Zur 2. Sitzung des neu gewählten Rates kommentiert Fritz Ullmann, Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald von 2009 bis 2020, in einem Podcast den Demokratieabbau unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes:
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Ältestenrat und Pandemie: In dunklen Zeiten regiert das Schattenkabinett die Stadt
Die gestrige 2. Ratssitzung des neuen Rats war vor allen Dingen von einem geprägt: Massivem Demokratie-Abbau zu Gunsten des bereits am Ende der vorletzten Ratsperiode installierten Ältestenrats, gerechtfertigt mit der Pandemie.Die gestrige 2. Ratssitzung des neuen Rats war vor allen Dingen von einem geprägt: Massivem Demokratie-Abbau zu Gunsten des bereits am Ende der vorletzten Ratsperiode installierten Ältestenrats, gerechtfertigt mit der Pandemie.
Datei 1: Pressemitteilung zur Erklärung
Datei 2: Erklärung „Ältestenrat und Pandemie“
Weiter kein Rats-TV – Pandemie und Demokratie als künstlicher Gegensatz
Bezeichnend war, dass die Ratssitzung wiederum nicht online beobachtet werden konnte, und zwar obwohl bereits der vorige Rat in einer seiner letzten Sitzungen dafür mit Satzungsänderungen die formalen Voraussetzungen geschaffen hat (endlich, nach 9 Jahren Kampf) und obwohl es im Sinne des Gesundheitsschutzes wäre. So hätten Einwohner die Ratssitzung verfolgen können, ohne zwingend anwesend sein zu müssen. Hieran hätte der Rat eigentlich ein Interesse haben müssen – wäre es nicht gerade Transparenz und die damit einhergehende Rechenschaftspflicht gegenüber den Einwohnern, die die Rader Parteien fürchten. Schließlich haben sie sich nicht ohne Grund 9 Jahre lang gegen diese Forderung des LF gewehrt, die früh auch von der Alternativen Liste (AL) verfolgt wurde.
Die AL war bei der Ratssitzung übrigens abwesend. Sie hatte am 9. Dezember eine Erklärung veröffentlicht, in der sie ankündigte, auf Grund der Pandemie an keinen Sitzungen der politischen Gremien mehr teil zu nehmen, und forderte, dass Sitzungen künftig online abgehalten werden müssen. Dieser Forderung schließt sich das LF uneingeschränkt an, auch wenn sich diese Praxis ausdrücklich auf diese (und mögliche zukünftige) Pandemie-Situation beschränken muss. Hierfür sind die gesetzlichen Voraussetzungen aktuell nicht gegeben. Wir schließen uns daher auch der Forderung der AL an, dass diese von der Landesregierung geschaffen werden müssen.
Fraktionsspitzen beherrschen jetzt alle politischen Entscheidungen
Die Abstimmungen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten der Ratssitzung wurden bereits im Vorfeld im Ältestenrat geklärt; einem Gremium, das unter Ausschluss nicht nur der Öffentlichkeit, sondern selbst der Ratsmitglieder tagt. Ihm gehören nur der Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden an.
Außerdem wurden, zur Beschleunigung des Verfahrens, bis zu 5 Tagesordnungspunkte jeweils im Block abgestimmt – wiederum ausdrücklich, wenn der Ältestenrat so entschieden hatte.
Mit Begründung der Pandemie war nur ein Teil der Ratsmitglieder jeder Fraktion erschienen. Die bloße Auswahl der Ratsmitglieder stellt so eine Vorauswahl statt, sodass eventuell unliebsame Positionen in der eigenen Fraktion leicht aus der politischen Entscheidungsfindung heraus genommen werden können. Gleichzeitig hat die eigentliche Fraktion der jeweiligen Partei keine Möglichkeit, sich eine eigene Meinung zu bilden, da nur ihr Fraktionsvorsitzende an den Treffen des Ältestenrats teilnimmt.
Damit ist eine Situation herbei geführt worden, in der das Stadtparlament faktisch zu Gunsten eines offiziell nicht Beschluss-fähigen Hinterzimmertreffens, des Ältestenrats, abgeschafft worden ist. Sowohl die Demokratie innerhalb des Rates, als auch innerhalb jeder einzelnen Fraktion wurde mit diesen Maßnahmen faktisch ausgeschaltet. Weiterlesen
Die Maßnahmen der Regierung: Despotisch und trotzdem unzureichend
LF fordert: Haltet die Soziale Distanz ein und legt die Arbeit nieder!
Trotz massivster Eingriffe in das öffentliche und private Leben sind die deutschen Regierungen, ob Land oder Bund, weiterhin inkonsequent: Während die Krise ernst genug ist, um den Menschen alle Freiheitsrechte zu entziehen und sie in ihren Wohnungen einzusperren, ist sie erstaunlicher Weise gleichzeitig nicht ernst genug, um die Arbeit in nicht lebenswichtigen Bereichen einzustellen. Das müssen wir sofort ändern!
In den meisten Firmen in Deutschland wird nach wie vor gearbeitet – dafür ist es zumutbar, den öffentlichen Nahverkehr zu benutzen und in großen Gruppen in geschlossenen Räumen zusammen zu kommen. Pausen allerdings kann es wohl nicht mehr geben, weil Pausenräume und Aufenthaltsräume mögliche Übertragungsquellen sind. Nur in den Werkshallen sind die Menschen weiterhin vor Ansteckung sicher?
Gleichzeitig macht die Krise offensichtlich, wer die Leistungsträger unserer Gesellschaft wirklich sind. Das sind die einfachen Arbeiter und Angestellten, es sind die Rettungskräfte, Pflegekräfte und Ärzte. Es sind die Teile der Bevölkerung, um die sich die Bundesregierung weder in der Vergangenheit gekümmert hat, noch jetzt kümmert. Nun diskutiert man, ihre Zahl im Zweifelsfall durch Zwangsrekrutierungen aus der Bevölkerung zu vergrößern, und zwar während die jetzigen Pflegekräfte und Ärzte arbeiten sollen, bis sie selbst Symptome der Krankheit zeigen.
Wir sagen: Wer derartig weitreichend in das Leben der Bevölkerung eingreift während er die Profite der Wirtschaft schont, handelt verbrecherisch. Daran zeigt sich die Natur des kapitalistischen Wirtschaftssystems und der Klassencharakter der deutschen Regierung, ebenso wie zuerst über einen Rettungsschirm für die Großkonzerne beraten wird, während das Leben und die Existenz von Zehntausenden Menschen akut bedroht ist.
Wir klagen die Inkonsequenz im Vorgehen dieser Regierungen an. Wir halten massive Einschränkungen der Bewegungsfreiheit der Menschen, selbst eine Ausgangssperre, durchaus für gerechtfertigt. Diesen Weg geht die Bundesregierung aber nach wie vor nicht und verordnet stattdessen viel tiefgreifendere und doch weniger effiziente „Kontaktverbote“. Dass die Wirtschaft währenddessen vor allen Folgen der Krise geschützt werden soll, ganz egal, wie sehr durch die Aufrechterhaltung der Arbeit in den Betrieben die Bekämpfung der Pandemie unwirksam wird, ist nicht weniger ein Skandal, nur weil es von dieser Regierung zu erwarten war.
Wir fordern,
• dass die Arbeit in allen nicht lebenswichtigen Bereichen sofort eingestellt wird,
• dass die Regierung kleine und mittlere Unternehmen sowie Landwirte kurzfristig und unbürokratisch finanziell unterstützt
• dass die Kontaktverbote umgehend zurück genommen werden!
Stattdessen brauchen wir durchdachte, angemessene und möglichst wenig repressive Maßnahmen!
Wir fordern die Menschen auf, weiterhin die Soziale Distanz einzuhalten und möglichst Zuhause zu bleiben – und zwar konsequent! Das bedeutet auch, dass in allen nicht lebenswichtigen Bereichen die Arbeit eingestellt werden muss.
Das höchste Ziel muss die Verlangsamung der Ausbreitung der Pandemie sein, damit das auf diese Herausforderung nicht vorbereitete Gesundheitssystem nun so gut, wie es noch möglich ist, ausgebaut werden kann. Der Virus macht keinen Unterschied zwischen Arbeits- und Privatleben. Eine Fortsetzung der Arbeit bedeutet, die Arbeiter erheblicher Gefahr für Gesundheit und Leben auszusetzen – das sind unzumutbare Arbeitsbedingungen, unter denen in Deutschland kein Mensch arbeiten muss.
Handelt verantwortungsvoll:
Legt die Arbeit nieder, wenn ihr könnt –
Menschenleben sind wichtiger als der Profit der Bosse!
COVID-19 hat die Bundesrepublik schon überrollt: Isoliert die Krankheit jetzt – Soziale Distanz statt sozialer Kälte!
Das LF hat bereits am vergangenen Donnerstag, den 12. März 2020, beschlossen, alle Treffen und Aktivitäten im öffentlichen Raum abzusagen und die Mitglieder angewiesen, alle unnötigen Kontakte, sowohl in der politischen Arbeit als auch im Privatleben, zu vermeiden. Seither stellen wir unsere Arbeitsweise auf die neuen Bedingungen um.
Was das LF jetzt tut
- Zur Information der Bevölkerung und insbesondere zur Prägung von Kindern gibt das LF einen grafisch gestalteten Merkzettel heraus, den man im Internet herunterladen und selbst ausdrucken kann: http://www.linkes-forum.de/coronavirus/
- Das LF setzt das „Offene Treffen“ am 1. Freitag jeden Monats auf unbestimmte Zeit aus und bietet als Ersatz eine virtuelle Einwohnersprechstunde per Video-Chat an, erstmals am kommenden Samstag ab 16 Uhr: LF-Sprechstunde beitreten (Sie benötigen ein Smartphone oder einen PC/Mac mit Mikrophon; eine Webcam ist optional.)
- Die Aktivitäten in den sozialen Netzwerken und im Internet werden intensiviert.
- Wahlkampfaktivitäten im öffentlichen Raum, einschließlich Flugblattverteilungen und
-stecken, werden nicht mehr unternommen, bis die Krise überwunden ist.
Allgemeine Lageeinschätzung
Der Ausbruch der Pandemie war in Deutschland objektiv nicht zu verhindern. Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist allerdings unfähig, die Menschen angemessen zu schützen und die Produktion kurzfristig im nötigen Maße umzustellen, um die medizinische Versorgung sicherzustellen. Es gibt nicht ansatzweise genug Tests. Die Menschen nehmen diese Regierung nicht mehr ernst, was auch dazu führte, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung nicht über die für den Katastrophenfall empfohlene Menge an Vorräten verfügt, während die Gesundheitsämter jetzt in erster Linie häusliche Quarantäne anordnen. Viele Menschen kommen daher in eine schwierige individuelle Versorgungslage.
Dieser Umstand begünstigt „Hamsterkäufe“, die zu einem Mangel an bestimmten Produkten führen. Die Regierung will die Bevölkerung dennoch weiterhin über den Einzelhandel versorgen und Wirtschaft sowie das öffentliche Leben nur in dem jeweils unleugbar unvermeidbaren Maß belasten. So bleiben selbst Restaurants geöffnet, von deren Besuch wir dem entgegen abraten.
Wir halten schärfere Maßnahmen für nötig, aber es fehlt an einer zentralen Regierung und an Politikern, die die nötige Verantwortung tragen wollen. Im Gegensatz zu China ist es Deutschland nicht gelungen, ein einheitliches Protokoll zu entwickeln und dies breit in der Bevölkerung bekannt zu machen. In dieser Situation sind die Menschen zu einem erheblichen Teil entweder verwirrt und verängstigt, oder fahrlässig ignorant gegenüber der Gefahr. Viele Menschen reagieren (wie die Regierung) erst, wenn die Realität nicht mehr verleugnet werden kann, es für vorbeugende Maßnahmen aber schon zu spät ist.
Maßnahmen zur Verlangsamung der Infektion müssen trotzdem unmittelbar ergriffen werden: Durch die lange Inkubationszeit von ca. 2 Wochen nehmen die Menschen die Ausbreitung der Seuche mit diesen 2 Wochen Verzögerung war. Die Ausbreitung der Krankheit hat in Radevormwald also schon vor ca. 2 Wochen begonnen.
Der unvermeidbar bevorstehende Ausbruch der Krankheit wird das Gesundheitssystem zwangsläufig überwältigen, aber jede vermiedene Infektion entlastet die Krankenhäuser. Es gibt weder genug Betten, noch genug aktive Beatmungsgeräte. Ob die Regierung in der Pflicht ist, oder nicht: Sie kann Tests und Beatmungsgeräte nun nicht mehr herbei zaubern. Es ist richtig, hier so schnell wie möglich so viel wie möglich zu produzieren, aber jede Maßnahme kann die Katastrophe nun nur noch abfedern und nicht mehr verhindern. Dabei werden auch Menschen betroffen sein, die nicht an COVID19 erkrankt sind sondern z.B. einen Unfall haben, aber auf Grund der Überlastung der Krankenhäuser nicht mehr versorgt werden können.
Wir rufen alle Menschen auf, jeden vermeidbaren Kontakt zu vermeiden und keine Besorgungen zu unternehmen, die nicht unmittelbar nötig sind. Auch Verwandte dürfen nicht mehr besucht werden – insbesondere ältere Menschen. Jeder Kontakt bedeutet das Risiko einer Infektion. Wesentlich dabei ist, nicht nur an sich zu denken: Auch wenn man selbst gute Chancen haben könnte, die Krankheit ohne bleibende Folgen zu überstehen, gilt dies nicht notwendigerweise für eine Person, die man ansteckt. Schon deswegen ist Umsicht zwingend erforderlich und naiver Egoismus auf das Schärfste zu verurteilen.
Diese Krise wird andauern und sich nicht kurzfristig auflösen. Wir erwarten Monate, wenn nicht Jahre, in denen ein normales Leben, wie wir es kennen, nicht mehr vorstellbar sein wird. Wir müssen das akzeptieren und uns alle an diese neuen Bedingungen anpassen.
Bestätigte Coronavirus-Fälle: Krisenstab berät über weitere Maßnahmen
Vor dem letzten Wochenende teilte der Oberbergische Kreis mit, dass es im Kreisgebiet mehrere Verdachtsfälle einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus gibt. Obgleich sich diese Verdachtsfälle nicht bestätigten, kamen weitere, nun bestätigte Fälle hinzu.
Pressemitteilung des Oberbergischen Kreises vom 03.03.2020
Ziel der Maßnahmen ist es mögliche weitere Infektionen im Kreisgebiet zu verhindern
Oberbergischer Kreis. Der Krisenstab des Oberbergischen Kreises berät über die bereits bekannten SARS-CoV2-Fälle im Kreisgebiet. Nach ersten Erkenntnissen besteht eine Verbindung zu den öffentlich bekannten Coronavirus-Fällen bei der Berufsfeuerwehr Köln bzw. einer Arztpraxis im benachbarten Rheinisch-Bergischen Kreis. Die Personen befanden sich bereits vor Vorliegen der positiven Testergebnisse in freiwilliger, häuslicher Quarantäne. Das Gesundheitsamt des Oberbergischen Kreises steht im engmaschigen Kontakt mit den beiden Betroffenen, die unter angeordneter Quarantäne stehen.
„Das Gesundheitsamt des Oberbergischen Kreises ermittelt in allen Fällen routinemäßig die Kontaktpersonen. Alle Kontaktpersonen werden von Gesundheitsamt kontaktiert und individuell über Verhaltensmaßnahmen informiert“, sagt Landrat Jochen Hagt, der den Krisenstab des Oberbergischen Kreises erneut einberufen hat. Dieser berät aktuell über weitere Maßnahmen. „Ziel unserer Maßnahmen ist es, mögliche Infektionen zu verhindern“, erklärt Landrat Jochen Hagt.
Aufgrund eines Verdachtsfalls bleibt die Katholische Kindertagesstätte & Familienzentrum Arche in Marienheide morgen vorsorglich in Abstimmung mit dem Träger geschlossen.
Das Gesundheitsamt des Oberbergischen Kreises empfiehlt der Bevölkerung, größere
Menschenansammlungen zu meiden, auf eine verstärkte Händehygiene zu achten und die Husten-und Niesetikette einzuhalten (Taschentücher bitte nach dem Gebrauch direkt entsorgen!). Der Oberbergische Kreis bittet von nicht zwingend notwendigen Besuchen in Senioreneinrichtungen oder Krankenbesuchen in Kliniken abzusehen, um Risikogruppen, für die eine Infektion besonders schwerwiegende Folgen hätte, nicht zu gefährden. Bei grippeähnlichen Symptomen melden Sie sich bitte telefonisch bei ihrem Arzt bzw. Ihrer Ärztin oder dem Kassenärztlichen Notdienst (116 117). Sie erhalten dann weitere Informationen zum richtigen Vorgehen.
Der Oberbergische Kreis sagt vorsorglich größere eigene Veranstaltungen, die nach den Richtlinien des Robert Koch-Instituts risikogeneigt sind, bis auf weiteres ab. Davon sind aktuell insbesondere die folgenden Termine betroffen:
- 07.03.2020 Berufsorientierungsmesse OBKarriere (Halle 32) in Gummersbach
- 08.03.3030 FiLia – Veranstaltung anlässlich des Weltfrauentags auf Schloss Homburg in Nümbrecht
Das Gesundheitsamt des Oberbergischen Kreis untersucht aktuell weitere Verdachtsfälle im Oberbergischen Kreis. Das Gesundheitsamt steht im täglichen telefonischen Kontakt mit den Personen, um den Gesundheitszustand zu beurteilen. Die Personen befinden sich in häuslicher Quarantäne und wurden über die notwendigen Verhaltensweisen durch das Gesundheitsamt aufgeklärt. Der Oberbergische Kreis wird über die weiteren Entwicklungen berichten.
„Eine transparente Information der Bürgerinnen und Bürger ist mir sehr wichtig. Ich nehme die Sorgen der Bevölkerung ernst“, sagt Landrat Jochen Hagt. Er ruft zu Ruhe und Besonnenheit auf und bittet die Bürgerinnen und Bürger sich über die aktuellen Entwicklungen über die offiziellen Kanäle des Oberbergischen Kreises zu informieren. (Internetseite: www.obk.de/coronavirus sowie in den Kanälen der Kreisverwaltung in den Sozialen Medien: www.obk.de/sozialemedien ).
Bürgertelefon weiter erreichbar
Das Bürgertelefon des Oberbergischen Kreises 02261 88-3888 ist bis auf Weiteres zu folgenden Zeiten besetzt:
- Montag bis Freitag, 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr
- Samstag und Sonntag, 12:00 bis 18:00 Uhr
Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat darüber hinaus ein Bürgertelefon zum Coronavirus unter der Nummer (0211) 855 47 74 geschaltet.
Die Angebote der Kreisverwaltung sind heute eingeschränkt – in dringenden Fällen – verfügbar.
Wichtiger Hinweis: Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass am Bürgertelefon keine individuelle medizinische Beratung zum Coronavirus stattfinden kann. Bitte rufen Sie insbesondere bei Fragen zu einer möglichen Infektion Ihre Ärztin oder Ihren Arzt an. Dort erhalten Sie Informationen zum weiteren Vorgehen.
Für stetig aktualisierte Lage- und Risikobewertungen verweist der Oberbergische Kreis auf die folgenden Informationsquellen:
- Internetseite des NRW-Gesundheitsministeriums
- Internetseite des Robert Koch-Instituts
- Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums
- Internetseite der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
- Der Oberbergische Kreis stellt unter www.obk.de/coronavirus Informationsmaterial zum
Thema bereit.
Verdacht auf Infektion mit SARS-CoV2 (Coronavirus) bei vier Personen
Pressemitteilung des Oberbergischen Kreises vom 28.02.2020
Oberbergischer Kreis. Aktuell sind vier begründete Corona-Verdachtsfälle (möglicher Infekt mit SARS-CoV2) bekannt geworden.
Die betroffenen Personen, die in einem gemeinsamen Haushalt im Oberbergischen Kreis leben, werden derzeit (28.02.2020) aufgrund von erkrankungstypischen Symptomen und einer Rückkehr aus einem sogenannten Risikogebiet einer virologischen Überprüfung zugeführt. Sie befinden sich im Übrigen auf Anordnung des Kreisgesundheitsamtes in häuslicher Quarantäne und werden engmaschig durch das Kreisgesundheitsamtes überwacht.
Es handelt sich bislang lediglich um vier Verdachtsfälle. Ein Testergebnis wird erst im Laufe des morgigen Tages erwartet. Das Ergebnis der virologischen Überprüfung wird maßgeblich dafür sein, welche weiteren Maßnahmen ergriffen werden. Über die weitere Entwicklung wird der Oberbergische Kreis unmittelbar berichten.
Bürgertelefon weiter erreichbar
Das Bürgertelefon des Oberbergischen Kreises ist unter (02261) 88-3888 erreichbar. In den nächsten Tagen ist das Bürgertelefon des Oberbergischen Kreises zu folgenden Zeiten besetzt:
• Samstag (29.02.2020), 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr
• Sonntag (01.03.2020), 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr
• Montag (02.03.2020), 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Weitere Servicezeiten werden noch bekannt gegeben.
Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat darüber hinaus ein Bürgertelefon zum Coronavirus unter der Nummer (0211) 855 47 74 geschaltet.
Wichtiger Hinweis: Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass am Bürgertelefon keine individuelle medizinische Beratung zum Coronavirus stattfinden kann. Bitte rufen Sie insbesondere bei Fragen zu einer möglichen Infektion Ihre Ärztin oder Ihren Arzt an. Dort erhalten Sie weitere Informationen zum weiteren Vorgehen.