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Wahlprüfsteine des rga: 5. Schnelles Internet

Wir veröffentlichen hier unsere Antwort in voller Länge – jeden Tag eine weitere bis zur Wahl!

5. Frage: Stichwort „Breitbandausbau“: Da hapert es nach wie vor. Wie kann der Ausbau schneller und verbessert werden?

Einem schnellen Ausbau des Internets in der Fläche stehen die Profit-Interessen der Internet-Konzerne entgegen. Die Außenortschaften vollständig mit Breitband zu versorgen ist kein technisches Problem, sondern nur eine technische Herausforderung, die man lösen kann. Das Problem ist der Kapitalismus: Große Investitionen schmälern die Profitrate, also das Verhältnis zwischen Investition und Profit. Dort wohnen auch „zu wenige“ Menschen. Das heißt nicht, dass es sich nicht trotzdem lohnen würde – es lohnt sich nur nicht genug. Damit es sich genug lohnt, sollen öffentliche Gelder fließen. So werden Internetprovider dafür bezahlt, noch mehr Geld verdienen zu können. Natürlich sind die meisten Fördermaßnahmen an eine Vergabe an die freie Wirtschaft gebunden – damit auch klar ist, wer hier gefördert wird.

Wir werden eigene Lösungen entwickeln müssen. Es ist viel mehr machbar, wenn man kostendeckend und nicht profitorientiert plant. Die Stadt hat die Möglichkeit, mit den Stadtwerken direkt einzugreifen. Wir wollen die Menschen dauerhaft mit einer schnellen und zuverlässigen Internetverbindung versorgen und die Kosten durch Beiträge der Nutzerinnen und Nutzer decken.

Testlauf einer Grundsatzentscheidung: LF will in der Ratsarbeit Papier vermeiden

Der Gesamtvorstand des LF hat beschlossen, dass die Aktivisten in der Ratsarbeit in allen Kommunen ab jetzt und für die Zukunft dazu verpflichtet sind, im Rahmen ihrer Möglichkeiten ohne Papier zu arbeiten. Das bedeutet sowohl auf das Anlegen von Papierakten möglichst zu verzichten, als auch von der Verwaltung perspektivisch keine Unterlagen in Papierform mehr zu verlangen. Dieser Schritt soll sowohl Rohstoffe zu sparen und damit ein praktischer Beitrag zum Umweltschutz sein, als auch die Verwaltung und die Stadt entlasten. Heute wird in der Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald der erste Testlauf gefahren.

Für das LF in Radevormwald bedeutet die Entscheidung eine erhebliche Umstellung der Arbeitsweise. Auch der Stadtverordnete des LF, Fritz Ullmann, liebt eigentlich die Arbeit mit Papier und schreibt seine Mitschriften während der Sitzungen bisher stets mit dem Füller. „Ich werde in der heutigen Ratssitzung doppelt ausgestattet sein – digital und ‚analog‘.“ Schließlich ist es der erste Testlauf.

Unterlagen zur Ratsarbeit stellen eine Belastung für Umwelt und Verwaltung dar

Das LF hat diese Entscheidung allerdings auch nicht getroffen, um die eigene Arbeit effizienter oder angenehmer zu gestalten. Tatsächlich verursacht die Zusendung der Unterlagen seitens der Verwaltung einen erheblichen Aufwand an Arbeitszeit, Material und Portokosten. Vor langen Ratssitzungen verbringen die Mitarbeiter der Verwaltung ebenso lange Stunden damit, hunderte Seiten pro Ratsmitglied auszudrucken. Das ist Zeit, die sinnvoller verwendet werden kann, im Sinne der Mitarbeiter, aber auch der Stadtkasse. Für Papier und Porto wird Geld verwendet, das gespart werden kann. Der Rat versucht seit mindestens 10 Jahren mehr schlecht als recht, die Papierberge zu reduzieren und digital zu arbeiten, allerdings wurde in diese Richtung noch kein ernsthafter Schritt unternommen. Also sehen wir uns und alle anderen Gruppen im Rat der Stadt Radevormwald in der Verpflichtung, hier den Aufwand der Verwaltung so vertretbar gering zu halten, wie uns möglich, ohne unsere Arbeitsfähigkeit zu gefährden. Komfort und alte Gewohnheiten sollen uns dabei nicht im Weg stehen.

Fritz Ullmann zum jetzigen Stand: „Ich habe hierüber schon mit Mitarbeitern der Verwaltung gesprochen. Wenn sich die Tests im Verlauf der nächsten Sitzungen positiv entwickeln, wollen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf die Zusendungen von Dokumenten per Post verzichten. Während der Testläufe arbeiten wir weiterhin erstmal zweigleisig. Grundlage muss auch in der Zukunft eine aktive Benachrichtigung unsererseits zur Ladungsfrist sein. Dafür wäre zum Beispiel die Zusendung der Unterlagen per E-Mail mit Empfangsbestätigung für uns denkbar.“