Schlagwort-Archiv: Verkehrssicherheit

Radevormwald: LF kandidiert erneut zum Stadtrat – Wir akzeptieren keine undemokratische Wahl

Der Wahlvorschlag des LF wurde in der Sitzung des Wahlausschusses am 30.7.2020 zur Kommunalwahl am 13.9.2020 zugelassen. Das LF hat den Wahlkampf mit der Plakatierung ab dem 31.7.2020 begonnen. In den kommenden Wochen werden weitere Wahlkampfthemen und Kandidatenplakate folgen. Im Wahlkampf akzeptiert das LF keine Behinderungen durch Absprachen zwischen anderen Parteien, die sich selbst dabei Vorteile verschaffen wollen. Diese Parteien missachten derweil selbst die Verkehrssicherheit bei ihrer Plakatierung.

Wir sind bunt und breit aufgestellt. Menschen aus sechs Ländern und verschiedener Orientierung, vom Schüler bis zum Rentner, sind Kandidaten des LF, sowohl auf der Reserveliste als auch als Direktkandidaten. Spitzenkandidaten sind der bisherige LF-Stadtverordnete Fritz Ullmann und Stefanie Okereafor. Ullmann hat 11 Jahre Erfahrung als fraktionsloses Ratsmitglied, ist seit dem Kosovo-Krieg politisch aktiv und bisexuell. Okereafor ist alleinerziehende Mutter, Frührentnerin und mehrsprachig mit einer entsprechend großen Lebenserfahrung. Sie hat die Sorge um einen neuen Faschismus im Kielwasser der AfD zur aktiven Politik gebracht. Beide Spitzenkandidaten werden unter anderem mit einem Kandidatenflyer der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Wir setzen auf Inhalte statt Phrasen: Mit unserer ersten Plakatserie richten wir uns gegen den Antritt der protofaschistischen AfD zum Stadtrat mit dem jetzigen pro-Deutschland-Fraktionsvorsitzenden Udo Schäfer an der Spitze. In den nächsten Wochen werden zwei weitere Plakatserien folgen, in denen weitere Themen und die Kandidaten vorgestellt werden.

Wir akzeptieren keinen undemokratischen Wahlkampf. Wir akzeptieren weder Vereinbarungen, die ohne unsere Beteiligung getroffen wurden, noch solche, die in einem geheimen Treffen von den gegenwärtigen Fraktionsvorsitzenden ausgehandelt wurden. Es ist kein fairer Wahlkampf, wenn die CDU 4x mal viele Plakate, die SPD 3x so viele Plakate und die vormals nicht in Rade vertretene AfD doppelt so viele Plakate aufhängen „dürfen“ wie die AL und wir. Die AL ist seit den 80‘ern im Rat der Stadt, wir seit unserer Gründung als Wahlbündnis 2012. Wir nehmen unsere Plakatierung daher konsequent auf Grundlage der geltenden Erlasse des Landes NRW vor.

Andere Parteien missachten den Grundsatz der Verkehrssicherheit. Sowohl die Verordnungen des Landes NRW, als auch die Sondernutzungserlaubnis der Stadt Radevormwald stellen klar, dass Einmündungen, Kreuzungen, Kreisverkehre und Verkehrszeichen zu achten sind und dort keine Plakate angebracht werden dürfen, um den Straßenverkehr nicht zu behindern. Andere Parteien missachten diese Regeln bei der Plakatierung offen, insbesondere die CDU plakatiert regelmäßig an Kreuzungen. Die übergroßen Kandidaten-Plakate der SPD sind an solchen Stellen sogar auf Bodenhöhe montiert. Hier wird nicht nur für Inhaltsleere mit dem Format der Plakate kompensiert, hier wird die Sicherheit missachtet.
Wir haben hierauf das Ordnungsamt der Stadt heute hingewiesen.

Radevormwald: Verkehrsausschuss lehnt LF-Antrag auf Verkehrsspiegel ab

Der Ausschuss für Kultur, Tourismus und Verkehr hat am 9. Juni 2015 einstimmig unseren Antrag auf einen Verkehrsspiegel an der Ecke Kurze Straße / Wuppertalstraße in Dahlerau abgelehnt. Zumindest einige Ausschussmitglieder konnten so eine Entscheidung anscheinend treffen, ohne dass sie unseren Antrag erst noch lesen mussten. Denn dass es dabei um die Sicherheit des Busverkehrs im Besonderen ging, das war scheinbar kaum einem bewusst.

Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LINKEN FORUMS, war für uns im Ausschuss und berichtet in seinem aktuellen Video von der Beratung des Antrags.

Unterlagen zum Tagesordnungspunkt findet Ihr hier:
http://session.radevormwald.de/bi/vo0050.php?__kvonr=1774

Direkt zum Bürgerantrag:
http://session.radevormwald.de/bi/getfile.php?id=14257&type=do

Direkt zur Verwaltungsvorlage:
http://session.radevormwald.de/bi/getfile.php?id=14261&type=do

Radevormwald: EIN LINKER berichtet vom Haupt- und Finanzausschuss (HFA) am 19.03.2015

Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LINKEN FORUMS und Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses in Radevormwald, berichtet von der Behandlung der Anträge des LINKEN FORUMS durch den Ausschuss in seiner Sitzung am 19.03.2014 in seinem aktuellen Video.

Die erwähnten Redebeiträge findet Ihr hier: http://www.ein-linker.de/?p=2392

LINKES FORUM: Drei Anträge im Hauptausschuss

Nachdem dem ordentlichen Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses und einzigen Stadtverordneten des LINKEN FORUMS, Fritz Ullmann, verweigert wurde, Anträge direkt zu stellen, bringt das LINKE FORUM drei Anträge als Bürgeranträge in die morgige Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ein.

Hundesteuersatzung: Nachdem wir 2012 die von allen anderen Parteien angestrebte “Sondersteuer für Kampfhunde” erheblich entschärfen konnten, so dass diese nur noch für Hunde ohne Wesenstest fällig wird, haben sich die Wartezeiten beim Kreisveterinäramt als Problem herausgestellt. Teilweise vergehen Monate, bis ein Hundehalter einen Termin bekommt. In dieser Zeit wird die extrem erhöhte Steuer vom Ordnungsamt verlangt: Ein Unding, finden wir! Wenn sich ein Hundehalter für einen Wesenstest anmeldet, soll künftig auf die erhöhte Steuer verzichtet werden, bis der Hund den Test machen kann.

Verkehrssicherheit: Busfahrer machen sich Sorgen. Auf der Strecke zwischen Dahlerau Bahnhof und Dahlerau Sparkasse müssen sie von der Wuppertalstraße links auf die Kurzestraße in einer unübersichtlichen Kurve abbiegen. Gerade bei der Länge von Verkehrsbussen empfinden das einige Fahrer als unsicher. Zwar kam es auf der Strecke noch zu keinem Vorfall, aber wir beantragen, zu prüfen, ob ein Verkehrsspiegel dort für mehr Sicherheit sorgen kann.

Logo der Stadt für die Bürgerstreife? Die “Bürgerstreife Radevormwald” verwendet auf ihren Westen das Logo der Stadt, nur in blau. Damit gibt sich die Gruppe einen offiziellen Anstrich, der ihr nicht zusteht. Hier soll die Stadt eingreifen und der Gruppe mit personeller Nähe zum rechten Rand die Verwendung des Logos verbieten!