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Die Zeit ist reif: Prinzipielle linke Positionen in den Stadtrat!

LF-Erklärung zur Bundestagswahl und Aufruf zur Kommunalwahl 2025

Treffen am 14. März um 18 Uhr | Bürgerhaus Radevormwald (Schloßmacherstr. 4-5)

Wir bewerten das Ergebnis der Bundestagswahlen unter Berücksichtigung der katastrophalen Ausgangslage insgesamt und auch für unsere Stadt durchaus positiv.

Der Niedergang der bürgerlichen Parteien setzt sich fort. Bundesweit ist die CDU der relative Gewinner der Wahl – und das mit ihrem historisch betrachtet zweitschlechtesten Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Sehr positiv sehen wir das Ausscheiden der klassischen Partei der Monopolvertreter, der FDP, aus dem Bundestag. Deren Hauptvertreter im Bundestag sind nun AfD und Union. Die Grünen stagnierten bei leichten Verlusten und die SPD scheiterte mit ihrem schlechtesten Ergebnis seit sage und schreibe 1890.

Unmittelbar ausschlaggebend für den Niedergang all dieser Parteien ist, dass sie mit Positionen in der Sicherheits- und Migrationspolitik am rechten Rand zu fischen versuchten. Dies hat – wir haben hiervor immer gewarnt – vorhersehbar die Wählerinnen und Wähler von ihnen weg getrieben und gleichzeitig die faschistischen Positionen der AfD legitimiert und die Partei damit relevant gestärkt. Die CDU hat offensichtlich vor, diesen Kurs dennoch als Regierungslinie durchzusetzen – wir stehen auf Bundesebene also vor weiteren Kürzungen im Bereich Soziales, Gesundheit und Umweltschutz zu Gunsten der Aufrüstung von Militär und Polizei und, vor allen Dingen, der Monopole, denen die CDU einen erheblichen Teil unseres Geldes schenken möchte. Auch mit einer Verschlimmerung der ohnehin schon schrecklichen Lage geflüchteter Menschen müssen wir somit leider rechnen.

Wir konnten allerdings nicht hoffen, dass dieser Trend sich mit einer Wahl umkehren würde. Diese Entwicklung ist zu einem erheblichen Teil eine zwangsläufige Folge der die Möglichkeiten der bürgerlichen Politik bestimmenden Gesetzmäßigkeiten im Kapitalismus. Wenn die Menschen sagen, dass von diesen Parteien kein Ausweg aus den Krisen zu erwarten ist, dann haben sie damit recht.

Dagegen gehen linke Positionen deutlich gestärkt aus der Bundestagswahl hervor. Ohne die Linkspartei kann es im Bundestag keine Verfassungsänderungen geben, solange sich die CDU dafür nicht auf die faschistische AfD stützt und damit alle Prinzipien, für die sie zu stehen behauptet, in den Schmutz wirft. Für ihren Erfolg war es entscheidend, dass die Linkspartei sich klar gegen die ultra-reaktionäre bis faschistische Flüchtlings- und Migrationspolitik der bürgerlichen Parteien gestellt hat. Wir gratulieren dem bisherigen Kreisvorsitzenden der Linkspartei in Oberberg, Jan Köstering, herzlich zu seinem Einzug in den Bundestag.

Was bedeutet das für Radevormwald?

Die AfD hat wieder mehr Stimmen als im Bundesdurchschnitt erhalten. Im nächsten Stadtrat werden wir wahrscheinlich eine personell starke AfD-Fraktion haben, die inhaltlich schwach bleiben wird. Ihre Politik aus den letzten Jahren werden sie wahrscheinlich fortsetzen: Gelegentlich werden sie ihre rassistischen und faschistischen Positionen mit einzelnen Anträgen in’s Rampenlicht setzen, um sich bei ihrer faschistischen Klientel zu profilieren. Ansonsten diente sie in den letzten Wahlperioden als Stimmenbeschaffer für die „Altparteien“, gegen die sie angeblich in Fundamental-Opposition steht, um so ihre Akzeptanz dort immer weiter auszubauen. Aber es kann natürlich auch passieren, dass der Wolf den Pelz des dummen Schafs jetzt ablegt und die neue Stärke nutzt, um den Stadtrat zu erpressen.

In Radevormwald haben linke Kräfte eines der besten Ergebnisse der Nachkriegszeit erreicht. Bundesweit hatten sogar 25 % der Jungwähler alleine die Linkspartei gewählt; das wird man nicht 1:1 auf Radevormwald übertragen können, aber die Tendenz kann man annehmen. Das sind gute Voraussetzungen für die bevorstehende Kommunalwahl unter den schwierigen Bedingungen der Fortsetzung der Rechtsentwicklung durch die bürgerlichen Parteien, verbunden mit einer weiteren Aufwertung der AfD, von denen wir ausgehen müssen.

Es braucht eine klare linke Stimme im Stadtrat, die mit einer weltanschaulich klaren Position spricht und weder mit der AfD kungelt, noch die Kungelei mit ihr tolerieren wird, sondern eine Politik im Sinne der breiten Mehrheit der Menschen in Radevormwald vorantreibt und das pseudo-demokratische Schauspiel der bürgerlichen Parteien fortgesetzt entlarvt: Wir sind antifaschistisch, antikapitalistisch, umweltbewusst, sozial und transparent!

Das LF steht für den gemeinsamen Antritt aller linken Kräfte zur Stadtratswahl

Wir laden als überparteiliches linkes Wählerbündnis hierzu nicht nur die Mitglieder der linken Parteien, sondern auch alle parteilosen Menschen mit einem linken, fortschrittlichen Anspruch in unserer Stadt zu einer gemeinsamen Kandidatur am 14. September ein. Zu diesem Zweck organisieren wir am Freitag, dem 14. März, um 18 Uhr ein gemeinsames Treffen aller linken und fortschrittlichen Kräfte in unserer Stadt im Mehrzweckraum des Bürgerhauses. Wir werden unseren ersten Entwurf für ein Kommunalwahlprogramm vorlegen und wollen ihn mit der Perspektive einer gemeinsamen Kandidatur offen mit allen Anwesenden diskutieren.

Radevormwald: LINKES FORUM bereitet Kandidatur vor!

Politik öffentlich machenDas LINKE FORUM lädt zum 22. Februar zu einer Mitgliederversammlung, auf der die Direktkandidaten für die Wahlbezirke und die Reserveliste zur Kommunalwahl in Radevormwald gewählt werden sollen.

In den letzten Wochen hat die Radevormwalder Gruppe des LINKEN FORUMS um den Stadtverordneten Fritz Ullmann jede freie Minute eingesetzt, um die Voraussetzungen für den Wiedereinzug in den Stadtrat zu schaffen. Die Fortschritte sind ermutigend:
Fast alle der 18 Wahlbezirke könnten bereits eine Woche vor der Wahl der Kandidaten besetzt werden.

Es werden trotzdem noch Radevormwalder gesucht, die bereit sind, das LINKE FORUM durch ihre Kandidatur in einem Wahlbezirk zu unterstützen. Interessierte können sich jederzeit unter der Telefon-Nummer 0160 / 5000 734 oder per E-Mail melden.

Zum Anlass der bevorstehenden Wahl wendet sich Ullmann mit einem Schreiben an die Mitglieder und Unterstützer, das wir in der Folge wiedergeben.

Ullmann-Fritz_12-11-17_200x200„Die Kommunalwahl steht unmittelbar bevor. Am 25. Mai werden die Radevormwalder einen neuen Stadtrat wählen. Ob wir in diesem neuen Stadtrat wieder vertreten sein werden hängt einzig und alleine von uns ab.

In den letzten vier Jahren habe ich mein möglichstes getan, um mit einem Einzelmandat, als Fraktionsloser, im Rat der Stadt Radevormwald Politik zu machen. Zu Anfang hatte man uns gesagt: Nichts kann man mit einem Einzelmandat erreichen. Diese Stimmen haben wir Lügen gestraft!

Mehrfach haben wir unsere Anträge durchsetzen können. Einer gegen 44!, das war keine Kapitulationserklärung sondern grimmige Entschlossenheit. Dabei waren wir letztlich sogar so erfolgreich, dass sich im Dezember 2012 eine Koalition der „großen Parteien“ im Rat der Stadt – CDU, SPD, FPD und UWG – nicht mehr anders zu helfen wusste, als einen Antrag von „pro NRW“ von Mitte 2011 aufzugreifen und unser Antragsrecht im Rat der Stadt durch eine Änderung der Statuten soweit einzuschränken, dass wir keine eigenen Anträge mehr zur Abstimmung einbringen konnten.

Damit haben sie bewiesen, wie wenig ihnen an der Demokratie liegt, wie hilflos sie sind und wie bereitwillig sie sich die Ideen der Rechten zu Eigen machen, wenn es ihren Zwecken dient.

Und auch das soll uns nicht entmutigen, sondern bestärken – Wir sind da, und hier bleiben wir! Dabei wollen wir realistisch sein: Ob es uns gelingt, in Fraktionsstärke in den Rat einzuziehen, ist keinesfalls sicher. Aber genau so wenig ist es unmöglich. Sollte es uns nicht gelingen, werden wir es weitere fünf Jahre verstehen, als kleinste denkbare Kraft im Rat die großen Parteien in Bewegung zu halten und ihnen unsere Themen aufzwingen. Sollte es uns aber gelingen, meine Freunde, was mehr können wir damit erreichen, wenn wir auf die letzten vier Jahre zurückblicken und uns vor Augen halten:

Das hat nur einer von uns erreicht.

Wir wissen, das bisher erkämpfte können wir verteidigen. Aber unser Anspruch muss es sein, mehr zu erreichen! Gewinnen wir in der kommenden Wahl eine Fraktion, kann uns keiner mehr das Recht nehmen, unsere Anträge zur Diskussion und Abstimmung zu stellen. Und mehr noch: Wir werden in die Ausschüsse des Rates der Stadt eigene Mitglieder entsenden können. Unsere Handlungsfähigkeit kann sich, gemessen an unserer momentanen Situation, vervielfachen.“