Archiv für den Monat: April 2015

Wir arbeiten transparent: Unsere Redebeiträge aus der Ratssitzung vom 14.04.15 in Radevormwald

Politik öffentlich machenWie angekündigt veröffentlichen wir hier die Redebeiträge des LINKEN FORUMS aus der letzten Ratssitzung vom 14. April 2015 mit einer kurzen Kommentierung. Übrigens: Unsere Podcasts und Redebeiträge können auch auf den Netzwerk Soundcloud abonniert werden!

Die CDU betantragt, dass die Stadtverwaltung ein Konzept erstellen soll, wie in der Innenstadt flächendeckend Internet per Wihi / WLAN kostenfrei zur Verfügung gestellt werden kann – Es ist eben bald Bürgermeisterwahl, und es ist ja auch nicht so schlimm, dass man keine eigenen Ideen hat und es bereits freies Internet auf private Initiativen hin an vielen Punkten in Radevormwald gibt.


 

Die Alternative Liste beantragt die Auflösung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft, eines städtischen Eigenbetriebs in Form einer GmbH, dessen Aufgabe die Förderung der Wirtschaft in Radevormwald ist – was allerdings nur von zweifelhaften Erfolg gekrönt ist. Wir sagen: Wenn sich die Stadt keine Mitarbeiter mehr leisten kann, dann sollte sie keinen kostspieligen Geschäftsführer für eine solche Gesellschaft bezahlen müssen.

Wir fragen nochmals nach, weil unsere Frage nach der erfolgreich durch die WFG verkauften Gewerbegrundstücke nicht beantwortet wurde.

Der Bürgermeister antwortet dann, dass er keine genauen Zahlen nennen kann, aber es wäre „sehr überschaubar“. Na dann.


 

In der Bauverwaltung der Stadt Radevormwald gibt es nicht genug Mitarbeiter, um nur das Tagesgeschäft zu schaffen. Der Stadt entgehen Einnahmen. Da aber neue Stellen Geld kosten (auch wenn sie sich durch die Einnahmen voraussichtlich gegenrechnen würden) überlegt man eher, die Aufgabe der Bauaufsicht an den Kreis abzugeben – das geht, auch im Interesse der Mitarbeiter, gar nicht!

Streit um Mitschnitte in Radevormwald: Auch Reden aus Ratssitzungen werden veröffentlicht

Politik öffentlich machenSeit einigen Tagen werden wir von Verwaltung, anderen Parteien und in den Zeitungen scharf für unsere Entscheidung kritisiert, unsere eigenen Redebeiträge zu veröffentlichen. Der Rat will in seiner Mehrheit verhindern, dass Inhalte aus den öffentlichen Ratssitzungen ungefiltert öffentlich bekannt werden. Die Kritik an unserem Vorgehen spricht schon deswegen für sich selbst.

Wir teilen mit, dass die Mitschnitte unserer Redebeiträge aus der letzten Ratssitzung vom 14. April heute auf unserer Internetseite mit einer kurzen Kommentierung veröffentlicht werden.

Gegen den Vorwurf, Mitschnitte hätten wir heimlich angefertigt, wehren wir uns entschieden. Es ist ein durchsichtiger und schamloser Versuch, unser legitimes Anliegen zu diskreditieren, zumal der Bürgermeister für seine Behauptung, unser Vorgehen wäre rechtswidrig, bis heute den Beleg schuldig blieb. Wir haben immer in aller Öffentlichkeit gehandelt und unseren Standpunkt mehrfach auch im Internet erklärt. Wir werden unsererseits rechtliche Schritte prüfen lassen, sollten unsere Gegner auf dieser falschen Darstellung beharren.

Wir fragen: Warum versuchen die anderen Parteien so beharrlich, zu verhindern, dass sie nachweislich richtig und wörtlich zitiert würden? Was haben sie zu verbergen? Es sollte auch in ihrem Interesse sein, dass Wortbeiträge uneingeschränkt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Nur so kann man sich schließlich ein objektives Bild über ihre Arbeit machen – oder ist es gerade das, vor dem die anderen Parteien Angst haben?

Unserer Ansicht nach fürchten sich gerade die großen Parteien, nach dem nächsten Skandal oder einfach dem nächsten Richtungswechsel ihrer Fraktionen mit ihrem “Geschwätz von Gestern” (frei nach Konrad Adenauer) konfrontiert zu werden.

So eine Angst ist uns fremd: Wir handeln möglichst konsequent und stehen ansonsten zu unseren Fehlern. Den Interessen unserer Wähler sind wir verpflichtet und scheuen uns nicht, ihnen gegenüber Rechenschaft abzulegen.


 

Lesen Sie auch:
Stellungnahme von Fritz Ullmann „Wir kämpfen für das Informationsrecht der Öffentlichkeit!“

Demo in Gummersbach: Der 1. Mai 2015 findet wieder auf der Straße statt!

Wir geben hier die Pressemitteilung des Bündnisses 1. Mai vom 17. April 2015 wieder.

Der 1. Mai bleibt auf der Straße! – Auch in diesem Jahr findet wieder eine Kundgebung zum 1. Mai in der Fußgängerzone auf dem Lindenplatz in Gummersbach statt, und auch diesmal wird es wieder eine Demonstration geben, die vom Lindenplatz im Kreis um die Innenstadt herum und wieder zum Lindenplatz zurück führt!

Der Ablauf:

10:00 – 10:30 Uhr Aufbau, Sammeln, offenes Mikrofon und Musik
10:30 – 11:00 Uhr Reden und Grußworte
11:00 – 11:45 Uhr Demonstration
11:45 – 12:00 Uhr Abschlussreden
12:00 – 13:00 Uhr Kulturprogramm
13:00 Uhr Ende der Veranstaltung

Leider wieder keine gemeinsame Veranstaltung

Wir haben erstmals im letzten Jahr eine Demonstration zum 1. Mai in der Gummersbacher Innenstadt organisiert, als wir hörten, dass die Veranstaltung der Gewerkschaften in diesem Jahr nicht einmal mehr auf einem öffentlichen Platz stattfinden würde, nachdem es bereits seit Jahren keine Demonstration mehr gab. Stattdessen sollte die Veranstaltung in der Halle 32 auf dem Steinmüller-Gelände stattfinden. Für uns aber war klar: Der 1. Mai gehört auf die Straße! In nur drei Tagen haben wir unter diesem Motto fast hundert Menschen auf die Straße gebracht.
Die Gewerkschaftsvertreter haben damals erklärt, eine Zusammenarbeit mit uns zum 1. Mai 2015 nicht auszuschließen. Wir begrüßten diese Bereitschaft. Wenn es möglich ist, wollen wir gemeinsam mit den Gewerkschaften demonstrieren.

Am 3. Januar 2015 haben wir unsere Kundgebung am Lindenplatz und unsere Demonstration angemeldet. Am 7. April kamen wir mit einem Sekretär der IG Metall und Vertretern anderer Organisationen im Gewerkschaftshaus zu einer Besprechung zusammen. Hierbei kamen wir der IG Metall als Veranstalter der 1. Mai Kundgebung in der Halle 32 so weit entgegen, wie wir konnten. Wir kürzten die Strecke der Demonstration um die Hälfte, verzichteten auf die Abschlusskundgebung am Lindenplatz und waren bereit, vom Lindenplatz in einem weiten Kreis um die Innenstadt herum zur Halle 32 zu marschieren. Dort sollten wir eigene Stände aufstellen dürfen, auch wurde uns zugesichert, dass wir dort sprechen dürften. Hiermit erklärten wir uns einverstanden.

Am Montag, den 13. April, teilte uns der Sekretär der IG Metall telefonisch mit, dass der Ortsvorstand der IGM entschieden habe, dass wir keine Rede halten dürften, und zwar auch nicht auf unserer eigenen Eröffnungskundgebung am Lindenplatz. Ferner hätte man beschlossen, dass unsere Demonstration nur durch die Fußgängerzone und an der kleinen Vogtei vorbei direkt zur Halle 32 führen dürfte. Am 16. April wurde unserem Bündnispartner, dem kurdischen Verein, auch noch verboten, einen Infostand an der Halle 32 aufzubauen.
Dieser Umgang mit uns erschüttert uns. Nach allem Entgegenkommen unsererseits hatten wir angenommen, die IG Metall würde mit uns auf Augenhöhe verhandeln und ihr Wort halten. Unsere Bemühungen, ein gemeinsames Veranstaltungskonzept mit den Gewerkschaften zu finden, sind somit gescheitert.

Wir beabsichtigen daher, dass die Demonstration weitestgehend so, wie von uns ursprünglich angemeldet, stattfindet. Als Zeichen des guten Willens planen wir, an der Halle 32 vorbei zu marschieren. Wir bleiben, auch nach dieser Erfahrung, offen für eine gemeinsame Veranstaltung in der Zukunft.
Aber wir werden demonstrieren. Dabei ist uns jeder willkommen!

Radevormwalder Bauaufsicht an den Kreis? Personalrat wendet sich an die Parteien

Der Personalrat der Stadt Radevormwald hat sich mit einem umfangreichen Schreiben an die Parteien in Radevormwald gewendet. Er nimmt hier Stellung zu dem Vorschlag der Verwaltung, die Bauaufsicht an den Oberbergischen Kreis abzugeben. Das Schreiben können Sie hier lesen.

Das LINKE FORUM unterstützt die Ausführungen des Personalrats in vollem Umfang.

In Anbetracht des Ergebnisses der Organisationsuntersuchung für den Fachbereich Bauverwaltung des Gutachters Janssen – eines Unternehmensberaters, dessen Berufsgruppe sicher keine grundsätzliche Nähe zu den Interessen von Arbeitern und Angestellten unterstellt werden kann – ist es schon grob fahrlässig, weiterhin vor der Situation die Augen zu verschließen. Der Gutachter hat nicht nur ganz klar erklärt, dass nicht genug Personal vorhanden ist, um die notwendigen Aufgaben angemessen zu erledigen. Er hat auch keinen Zweifel daran gelassen, dass diese Stellen refinanzierbar sein werden, denn der Stadt entgehen durch die personelle Unterdeckung Einnahmen in erheblichem Umfang. Diese Einnahmen fließen der Stadt auch dann nicht zu, wenn der entsprechende Aufgabenbereich an den Kreis abgegeben wird. Der Verzicht auf das notwendige Personal kommt teurer, als die Schaffung neuer Stellen.

Die Schaffung neuer Stellen ist also nicht das Problem. Das Problem ist die Sparpolitik in Radevormwald, die das Gegenteil erreicht: Die Einsparungen beim Personal führen (nun nachweislich) dazu, dass Aufgaben nicht erledigt werden, wodurch mittlerweile höhere Kosten entstehen, als durch die Schaffung einer ausreichenden Anzahl von Stellen entstehen würden. Anstatt diese Gelegenheit zu nutzen, die Situation der Stadt zu verbessern, verschlechtert man die Situation Radevormwalds weiter, in dem man den erheblichen Wettbewerbsvorteil auch gegenüber anderen Städten, auch im Kreis, aufgibt (von den anderen 12 Städten und Gemeinden im OBK haben 9 keine eigene Bauaufsicht). Es geht schließlich auch um die Interessen der Betriebe und damit um den Wirtschaftsstandort Radevormwald.

Die Bauaufsicht in Radevormwald muss auch für die Zukunft unserer Stadt erhalten werden. Was wir jetzt aufgeben, werden wir nicht wieder kriegen. Die bloße Idee, einen Aufgabenbereich nur deswegen abzugeben, weil die Schaffung neuer Stellen nötig geworden ist, ohne das Verhältnis von Kosten und Nutzen zu beachten, ist an Kurzsichtigkeit kaum zu überbieten.

Eventuelle Steuererhöhungen fänden wir, sollten sie trotz der zu erwartenden Einnahmenerhöhungen nötig werden, angemessen. Wir fordern seit Jahren, eine Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer nicht dogmatisch auszuschließen. Der Personalrat hat absolut Recht, wenn er erklärt, dass sie gerade in diesem Fall die jenigen treffen würden, die von dem Erhalt der Bauaufsicht in Radevormwald profitieren. Radevormwald kann es sich nicht mehr erlauben, grundsätzlich gerade diejenigen, die Nutzen aus den Angeboten der Stadt ziehen, von einer Beteiligung an den Kosten auszunehmen.

Der Option einer Auflösung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft stehen wir ebenfalls positiv gegenüber. Für uns sind produktive Mitarbeiter in der Stadtverwaltung allemal wichtiger, als der Erhalt von Versorgungsposten ohne echten Nutzen für unsere Stadt. Wir teilen die Ansicht des Personalrats, dass die durch die WFG gegenwärtig wahrgenommenen Aufgaben besser durch die Mitarbeiter der Verwaltung erledigt werden könnte.

Politische Häftlinge in den USA: Das Leben von Mumia Abu-Jamal ist wieder in Gefahr!

800px-Mumia_graffitiWir veröffentlichen hier eine Mitteilung der Roten Hilfe e.V. vom 7. April im Wortlaut. Das LINKE FORUM unterstützt alle Maßnahmen zum Schutz des Lebens von Mumia Abu-Jamal! Beteiligt Euch an den Protesten und schreibt den US-amerikanischen Verantwortlichen Eure Meinung!

Göttingen, 07.04.2015

Die Rote Hilfe e. V. ist in großer Sorge um das Leben des US-amerikanischen politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal. Seit mehr als dreißig Jahren ist der kritische Journalist und ehemalige Black-Panther-Aktivist in Pennsylvania (USA) wegen angeblichen Polizistenmordes inhaftiert und zum Tode verurteilt. Sein grotesker Gerichtsprozess wurde weltweit zum Symbol für die rassistische Klassenjustiz in den USA, für den Umgang der amerikanischen Justiz mit radikalen Oppositionellen, aber auch für den globalen Kampf gegen die Todesstrafe. Unter dem Eindruck der wachsenden weltweiten Bewegung für die Freilassung Mumias wurde sein Urteil im Jahr 2011 endgültig in eine lebenslängliche Haftstrafe umgewandelt.

Der Gesundheitszustands Abu-Jamals, der mehr als 30 Jahre in strenger Einzelhaft in der Todeszelle verbringen musste, gipfelte nach mangelhafter ärztlicher Versorgung nun in einem lebensbedrohlichen diabetischen Schock, der von den behandelnden Ärzten im Gefängniskrankenhaus angeblich nicht erkannt worden war. Sein lebensbedrohlicher Zustand führte am 30.04. zu seiner Verlegung auf die Intensivstation eines Krankenhauses. Schon nach zwei Tagen wurde der gerade erst wieder zu Bewusstsein Gekommene allerdings in eben das Gefängniskrankenhaus zurück verlegt, das für seinen Zustand verantwortlich ist. Seine Angehörigen, die nach vehementen öffentlichen Protesten zu ihm gelassen wurden, berichten, dass Mumia, der nur mit schwacher Stimme reden konnte, mit Handschellen an sein Krankenbett gefesselt war und einen denkbar geschwächten Eindruck machte.

Wir dürfen nicht zulassen, dass die Todesstrafe, die die politische Justiz an Mumia Abu-Jamal aufgrund öffentlicher Proteste zurücknehmen musste, nun über die Hintertür doch noch vollstreckt wird.

Die Rote Hilfe e.V. ruft dringend dazu auf, sich an den weltweiten Protesten für das Leben Mumias zu beteiligen. Wir fordern insbesondere dazu auf, bei den amerikanischen Botschaften, Regierungsbehörden und Gefängnisbehörden von Pennsylvania die sofortige Freilassung und angemessene medizinische Versorgung des politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal einzufordern.

Für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

Adressen für direkte Proteste:

Governor Tom Wolf, Tel.: (001)717 787-2500 Fax: 717 772-8284, email: governor@pa.gov
Gefängnisleitung: John Wetzel, Tel.: (001)717 728-4109 email: ra-crpadocsecretary@pa.gov

https://www.facebook.com/events/639113109522915/

Online Petition an Secretary of Corrections John E. Wetzel und an Gouverneur Tom Wolf aus Pennsylvania

Stop the Medical Execution of Mumia Abu-Jamal
 by Neglect and Malpractice!

Kommentar von Fritz Ullmann: Ganz normale Freiheit – Abschaffung der Feiertagsruhe

Der folgende Kommentar wurde bereits 2013 von Fritz Ullmann geschrieben. Wir veröffentlichen ihn an dieser Stelle erneut, weil sich an dem Problem, das er anspricht, seither eigentlich nichts getan hat. Zur Erinnerung also, das ist nach wie vor Recht und Gesetz in NRW:

Fritz UllmannDie Abschaffung der religiösen Feiertagsruhe ist von jeher ein gemeinsames Anliegen der deutschen Linken und Atheisten. Denn: Bei diesen Gesetzen geht es einzig und alleine um die gezielte Einschränkung der grundsätzlichsten Freiheiten Nicht- und auch Andersgläubiger!

Das Gesetz über Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz NRW) verbietet in § 6 „Stille Feiertage“ am Karfreitag ganz grundsätzlich verschiedenste Veranstaltungen, insbesondere mit unterhaltendem Charakter (das sog. Tanzverbot). Dabei ist es nicht einmal wichtig, ob der Spaß, den man haben will, öffentlich ist, denn auch „alle nicht öffentlichen unterhaltenden Veranstaltungen außerhalb von Wohnungen bis zum nächsten Tag 6 Uhr“ (§ 6 (3) 2.) sind verboten. Ja, sogar „die Vorführung von Filmen, die nicht vom Kultusminister oder der von ihm bestimmten Stelle als zur Aufführung am Karfreitag geeignet anerkannt sind“ (§ 6 (3) 3.) ist verboten. Dachten Sie etwa, es gäbe keine Zensur in Deutschland?

Wohlgemerkt, die Rechte der Christen sind von der gesetzlichen Karfreitagsruhe (sowie jeder anderen gesetzlichen Feiertagsruhe) nicht einmal betroffen. Sie schränkt lediglich die Rechte Anderer ein. Oft wird versucht, das herumzudrehen: Es sei intolerant gegenüber den Christen, die gesetzliche Feiertagsruhe abschaffen zu wollen. Inwiefern eigentlich? Es will niemand den Christen das Recht nehmen, selbst an diesem Feiertag ruhig und bescheiden zu sein. Im Gegenteil – Ich als Atheist befürworte es ausdrücklich, wenn Christen ruhig sind. Darum geht es also nicht.

Liebe Christen, seid ihr doch auch mal tolerant. Wir ertragen Euch doch auch.

Wir wollen nur anders sein dürfen; anders als Ihr. Das verbietet Ihr uns. Wir dürfen unsere Freizeit nicht verbringen, wie wir das für richtig halten. Alle haben sich an den Gebräuchen der Christen zu orientieren. Viel intoleranter kann man nicht sein. Sind Respekt und Unterwerfung bei diesen Menschen immer noch synonym?
Die gesetzliche Feiertagsruhe gesteht einer Bevölkerungsgruppe auf Grund religiöser Überzeugungen also das Recht zu, die Freiheiten aller anderen an bestimmten Tagen erheblich einzuschränken. In einem Staat, der bürgerliche Freiheiten auf seine Fahnen schreibt, sind solche Gesetze einfach nur ein primitives Unding.

Was hat man eigentlich davon, Nicht- und Andersgläubige zu gängeln? Sinn macht nur eines: Mit dieser Schikane Anderer wird die christliche Vorherrschaft in der bundesdeutschen Gesellschaft verteidigt. Es ist eine Machtfrage. Jedoch herrscht in der Bundesrepublik eine uneingeschränkte Bekenntnisfreiheit, zumindest, wenn man sich am Grundgesetz orientiert. Diese Bekenntnisfreiheit muss endlich praktisch durchgesetzt werden – eben ohne jede Einschränkung! In einer freien Gesellschaft soll sich keiner den Ritualen anderer unterordnen müssen.

Diese Gesetze müssen ersatzlos verschwinden! Und bis dahin gilt es, zivilen Widerstand zu leisten – Und das ist hier zur Abwechslung mal ganz angenehm.

Also, für heute Abend: Feiert schön, tanzt und setzt der christlichen Unterdrückung Eure ganze Lebensfreude entgegen!

Radevormwald, den 29. März 2013