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Radevormwald: EIN LINKER berichtet vom Haupt- und Finanzausschuss (HFA) am 19.03.2015

Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LINKEN FORUMS und Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses in Radevormwald, berichtet von der Behandlung der Anträge des LINKEN FORUMS durch den Ausschuss in seiner Sitzung am 19.03.2014 in seinem aktuellen Video.

Die erwähnten Redebeiträge findet Ihr hier: http://www.ein-linker.de/?p=2392

Wir bleiben öffentlich: Redebeiträge aus dem Haupt- und Finanzausschuss vom 19.03.2014

Fritz Ullmann, Stadtverordneter und ordentliches Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses, spricht zu den Anträgen des LINKEN FORUMS im Haupt- und Finanzausschuss am 19.03.2015.


Um das an dieser Stelle deutlich zu machen:

Wir haben uns immer für mehr Transparenz im Rat und seinen Ausschüssen in Radevormwald eingesetzt. Eine unserer wichtigsten Forderungen ist nach wie vor die Aufzeichnung und öffentliche Verfügbarmachung von Rats- und Ausschusssitzungen nach dem Vorbild Wuppertals, damit die Bürger selbst sehen können, was die Leute, die sie gewählt haben, mit ihrer Stimme jeweils machen und sich eine objektive Meinung bilden können, wenn sie das wünschen.

In Radevormwald ist Transparenz aber leider ein Reizwort. Gegen unsere Forderung hat man alles Denk- und Undenkbare in’s Feld geführt. Man hat behauptet – trotz des Beispiels von Wuppertal – die Aufnahme und Veröffentlichung öffentlicher Sitzungen sei rechtlich nicht möglich. Das Urheberrecht einzelner Politiker, das Recht an ihren jeweiligen Redebeiträgen müsse geschützt werden (öffentliches Ehrenamt… ?). Man hat uns vorgeworfen, wir würden mit diesen Aufzeichnungen Propaganda machen wollen – wobei wir uns fragen, was es über die Politik anderer Parteien sagt, wenn die Sorge so groß ist, wir könnten sie nachweislich wörtlich zitieren. Kurzum: Es ist und bleibt eine Qual mit Radevormwald und der Demokratie. Wir sind daraufhin dazu über gegangen, wenigstens unsere eigenen Redebeiträge aufzunehmen, damit zumindest unsere eigene Arbeit transparenter wird. In dieser Sitzung hat der Bürgermeister erklärt, dass die Aufzeichnung von öffentlichen Sitzungen verboten wäre. Warum, das wisse er nicht, aber es gäbe dazu Urteile. Wir haben die Aufnahmen unserer eigenen Redebeiträge dennoch fortgesetzt, denn an diesen sehen wir uns, im Zweifelsfall, als Inhaber aller eventuell gefährdeten Rechte.

Hier ist die Grenze dessen erreicht, was wir bereit sind, zu tolerieren. Wir werden weiterhin unsere eigenen Redebeiträge aufzeichnen und möglichst ungeschnitten veröffentlichen (wir schneiden zum Beispiel die Einwürfe des Bürgermeisters heraus). Wir nehmen unseren öffentlichen Auftrag durch die Wahl unseres Vertreters ernst. Wir sind der Ansicht, dass die allgemeine Öffentlichkeit ein Recht hat, unsere Arbeit möglichst unverfälscht zu sehen, um über sie zu diskutieren, sie zu be- und auch zu verurteilen.

Sollte man dies unterbinden wollen, so wird man das rechtlich gegen uns durchsetzen müssen.

LINKES FORUM: Drei Anträge im Hauptausschuss

Nachdem dem ordentlichen Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses und einzigen Stadtverordneten des LINKEN FORUMS, Fritz Ullmann, verweigert wurde, Anträge direkt zu stellen, bringt das LINKE FORUM drei Anträge als Bürgeranträge in die morgige Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ein.

Hundesteuersatzung: Nachdem wir 2012 die von allen anderen Parteien angestrebte “Sondersteuer für Kampfhunde” erheblich entschärfen konnten, so dass diese nur noch für Hunde ohne Wesenstest fällig wird, haben sich die Wartezeiten beim Kreisveterinäramt als Problem herausgestellt. Teilweise vergehen Monate, bis ein Hundehalter einen Termin bekommt. In dieser Zeit wird die extrem erhöhte Steuer vom Ordnungsamt verlangt: Ein Unding, finden wir! Wenn sich ein Hundehalter für einen Wesenstest anmeldet, soll künftig auf die erhöhte Steuer verzichtet werden, bis der Hund den Test machen kann.

Verkehrssicherheit: Busfahrer machen sich Sorgen. Auf der Strecke zwischen Dahlerau Bahnhof und Dahlerau Sparkasse müssen sie von der Wuppertalstraße links auf die Kurzestraße in einer unübersichtlichen Kurve abbiegen. Gerade bei der Länge von Verkehrsbussen empfinden das einige Fahrer als unsicher. Zwar kam es auf der Strecke noch zu keinem Vorfall, aber wir beantragen, zu prüfen, ob ein Verkehrsspiegel dort für mehr Sicherheit sorgen kann.

Logo der Stadt für die Bürgerstreife? Die “Bürgerstreife Radevormwald” verwendet auf ihren Westen das Logo der Stadt, nur in blau. Damit gibt sich die Gruppe einen offiziellen Anstrich, der ihr nicht zusteht. Hier soll die Stadt eingreifen und der Gruppe mit personeller Nähe zum rechten Rand die Verwendung des Logos verbieten!