Politik öffentlich machen

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Politik öffentlich machenSeit drei Jahren machen wir immer wieder, auch per Antrag (zuletzt im Juni 2014), das Informationsrecht der Öffentlichkeit über die öffentlichen Ratssitzungen zum Thema. Unser Ziel war und ist, dass jeder Interessierte im Internet die Ratssitzungen also Video- und/oder Audio-Datei abrufen kann, damit auch Menschen, die aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage sind, an den Ratssitzungen zu den üblichen Zeiten teilzunehmen, sich uneingeschränkt informieren können.

Hiergegen wehrten sich die anderen Parteien ebenso wie die Verwaltung mit teils schon absurden Argumentation, bspw. dass man das Urheberrecht der Ratsmitglieder am eigenen Wort schützen müsse. Wir vertreten die gegensätzliche Position. Ratsmitglieder sind Personen öffentlichen Interesses, wurden von der Öffentlichkeit gewählt und die Öffentlichkeit hat ein Recht, über die Tätigkeiten der Mandatsträger im Amt informiert zu werden. Dieses Recht der Öffentlichkeit wird in Radevormwald ohne plausible Begründung unvertretbar eingeschränkt und hiergegen  kämpfen wir. Wer sich davor fürchtet, seine Meinung öffentlich zu vertreten, sollte sich nicht in einer politischen Partei engagieren. Bis dieses Ziel durchgesetzt werden kann, haben wir zumindest unsere eigenen Reden aufgezeichnet und veröffentlicht.

In der letzten Hauptausschusssitzung am 19. März 2015 versuchte man dann, uns weitere Aufnahmen zu untersagen. Der Aufforderung des Bürgermeisters leisteten wir erkennbar nicht Folge (unser Aufnahmegerät blieb auf dem Tisch). Zu einer Stellungnahme gab der Bürgermeister uns keine Gelegenheit. Unsere Redebeiträge wurden nach der Sitzung, wie schon vorher, durch uns veröffentlicht.

In der folgenden Ratssitzung am 14. April nahm der Bürgermeister hierauf Bezug und warf uns vor, wir hätten heimlich aufgezeichnet. Er behauptete, es gäbe eindeutige Urteile, die eine Aufzeichnung, wie sie durch uns erfolgt, verbieten. Hierzu nahm Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LINKEN FORUMS, in der Ratssitzung unmittelbar Stellung und erklärte zum Einen, dass wir keine heimlichen Aufzeichnungen anfertigten – hierzu könnte man jedes Handy benutzen, aber wir stellen unsere Aufnahmegeräte ganz offen auf! Zum Anderen stellte er klar:

Wenn man verhindern will, dass wir auch noch unsere eigenen Redebeiträge nicht der Öffentlichkeit zugänglich machen, muss man dies rechtlich gegen uns durchsetzen. Wir werden weiter machen, bis man uns zwingt, aufzuhören!

Mit unserem Widerstand konfrontiert erklärte der Bürgermeister nun, er werde das rechtlich prüfen lassen; offensichtlich war seine Behauptung, die Rechtslage wäre eindeutig, also nicht ganz zutreffend. Er stellte dann eine Anfrage an den Städte- und Gemeindebund.

Am 24. April veröffentlichten wir, wie angekündigt, unsere Redebeiträge aus der Ratssitzung vom 14. April auf unserer Internetseite:
http://www.linkes-forum.de/?p=1381

Am 13. Mai erfuhren wir aus der Bergischen Morgenpost (Rheinische Post), dass der Bürgermeister eine Antwort auf seine Anfrage an den Städte- und Gemeindebund NRW erhalten habe. Dieser Antwort wäre angeblich zu entnehmen, dass der Mitschnitt und die Veröffentlichung unserer eigenen Reden “die Rechte anderer Kommunalpolitiker verletzt”; so zitiert ihn zumindest die Zeitung. Inwiefern die Rechte anderer Kommunalpolitiker durch die Veröffentlichung ausschließlich unserer Reden verletzt werden, ja, welche Rechte andere Kommunalpolitiker überhaupt an unseren Reden haben könnten, darüber gibt der Artikel keine Auskunft. Ansonsten entsteht bei der Lektüre des Artikels und den Ausführungen des Bürgermeisters der falsche Eindruck, es ginge auch um die Reden anderer Ratsmitglieder, die wir jedoch nicht aufzeichnen und auch nicht veröffentlichen. Auch in der Vergangenheit haben wir so etwas nicht getan.

Bürgermeister Dr. Korsten kündigte dennoch gegenüber der Zeitung an, die Mitschnitte unserer Reden durch uns zu verbieten. “Wegen dieser gesicherten Rechtsmeinung werde ich das Mitschneiden untersagen”, sagte er der Bergischen Morgenpost.

Zum damaligen Zeitpunkt lag uns die Antwort des Städte- und Gemeindebundes nicht vor, der Bürgermeister hat der Zeitung gegenüber lediglich angekündigt, diese den anderen Ratsfraktionen zugänglich zu machen. Nach dem wenigen, was wir der Presse entnehmen konnten, scheint sich die Stellungnahme der Kommunalaufsicht nicht einmal auf den in Radevormwald strittigen Sachverhalt zu beziehen. Eine “gesicherten Rechtsmeinung” konnte man das unserer Ansicht nach nicht nennen.

Am 15. Mai ging die Antwort des Städte- und Gemeindebundes bei uns ein. Nachdem der Inhalt des Schreibens aus unserer Sicht tatsächlich nicht mit dem Sachverhalt in Radevormwald in Einklang zu bringen war, haben den Bürgermeister aufgefordert, uns die ursprüngliche Anfrage an den Städte- und Gemeindebund zukommen zu lassen. Diese haben wurde uns dann am 26. Mai 2015 durch den Fachbereich Zentrale Dienste zugeleitet.

[Aktuell in Bearbeitung]

Wir haben zwischenzeitlich anwaltlichen Rat eingeholt, da wir davon ausgehen müssen, dass der Bürgermeister rechtswidrig versuchen wird, die Beteiligung unserer gewählten Vertreter an der nächsten und eventuell künftigen Ratssitzungen einzuschränken. Wir streben nach wie vor eine verbindliche Klärung an und werden bei der Durchsetzung unserer Rechte jedes juristische Mittel anwenden. Sollte unsere Mitwirkung an Ratssitzungen zum Beispiel durch den Ausschluss eines demokratisch gewählten Vertreters unmöglich gemacht werden, werden wir auch die Rechtmäßigkeit dieser Ratssitzungen anfechten.