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Radevormwald: LF kandidiert erneut zum Stadtrat – Wir akzeptieren keine undemokratische Wahl

Der Wahlvorschlag des LF wurde in der Sitzung des Wahlausschusses am 30.7.2020 zur Kommunalwahl am 13.9.2020 zugelassen. Das LF hat den Wahlkampf mit der Plakatierung ab dem 31.7.2020 begonnen. In den kommenden Wochen werden weitere Wahlkampfthemen und Kandidatenplakate folgen. Im Wahlkampf akzeptiert das LF keine Behinderungen durch Absprachen zwischen anderen Parteien, die sich selbst dabei Vorteile verschaffen wollen. Diese Parteien missachten derweil selbst die Verkehrssicherheit bei ihrer Plakatierung.

Wir sind bunt und breit aufgestellt. Menschen aus sechs Ländern und verschiedener Orientierung, vom Schüler bis zum Rentner, sind Kandidaten des LF, sowohl auf der Reserveliste als auch als Direktkandidaten. Spitzenkandidaten sind der bisherige LF-Stadtverordnete Fritz Ullmann und Stefanie Okereafor. Ullmann hat 11 Jahre Erfahrung als fraktionsloses Ratsmitglied, ist seit dem Kosovo-Krieg politisch aktiv und bisexuell. Okereafor ist alleinerziehende Mutter, Frührentnerin und mehrsprachig mit einer entsprechend großen Lebenserfahrung. Sie hat die Sorge um einen neuen Faschismus im Kielwasser der AfD zur aktiven Politik gebracht. Beide Spitzenkandidaten werden unter anderem mit einem Kandidatenflyer der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Wir setzen auf Inhalte statt Phrasen: Mit unserer ersten Plakatserie richten wir uns gegen den Antritt der protofaschistischen AfD zum Stadtrat mit dem jetzigen pro-Deutschland-Fraktionsvorsitzenden Udo Schäfer an der Spitze. In den nächsten Wochen werden zwei weitere Plakatserien folgen, in denen weitere Themen und die Kandidaten vorgestellt werden.

Wir akzeptieren keinen undemokratischen Wahlkampf. Wir akzeptieren weder Vereinbarungen, die ohne unsere Beteiligung getroffen wurden, noch solche, die in einem geheimen Treffen von den gegenwärtigen Fraktionsvorsitzenden ausgehandelt wurden. Es ist kein fairer Wahlkampf, wenn die CDU 4x mal viele Plakate, die SPD 3x so viele Plakate und die vormals nicht in Rade vertretene AfD doppelt so viele Plakate aufhängen „dürfen“ wie die AL und wir. Die AL ist seit den 80‘ern im Rat der Stadt, wir seit unserer Gründung als Wahlbündnis 2012. Wir nehmen unsere Plakatierung daher konsequent auf Grundlage der geltenden Erlasse des Landes NRW vor.

Andere Parteien missachten den Grundsatz der Verkehrssicherheit. Sowohl die Verordnungen des Landes NRW, als auch die Sondernutzungserlaubnis der Stadt Radevormwald stellen klar, dass Einmündungen, Kreuzungen, Kreisverkehre und Verkehrszeichen zu achten sind und dort keine Plakate angebracht werden dürfen, um den Straßenverkehr nicht zu behindern. Andere Parteien missachten diese Regeln bei der Plakatierung offen, insbesondere die CDU plakatiert regelmäßig an Kreuzungen. Die übergroßen Kandidaten-Plakate der SPD sind an solchen Stellen sogar auf Bodenhöhe montiert. Hier wird nicht nur für Inhaltsleere mit dem Format der Plakate kompensiert, hier wird die Sicherheit missachtet.
Wir haben hierauf das Ordnungsamt der Stadt heute hingewiesen.

Drei AfD-Unvereinbarkeitsbeschlüsse sind kein Problem für die AfD: Protofaschist Udo Schäfer tritt als Spitzenkandidat der AfD zum Stadtrat und zum Kreistag an

Der „Runde Tisch gegen Rechts“ deckte es auf: Mit Udo Schäfer tritt eine bekannte Größe der faschistischen Bewegung in Radevormwald für die AfD an. Die AfD zeigt, dass sie – wie auch im letzten Jahr bei der Zusammenarbeit mit Faschisten der Partei „Die Rechte“ im EU-Wahlkampf – keine Berührungsängste mit Faschisten und Rassisten hat, sondern diese bewusst aufnimmt, „rehabilitiert“ und so faschistische Positionen salonfähig machen will.

Udo Schäfer bei einer AfD-nahen Kundgebung im Februar 2020

Konsequent brauner Lebenslauf: Schäfer war bereits für die faschistische DVU aktiv, trat 2009 für die protofaschistische „pro NRW“ zum Kreistag und Stadtrat an und ersetzte dort nach 2012 Tobias Ronsdorf als Fraktionsvorsitzenden. Ronsdorf war im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die von „pro NRW“ unterstützte und aus der „pro NRW Jugend Bergisches Land“ entstandene faschistische Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“ geopfert worden. Dessen Bruder, Jonas Ronsdorf, war Anführer dieser kriminellen Vereinigung, deren Mitglieder von der „pro NRW“-Fraktion in zumindest drei Fällen als Ausschussmitglieder benannt wurden. Schäfer hatte zu diesem Zeitpunkt eine leitende Funktion im Kreis der „pro-Bewegung“ und war deren einziges Kreistagsmitglied. Bei der Spaltung der „pro-Bewegung“ in „pro NRW“ und „pro Deutschland“ schlug sich Schäfer auf die Seite von „pro Deutschland“, wo er Mitglied des Landesvorstands NRW war. Udo Schäfer war nie ein Mitläufer, sondern Funktionär in hoher Position und Mandatsträger. Heute noch setzt er die rassistische und menschenfeindliche Politik von „pro Deutschland“ im Stadtrat fort – 2,5 Jahre nach deren Auflösung.

Die AfD zeigt wieder ihren wahren Charakter! Gegen jede einzelne Partei, in der Schäfer Funktionär war, hat die AfD einen Unvereinbarkeitsbeschluss (s. „Unvereinbarkeitsliste für AfD-Mitgliedschaft“, Fassung vom 26.06.2020, S. 7 in Z. 7 sowie Z. 31), wie auch gegen die Partei „Die Rechte“. Die AfD straft sich selbst schamlos Lügen und zeigt, dass ihre Unvereinbarkeitsbeschlüsse wie jede vermeintliche Abgrenzung vom „rechten Rand“ bewusste Lügen sind, um die Menschen in Deutschland zu täuschen. Die Seele der AfD ist braun, und sie war es immer.

Als sich „pro Deutschland“ auflöste, erklärte man dort offen: „Die ehemaligen Mitglieder und kommunalen Mandatsträger der Bürgerbewegung pro Deutschland werden aufgefordert, sich der AfD anzuschließen.“ Für die AfD war das, unter Verweis auf ihre Unvereinbarkeitsbeschlüsse, natürlich undenkbar. Der damalige Bundesparteisprecher der AfD, Christian Lüth, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, dass ehemalige Mitglieder der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ nicht zur seiner Partei wechseln könnten: „Diese Partei steht auf unserer Unvereinbarkeitsliste, sie können gar nicht aufgenommen werden.“

Jetzt ist „der Unvereinbare“ zur „treibenden Kraft“ der AfD in Radevormwald geworden. Wir haben vor dieser Entwicklung schon unmittelbar nach der Auflösung von „pro Deutschland“ 2017 gewarnt. (s. „Kritische Masse: „pro Deutschland“ löst sich auf und fordert Mitglieder zum AfD-Eintritt auf“)

Was wir brauchen: Alle zusammen gegen den Faschismus! Mit der AfD darf es genau so wenig eine Zusammenarbeit geben, wie es sie vor 1933 mit der NSDAP hätte geben dürfen. Wozu dies führt, hat sich gezeigt. Für das LF ist somit klar, dass hier weder Kooperation noch Toleranz in Frage kommen. Wir setzen unsere antifaschistische Arbeit fort, werden hier einen Schwerpunkt auch in unserem Wahlkampf setzen und unterstützen den Runden Tisch gegen Rechts Radevormwald als bürgerliches Bündnis gegen diesen neuen Faschismus. Wir sind mit jeder Partei zu einer Zusammenarbeit gegen die AfD bereit, die ihrerseits gegenüber der AfD eine klare Grenze zieht.

Unsere Wahlteilnahme ist unter diesem Gesichtspunkt von noch größerer Bedeutung, den wir sind konsequente Antifaschisten:

Jede Stimme für das LF ist auch eine sichere Stimme gegen die AfD!

Wir suchen Menschen, die sich aktiv in unseren Wahlkampf und die antifaschistische Arbeit gegen die AfD einbringen. Macht mit:

Telefon: 0160 / 5000 734

E-Mail: info@linkes-forum.de

 

 

Weiterführende Informationen:

zur AfD

zu Udo Schäfer

zu „pro Deutschland“

zu „pro NRW“

Fridays gegen Altersarmut – In Radevormwald jedenfalls offen nach Rechts

ein Artikel von Fritz Ullmann

Am heutigen 24. Januar 2020 fanden in mehreren Städten im Bundesgebiet Mahnwachen unter dem Oberbegriff „Fridays gegen Altersarmut“ statt. Diese Kundgebungen distanzierten sich im Wort von jeder parteipolitischen Einflussnahme und, so betonen die Rader Teilnehmer, rechtsextremen Inhalten – in der Praxis aber war eine Abgrenzung zum rechten Rand hin vielerorts nicht zu erkennen. So war es dann auch in Radevormwald.

Geringe Beteiligung mit starkem rechten Anteil

Altersarmut – ein reales Problem. Wie in vielen anderen sozialen Fragen versuchen natürlich auch hier, Rechte unter dem Deckmantel dieser Fragen zu agieren. „Fridays gegen Altersarmut“ steht auf Grund der Mobilisierung aus der rechten Szene unter dem Verdacht, ein solches blau-braunes U-Boot zu sein. Das LF hatte daher in Absprache mit dem Vorstand des Runden Tisches gegen Rechts die Mahnwache beobachtet und fotografisch sowie mit Video dokumentiert. Die Mahnwache erreichte keine große Wirkung; in der Spitze nahmen 13 Personen teil, von denen mindestens 4 dem neofaschistischen bzw. protofaschistischen Umfeld zuzurechnen sind. Die Teilnehmer standen in ein bis zwei Gruppen zusammen und unterhielten sich vorwiegend mit einander.

Katja Behrens, Versammlungsleiterin

Ich hatte im Vorfeld Gelegenheit, mit der Anmelderin, Katja Behrens, zu sprechen. Sie erklärte, dass es ihr ausschließlich darum ginge, Aufmerksamkeit für das Problem der Altersarmut herzustellen, und in dieser Sache kein politisches Thema sehe, insbesondere kein parteipolitisches Thema. Gegen Rechts habe sich die Gruppe ausdrücklich verwahrt. Zu ihrem eigenen politischen Hintergrund sagte sie sonst nichts; sie sei seit etwa 2,5 Jahren politisch interessiert. Mit Ausländern habe sie kein Problem, sei mit vielen befreundet – wobei selbst ihre türkischen Freunde sie fragen würden, warum sich die Deutschen ihr Land weg nehmen ließen. Auf ihrem Facebook-Profil findet sich, sehr im Einklang mit dieser Aussage, dann auch einiges an AfD-Propaganda.

Carsten Jahn am Rande der Mahnwache.

Begleitet wurde der Protest von dem Radevormwalder Neofaschisten Carsten Jahn, lange Jahre NPD-Funktionär, dann Mitglied der NPD-Abspaltung SHP und jetzt als angeblich „Ideologie-freier“ Youtuber aktiv – unter dem natürlich ebenfalls gänzlich Ideologie-freien Oberbegriff „Team Heimat“. Eine heutzutage keinesfalls unübliche Biographie. Er war von Anfang bis kurz vor Ende anwesend und nahm einen Livestream auf.

Später gesellte sich noch der Fraktionsvorsitzende der protofaschistischen „Fraktion ‚pro Deutschland‘ im Rat der Stadt Radevormwald“, Udo Schäfer (ehem. DVU, ehem. pro NRW, ehem. pro Deutschland [offiziell seit November 2017 als Partei aufgelöst]), zur Mahnwache. Der einzig andere politische Vertreter, der sich kurzzeitig zu den Teilnehmern der Mahnwache gesellte, war das FDP-Ratsmitglied und Schatzmeister des FDP-Ortsverbands, Rainer Röhlig.

Udo Schäfer, Fraktionsvorsitzender der protofaschistischen pro-Deutschland-Fraktion im Stadtrat (im Bild ganz links)

So viel Öffentlichkeit möchte man dann doch nicht…

Direkt zu Beginn der Kundgebung hatten zwei Teilnehmer der Mahnwache ein Problem damit, dass diese öffentliche Veranstaltung durch uns öffentlich dokumentiert wurde. Sie wollten nicht aufgenommen werden, ein Herr mit roter Jacke drohte mit der Polizei und versuchte, die Kamera zu blockieren, bis er und sein Kollege von Herrn Jahn zurück gerufen wurden, als dieser seinerseits unsere Videoaufnahmen in seinem Livestream dokumentieren wollte. Danach ereigneten sich keine weiteren Zwischenfälle mit Teilnehmern der Mahnwache; Führerbefehle werden nach wie vor befolgt.

Keine Abgrenzung von faschistoiden Teilnehmern und Politikern

Keine Distanz zwischen Udo Schäfer und Katja Behrens

Auf die anteilsmäßig große Teilnahme von bekannten Neo- und Protofaschisten bei der Mahnwache angesprochen, distanzierten sich die Teilnehmer nicht mehr ausdrücklich. Die Versammlungsleiterin erklärte, dies sei eine öffentliche Versammlung, daher könne man niemanden ausschließen, der sich zum Anliegen der Mahnwache bekennt. Jeder, der dieses Anliegen teilt, sei willkommen und stärke das Anliegen. Außerdem könnte man den Teilnehmern nicht in den Kopf schauen und nicht wissen, ob jemand rechtsextrem sei.

Das erscheint wenig überzeugend, denn gleichzeitig erklärte sie, dass sie im Vorfeld jede Fraktion im Rat zu erreichen versuchte, und unter Anderem Herrn Schäfer erreichte. Wie es vereinbar ist, sich gegen Rechts abzugrenzen, einen protofaschistischen Funktionär wie Herrn Schäfer jedoch selbst einzuladen, dazu sagte sie konkret nichts. Wenn Rechtsextremisten sich beteiligten, vor Ort aber nichts rechtsextremes äußern würden, dann sei ihre Teilnahme ja kein Problem.

Trotz aller Bekundungen, sich nach Rechts abzugrenzen, blieb also genau diese Abgrenzung nach Rechts aus. Das kann nicht überraschen, wenn die Anmelderin selbst im Umfeld der protofaschistischen AfD anzusiedeln ist, in der sich mit Menschen wie dem thüringer Landes-Chef der Partei Höcke und seiner innerparteilichen Fraktion „Der Flügel“ auch unzweifelhafte Faschisten tummeln.

Dass sich die Teilnehmer der heutigen Mahnwache in Radevormwald, ob willentlich oder unwillentlich, bewusst oder unbewusst, heute somit selbst in die rechte Ecke gestellt haben, muss man einfach feststellen. Es bleibt den Teilnehmern überlassen, ob sie sich von diesen Demokratiefeinden zumindest im Nachhinein zu distanzieren. Tun sie nicht einmal das, dann ist die angebliche Abgrenzung nach Rechts eben nur das: Ein bedeutungsloses Lippenbekenntnis.

Kritische Masse: „pro Deutschland“ löst sich auf und fordert Mitglieder zum AfD-Eintritt auf

Beitrag von A.R.

Am 11.11.2017 hat sich, ganz ohne Spaß, die sich so nennende Bürgerbewegung „pro Deutschland“ bei einem Kongress im benachbarten Wuppertal aufgelöst und ihre Mitglieder aufgefordert, der AfD beizutreten. In Radevormwald hat „pro Deutschland“ eine Fraktion (ehem. pro NRW). Wie geht es weiter?

Die AfD erweckt gerne den Eindruck, eine fortschrittliche Partei zu sein, die etwas rechts der Mitte steht. So etwas wie die CSU, nur ohne Bayern und ganz oft ohne Religion. Vorwärts gerichtet, das Wohl des deutschen Bürgers stets im Sinn. Nach der Bundestagswahl in diesem Jahr sind die AfD’ler sicher ein Problem, das sich nicht einfach ignorieren lässt. Es war viel einfacher damals mit der NPD, der DVU und „pro Deutschland“. Die waren weniger schwammig, meinten viele. Besonders deren eigentliches Publikum, welches hauptsächlich aus Neonazis bestand.

Ja, die AfD gibt sich große Mühe – zumindest nach außen – als normale Partei zu erscheinen. Aufmärsche mit Gruppen von glatzköpfigen, Springersteifel tragenden und dem äußeren Anschein nach neofaschistischen Menschen wollen sie vermeiden. Da macht es einen etwas nachdenklich, dass jetzt, wo „pro Deutschland“ endlich aufgegeben hat, wo der Druck nicht nur aus der Gesellschaft, sondern auch von ihren eigenen Verbündeten im Ausland schließlich so stark war, dass sie die Waffen strecken mussten, eine Empfehlung ganz klar an ihre Kameraden geht: Schließt euch der AfD an.

„pro Deutschland“ gab sich hier keinen Illusionen mehr hin. Auf ihrer Webseite erklären sie ganz direkt zu ihrer Auflösung:

Alle relevanten parteipolitischen Entscheidungen des freiheitlichen Spektrums fallen künftig innerhalb der AfD. Deshalb gilt es, die AfD stark zu machen, statt sie durch Konkurrenzkandidaturen bei Wahlen zu schwächen. (…)

Die Bürgerbewegung pro Deutschland stand seit ihrer Gründung im Jahr 2005 in Köln im Bündnis mit der österreichischen FPÖ, dem französischen Front National und dem flämischen Vlaams Belang. Unsere politischen Freunde in Wien, Paris und Brüssel stehen im Bündnis mit der AfD und unterstützen künftig in Deutschland keine Parteien mehr, die in Konkurrenz zur AfD bei Wahlen antreten. Dies gilt insbesondere auch für Abspaltungen von der AfD, die in Wien, Paris und Brüssel als politisch aussichtlos und schädlich bewertet werden.

Unser Ziel ist und bleibt die freiheitliche Erneuerung Deutschlands. Dieses Ziel werden wir künftig in der AfD weiterverfolgen.

Klare Befehle. Eine andere rechte Partei als die AfD wird in Deutschland nicht mehr unterstützt, so heißt es also von Seiten der großen nationalistischer Parteien in Europa. Ein klares Zeichen: In jedem Land soll es nur eine dieser Parteien geben, die alle Kräfte auf sich vereinigt. Die Rechten streben erneut nach einer zentralisierten Partei, die populär ist und die auf die Jugend zugehen kann. Das macht letztlich nur Sinn, wollen sie auch die alten Kader der NPD, der DVU und natürlich von „pro Deutschland“ absorbieren. Hier in Radevormwald muss man nicht lange zurückdenken und es läuft einen kalt den Rücken runter.

Erinnern wir uns noch an den „Freundeskreis Radevormwald“, diese neofaschistische Kameradschaft, die speziell im Jahr 2011 die Radevormwalder terrorisierte? Erinnern wir uns daran, dass während der großen Razzia 2012 auch die Räumlichkeiten der „pro NRW“-Stadtratsfraktion durchsucht wurden? An Tobias Ronsdorf, Bruder des Anführers des „Freundeskreises“ Jonas Ronsdorf, der klammheimlich nach der Affäre als Fraktionschef der pro-NRW-Stadtratsfraktion ersetzt wurde?

Schäfer in der Mitte als Mitglied des Landesvorstands von „pro Deutschland“ 2015 neben dem damaligen Vorsitzenden Markus Wiener links und Judith Wolter rechts

Neuer Vorsitzender der pro-NRW-Fraktion im Rader Stadtrat wurde Udo Schäfer, ein Ex-DVU’ler, Mitglied des oberbergischen Kreistags, der zuvor als Geschäftsführer für die Stadtratsfraktion fungierte und von Andre Hüsgen abgelöst wurde, ehemaliger NPD-Stadtrat in Ennepetal, heute auch pro-Deutschland-Fraktionschef in Remscheid. Bei der Spaltung zwischen „pro NRW“ und „pro Deutschland“ im November 2015 wechselten alle Mandatsträger im Bergischen Land, egal welchen Hintergrunds, einmütig zu „pro Deutschland“. Den NRW-Landesvorstand dominierten sie. Nur zwei der 11 Vorstandsmitglieder kamen nicht aus dem Bergischen Land. Udo Schäfer hatte zuletzt die Funktion des stellv. Landesvorsitzenden inne.

Trotz allem lässt die AfD ihren Parteisprecher Christian Lüth erklären, dass man solche Leute nicht wolle. Der dpa gegenüber sagte er: „Diese Partei steht auf unserer Unvereinbarkeitsliste, sie können gar nicht aufgenommen werden.“ Die AfD hat eine Unvereinbarkeitsliste?

Wir werden es in Radevormwald sehen.

Denn was wird mit der pro-Deutschland-Fraktion in Radevormwald geschehen? Wenn die AfD diese absorbieren und sich damit wieder mehr Einfluss bei den Ultra-Rechten verschaffen wird, zeigt sie, wie weit rechts sie wirklich steht und, wieder einmal, wie unaufrichtig sie ist. Nichts davon sollte uns überraschen, aber es ist der Zeitpunkt um allen erneut klar zumachen: Die AfD ist keine fortschrittliche Partei. Sie ist lediglich der aktuelle Versuch der Rechten uns zu täuschen und uns zum Vergessen zu überreden.

Welche Konsequenzen sich in Radevormwald aus der Auflösung von „pro Deutschland“ ergeben werden oder könnten will der LF-Stadtverordnete Fritz Ullmann mit einer Anfrage in der morgigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (am Dienstag, 21.11.2017) erfahren.

Radevormwald: „Freundeskreis Rade“ endlich verurteilt!

Nazis RausSeit 2007 ist Radevormwald verstärkt Schauplatz rechtsextremistischer und faschistischer Aktivitäten. Der vorläufige Höhepunkt war 2012 erreicht: Der „Freundeskreis Rade“, wie sich eine aus der pro-NRW-Jugend Bergisches Land hervorgegangene Nazi-Bande nannte, überfiel politische Gegner, Andersdenkende und Migranten. Am vergangenen Montag sind nach 7 Jahren endlich zumindest 7 der zwischenzeitlich bis zu 30 Aktivisten des „Freundeskreises Rade“ verurteilt worden.

Mit Genugtuung nehmen die Mitglieder des LINKEN FORUMS in Radevormwald die Verurteilung von zumindest 7 maßgeblichen Mitgliedern des „Freundeskreises Rade“, einer neofaschistischen Kameradschaft, zur Kenntnis. Insbesondere im Jahr 2012 hatten diese die Radevormwalder Bevölkerung mit verschiedenen Gewalttaten tyrannisiert. Dabei wurden sie immer wieder durch die Ratsfraktion der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung PRO NRW“ unterstützt, welche mehrere der nun Verurteilten in Gremien des Rates der Stadt entsendet hatte.

Wir betrachten dies auch als Erfolg unserer eigenen antifaschistischen Arbeit seit 2007. Als bedauerlich empfinden wir, dass bis auf den Anführer der Bande alle ausgesprochenen Haftstrafen zur Bewährung ausgesetzt wurden. Die angeklagten Mitglieder des Freundeskreises sind gewohnheitsmäßige Verbrecher, die allesamt an mehreren, verschieden gearteten Straftaten beteiligt waren. Für Milde sehen wir daher keinen Anlass.

Dass der „Freundeskreis Rade“ vom Landgericht Köln als verbrecherische Organisation NPD-Aufkleber_Omaerkannt wurde sendet das richtige Zeichen, zumal es den Ordnungskräften zu keinem Zeitpunkt – auch während des Prozesses – gelungen war, rechtsextremistische Aktivitäten in Radevormwald völlig zu unterbinden. Die Personengruppe, zu der auch die Verurteilten gehören, hat seit der Zerschlagung des „Freundeskreises Rade“ unter dem Namen der vormalig weiter im Süden des Oberbergischen Kreises aktiven Kameradschaft „Freie Kräfte Oberberg“, sowie im Bundestagswahlkampf der NPD rechtsextremistische Propaganda verteilt.

Sonderratssitzung beantragt: „pro NRW“ hetzt gegen Sinti und Roma – LINKES FORUM stellt Strafantrag wegen Volksverhetzung

Die Fraktion von „pro NRW“ im Rat der Stadt Radevormwald hat gestern bekannt gegeben, eine Sondersitzung des Rates der Stadt zu beantragen. Gegenstand der Sondersitzung ist ein Antrag der Fraktion, der den Titel „Maßnahmen zur Befriedung der nachbarschaftlichen Situation in Dahlerau“ trägt .

Dieser Antrag ist eine Ansammlung übelster Vorurteile und gegenstandsloser Vorwürfe gegen die Bevölkerungsgruppe der Sinti und Roma.

Hierbei beruft sich „pro NRW“ zum Teil auf Hörensagen, auf die Angaben ungenannter Bürger. Damit soll den gegenstandslosen Vorwürfe zum Einen Glaubwürdigkeit verliehen werden, zum Anderen soll der Eindruck erweckt werden, man vertrete die Interessen der allgemeinen Bevölkerung. Die Vorwürfe werden direkt rassisch begründet, so heißt es in dem Antrag beispielsweise: „Dem äußeren Anschein und dem Benehmen der Personen nach, handelt es sich um eine sogenannte landfahrende ethnische Minderheit, die offensichtlich dem Volk der Sinti und/oder Roma angehört.“ Mitgliedern einer „ethnischen Minderheit“ ist ein bestimmtes „Benehmen“ eben angeboren.

Es sind die gleichen Vorurteile, mit denen „pro NRW“ bereits in Essen und Duisburg versucht, Unfrieden zu stiften, Menschen gegeneinander aufzuhetzen und das Klima zu vergiften. So sollen unter anderem Zwischenfälle provoziert werden, die dann als angeblicher Beweis für die perversen „Argumente“ von „pro NRW“ herangezogen werden.
Es sind ebenfalls die gleichen Vorurteile, mit denen seit Jahrhunderten gegen Sinti und Roma gehetzt wird. Mit diesen Vorurteilen wurden Ächtung und Vertreibung gerechtfertigt und in der Zeit der NS-Diktatur ein Völkermord vorbereitet und dann durchgeführt, Hunderttausende wurden ermordet – Das Porajmos.

Aus all diesen Gründen haben wir heute Strafantrag gegen den Antragssteller und dessen Helfershelfer wegen Volksverhetzung und Verleumdung gestellt.
Das Verhalten von „pro NRW“ ist verbrecherisch und muss auch so behandelt werden.

Der Missbrauch kommunaler Mandate zur Verbreitung dieses menschenverachtenden Gedankenguts muss beendet werden.

Der Antrag der „pro NRW“-Fraktion ist unter dem Dokument-Titel „Andre-1.doc“ auf der Internetseite http://www.pro-nrw.net abrufbar. Andre Hüsgen, der noch für die NPD in den Rat der Stadt Ennepetal gewählt wurde, wurde erst vor kurzem von der Radevormwalder Ratsfraktion von „pro NRW“ zu ihrem Geschäftsführer ernannt. Er erfüllt ähnliche Funktionen in verschiedenen Strukturen von „pro NRW“ (Mitarbeiter der Fraktion in Leverkusen, Kreisgeschäftsführer des KV Wuppertal, Geschäftsführer der „Kommunalpolitischen Vereinigung der Pro-Bewegung“). Sowohl dadurch als auch durch den Antrag selbst beweist die „Bürgerbewegung pro NRW“ wieder ihre Herkunft aus dem tiefsten braunen Sumpf der deutschen Parteienlandschaft.

Als Ersteller ist in den Dokumenteigenschaften Manfred Rouhs (ehem. NPD, Republikaner, Deutsche Liga für Volk und Heimat, Ring Freiheitlicher Studenten; ggw. Bundesvorsitzender der „Bürgerbewegung pro Deutschland“) ausgewiesen. Unterzeichner des Antrags ist der Fraktionsvorsitzende der „pro NRW“ Ratsfraktion in Radevormwald, Udo Schäfer (ehem. DVU).

Unser Strafantrag richtet sich vorrangig gegen diese drei Personen.

Weitere Schritte werden wir umgehend mit anderen Gruppen und Organisationen beraten.

Wir praktizieren in Radevormwald und in den Wupperorten seit Jahren ein friedliches Zusammenleben mit Menschen aus unterschiedlichsten Kulturkreisen.

Wir stehen zu unseren Nachbarn, gleich, woher sie kommen, und werden sie gegen Angriffe, verbal wie körperlich, mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen.