positionen der Linkspartei sind dennoch geeignet, die Lage der einfachen Menschen zumindest übergangsweise zu verbessern.

Deshalb:
Im Oberbergischen Kreis: Erststimme – Liste 6, DIE LINKE | Zweitstimme – Liste 15, MLPD!

Unser Freund Frank Marx ist tot

Leider erreichte uns in der letzten Woche die traurige Nachricht, dass unser Mitstreiter und Freund Frank Marx Anfang der letzten Woche für uns völlig überraschend verstarb.

Frank Marx war engagiertes Mitglied der Linkspartei und wurde dort erst im letzten Jahr zum Kreisgeschäftsführer gewählt. Er setzte sich für eine offene Zusammenarbeit der verschiedenen linken Kräfte auf gleicher Augenhöhe ein. Zur letzten Kommunalwahl gab er dafür ein konsequentes Beispiel, indem er sowohl das LF mit seiner Direktkandidatur zum Stadtrat in seinem Wohngebiet unterstützte, als auch die Linkspartei als Radevormwalder Direktkandidat für den Kreistag. Er war kein Doppelmitglied und unterstütze uns, obwohl er nie einen Zweifel daran ließ, dass seine Partei DIE LINKE war.

So, wie er sich für die Zusammenarbeit der linken Kräfte in unserer Stadt einsetzte, engagierte er sich auch für eine offene Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte gegen Neofaschisten und ihre Partei in Radevormwald, die AfD. Als Vorsitzender des Runden Tisches gegen Rechts setzte er seine Kräfte ein, um den Verein nach langjähriger Inaktivität wieder zu beleben und scheute auch scharfe Auseinandersetzungen nicht, wenn sie notwendig waren.

Wir erklären seinen Angehörigen und auch seiner Partei gegenüber unser Beileid und aufrichtiges Mitgefühl. Er war uns ein politischer und persönlicher Freund. Sein aufrichtiger Anspruch, der Geist der Zusammenarbeit, hat uns alle einander näher gebracht.

Sein früher Tod ist eine persönliche und politische Tragödie. Es wird schwer fallen, die Lücke zu füllen, die Frank hinterlässt, aber um so deutlicher und länger wird uns die Erinnerung an unseren liebenswerten und fleißigen Weggefährten begleiten. Wir werden sein Andenken mit unserer Praxis ehren und die Fahne der Solidarität der fortschrittlichen und antifaschistischen Kräfte auch in seinem Namen hoch halten.

In Trauer
für den Gesamtvorstand des LF
i.A.

Fritz Ullmann

 

Weitere Artikel:

Die Linkspartei trauert um ihren Genossen Frank Marx:
Trauer um Frank Marx (Mitteilung des Kreisverbands Oberberg der Partei DIE LINKE)

Ältestenrat und Pandemie: In dunklen Zeiten regiert das Schattenkabinett die Stadt

Die gestrige 2. Ratssitzung des neuen Rats war vor allen Dingen von einem geprägt: Massivem Demokratie-Abbau zu Gunsten des bereits am Ende der vorletzten Ratsperiode installierten Ältestenrats, gerechtfertigt mit der Pandemie.Die gestrige 2. Ratssitzung des neuen Rats war vor allen Dingen von einem geprägt: Massivem Demokratie-Abbau zu Gunsten des bereits am Ende der vorletzten Ratsperiode installierten Ältestenrats, gerechtfertigt mit der Pandemie.

Datei 1: Pressemitteilung zur Erklärung
Datei 2: Erklärung „Ältestenrat und Pandemie“

Weiter kein Rats-TV – Pandemie und Demokratie als künstlicher Gegensatz

Bezeichnend war, dass die Ratssitzung wiederum nicht online beobachtet werden konnte, und zwar obwohl bereits der vorige Rat in einer seiner letzten Sitzungen  dafür mit Satzungsänderungen die formalen Voraussetzungen geschaffen hat (endlich, nach 9 Jahren Kampf) und obwohl es im Sinne des Gesundheitsschutzes wäre. So hätten Einwohner die Ratssitzung verfolgen können, ohne zwingend anwesend sein zu müssen. Hieran hätte der Rat eigentlich ein Interesse haben müssen – wäre es nicht gerade Transparenz und die damit einhergehende Rechenschaftspflicht gegenüber den Einwohnern, die die Rader Parteien fürchten. Schließlich haben sie sich nicht ohne Grund 9 Jahre lang gegen diese Forderung des LF gewehrt, die früh auch von der Alternativen Liste (AL) verfolgt wurde.

Die AL war bei der Ratssitzung übrigens abwesend. Sie hatte am 9. Dezember eine Erklärung veröffentlicht, in der sie ankündigte, auf Grund der Pandemie an keinen Sitzungen der politischen Gremien mehr teil zu nehmen, und forderte, dass Sitzungen künftig online abgehalten werden müssen. Dieser Forderung schließt sich das LF uneingeschränkt an, auch wenn sich diese Praxis ausdrücklich auf diese (und mögliche zukünftige) Pandemie-Situation beschränken muss. Hierfür sind die gesetzlichen Voraussetzungen aktuell nicht gegeben. Wir schließen uns daher auch der Forderung der AL an, dass diese von der Landesregierung geschaffen werden müssen.

Fraktionsspitzen beherrschen jetzt alle politischen Entscheidungen

Die Abstimmungen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten der Ratssitzung wurden bereits im Vorfeld im Ältestenrat geklärt; einem Gremium, das unter Ausschluss nicht nur der Öffentlichkeit, sondern selbst der Ratsmitglieder tagt. Ihm gehören nur der Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden an.
Außerdem wurden, zur Beschleunigung des Verfahrens, bis zu 5 Tagesordnungspunkte jeweils im Block abgestimmt – wiederum ausdrücklich, wenn der Ältestenrat so entschieden hatte.

Mit Begründung der Pandemie war nur ein Teil der Ratsmitglieder jeder Fraktion erschienen. Die bloße Auswahl der Ratsmitglieder stellt so eine Vorauswahl statt, sodass eventuell unliebsame Positionen in der eigenen Fraktion leicht aus der politischen Entscheidungsfindung heraus genommen werden können. Gleichzeitig hat die eigentliche Fraktion der jeweiligen Partei keine Möglichkeit, sich eine eigene Meinung zu bilden, da nur ihr Fraktionsvorsitzende an den Treffen des Ältestenrats teilnimmt.

Damit ist eine Situation herbei geführt worden, in der das Stadtparlament faktisch zu Gunsten eines offiziell nicht Beschluss-fähigen Hinterzimmertreffens, des Ältestenrats, abgeschafft worden ist. Sowohl die Demokratie innerhalb des Rates, als auch innerhalb jeder einzelnen Fraktion wurde mit diesen Maßnahmen faktisch ausgeschaltet. Weiterlesen →

Friedrich Engels‘ 200. Geburtstag: 300 Menschen würdigen den Revolutionär Engels trotz Polizeigewalt in Wuppertal

Pressemitteilung des Engels-Bündnis Wuppertal, 29. November 2020

Den 200. Geburtstag von Friedrich Engels, dem Mitbegründer des wissenschaftlichen Sozialismus und Mitverfasser des Kommunistischen Manifests, feierten gestern ca. 300 Menschen aller Altersgruppen, unabhängige Einzelpersonen sowie aus verschiedenen Organisationen, mit der von uns ausgerichteten Engels-Demo in seinem Geburtsort, heute Wuppertal-Barmen.

Gerade unter Pandemie-Bedingungen ist dies ein großer Erfolg. Er zeigt, dass das Werk von Engels, unabhängig von jedem Versuch der Vereinnahmung und Verdrehung durch die Stadt Wuppertal und das Land NRW, wirkt und heute eine zunehmend große Bedeutung für die Menschen hat. Wir bedanken uns bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern für diese lebendige und kämpferische Würdigung des großen Revolutionärs und Barmer Internationalisten Friedrich Engels!

Seit 2015 organisieren wir Veranstaltungen zur Würdigung von Friedrich Engels, ohne dass es dabei jemals erwähnenswerte Vorfälle gegeben hätte. Dies war zum 200. Geburtstag von Engels nun anders: Bereits zu Beginn der Demonstration zeigte sich die Polizei außerordentlich willkürlich und aggressiv. Sie provozierte die Kundgebungsteilnehmer, hielt die zu große Demonstration auf zu kleiner Fläche vor dem Bahnhof in Barmen gegen die Bitte der Versammlungsleitung zusammen und verzögerte den Aufbruch. Verwarnungen wegen eines Verstoßes gegen das Vermummungsverbot wurden selbst Kindern (wir sprechen nicht von Jugendlichen) angedroht, die bei ca. 5 Grad Kapuzen trugen. Die Polizeivertreter drohten fortgesetzt mit der Auflösung der Demonstration.

Währenddessen ereignete sich ein Übergriff auf unsere Teilnehmerinnen und Teilnehmer, bei dem die Polizei mit brutaler Gewalt in die Demonstration eindrang und unmittelbar Schlagstöcke einsetzte. Die Demonstrantinnen und Demonstranten zeigten sich jedoch hoch diszipliniert und wiesen den Angriff der Polizei ab. Im Verlauf der Demonstration durch die Innenstadt und der Zwischenkundgebung vor dem Rathaus in Barmen hielt sich die Polizei erkennbar zurück, verstärkte dann aber anlasslos ihre Präsenz zur Abschlusskundgebung im Engels-Garten und stellte sich an mehreren Punkten in Reihen um den Engels-Garten herum auf.

Im Verlauf der Demonstration baute die Polizei ein Drohszenario gegenüber der Kundgebung auf. Dennoch scheiterte die Polizei mir ihren Provokationen und Kriminalisierungsversuchen. Es ist nicht gelungen, die Würdigung von Friedrich Engels als Revolutionär und Kommunist zu verhindern.

Wir protestieren gegen das Vorgehen der Polizei und fordern von der Stadt Wuppertal sowie der Polizei eine Erklärung für dieses Vorgehen.

Hier könnt Ihr die Pressemitteilung zur Weiterverbreitung als A4-PDF HERUNTERLADEN!

Weiterlesen →

LF erreicht nur 1% der Stimmen – 1. Einschätzung des Wahlergebnisses

Liebe Freundinnen und Freunde,

bei der gestrigen Stadtratswahl erhielt das LF knapp 1 % der Stimmen und verlor damit sein Ratsmandat.

Zuerst möchten wir uns bei unseren Wählerinnen und Wählern bedanken, von denen wir wissen, dass sie uns nicht leichtfertig, sondern aus Überzeugung gewählt haben. Eure Stimmen sind nicht verschwendet, nur weil wir unser Ziel dieses Mal nicht erreicht haben. Die Wahl haben wir verloren. Die Arbeit aber geht weiter: Wir müssen sie jetzt nur neu gestalten, aber sie endet nicht. Wir haben die Erfahrungen aus 11 Jahren oppositioneller Ratsarbeit, die wir in die uns bevorstehenden außerparlamentarischen Aufgaben einbringen können, um weiterhin Druck auf die Ratsparteien auszuüben. Wir werden ein Faktor in der Stadtpolitik bleiben. Wir haben in den letzten Jahren Erfolge erreicht, zum Beispiel mit der Anbindung der Keilbeck und Brede über die Buslinie 626, und solche Erfolge können wir auch ohne eine Vertretung im Rat erreichen. Das Wesentliche ist die Unterstützung durch die Menschen in der Sache. Jetzt müssen wir eben beweisen, dass es wirklich nie auf den einen LF-Sitz im Stadtrat ankam.

Die unmittelbare Konsequenz dieser Wahl ist, dass Fritz Ullmann nach 11 Jahren im Rat der Stadt nicht länger Stadtverordneter sein wird. Wir danken ihm für all die Jahre der unermüdlichen Arbeit, die er oft wortwörtlich hinter feindlichen Linien geleistet hat. Auch unserer zweiten Spitzenkandidatin, Stefanie Okereafor, möchten wir für ihren Einsatz und dafür danken, dass sie trotz angegriffener Gesundheit und vieler anderer Probleme sich dieser Herausforderung gestellt hat. Wir danken unseren Direktkandidatinnen und -kandidaten, die sich mit ihrem Namen zu uns bekannt haben und uns im Wahlkampf aktiv unterstützten. Wir danken auch unseren vielen Unterstützerinnen und Unterstützern, die diesen Wahlkampf auf die eine oder andere Weise begleitet haben.

Wir haben diesen Wahlkampf unter schwierigsten Bedingungen geführt, bei fortwährender Abgrenzung der bürgerlichen Parteien gegen uns – in einem Maße, dass sie keinesfalls gegenüber der AfD gezeigt haben – und unter der Berichterstattung einer teils offen feindseligen und parteiischen Lokalpresse. Neofaschisten griffen in diesen Wahlkampf verstärkt durch illegale Mittel ein, vor allen Dingen der gezielten Zerstörung und dem Diebstahl von Wahlwerbung, Einschüchterungsversuchen und weiteren Sachbeschädigungen. Noch am Wahltag wurde unser Bus besprüht. In der eigentlichen Bevölkerung wurden wir jedoch zumeist offen aufgenommen. Diese Menschen waren oft bekennende Nichtwähler.

Trotz der besonderen Herausforderungen liegt das Ergebnis in Radevormwald grundsätzlich im Landestrend: Linke Parteien erlebten in den wenigsten Orten Erfolge. Sieger der Wahl sind die Nichtwähler. CDU und SPD befinden sich weiter im Niedergang, wobei sich die CDU für den Moment als bestimmender Faktor halten konnte. Gleichzeitig zeigt die Wahlniederlage des CDU-Bürgermeisterkandidaten Fischer und der Sieg des parteilosen Amtsverteidigers Mans im ersten Wahlgang, dass die Unterstützung der Wähler für die CDU nicht bedingungslos ist. Die Grünen sind weiterhin auf dem Weg, die SPD in ihrer Rolle als „Volkspartei“ abzulösen. Der Einzug der AfD ist die logische und personelle Fortsetzung der bisherigen „pro Deutschland“ Fraktion im Rat der Stadt. Darüber hinaus aber konnten sich eine Vielzahl kleinerer Wählerbündnisse etablieren. Zusammengenommen haben Sie eine erhebliche Stärke. Unabhängig von unserem Ausscheiden aus dem Rat ist das grundsätzlich positiv zu sehen, denn es zeigt, dass deren Wählerinnen und Wähler über den Tellerrand der klassischen großen Parteien hinaus schauen und nach einer besseren Lösung suchen. Die Mehrheit der Wähler ist weiterhin so unzufrieden mit diesem System, dass sie nicht einmal mehr zur Wahl geht. Diese Menschen stehen uns oft nicht fern.

Das LF geht als Organisation gestärkt aus der Auseinandersetzung hervor. Wir konnten sowohl unsere Mitgliederschaft als auch unseren Unterstützerkreis erheblich erweitern und neue Verbündete gewinnen sowie Kontakte knüpfen. Unser gewachsenes Potenzial werden wir in der Stadtpolitik einsetzen. Welche Methoden wir im Einzelnen einsetzen werden diskutieren wir noch.

Wir begrüßen den Wiedereinzug der Alternativen Liste (AL) Radevormwald in Fraktionsstärke in den Rat der Stadt, obgleich sie sich uns gegenüber zuletzt höchst unsolidarisch verhalten hat. Wir gratulieren Herrn Bürgermeister Mans dafür, dass er sich gegen CDU- und RUA-Kandidaten entschieden durchsetzen konnte; wir erwarten von ihm, dass er weiterhin für uns ansprechbar ist.

Eine umfangreiche, selbstkritische Auseinandersetzung mit dem Wahlergebnis werden wir in den nächsten Wochen noch führen, da wir nicht der Ansicht sind, das Wahlergebnis alleine auf äußere Faktoren zurück führen zu können. Wir haben sicher Fehler gemacht, die wir nun identifizieren müssen. Hierbei freuen wir uns, wenn Menschen, die uns zu wählen erwogen hatten, aber dann doch nicht wählten, die Gründe mitteilen würden. Nach der Wahl bieten wir für solche Zuschriften, deren Inhalt natürlich vertraulich behandelt wird, unsere Kandidaten-Adresse (kandidaten@linkes-forum.de) an.

Der Kampf für eine bessere Welt geht weiter!

Das LF – Linkes Forum