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Die Maßnahmen der Regierung: Despotisch und trotzdem unzureichend

LF fordert: Haltet die Soziale Distanz ein und legt die Arbeit nieder!

Trotz massivster Eingriffe in das öffentliche und private Leben sind die deutschen Regierungen, ob Land oder Bund, weiterhin inkonsequent: Während die Krise ernst genug ist, um den Menschen alle Freiheitsrechte zu entziehen und sie in ihren Wohnungen einzusperren, ist sie erstaunlicher Weise gleichzeitig nicht ernst genug, um die Arbeit in nicht lebenswichtigen Bereichen einzustellen. Das müssen wir sofort ändern!

In den meisten Firmen in Deutschland wird nach wie vor gearbeitet – dafür ist es zumutbar, den öffentlichen Nahverkehr zu benutzen und in großen Gruppen in geschlossenen Räumen zusammen zu kommen. Pausen allerdings kann es wohl nicht mehr geben, weil Pausenräume und Aufenthaltsräume mögliche Übertragungsquellen sind. Nur in den Werkshallen sind die Menschen weiterhin vor Ansteckung sicher?

Gleichzeitig macht die Krise offensichtlich, wer die Leistungsträger unserer Gesellschaft wirklich sind. Das sind die einfachen Arbeiter und Angestellten, es sind die Rettungskräfte, Pflegekräfte und Ärzte. Es sind die Teile der Bevölkerung, um die sich die Bundesregierung weder in der Vergangenheit gekümmert hat, noch jetzt kümmert. Nun diskutiert man, ihre Zahl im Zweifelsfall durch Zwangsrekrutierungen aus der Bevölkerung zu vergrößern, und zwar während die jetzigen Pflegekräfte und Ärzte arbeiten sollen, bis sie selbst Symptome der Krankheit zeigen.

Wir sagen: Wer derartig weitreichend in das Leben der Bevölkerung eingreift während er die Profite der Wirtschaft schont, handelt verbrecherisch. Daran zeigt sich die Natur des kapitalistischen Wirtschaftssystems und der Klassencharakter der deutschen Regierung, ebenso wie zuerst über einen Rettungsschirm für die Großkonzerne beraten wird, während das Leben und die Existenz von Zehntausenden Menschen akut bedroht ist.

Wir klagen die Inkonsequenz im Vorgehen dieser Regierungen an. Wir halten massive Einschränkungen der Bewegungsfreiheit der Menschen, selbst eine Ausgangssperre, durchaus für gerechtfertigt. Diesen Weg geht die Bundesregierung aber nach wie vor nicht und verordnet stattdessen viel tiefgreifendere und doch weniger effiziente „Kontaktverbote“. Dass die Wirtschaft währenddessen vor allen Folgen der Krise geschützt werden soll, ganz egal, wie sehr durch die Aufrechterhaltung der Arbeit in den Betrieben die Bekämpfung der Pandemie unwirksam wird, ist nicht weniger ein Skandal, nur weil es von dieser Regierung zu erwarten war.

Wir fordern,
• dass die Arbeit in allen nicht lebenswichtigen Bereichen sofort eingestellt wird,
• dass die Regierung kleine und mittlere Unternehmen sowie Landwirte kurzfristig und unbürokratisch finanziell unterstützt
• dass die Kontaktverbote umgehend zurück genommen werden!

Stattdessen brauchen wir durchdachte, angemessene und möglichst wenig repressive Maßnahmen!

Wir fordern die Menschen auf, weiterhin die Soziale Distanz einzuhalten und möglichst Zuhause zu bleiben – und zwar konsequent! Das bedeutet auch, dass in allen nicht lebenswichtigen Bereichen die Arbeit eingestellt werden muss.

Das höchste Ziel muss die Verlangsamung der Ausbreitung der Pandemie sein, damit das auf diese Herausforderung nicht vorbereitete Gesundheitssystem nun so gut, wie es noch möglich ist, ausgebaut werden kann. Der Virus macht keinen Unterschied zwischen Arbeits- und Privatleben. Eine Fortsetzung der Arbeit bedeutet, die Arbeiter erheblicher Gefahr für Gesundheit und Leben auszusetzen – das sind unzumutbare Arbeitsbedingungen, unter denen in Deutschland kein Mensch arbeiten muss.

Handelt verantwortungsvoll:
Legt die Arbeit nieder, wenn ihr könnt –
Menschenleben sind wichtiger als der Profit der Bosse!

COVID-19 hat die Bundesrepublik schon überrollt: Isoliert die Krankheit jetzt – Soziale Distanz statt sozialer Kälte!

Das LF hat bereits am vergangenen Donnerstag, den 12. März 2020, beschlossen, alle Treffen und Aktivitäten im öffentlichen Raum abzusagen und die Mitglieder angewiesen, alle unnötigen Kontakte, sowohl in der politischen Arbeit als auch im Privatleben, zu vermeiden. Seither stellen wir unsere Arbeitsweise auf die neuen Bedingungen um.

Was das LF jetzt tut

  1. Zur Information der Bevölkerung und insbesondere zur Prägung von Kindern gibt das LF einen grafisch gestalteten Merkzettel heraus, den man im Internet herunterladen und selbst ausdrucken kann: http://www.linkes-forum.de/coronavirus/
  2. Das LF setzt das „Offene Treffen“ am 1. Freitag jeden Monats auf unbestimmte Zeit aus und bietet als Ersatz eine virtuelle Einwohnersprechstunde per Video-Chat an, erstmals am kommenden Samstag ab 16 Uhr: LF-Sprechstunde beitreten (Sie benötigen ein Smartphone oder einen PC/Mac mit Mikrophon; eine Webcam ist optional.)
  3. Die Aktivitäten in den sozialen Netzwerken und im Internet werden intensiviert.
  4. Wahlkampfaktivitäten im öffentlichen Raum, einschließlich Flugblattverteilungen und
    -stecken, werden nicht mehr unternommen, bis die Krise überwunden ist.

Allgemeine Lageeinschätzung

Der Ausbruch der Pandemie war in Deutschland objektiv nicht zu verhindern. Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist allerdings unfähig, die Menschen angemessen zu schützen und die Produktion kurzfristig im nötigen Maße umzustellen, um die medizinische Versorgung sicherzustellen. Es gibt nicht ansatzweise genug Tests. Die Menschen nehmen diese Regierung nicht mehr ernst, was auch dazu führte, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung nicht über die für den Katastrophenfall empfohlene Menge an Vorräten verfügt, während die Gesundheitsämter jetzt in erster Linie häusliche Quarantäne anordnen. Viele Menschen kommen daher in eine schwierige individuelle Versorgungslage.

Dieser Umstand begünstigt „Hamsterkäufe“, die zu einem Mangel an bestimmten Produkten führen. Die Regierung will die Bevölkerung dennoch weiterhin über den Einzelhandel versorgen und Wirtschaft sowie das öffentliche Leben nur in dem jeweils unleugbar unvermeidbaren Maß belasten. So bleiben selbst Restaurants geöffnet, von deren Besuch wir dem entgegen abraten.

Wir halten schärfere Maßnahmen für nötig, aber es fehlt an einer zentralen Regierung und an Politikern, die die nötige Verantwortung tragen wollen. Im Gegensatz zu China ist es Deutschland nicht gelungen, ein einheitliches Protokoll zu entwickeln und dies breit in der Bevölkerung bekannt zu machen. In dieser Situation sind die Menschen zu einem erheblichen Teil entweder verwirrt und verängstigt, oder fahrlässig ignorant gegenüber der Gefahr. Viele Menschen reagieren (wie die Regierung) erst, wenn die Realität nicht mehr verleugnet werden kann, es für vorbeugende Maßnahmen aber schon zu spät ist.

Maßnahmen zur Verlangsamung der Infektion müssen trotzdem unmittelbar ergriffen werden: Durch die lange Inkubationszeit von ca. 2 Wochen nehmen die Menschen die Ausbreitung der Seuche mit diesen 2 Wochen Verzögerung war. Die Ausbreitung der Krankheit hat in Radevormwald also schon vor ca. 2 Wochen begonnen.

Der unvermeidbar bevorstehende Ausbruch der Krankheit wird das Gesundheitssystem zwangsläufig überwältigen, aber jede vermiedene Infektion entlastet die Krankenhäuser. Es gibt weder genug Betten, noch genug aktive Beatmungsgeräte. Ob die Regierung in der Pflicht ist, oder nicht: Sie kann Tests und Beatmungsgeräte nun nicht mehr herbei zaubern. Es ist richtig, hier so schnell wie möglich so viel wie möglich zu produzieren, aber jede Maßnahme kann die Katastrophe nun nur noch abfedern und nicht mehr verhindern. Dabei werden auch Menschen betroffen sein, die nicht an COVID19 erkrankt sind sondern z.B. einen Unfall haben, aber auf Grund der Überlastung der Krankenhäuser nicht mehr versorgt werden können.

Wir rufen alle Menschen auf, jeden vermeidbaren Kontakt zu vermeiden und keine Besorgungen zu unternehmen, die nicht unmittelbar nötig sind. Auch Verwandte dürfen nicht mehr besucht werden – insbesondere ältere Menschen. Jeder Kontakt bedeutet das Risiko einer Infektion. Wesentlich dabei ist, nicht nur an sich zu denken: Auch wenn man selbst gute Chancen haben könnte, die Krankheit ohne bleibende Folgen zu überstehen, gilt dies nicht notwendigerweise für eine Person, die man ansteckt. Schon deswegen ist Umsicht zwingend erforderlich und naiver Egoismus auf das Schärfste zu verurteilen.

Diese Krise wird andauern und sich nicht kurzfristig auflösen. Wir erwarten Monate, wenn nicht Jahre, in denen ein normales Leben, wie wir es kennen, nicht mehr vorstellbar sein wird. Wir müssen das akzeptieren und uns alle an diese neuen Bedingungen anpassen.