Schlagwort-Archiv: Ratssitzungen

LF unterliegt im Plakatstreit vor Gericht

LF-Anfrage im Stadtrat: Wurde auch anderen Parteien mit der Entfernung ihrer Plakate gedroht?

Die Stadt bewilligte dem LF mit 30 deutlich weniger Plakatstandorte, als anderen Parteien (bspw. der CDU mit 120). Das LF plakatierte darauf hin an 100 Standorten, die Stadt drohte mit Entfernung, dagegen klagte das LF – und verlor am Freitag im Eilverfahren: Anderthalb Plakatstandorte pro Wahlbezirk seien doch ausreichend.

Im deutschen Wahlsystem sind alle gleich, aber manche sind eben gleicher – ganz offiziell! In dem Eilbeschluss stellt das Verwaltungsgericht fest, dass das LF mit 30 genehmigten Plakatstandorten gegenüber der CDU mit 120 Standorten nicht benachteiligt sei. Dem Gericht geht es um das dem LF „zustehende Maß der Selbstdarstellung als eine bislang im Stadtrat noch nicht vertretene Wählergruppe“. Wir sind übrigens 2014 in den Stadtrat eingezogen.

Auf weitere juristische Schritte verzichten wir, denn eine Klage hätte keine aufschiebende Wirkung mehr. Sie würde erst nach dem Wahltermin und dann von der selben Kammer des selben Gerichts verhandelt. Wir denken nicht, dass die selben Richter dann eine bessere Entscheidung fällen. Die Stadt verlangt nun bis zum 2.9. alle bis auf 30 Plakate zu entfernen, obwohl eine derartig knappe Frist eine rein ehrenamtlich tätige Organisation vor unverhältnismäßige Probleme stellt.

Wahlkampf weiter in der Offensive: In den letzten zwei Wochen des Wahlkampfes werden wir in sozialen Netzwerken und im Straßenwahlkampf mit kreativen und unkonventionellen Ideen in die Offensive gehen und dabei als Demokratinnen und Demokraten dieses Urteil zum Thema machen.

Sind LF-Plakate besonders gefährlich? Die Stadt behauptete vor Gericht, die unmittelbare Entfernung der LF-Plakate sei wegen der „drohenden Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs“ nötig. Zynisch, denn das LF hat vorbildlich plakatiert. Währenddessen hängen die Plakate aller anderen Parteien nach wie vor in Kreuzungen und an Verkehrsschildern.

Wir stellen deswegen in der morgigen Ratssitzung die Anfrage: Hat das Ordnungsamt nur dem LF die Entfernung seiner Wahlplakate angedroht? Und: Wenn ja, warum?

> Die LF-Anfrage hier im Wortlaut lesen

Streit um Mitschnitte in Radevormwald: Auch Reden aus Ratssitzungen werden veröffentlicht

Politik öffentlich machenSeit einigen Tagen werden wir von Verwaltung, anderen Parteien und in den Zeitungen scharf für unsere Entscheidung kritisiert, unsere eigenen Redebeiträge zu veröffentlichen. Der Rat will in seiner Mehrheit verhindern, dass Inhalte aus den öffentlichen Ratssitzungen ungefiltert öffentlich bekannt werden. Die Kritik an unserem Vorgehen spricht schon deswegen für sich selbst.

Wir teilen mit, dass die Mitschnitte unserer Redebeiträge aus der letzten Ratssitzung vom 14. April heute auf unserer Internetseite mit einer kurzen Kommentierung veröffentlicht werden.

Gegen den Vorwurf, Mitschnitte hätten wir heimlich angefertigt, wehren wir uns entschieden. Es ist ein durchsichtiger und schamloser Versuch, unser legitimes Anliegen zu diskreditieren, zumal der Bürgermeister für seine Behauptung, unser Vorgehen wäre rechtswidrig, bis heute den Beleg schuldig blieb. Wir haben immer in aller Öffentlichkeit gehandelt und unseren Standpunkt mehrfach auch im Internet erklärt. Wir werden unsererseits rechtliche Schritte prüfen lassen, sollten unsere Gegner auf dieser falschen Darstellung beharren.

Wir fragen: Warum versuchen die anderen Parteien so beharrlich, zu verhindern, dass sie nachweislich richtig und wörtlich zitiert würden? Was haben sie zu verbergen? Es sollte auch in ihrem Interesse sein, dass Wortbeiträge uneingeschränkt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Nur so kann man sich schließlich ein objektives Bild über ihre Arbeit machen – oder ist es gerade das, vor dem die anderen Parteien Angst haben?

Unserer Ansicht nach fürchten sich gerade die großen Parteien, nach dem nächsten Skandal oder einfach dem nächsten Richtungswechsel ihrer Fraktionen mit ihrem “Geschwätz von Gestern” (frei nach Konrad Adenauer) konfrontiert zu werden.

So eine Angst ist uns fremd: Wir handeln möglichst konsequent und stehen ansonsten zu unseren Fehlern. Den Interessen unserer Wähler sind wir verpflichtet und scheuen uns nicht, ihnen gegenüber Rechenschaft abzulegen.


 

Lesen Sie auch:
Stellungnahme von Fritz Ullmann „Wir kämpfen für das Informationsrecht der Öffentlichkeit!“