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Verleumdung: Staatsanwaltschaft Köln leitet Verfahren gegen Rader Bürgermeister Dr. Korsten ein

Politik öffentlich machenAuf Antrag von Bürgermeister Dr. Korsten wurde Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LINKEN FORUMS, aus der letzten Ratssitzung ausgeschlossen, weil er seine eigenen Reden weiterhin im Internet veröffentlichen wollte. Ullmann hatte daraufhin angekündigt, gegen diese beispiellose Entscheidung des Rates vorgehen zu wollen und Bürgermeister Dr. Korsten wegen Verleumdung anzuzeigen.

Noch am selben Tag wurde durch die Anwältin von Ullmann Strafantrag gestellt. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass sie das Verfahren gegen Dr. Josef Korsten wegen übler Nachrede unter dem Aktenzeichen 121 Js 516/15 eröffnet wurde.

Nachdem uns zwischenzeitlich auch das Protokoll der Ratssitzung vorliegt und den von uns geschilderten Ablauf belegt, prüfen wir jetzt das genaue rechtliche Vorgehen gegen die Entscheidungen des Stadtrats, die Ausübung unseres demokratisch gewählten Mandats zu behindern.

Keine Unterstützung für Bürgermeisterkandidaten, die das Informationsrecht der Öffentlichkeit nicht unterstützen!

Wir möchten bei dieser Gelegenheit auch mit Bedauern darauf hinweisen, dass das Abstimmungsverhalten des möglichen Bürgermeisterkandidaten und Vorsitzenden der UWG-Fraktion, Bernd-Eric Hoffmann, die Unterstützung durch das LINKE FORUM im Bürgermeisterwahlkampf weiter in Frage gestellt hat. Wir können kaum einen Kandidaten unterstützen, der die intransparente und rechtswidrige Politik des jetzigen Amtsinhabers unterstützt und für einen Ausschluss unseres Mandatsträgers aus dem Rat der Stadt stimmt. CDSPDU-Bürgermeisterkandidat Christian Viebach war auch vor seiner Wahl gegen Transparenz zu keinen Zeitpunkt diskutabel, denn Viebach ist nicht mehr und weniger als die unmittelbare Fortsetzung von Korstens Politik.

Radevormwald: Ullmann aus Rat ausgeschlossen, weil er eigene Reden weiter veröffentlichen will

Hier kann man den Brief des Bürgermeisters an den Städte- und Gemeindebund lesen.

Hier kann man die Antwort des Städte- und Gemeindebunds lesen.

In der Ratssitzung behauptete der Bürgermeister, dass der Städte- und Gemeindebund die Aufzeichnung und Veröffentlichung unserer eigenen Reden durch uns selbst eindeutig untersagt habe. Wie mehrfach erklärt ist dies nicht der Fall und ergibt sich aus dem uns vorliegenden Schriftverkehr unmissverständlich. Dies betonte auch Fritz Ullmann in seiner Rede:

Auf inhaltliche Argumente ging der Bürgermeister nicht ein und erklärte sich auch nicht zu den von ihm in der Öffentlichkeit gemachten wahrheitswidrigen Angaben, sondern bezeichnete stattdessen Ullmanns Verhalten als „ungebührlich“ und schlug dem Rat vor, Ullmann die Sitzungsgelder für die Sitzung des Rates abzuerkennen. Bei der Abstimmung hielt sich Ullmann, da er persönlich betroffen war, erklärte dann aber, als der Bürgermeister ihn erneut aufforderte, zu erklären, ob er die Aufzeichnungen nun unterlassen werde:

Fritz Ullmann ist nicht erpressbar!

Daraufhin ließ der Bürgermeister darüber abstimmen, ob Ullmann aus der heutigen Sitzung des Rates der Stadt ausgeschlossen werden sollte. Die Mehrheit des Rates stimmte diesem üblen Spiel zu, allen voran die großen Fraktionen. Gegen diesen verwerflichen Missbrauch der Satzungen um einem demokratisch gewählten Ratsmitglied seine politische Arbeit unmöglich zu machen, werden wir uns mit allen Mitteln rechtlich zur Wehr setzen. Ab sofort kämpfen wir vor Gericht für das Informationsrecht der Öffentlichkeit und unsere demokratischen Mitwirkungsrechte!

Streit um Mitschnitte: Bürgermeister hat falsche Behauptungen gegenüber dem Städte- und Gemeindebund gemacht

Pressemitteilung von Fritz Ullmann, Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald, LINKES FORUM

Bereits nachdem wir Kenntnis von den Inhalten der Antwort des Städte- und Gemeindebundes NRW vom 27.04.2015 erhalten hatten, haben wir die Befürchtung geäußert, dass die Anfrage des Bürgermeisters nicht den tatsächlichen Sachverhalt wiedergegeben haben kann. Nachdem wir diese Anfrage zwischenzeitlich erhalten haben, hat sich dieser Verdacht leider bestätigt.

Der Bürgermeister behauptet in dieser Anfrage, dass wahrscheinlich auch Mitschnitte von den Reden anderer Ratsmitglieder angefertigt würden, obwohl dies erklärtermaßen nicht der Fall ist. Wir zeichnen nur eigene Reden zur Veröffentlichung auf. Die Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes, die Aufzeichnung durch uns sei rechtswidrig, kam durch diese falsche Behauptung zu Stande.

Ich habe den Bürgermeister heute aufgefordert,

  1. die verleumderische Behauptung, ich hätte die Redebeiträge anderer Ratsmitglieder aufgezeichnet, gegenüber dem Städte- und Gemeindebund NRW zu widerrufen
  2. schriftlich zu erklären, derartige Behauptungen in Zukunft zu unterlassen
  3. eine den Tatsachen entsprechende Anfrage an den Städte- und Gemeindebund NRW und die zuständige Aufsichtsbehörde zu richten und den Inhalt der Anfragen wie der Antworten umgehend mitzuteilen

Das heißt auch, dass die Antwort des Städte- und Gemeindebundes vom 27.04.2015 für uns nicht verbindlich sein kann, da sie das Ergebnis einer verfälschten Darstellung in der Anfrage des Bürgermeisters vom 20.04.2015 ist. Der Bürgermeister hat zu dem tatsächlichen Sachverhalt bisher keine Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes angefordert.

Es gibt nach unserem gegenwärtigen Kenntnisstand in NRW keine Rechtsprechung, die die Aufzeichnung unserer eigenen Reden durch uns selbst in Frage stellen würde.

Sollte der Bürgermeister meine Forderungen nicht bis zum 19. Juni 2015 erfüllen, werden umgehend rechtliche Schritte eingeleitet.

gez.

Fritz Ullmann
Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald

Update: Die ursprüngliche Anfrage des Bürgermeisters an den Städte- und Gemeindebund NRW können sie hier lesen. Meinen Brief an den Bürgermeister finden Sie hier.

Radevormwald: Städte- und Gemeindebund – Welche Fragen hat der Bürgermeister eigentlich gestellt?

Politik öffentlich machenZwischenzeitlich wurde uns das Schreiben des Städte- und Gemeindebundes zugeleitet, mit dem dieser zu der Auseinandersetzung um Mitschnitt und Veröffentlichung unserer Reden Stellung nimmt. Das Schreiben lässt allerdings keinen klaren Zusammenhang mit der Sachlage in Radevormwald erkennen.

So wird unter anderem festgestellt, dass “(…) Tonaufzeichnungen ohne Zustimmung der betroffenen Rats-/Ausschussmitglieder” die Handlungsfähigkeit des Rates einschränken könnten, denn “Ratsmitglieder könnten unter dem Druck der dauerhaften Aufzeichnung und Veröffentlichung ihrer Beiträge ihre Wortmeldungen besonders vorsichtig formulieren und zurückhaltend agieren.” Dies liefe einer ungezwungenen Aussprache zuwider. Gerade das passiert in Radevormwald aber nicht: Wir zeichnen nur eigene Redebeiräge auf.

Unter dieser falschen Voraussetzung erklärt der Städte- und Gemeindebund die Mitschnitte unseres Ratsmitglieds, Fritz Ullmann, für nicht rechtmäßig. Die vom Bürgermeister erklärte “gesicherte Rechtsmeinung”, auf Grund derer er die Veröffentlichung unserer eigenen Reden durch uns selbst untersagen will, sehen wir hier keinesfalls. Die Bewertung des Städte- und Gemeindebundes erfolgte nach gegenwärtigem Kenntnisstand zumindest teilweise unter falschen Gesichtspunkten. Wie es dazu kam, ist zu klären. Fritz Ullmann hat deshalb sowohl den Städte- und Gemeindebund als auch Bürgermeister Dr. Korsten heute schriftlich darum gebeten, sein ursprüngliche Schreiben an den Städte- und Gemeindebund zu übersenden.

Der Städte- und Gemeindebund stärkt in seiner Argumentation ansonsten grundsätzlich die Rechte der einzelnen Ratsmitglieder. Hierzu heißt es in dem Schreiben: “das Persönlichkeitsrecht [steht] jedem einzelnen Ratstmitglied zu … [das Persönlichkeitsrecht kann] nicht durch einen Gremiumbeschluss abgesprochen werden”. Dieses Recht übt unser Ratsmitglied, Fritz Ullmann, durch die Veröffentlichung seiner eigenen Reden einfach nur aktiv aus.

Die vollständige Erklärung des Städte- und Gemeindebundes kann man hier lesen, um sich selbst ein Bild zu machen.

Radevormwald: Bürgermeister will Veröffentlichung der Reden des LINKEN FORUMS in nächster Ratssitzung verbieten

Politik öffentlich machenBürgermeister Dr. Korsten hat angekündigt, in der nächsten Ratssitzung, die voraussichtlich am 23.06.2015 ab 16 Uhr im Bürgerhaus der Stadt Radevormwald (Schloßmacherstr. 4-5) stattfinden wird, die Mitschnitte unserer eigenen Reden durch uns selbst und die anschließende Veröffentlichung untersagen zu wollen. Er begründet dies mit einer Stellungnahme des Städte und Gemeindebundes, die uns bisher allerdings nicht vorliegt. Aus dieser sei zu erkennen, dass die Veröffentlichung unserer Redebeiträge die Rechte anderer Kommunalpolitiker verletzt.

Wie überhaupt die Rechte anderer Kommunalpolitiker durch die Veröffentlichung ausschließlich unserer Reden verletzt werden, ja, welche Rechte andere Kommunalpolitiker überhaupt an unseren Reden haben könnten, lässt sich aus den veröffentlichten Aussagen des Bürgermeisters nicht herleiten. Ansonsten entsteht wiederum der falsche Eindruck, es ginge auch um die Reden anderer Ratsmitglieder, die wir jedoch nicht aufzeichnen und auch nicht veröffentlichen. Auch in der Vergangenheit haben wir so etwas nicht getan. Insbesondere geht es hier nicht um „das Mitschneiden von Sitzungen des Stadtrates und von Ausschuss-Sitzungen und deren Veröffentlichung im Internet“, wie die Bergische Morgenpost fälschlicher Weise in ihrer Ausgabe vom 13. Mai geschrieben hat. Wir haben daher die Bergische Morgenpost zu einer Richtigstellung aufgefordert.

Wir streben in dieser Angelegenheit eine verbindliche Klärung an. Wir nehmen bereits anwaltlichen Rat in Anspruch und werden gegen eine Behinderung demokratisch gewählter Ratsmitglieder mit allen verfügbaren und ausdrücklich auch juristischen Mitteln vorgehen. Sollte die Mitwirkung an Ratssitzungen unmöglich gemacht werden, steht aus unserer Sicht die Rechtmäßigkeit der jeweiligen Ratssitzungen in Frage. Die sich hieraus ergebenden Folgen könnten weitreichend sein und für sie trügen der Bürgermeister und die ihn unterstützenden Ratsmitglieder die Verantwortung.

Wir weisen hier auch auf unsere aktualisierte Stellungnahme hin, aus der sich auch der chronologische Verlauf der Ereignisse aus unserer Sicht ergibt. Unter „Politik öffentlich machen“ im Menü findet man ab jetzt unser aktueller Standpunkt zu diesem Thema.

Streit um Mitschnitte in Radevormwald: Auch Reden aus Ratssitzungen werden veröffentlicht

Politik öffentlich machenSeit einigen Tagen werden wir von Verwaltung, anderen Parteien und in den Zeitungen scharf für unsere Entscheidung kritisiert, unsere eigenen Redebeiträge zu veröffentlichen. Der Rat will in seiner Mehrheit verhindern, dass Inhalte aus den öffentlichen Ratssitzungen ungefiltert öffentlich bekannt werden. Die Kritik an unserem Vorgehen spricht schon deswegen für sich selbst.

Wir teilen mit, dass die Mitschnitte unserer Redebeiträge aus der letzten Ratssitzung vom 14. April heute auf unserer Internetseite mit einer kurzen Kommentierung veröffentlicht werden.

Gegen den Vorwurf, Mitschnitte hätten wir heimlich angefertigt, wehren wir uns entschieden. Es ist ein durchsichtiger und schamloser Versuch, unser legitimes Anliegen zu diskreditieren, zumal der Bürgermeister für seine Behauptung, unser Vorgehen wäre rechtswidrig, bis heute den Beleg schuldig blieb. Wir haben immer in aller Öffentlichkeit gehandelt und unseren Standpunkt mehrfach auch im Internet erklärt. Wir werden unsererseits rechtliche Schritte prüfen lassen, sollten unsere Gegner auf dieser falschen Darstellung beharren.

Wir fragen: Warum versuchen die anderen Parteien so beharrlich, zu verhindern, dass sie nachweislich richtig und wörtlich zitiert würden? Was haben sie zu verbergen? Es sollte auch in ihrem Interesse sein, dass Wortbeiträge uneingeschränkt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Nur so kann man sich schließlich ein objektives Bild über ihre Arbeit machen – oder ist es gerade das, vor dem die anderen Parteien Angst haben?

Unserer Ansicht nach fürchten sich gerade die großen Parteien, nach dem nächsten Skandal oder einfach dem nächsten Richtungswechsel ihrer Fraktionen mit ihrem “Geschwätz von Gestern” (frei nach Konrad Adenauer) konfrontiert zu werden.

So eine Angst ist uns fremd: Wir handeln möglichst konsequent und stehen ansonsten zu unseren Fehlern. Den Interessen unserer Wähler sind wir verpflichtet und scheuen uns nicht, ihnen gegenüber Rechenschaft abzulegen.


 

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