Zur 2. Sitzung des neu gewählten Rates kommentiert Fritz Ullmann, Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald von 2009 bis 2020, in einem Podcast den Demokratieabbau unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes:
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Frank Marx zu BM-Kommentar „Dieser Skandal ist inszeniert“: Schlichtweg falsch.
Wir veröffentlichen hier einen Leserbrief von Frank Marx vom 25.8.2020 an die Bergischen Morgenpost
Frank Marx
In seinem Kommentar mit der Überschrift „Dieser Skandal ist nur inszeniert“ zu dem Artikel „Plakate sorgen für Ärger mit dem Ordnungsamt“ vom 25.8.2020 behauptet der Redakteur Stefan Gilsbach, dass der Runde Tisch gegen Rechts von Personen aus dem ultralinken Lager dominiert wird.
Diese Aussage ist schlichtweg falsch. Der Runde Tisch besteht aus Mitgliedern verschiedener Kirchengemeinden, Parteien, Firmen und Privatpersonen mit unterschiedlicher politischer Einstellung, aber einer Gemeinsamkeit: Gemeinsam gegen Gruppierungen aus dem rechten Spektrum vorzugehen und zu verhindern, dass der Faschismus wieder in Radevormwald einzieht.
Sollte Herr Gilsbach aber meinen, dass der Vorstand aus ultralinken Personen besteht, ist auch diese Aussage nicht zutreffend.
Richtig ist, dass ich als Vorsitzender des RUTI der Linkspartei angehöre, die wahrlich nicht als ultralinks zu bezeichnen ist. Dazu weise ich immer darauf hin, dass ich in meiner Funktion absolut überparteilich agiere. Selbst auf Sitzungen vertrete ich nur meine persönliche Meinung, die nicht unbedingt mit der Partei DIE LINKE übereinstimmen muss, aber durchaus kann. Deswegen sendet DIE LINKE jeweils einen eigenen Vertreter zu etwaigen Versammlungen. Ich in meiner Funktion als Vorsitzender strebe eine Zusammenarbeit und Kommunikation mit jeder demokratisch denkenden Person, die nicht dem „rechten“ Lager zuzuordnen ist, an.
Richtig ist auch, dass neben mir im Vorstand ein Vertreter der SPD sowie 2 Vertreter des LF sitzen, auch hier warne ich vor einer pauschalen Einstufung als ultralinks. Sicherlich muss man nicht mit jedem einer Meinung sein, aber die Mitglieder des Vorstandes wurden demokratisch gewählt, auch von Vertretern der von Gilsbach so genannten „Bürgerlichen Mitte“, da diese selbst nicht bereit waren diese Arbeiten zu übernehmen. Die Vertreter des LF z.B. stellten sich erst bei der dritten Nachwahl zur Verfügung, nachdem es absolut keinen Kandidaten für diese Positionen gab.
Herr Gilsbach scheint aber in seinem Kommentar von der Hufeisentheorie Gebrauch zu machen, in der rechtsextrem und linksextrem auf die gleiche Stufe gestellt wird. Dieses widerlegt aber der Politologe Herr Dr. Feustel, dessen Literatur ich Herrn Gilsbach dringend empfehle.
Frank Marx
Radevormwald: Bürgermeisterwahl und kein fortschrittlicher Kandidat?
Die Frist zur Aufstellung der Kandidaten für die Bürgermeisterwahl ist am Montag, den 27. Juli 2015, abgelaufen.
Das LINKE FORUM hat keinen eigenen Kandidaten aufgestellt. Fritz Ullmann erklärt, warum nicht und wie das LINKE FORUM aktuell zu den drei nominierten Kandidaten steht.
Video von Fritz Ullmann: Ich bin kein Rassist, aber…
Wenn in Eurer Gegenwart jemand gegen andere Menschen hetzt, dann haltet nicht den Mund! Nenne Rassisten beim Namen!
Kommentar von Fritz Ullmann: Ganz normale Freiheit – Abschaffung der Feiertagsruhe
Der folgende Kommentar wurde bereits 2013 von Fritz Ullmann geschrieben. Wir veröffentlichen ihn an dieser Stelle erneut, weil sich an dem Problem, das er anspricht, seither eigentlich nichts getan hat. Zur Erinnerung also, das ist nach wie vor Recht und Gesetz in NRW:
Die Abschaffung der religiösen Feiertagsruhe ist von jeher ein gemeinsames Anliegen der deutschen Linken und Atheisten. Denn: Bei diesen Gesetzen geht es einzig und alleine um die gezielte Einschränkung der grundsätzlichsten Freiheiten Nicht- und auch Andersgläubiger!
Das Gesetz über Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz NRW) verbietet in § 6 „Stille Feiertage“ am Karfreitag ganz grundsätzlich verschiedenste Veranstaltungen, insbesondere mit unterhaltendem Charakter (das sog. Tanzverbot). Dabei ist es nicht einmal wichtig, ob der Spaß, den man haben will, öffentlich ist, denn auch „alle nicht öffentlichen unterhaltenden Veranstaltungen außerhalb von Wohnungen bis zum nächsten Tag 6 Uhr“ (§ 6 (3) 2.) sind verboten. Ja, sogar „die Vorführung von Filmen, die nicht vom Kultusminister oder der von ihm bestimmten Stelle als zur Aufführung am Karfreitag geeignet anerkannt sind“ (§ 6 (3) 3.) ist verboten. Dachten Sie etwa, es gäbe keine Zensur in Deutschland?
Wohlgemerkt, die Rechte der Christen sind von der gesetzlichen Karfreitagsruhe (sowie jeder anderen gesetzlichen Feiertagsruhe) nicht einmal betroffen. Sie schränkt lediglich die Rechte Anderer ein. Oft wird versucht, das herumzudrehen: Es sei intolerant gegenüber den Christen, die gesetzliche Feiertagsruhe abschaffen zu wollen. Inwiefern eigentlich? Es will niemand den Christen das Recht nehmen, selbst an diesem Feiertag ruhig und bescheiden zu sein. Im Gegenteil – Ich als Atheist befürworte es ausdrücklich, wenn Christen ruhig sind. Darum geht es also nicht.
Liebe Christen, seid ihr doch auch mal tolerant. Wir ertragen Euch doch auch.
Wir wollen nur anders sein dürfen; anders als Ihr. Das verbietet Ihr uns. Wir dürfen unsere Freizeit nicht verbringen, wie wir das für richtig halten. Alle haben sich an den Gebräuchen der Christen zu orientieren. Viel intoleranter kann man nicht sein. Sind Respekt und Unterwerfung bei diesen Menschen immer noch synonym?
Die gesetzliche Feiertagsruhe gesteht einer Bevölkerungsgruppe auf Grund religiöser Überzeugungen also das Recht zu, die Freiheiten aller anderen an bestimmten Tagen erheblich einzuschränken. In einem Staat, der bürgerliche Freiheiten auf seine Fahnen schreibt, sind solche Gesetze einfach nur ein primitives Unding.
Was hat man eigentlich davon, Nicht- und Andersgläubige zu gängeln? Sinn macht nur eines: Mit dieser Schikane Anderer wird die christliche Vorherrschaft in der bundesdeutschen Gesellschaft verteidigt. Es ist eine Machtfrage. Jedoch herrscht in der Bundesrepublik eine uneingeschränkte Bekenntnisfreiheit, zumindest, wenn man sich am Grundgesetz orientiert. Diese Bekenntnisfreiheit muss endlich praktisch durchgesetzt werden – eben ohne jede Einschränkung! In einer freien Gesellschaft soll sich keiner den Ritualen anderer unterordnen müssen.
Diese Gesetze müssen ersatzlos verschwinden! Und bis dahin gilt es, zivilen Widerstand zu leisten – Und das ist hier zur Abwechslung mal ganz angenehm.
Also, für heute Abend: Feiert schön, tanzt und setzt der christlichen Unterdrückung Eure ganze Lebensfreude entgegen!
Radevormwald, den 29. März 2013
Kommentar: Kriegspropaganda gegen Neurussland rekrutiert 298 Tote
Ein Kommentar von Fritz Ullmann, Stadtverordneter in Radevormwald
Nachdem die Offensive gegen die Volksmilizen in Neurussland (Noworossija) schleppender verläuft, sich die befreite Bevölkerung nicht so recht freuen will, erste Zeugen von Massakern durch die Ukie-Faschisten an der undankbaren Zivilbevölkerung berichten und selbst die Junta in Kiew nur noch von Teilerfolgen sprechen mag, kommt der Abschuss einer Zivilmaschine über Rebellen-Gebiet wie ein rettendes Wunder daher. Und tüchtig Tote gab es auch noch. Perfektes Geheimdienstwetter also.
Als ich heute gegen Mittag einen Kaffee in einem Kiosk in Remscheid bestellte, strahlte sie mich an. „Unabhängig – Überparteilich“ und in bester Kriegs-Litanei. „Ich möchte bitte dieses feine Beispiel Kriegspropaganda kaufen!“ Es bestand kein Zweifel daran, welche Zeitung ich zu kaufen wünschte. „Wissen sie, früher hatten wir den ‚Stürmer‘, die haben für einen Herrn Hitler geschrieben. Das hier hätte ihm sehr gefallen.“, und ich zahlte meine 80 Euro-Cent.
„Dieser Abschuss verändert alles“, titelte DIE ZEIT bereits am 18. diesen Monats, und darum geht es wohl auch. Damit war sie beispielhaft für viele Artikel, die an diesem Tag geschrieben wurden. DIE WELT hielt sich im Titel nicht mit vermeintlich neutralen Formulierungen auf, die man dann erst mühsam wieder in das gewünschte, einseitige Bild der Lage verdrehen müsste, sondern kommentierte sofort „Wie dreist Putin das Unglück instrumentalisiert“, weil dieser es wagte, darauf hinzuweisen, dass es so oder so nicht dazu gekommen wäre, wenn der ukrainische Schokoladen-Präsident Poroschenko die Waffenruhe verlängert hätte. Dazu meint DIE WELT, offensichtlich schon in Kriegslaune, die „Zerstörung der Ukraine kann nicht der Preis des Friedens sein“. Also, weiterschießen, Poroschenko – DIE WELT steht hinter Dir!
Passend dazu die BILD, deren Ausgabe ich wie beschrieben für meine Sammlung sichern musste. Später, in besseren Zeiten, soll nämlich keiner sagen können, er hätte es nicht gewusst: „Wann stoppt die Welt endlich Putin?“ Man möchte meinen, die Redakteure der BILD würden DIE WELT lesen und fordern nun, den Worten Taten folgen zu lassen. Kann aber nicht sein, denn BILD-Redakteure lesen nicht.
Also will die Zeitung, die schon den Mord an Rudi Dutschke in Auftrag gab, jetzt den Kopf des russischen Präsidenten Putin – dessen Zustimmungswerte im eigenen Land übrigens jenseits dessen liegen, was sich Präsident Obama vorzustellen wagen würde. Begründen tut man das mit Beweisen, über die man offensichtlich nur selbst verfügt: „Die Todes-Rakete kam aus Russland!“ Das weiß die BILD und nur die BILD. Es ist, wie der Volksmund sagt, BILD sprach mal wieder als Erster mit der Leiche. Übrigens ist die Wortwahl gar nicht so ungeschickt, denn auch die Ukie-Armee der faschistischen Junta in Kiew verwendet, mangels einer vollständig eigenständigen Rüstungsindustrie, vorwiegend russische Waffentechnik. Darunter befinden sich, entgegen einiger Berichte, auch die mutmaßlichen Tatwaffen, Luftabwehrraketen des Modells Buk (ca. 60 Systeme). Über den ganzen Artikel beschränkt sich die BILD auf das, was sie am besten kann, und das sind haltlose Mutmaßungen, präsentiert in reißerischer Art. Sichere Quellen bestätigen der BILD (offensichtlich „exklusiv“), dass für den Abschuss von MH 17 nur (Ras)Putin alleine verantwortlich sein kann.
So genau weiß es sonst nur der CIA – wir erinnern uns:
„Saddam Hussein hat definitiv Massenvernichtungswaffen.“
Kommentar von Fritz Ullmann: Der Hoeneß und sein Fehler
Uli Hoeneß ist ein Verbrecher. Er hat Steuerbetrug mit einem Gegenstandswert von annähernd 28 Millionen Euro begangen. Bei seiner Selbstanzeige hatte er mindestens 25 Millionen Euro vergessen. Dass der ehemalige Berater eines Finanzministers, der zwischenzeitlich Kanzlerkandidat der SPD wurde, nicht im Gefängnis ist und sich auch noch breiter öffentlicher Unterstützung erfreut, verwundert nur auf den ersten Blick.
Er sähe nur den Menschen Uli Hoeneß und dessen Familie, sagt Daum. Mitgefühl prägt die Kommentare. Heribert Bruchhagen, Vorstandschef von Eintracht Frankfurt, ist sehr traurig, dass der Uli „für seinen Fehler so heftig büßen muss“. Viele halten es wie der hier zitierte Trainer eines Fußballvereins. Die Worte der Prominenten sind von Mitleid geprägt. Law-and-Order Seehofer, Diktator der bananenlosen Republik Bayern und Vorsitzender ihrer Staatspartei CSU, ist „zuallererst menschlich betroffen, weil eine Freiheitsstrafe natürlich für jeden Menschen, und damit auch für Uli Hoeneß, ein gravierender Eingriff ist“. Hoeneß war eben nie ein Linksextremist. Dass er weiterhin ein Mitglied der Gattung Mensch bleibt, versichert nach Überprüfung die evangelische Kirche im Rheinland durch ihren Präses, Manfred Rekowski: „Ein Mensch, der Fehler macht, wird bei Gott nicht zum Unmenschen.“
Wie erklärt sich so viel Mitgefühl für einen Menschen, der aus niederen Motiven (Habgier eben halt) so viel Schaden angerichtet hat? Manch einer in der Liste der Hoeneß-Freunde mag sich dabei auch denken: Wenn Steuerbetrug jetzt schon bestraft wird, was soll dann aus mir werden?
Dass Hoeneß indes noch auf freiem Fuß ist, das ist keinem hart-arbeitenden Taschendieb oder anständigen Spielzeugpistolenbankräuber mehr vermittelbar. Denn wer, auch ohne Andere zu gefährden, aus einer Bank mehr Geld mitgenommen hat, als er eingezahlt hat, der kann mit Gnade und Verständnis nicht rechnen. Sicher, einen ganz wesentlichen Unterschied gibt es in jedem Fall: Ulli Hoeneß hat nicht eine private Bank, sondern das Gemeinwohl geschädigt. Dieses Verbrechen wird wiederum aber anscheinend nur dann hart bestraft, wenn es in Tateinheit mit Hartz-IV begangen wird. Dabei ist es sicher kein Zufall, dass sowohl Hartz, ebenfalls ein Verbrecher, als auch Hoeneß stets laute Vertreter einer neoliberalen Leistungsträger-Ideologie waren und noch heute sind. Als Leistungsträger sehen sie dabei sicherlich sich selbst, zumindest kann man bei ihrem Auftreten nichts Anderes annehmen. Welche Leistung sie für die Gesellschaft aber wirklich erbringen bleibt indes ungewiss.
Und dann fällt noch auf, dass die große Mehrheit der prominenten Kommentare beharrlich von einem „Fehler“ spricht. Einem höchst planvollen, langfristig angelegten und fortgesetzt durchgeführten Fehler.
Eine Sache also, die jedem mit dem entsprechenden Einkommen und einem übereifrigen Steuerberater doch passieren könnte. Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein – Und unter den Schönen und Reichen der Bundesrepublik ist die Bereitschaft, sich den ersten Stein zu nehmen und zünftig drauf los zu werfen, entsprechend unterentwickelt.
Na ja, wir Rader kennen’s ja so gut wie die Bayern und eben aus Erfahrung: So sanft wie Steuerbetrüger ab einem Wert über einer Million werden in Deutschland nur Neonazis bestraft.