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Runder Tisch: Schilder gegen Rassismus zum zweiten Mal verschwunden

Runder Tisch gegen Rechts kündigt Aktion zum 19.11. an

Pressemitteilung des Runden Tisches gegen Rechts vom 6.11.2022

Am Samstag, den 5. November, teilten Aktivisten des LF mit, dass an zumindest 5 Ortseingängen die Schilder der Stadt „Wir sind bunt! Kein Platz für Rassismus in Radevormwald“ zum zweiten Mal seit ihrer Aufstellung verschwunden sind. Sie wurden aus den Rahmen entfernt oder sogar Pfosten und Sockel aus dem Boden gerissen. Da wir keine Informationen von der Stadt erhalten haben, gehen wir davon aus, dass es sich wieder um einen Anschlag der neofaschistischen Szene handelt.

Dieser Vorfall unterstreicht dann nochmals, wie dringend nötig ein entschlossenes und gemeinsames Handeln gegen diese Szene ist. Mit der Aufkleberkampagne “Radevormwald gegen Rechts” kündigen wie unsere erste öffentliche Aktion seit dem Neustart an. Wir wollen am Samstag, den 19.11. von 9 bis ca. 13 Uhr am Markt unseren Aufkleber vorstellen und bieten das Gespräch mit den Einwohner:innen an. Den Aufkleber kann jeder kostenlos – wahlweise gegen kleine freiwillige Spende zur Finanzierung unserer Arbeit – von uns bei dieser Gelegenheit bekommen.

Wir wollen mit dieser Aktion und der Aufkleber-Kampagne sowie in vielen Einzelgesprächen das Bewusstsein für das fortbestehende Problem der neofaschistischen und rechten Szene in Radevormwald vertiefen. Mit dem Aufkleber kann man klar für eine demokratische, bunte Stadtgesellschaft und damit auch solidarisch mit von den Neofaschisten bedrohten Menschen Position beziehen. Wir nehmen diese Kampagne zum Anlass, zeitnah Kontakt zu diversen Vereinen und der Stadtverwaltung aufzunehmen und werden alle demokratischen politischen Organisationen weiterhin laufend informieren.

Für den Vorstand des Runden Tisches gegen Rechts

– Für Demokratie und Freiheit –

Mit freundlichen Grüßen

gez.

die kommissarischen Vorsitzenden

Fritz Ullmann und Detlef Förster

Neustart des Runden Tisches gegen Rechts: Ein Schritt in die richtige Richtung!

Der Neustart des Runden Tisches gegen Rechts ist gelungen – das begrüßen wir ausdrücklich als einen Schritt in die richtige Richtung.

Besonders hervorzuheben ist die rege Beteiligung von engagierten Radevormwalder Einwohnerinnen und Einwohnern, die die große Mehrheit der Teilnehmer:innen waren, eine unabhängige Finanzierung der Arbeit durch großzügige Spenden noch am Abend ermöglichten und auf deren Einsatz sich der Vorstand nun durch die Bildung einer AG direkt stützen kann.

Es ist also gelungen, neue Mitstreiter, darunter ein hoher Anteil Jugendlicher, für die antifaschistische Arbeit zu gewinnen. Ihr Engagement ist die beste Grundlage für eine große Breite, gesellschaftliche Verankerung der Aktionen und die Realisierung demokratischer Prinzipien bei der weiteren Arbeit.

Das LF wird diesen Prozess der selbstständigen Entwicklung des Runden Tisches gegen Rechts weiter unterstützen und sich an der Arbeit aktiv beteiligen:

Wir werden Arbeitsmittel, technisches Know-How bei der Erstellung von Materialien und unsere Recherchearbeit über die rechte Szene zur Verfügung stellen sowie Spenden sammeln und LF-Aktivist:innen zur personellen Unterstützung von Aktionen des Runden Tisches bereit stellen.

Offener Brief von Fritz Ullmann: „Runder Tisch gegen Extremismus“ ist ein Irrweg

„Gemeinsam handeln gegen Rechts“ bleibt die einzig richtige Losung

Ich erlaube mir unter Berufung auf die Geschichte und meine persönlichen Erfahrungen die Bewertung, dass ein „Runder Tisch gegen Extremismus“ ganz grundsätzlich und insbesondere jetzt ein schwerer Fehler wäre. Das hat mehrere Gründe.

Eine Gleichsetzung von Links und Rechts ist sachlich falsch – wie auch unaufrichtig – und verbietet sich daher. Linke Bewegungen und Organisationen streben mehr Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit an. Rechte Bewegungen dagegen streben maximale Ausbeutung der Menschen durch Unterdrückung an; durch militärische Autorität im In- und Ausland, durch Gewalt und Zwangsarbeit. Dem Grad nach mögen sich die öffentlich geäußerten Vorstellungen rechter Gruppen unterscheiden, dem Inhalt nach läuft es immer darauf hinaus. Das zeigte sich jüngst deutlich in der Forderung der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) nach eigenen deutschen Atomwaffen; zur Durchsetzung deutscher Interessen, wohlgemerkt, nicht etwa zur Abschreckung.

Gleichzeitig gibt es in unserer Stadt keine Probleme mit Linken, gleich welcher Organisationszugehörigkeit; keine Anzeigen, keine Verfahren – keine Straftaten. „Extremismus“ ist auch in dieser Hinsicht ein völlig konstruiertes Problem.

Diese Gleichsetzung nützt nur den Faschisten, ihnen aber in mehrfacher Hinsicht. Es verharmlost sie als „eine Form des Extremismus“ und schwächt die Opposition gegen sie massiv, indem sie die aktivsten antifaschistischen Kräfte ausgrenzt. Unsere Fähigkeiten und Kenntnisse sollen in einem solchen Bündnis fehlen, obwohl wir die politische Organisation der Aktivist:innen sind, die sich in den letzten 15 Jahren ohne Unterbrechung mit der neofaschistischen Szene und ihren parlamentarischen Auswüchsen auseinander gesetzt haben. Wir verfügen über das umfangreichste Wissen und über die größte Erfahrung mit dieser Szene in Radevormwald.

Ein „Runder Tisch gegen Extremismus“ dient in Anbetracht des existierenden Runden Tisches gegen Rechts also nur der Abgrenzung gegenüber fortschrittlichen und linken Kräften – konkret dem LF – und daher auch nicht dem Kampf gegen die Neofaschisten.

Die Vorbehalte gegen den Runden Tisch gegen Rechts werden mit unserem Engagement begründet, man fürchte eine Vereinnahmung durch uns und wolle nicht „vor den Karren des Linken Forums“ gespannt werden; das ist so absurd, wie es nur sein kann.

Für wie stark halten die großen bürgerlichen Parteien uns denn, dass sie fürchten, sich gegen uns am Runden Tisch gegen Rechts nicht behaupten zu können – oder für wie schwach halten sie sich selbst?

Und worin soll eine solche Vereinnahmung überhaupt bestehen? Der einzige Zweck und die Existenzberechtigung des Runden Tisches gegen Rechts ist der Kampf gegen die faschistische Ideologie, ihre Anhänger und deren Strukturen in Radevormwald. Heißt das, dass sie diesen Kampf gar nicht wirklich führen wollen?

Was sind das für „Ängste“? Eine Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften am Runden Tisch gegen Rechts, also auch mit uns, wird und soll die anderen Parteien nicht dazu bringen, unsere sonstigen Forderungen zu übernehmen, zum Beispiel Karthausen nicht zu bauen, stattdessen die Südstadt zu sanieren, oder den ÖPNV zu verbessern.

Wenn dann die FDP ihr Fernbleiben damit begründet, sie würde keine Einladung von einem „MLPD-Kandidaten“ (mir) annehmen, dann zeichnet das für sich genommen einen MLPD-Kandidaten nicht aus: Die FDP ist in 15 Jahren keiner Einladung zur Mitarbeit am Runden Tisch gegen Rechts gefolgt, gleich wer sie aussprach, ob derjenige parteilos, Grüner, Linkspartei‘ler oder gar UWG‘ler war. Das bleibt bedauerlich, aber sobald die FDP es ändert, werden wir zur Zusammenarbeit auch mit ihr am Runden Tisch gegen Rechts bereit sein.

Ansonsten sei gesagt, dass die Bergische Morgenpost bereits völlig zutreffend berichtete, dass wir als Trägerorganisation im Internationalistischen Bündnis auch Kontakte auch zur MLPD als einem unserer Bündnispartner pflegen. Die Kandidatur von LF-Mitgliedern, so auch mir, auf der offenen Liste der MLPD als „Internationalistische Liste / MLPD“ erfolgte in diesem Rahmen. Es geht beim Runden Tisch gegen Rechts aber gar nicht darum, inwieweit wir die MLPD unterstützen oder wo die Rader bei der nächsten Wahl ihr Kreuz machen sollen, so lange sie es nicht bei faschistischen oder faschistoiden Parteien machen.

Wir jedenfalls werden Vorschläge zur Auseinandersetzung mit der faschistischen Ideologie nicht grundsätzlich ablehnen, nur weil sie von anderen unterstützt werden. Die zuletzt von Hans Golombek (SPD) – auch von uns immer wieder in der Vergangenheit – eingebrachte Forderung, Straßen in Radevormwald, die nach faschistischen Funktionären benannt wurden, umzubenennen und ihre Geschichte aufzuarbeiten, begrüßen wir ausdrücklich und werden sie in den Runden Tisch gegen Rechts einbringen, sollte die SPD es nicht tun.

Mit antifaschistischen Grüßen

Fritz Ullmann

Strafantrag: Runder Tisch gegen Rechts auf Facebook als „Links Terroristen“ beschimpft – welche Rolle spielt die CDU?

Der „Facebook-Nutzer Markus Keidel“ war in der Öffentlichkeit zur Kommunalwahl bereits in Erscheinung getreten, als er einen Aufruf zur Kandidatur als Direktkandidat für die Alternative Liste (AL) verächtlich machte. Nachdem er jetzt, wieder auf Facebook, die Teilnehmer der Mahnwache gegen die AfD-Stadtratskandidatur, zu der der Runde Tisch gegen Rechts aufruft, als „Links Terroristen“ bezeichnete, stellt der LF-Stadtverordnete Fritz Ullmann Strafantrag. Prekär ist die Frage, in welcher Beziehung Keidel zur CDU steht.

Klare Grenzüberschreitung: Der Nutzer Keidel in einer privaten Gruppe auf Facebook mit über 250 Mitgliedern dann die Teilnehmer der Mahnwache gegen die AfD, zu der der Runde Tisch gegen Rechts gegenwärtig aufruft, als „Links Terroristen“ bezeichnete, stellt Fritz Ullmann Strafantrag wegen Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung.

Ullmann gab Keidel bis heute morgen, um die Aussage zurück zu nehmen und sich zu entschuldigen. Keidel erklärte hierzu gestern: „Ich nehme das Wort Terroristen zurück und ersetze es durch Extremisten“. Ullmann hält deswegen an der Anzeige fest. „Der Begriff entstammt dem Verfassungsschutz-Jargon, der zur Mahnwache aufrufende Runde Tisch gegen Rechts steht nicht im Verfassungsschutzbericht des Landes NRW, ebenso wenig wie irgendeine der Mitgliedsorganisationen des Runden Tisches.“ schrieb der LF-Stadtverordnete an Keidel in Facebook. Ullmann ist außerdem Schriftführer des von Keidel direkt verunglimpften Runden Tisches gegen Rechts. „Schon deswegen muss ich die Mitglieder des Vereins vor solchen Behauptungen schützen.erklärt er hierzu uns gegenüber „Wer Protestierende gegen die AfD zu Terroristen erklärt, unterstützt damit offen die AfD“.

Steht hinter der Hetze die CDU? Brisant: Bei Markus Keidel soll es sich um den Partner von Sabine Plasberg-Keidel handeln, Kandidatin der CDU zum Stadtrat und die direkte Gegenkandidatin von Fritz Ullmann im Wahlbezirk 140. Ullmann fordert daher Aufklärung: „Steht Frau Plasberg-Keidel tatsächlich in einem Verhältnis zu diesem Markus Keidel und wenn ja, wie stehen sie und die CDU zu solchen Hetzattacken gegen Einwohner unserer Stadt, die sich gegen Neofaschismus und Rassismus engagieren?

Runder Tisch gegen Rechts: „Alle zusammen gegen den Faschismus!“

Wir haben bei der Demonstration des Runden Tisches am Freitag, den 15.11.19, viel gemeinsam erreicht. Alle zusammen gegen den Faschismus – dieses Motto hat sich die Demonstration in ihrem Verlauf selbst gegeben. Immer wieder wurden durch die Moderatoren und spontan aus der Kundgebung heraus Parolen gerufen, aber diese Parole fand besonderen Widerhall bei den Demonstranten und wurde schließlich von fast jedem Teilnehmer gerufen.

Seit diesem Freitag reden wir nicht mehr von Rechtspopulismus, Rechtsextremismus oder irgendeinem anderen Euphemismus – wir reden vom Faschismus. Die Menschen sehen, was sich wirklich hinter der Fassade der AfD verbirgt. Und sie sind entschlossen, trotz aller sonstigen Widersprüche, die sie mit einander haben, gegen diesen Feind der Menschheit vorzugehen.

Am Abend begann im Mehrzweck-Raum des Bürgerhauses ein „Bürgerdialog“ der AfD. Ein Dialog, der später von grimmigen Bodyguards bewacht wurde. Zugang schienen zumindest verschiedene Personen aus der neofaschistischen Szene Radevormwalds problemlos zu erhalten. Unter ihnen soll sich nach der Aussage einiger Demonstrationsteilnehmer auch der Rädelsführer der zerschlagenen neofaschistischen Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“, Jonas Ronsdorf, gewesen sein, der sich zuletzt im Umfeld der Partei „Die Rechte“ aufhielt. (Lesen Sie hierzu auch: Neofaschisten unterstützen die AfD: EU-Wahlkampf am und mit dem rechten Rand)

Um 17 Uhr hatten wir uns auf dem Marktplatz vor der reformierten Kirche zur Auftaktkundgebung des Runden Tisches versammelt. Nach einer einleitenden Rede des Vorsitzenden Frank Marx, setzte sich der Demonstrationszug über die Kaiserstraße auf die Hohenfuhrstraße in Bewegung.

Die Demonstration war selbstbewusst und zeigte keine Angst, sie stellte sich der AfD direkt und marschierte diszipliniert und laut protestierend am Mehrzweckraum vorbei. Einige blickten trotzig direkt in die Kameras der AfD-Mitglieder, die zwischen den Vorhängen hinaus spähten. Sie haben keine Angst vor der AfD und sind bereit, zur Tat zu schreiten und dagegen anzukämpfen, dass sich der Faschismus wieder ausbreiten darf.

In der Spitze hatten sich bis zu 280 Menschen dem vom Runden Tisch gegen Rechts als Demonstration angemeldeten Protest gegen die AfD beteiligt. Sie wurde von dem 1. Vorsitzenden des Runden Tisches, Frank Marx, moderiert. Fritz Ullmann, LF-Stadtverordneter im Rat der Stadt, übernahm auf Grund seiner Demonstrations-Erfahrung die Versammlungsleitung und unterstützte die Moderation.

Es war die größte Demonstration in Radevormwald seit 5 Jahren, und die Stimmung war trotz der Dunkelheit und Kälte von Entschlossenheit geprägt. Das LF konnte entscheidend bei der Vorbereitung und Durchführung der Kundgebung mitwirken und war mit eigenem Transparent und mehreren Flaggen unübersehbar präsent. Am Mikrophon sprachen Fritz Ullmann für das LF in Radevormwald und ein Vertreter des LF in Wuppertal.

Außer dem LF unterstützten verschiedene Gewerkschafter, „Remscheid tolerant“, SPD, JuSos, Grüne, Linkspartei und MLPD die Demonstration erkennbar mit ihren Flaggen, Schildern oder Transparenten oder sprachen am Mikrophon. Mit der Demonstration protestierten aber noch weitere Mitglieder anderer Parteien. Am Mikrofon sprach sowohl ein Vertreter der christlichen Gemeinden, als auch einer der muslimischen Gemeinden, viele weitere Stimmen aus der Zivilgesellschaft und auch einige Teilnehmer der Demonstration sprachen spontan.

Nach dieser Demonstration, die in nur einer Woche von uns gemeinsam mit dem Runden Tisch organisiert wurde, kann kein Zweifel daran bestehen, dass wir auch hier in Radevormwald mehr sind. Nur etwa 30 Menschen besuchten den „Bürgerdialog“ der AfD-Landtagsfraktion. Fast zehn Mal so viele standen am Freitag gegen den Faschismus auf. Wir können die Ziele, die wir uns gemeinsam setzen, also erreichen.

Am Rande des Erfolgs: Extremismus-Parolen, Polizei-Propaganda und Presse-Zensur

Diese Demonstration hat auch gezeigt: Die leere Phrase vom Kampf gegen „alle Extreme“, wie sie ein Vertreter der CDU am Rande der Demonstration der Presse gegenüber beschwor, hat keine Wirkung mehr. Die Gleichsetzung von Menschen, die am politischen linken Rand unter persönlichen Risiken bereit sind, auch mit radikalen Mitteln gegen Unterdrückung und für die Freiheit der Menschen zu kämpfen, sind in Nichts vergleichbar mit Faschisten, die diese Freiheiten abschaffen und die Menschen unterdrücken wollen. So oder so: Dieses Gerede hat die meisten Menschen nicht davon abhalten können, gegen die AfD zusammen zu stehen.

Die Forderung des Runden Tisches nach einer Demonstration auf der Straße wurde von der Polizei nachgegeben (die Polizei hatte gefordert, dass wir auf dem Bürgersteig demonstrieren), und obwohl die Polizei im Vorfeld gegenüber der Stadtverwaltung den Eindruck erweckt hatte, es würden gewaltbereite Chaoten nach Radevormwald mobilisiert werden. Dass die Polizei solche Ängste schürt steht im direkten Widerspruch zu der geringen Polizeipräsenz vor Ort. Wäre die Polizei tatsächlich davon ausgegangen, dass gewalttätige Aktionen geplant sind, hätte sie die Demonstration nicht mit nur zwei Streifenwagen gesichert.

Es ist höchst beunruhigend, dass die Polizei alles unternimmt, den Protest gegen das faschistische Gedankengut der AfD zu kriminalisieren – oder zumindest kriminell erscheinen zu lassen – während sie in Richtung der AfD und ihrer diversen, teils bekennend faschistischen Umfeldorganisationen keine solchen Sorgen hat. Das führende Polizeibeamte auch im Bergischen Land aktive Mitglieder der AfD sind (bspw. Dietmar Gedig im Polizeipräsidium Wuppertal) muss man in diesem Zusammenhang beachten.

Die Berichterstattung der Bergischen Morgenpost am folgenden Samstag erweckte leider den Eindruck, als habe man unsere Beteiligung bewusst verschwiegen, bis hin zur Auswahl der Bilder. Wir finden diesen Eindruck in Anbetracht der Berichterstattung der letzten Monate beunruhigend und werden uns mit der Zeitung um eine konstruktive Klärung bemühen.

Kritisch sehen wir außerdem, dass die ebenfalls geplante Ausstellung und Saalveranstaltung des Runden Tisches letztlich nicht stattfinden konnte, weil die Stadtverwaltung darauf bestand, dass der Runde Tisch einen privaten Sicherheitsdienst auf eigene Kosten bestellt. Also wurde eine antifaschistische Veranstaltung verhindert, indem man durch Sicherheitsbedenken untragbare Kosten verursachte. Wir sind der Ansicht, dass für die Sicherheit der Veranstaltung die Polizei hätte sorgen müssen.

Zusammen: Die Auseinandersetzung mit der AfD muss weiter gehen!

Der politische und der zivil-gesellschaftliche, der linke und der bürgerliche Protest haben sich nicht spalten lassen. Wir alle zusammen haben bei diesem Protest Stärke und Einheit im Kampf gegen den Faschismus gezeigt.

Diese Stärke müssen wir nutzen, um mit neuer Energie die Auseinandersetzung mit den verschiedenen neofaschistischen Strukturen in unserer Stadt fortzusetzen. Der Rahmen für uns alle ist in Radevormwald der Runde Tisch gegen Rechts. Er steht allen demokratischen Gruppen und Parteien offen.

Im nächsten Jahr steht uns die Kommunalwahl bevor. Dabei kann es für jeden Antifaschisten in Radevormwald kein geringeres Ziel geben, als den Wiedereinzug der protofaschistischen Ex-„pro Deutschland“-Fraktion und einen Einzug der in Teilen nun schon offen faschistischen AfD zu verhindern. Dafür werden auch wir weiter kämpfen – wann immer es möglich ist, gemeinsam mit Anderen, wie an diesem Freitag.

Aufruf nach Radevormwald: Kommt und unterstützt die Kundgebung des Runden Tisches gegen den AfD-Bürgerdialog!

Die wichtigsten Daten zur Demo am 15.11. in Radevormwald zusammen gefasst:

Auftaktkundgebung: 17 Uhr, Marktplatz

Abschlusskundgebung: 17:45 Uhr, Schloßmacherplatz

Ende: spätestens 22:00 Uhr

(die Abschlusskundgebung geht in eine Mahnwache über, die erst beendet werden soll, wenn die AfD gegangen ist)

Der Aufruf des Runden Tisches gegen Rechts – für Demokratie und Freiheit vom 8.11.19:

Gestern haben wir Kenntnis davon erhalten, dass die AfD in unserer Stadt im Bürgerhaus am 15.11.2019 ab 18 Uhr einen so genannten „Bürgerdialog“ veranstalten.

Wir rufen daher zu einer Kundgebung am 15.11.2019 ab 17:00 Uhr auf dem Marktplatz mit anschließender Mahnwache vor dem Bürgerhaus auf!

Wir sind ein breites, gesellschaftliches Bündnis, dem verschiedenste Parteien, Organisationen und Initiativen angehören, das in Radevormwald seit 2007 antifaschistische Arbeit leistet.

Die AfD hat sich selbst immer wieder außerhalb des demokratischen Minimalkonsens gestellt und sexistische, rassistische und faschistische Parolen verbreitet. Mit Björn Höcke und seiner Unterorganisation innerhalb der AfD „Der Flügel“ beinhaltet sie offen faschistische Personen und Strukturen. Und die befinden sich nicht am Rand der Partei! Gauland erklärte auf Phoenix nach der Thüringenwahl: „Herr Höcke steht in der Mitte der Partei.“ Der Oberbergische Kreisverband äußert sich nicht einmal zu dem Vorwurf, im Wahlkampf auch mit Neofaschisten aus dem Umfeld der ehem. neofaschistischen Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“ zusammen gearbeitet zu haben.

Das ist das Selbstverständnis dieser Partei.

Die AfD distanziert sich nicht nur nicht von Faschisten, sie integriert sie bewusst und verteidigt ihre Positionen als legitime bürgerliche Standpunkte. Für jede demokratische Organisation und jeden demokratischen Menschen verbietet sich deswegen jeder Dialog mit dieser Partei.

Wir rufen alle demokratischen Organisationen und Parteien auf, sich uns anzuschließen und mit ihren Fahnen, Bannern, und Plakaten einen breiten und bunten Protest gegen Sexismus, Rassismus und Faschismus und für Demokratie und Freiheit zu entwickeln.

Schändung der Gedenktafel in Radevormwald: Es waren Neofaschisten

In der unmittelbaren Umgebung des Bürgerhauses, an welchem mutmaßlich in der Nacht vom 15. April die „Gedenktafel an die Opfer des NS-Regimes in unserer Stadt“ mit silberner Farbe besprüht wurde, wurde ein Hakenkreuz entdeckt. Das Hakenkreuz wurde mit augenscheinlich der gleichen silbernen Farbe gesprüht, mit der auch die Gedenktafel geschändet wurde.

Das (seitenverkehrte) Hakenkreuz ist für die neofaschistische Szene mit ihrem bezeichnend geringen Bildungsniveau durchaus typisch.

Das Hakenkreuz ist bereits am Mittwoch Abend entdeckt worden. Für Fritz Ullmann, Stadtverordneten des LF, ist damit jeder Zweifel an dem neofaschistischen Hintergrund der Tat ausgeräumt: „Es handelt sich um ein eindeutiges politisches Bekenntnis der Täter, das völlig im Einklang mit den Umständen der Tat ist. Wir gehen davon aus, dass das Hakenkreuz bereits bei dem Anschlag auf die Gedenktafel gesprüht, aber erst später entdeckt wurde.“

Dass das Hakenkreuz erst so spät entdeckt wurde muss allerdings auch Anlass zu Kritik und Selbstkritik sein. So hat es das LF versäumt, die unmittelbare Umgebung des Tatorts selbst zu untersuchen. Das war unsererseits naiv, denn hätte eine solche Untersuchung stattgefunden, wäre das Hakenkreuz sicher entdeckt worden. Gleichzeitig ist es bedenklich, dass auch keine Einwohnerin und kein Einwohner das Hakenkreuz vor Mittwoch gemeldet hat. Das Symbol wurde auf der Rückseite des Gebäudes der Volksbank Oberberg in Sicht des Busbahnhofs gesprüht.

Antifaschistischer Widerstand muss wieder breiter und stärker werden

„Wir müssen alle noch aufmerksamer werden.“, sagt Fritz Ullmann dazu auch mit Blick auf die eigenen Strukturen. Das LF wird in den nächsten Tagen beraten und festlegen, wie man effizienter auf zu erwartende Aktionen der Neofaschisten reagieren kann. Dabei halten wir grundsätzlich eine Wiederbelebung der Arbeit des Runden Tisches gegen Rechts unter einem bald zu wählenden neuen und paritätischen Vorstand für eine wichtige Maßnahme. Demokratische Organisationen und Parteien müssen mit engagierten Einzelpersonen zusammen arbeiten und sich laufend über Erkenntnisse austauschen können. Der Runde Tisch gegen Rechts sollte hierfür immer den Rahmen bilden. Wir werden unsere weiteren Aktivitäten deshalb auch mit einer Mitgliederwerbung für den Runden Tisch gegen Rechts verbinden.

Aufruf an die Bevölkerung

Wir möchten an dieser Stelle auch die Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt direkt bitten, uns in der Auseinandersetzung mit Neofaschisten aktiv zu unterstützen. Insbesondere neofaschistische Symbole und Aufkleber sollten dokumentiert (hier sind alle unsere Kontaktwege), angezeigt und dann (gegebenenfalls nach der Untersuchung durch die Polizei) entfernt oder unkenntlich gemacht werden. Es muss uns allen ein Anliegen sein, dass Neofaschisten in unserer Stadt keinerlei Raum mehr gegeben wird.

Radevormwald: Selbstentlarvend – AfD versucht, Ausstellung über die AfD zu verhindern

Am 1. Oktober wurde die Ausstellung „Keine Alternative“ der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten), organisiert vom Runden Tisch gegen Rechts – für Demokratie und Freiheit e.V., im Mehrzweckraum des Bürgerhauses der Stadt Radevormwald durch Armin Barg (UWG), den Vorsitzenden des Runden Tisches, und Herrn Bürgermeister Mans (parteilos) eröffnet. Die AfD hatte Bürgermeister Mans kurzfristig aufgefordert, die Veranstaltung zu untersagen – er würde gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen, wenn er eine solche Ausstellung zulasse.

Barg erklärte in seiner Eröffnungsrede, der Aufstieg der AfD sei „eine Herausforderung an unsere Demokratie, eine Herausforderung an uns Demokraten.“ Es gäbe Parallelen zur Entwicklung hin zur Machtübertragung auf die Hitler-Faschisten in den frühen 30’er Jahren.

Bürgermeister Mans ließ sich durch die AfD nicht in die Defensive drängen. Das machte er in seinem Redebeitrag auch deutlich. Er sähe es als Selbstverständlichkeit, den Raum zu stellen, damit die Menschen über die AfD aufgeklärt werden können. „Es ist die Zeit gekommen, einfach nicht mehr weg zu schauen. (…) Wer da zu lange zuschaut oder gar weg sieht, der wird sein blaues Wunder erleben.“ Er bekenne sich zu den Inhalten der Ausstellung.

Es gibt hier nichts, für das sich der Bürgermeister rechtfertigen müsste. Jede Partei (und ja, auch Wählerinitiativen wie das LF) müssen sich der Betrachtung und Bewertung durch die Öffentlichkeit und sogar andere Parteien aussetzen. Dass die AfD diese an sich normale Form der politischen Auseinandersetzung mit ihren Inhalten krampfhaft zu skandalisieren und sich selbst wieder als Opfer darzustellen versucht, unterstreicht, dass die Partei nicht will, dass ihre Inhalte und Verbindungen wirklich öffentlich bekannt werden. Und sollte die AfD tatsächlich der Ansicht sein, die VVN-BdA-Ausstellung würde Lügen verbreiten – sie könnte dagegen dann rechtlich vorgehen. Das aber wird sie nicht tun, denn die Inhalte der Ausstellung entsprechen eben der Wahrheit.

Die AfD jammert – Ein Fall für Zeitung und Fernsehen

Der Kreisverband Oberberg der AfD hatte kurz vor knapp noch eine Pressemitteilung heraus gegeben, die es allerdings bis heute (Stand 03.10.18) nicht auf die Homepage des Kreisverbands geschafft hat. Der genaue Wortlaut der Pressemitteilung ist uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt also nicht bekannt. Dennoch sprang die Presse sofort an: Die Bergische Morgenpost berichtete in einem allzu neutralen Ton, der die Darstellung der AfD fast schon plausibel erscheinen lassen konnte. Die Lokalzeit des WDR kündigte sich kurzfristig an und machte ein Interview Armin Barg und Bürgermeister Johannes Mans. Mans stellte bei diesem Interview auch klar, dass er grundsätzlich keine Verletzung seiner Neutralitätspflicht darin erkenne, einem Radevormwalder Verein kostenlos Räume zur Verfügung zu stellen – jeder Verein könne auf dieses Angebot zurück kommen. (Der Beitrag der Lokalzeit vom 01.10.2017 ist noch bis einschließlich Sonntag in der Mediathek anrufbar.)

Es wurde auch wieder deutlich, wie sehr die AfD auf jede Gelegenheit giert, das Opfer zu spielen und ihre politischen Gegner zu bedrängen. Man sollte meinen, dass eine Ausstellung der VVN-BdA in einer kleinen Stadt wie Radevormwald nicht der Aufmerksamkeit schwer beschäftigter AfD-Funktionäre wert sei; aber so schwer beschäftigt scheinen sie nicht zu sein. Zur Eröffnung der Ausstellung tauchte ein Landtagsmitglied der AfD mit Kameramann, verstärkt durch zumindest ein Mitglied des AfD-Kreisvorstands auf, um die Veranstaltung zu filmen. Dies (leider) auch zugelassen.

Bis Gerd Jenders von „Oberberg ist bunt – nicht braun!“ aus Gummersbach sein Eröffnungsreferat geben sollte. Er protestierte gegen die Aufzeichnung der Veranstaltung und verlangte, dass die Kamera ausgestellt werde. Er wolle sich von der AfD nicht filmen lassen. Nach einem kurzen Wortwechsel erklärte sich das AfD-Team bereit, die Kamera auszuschalten. Die bisher gemachten Aufnahmen werde man aber verwenden.

Jenders ließ sich durch die AfD-Funktionäre mit Anhang nicht von seiner Referat mit digitaler Präsentation abhalten. In seinem fast einstündigen Referat behandelte er sowohl die Geschichte des Oberbergischen als Hochburg der Hitler-Faschisten ein (damals auch bekannt als „Leyland“, so genannt nach dem in Nümbrecht geborenen Faschisten Robert Ley, Reichsleiter der Hitler-Partei NSDAP und Leiter der Deutschen Arbeitsfront, einem der 24 in Nürnberg angeklagten Hauptkriegsverbrecher), als auch die Vielzahl kleinerer und größerer neofaschistischer, protofaschistischer und faschistoider Gruppen und Parteien, die im Oberbergischen Kreis heute ihr Unwesen treiben, und zeigte ideologische und personelle Verbindungen dieser Gruppen untereinander sowie ihre Verflechtung mit der AfD und ihren Inhalten auf. Wir hoffen, dieses Referat bei einer anderen Gelegenheit einem breiteren Publikum in Radevormwald zugänglich machen zu können.

Nach dem Referat, als Fragen gestellt werden konnten, meldete sich Fritz Ullmann, der für das LF an der Eröffnung der Ausstellung teilnahm, und forderte, dass man den Mitgliedern der AfD vor einer eventuellen Diskussion den Weg zur Türe zeigen sollte. Eine Diskussion über das Referat sei in Gegenwart von Protofaschisten nicht denkbar. Armin Barg widersprach: „Es liegt uns fern, ein gesamtes Gebilde zu verteufeln.“ So lange sich die Mitglieder der AfD ordentlich benähmen, müsse man sie dulden. „Das muss Demokratie aushalten!“ Eine Diskussion des Referats sei nicht vorgesehen. Er beendete dann den offiziellen Teil und lud die Anwesenden ein, sich die Ausstellung direkt anzusehen.

Die LF-Sicht auf den Abend

Wir möchten an diesem Punkt klarstellen, dass wir die Auffassung von Barg nicht teilen und diese so auch nicht dem bisherigen Konsens des Runden Tisches gegen Rechts entspricht. Seit 2007 waren Neofaschisten und Protofaschisten bei keiner Veranstaltung des Runden Tisches zugelassen und wurden bei Erkennen ausgeschlossen. Es ist bedauerlich, dass der Vorstand von diesem Grundsatz abging und die AfD-Mitglieder duldete. Wir werden anstreben, dies bei der nächsten Mitgliederversammlung des Runden Tisches zu klären.

Es ist hoch gefährlich, die AfD grundsätzlich als demokratischen Mitbewerber zu behandeln. Das ist sie nicht und die Ausstellung liefert dafür die Argumente! Das müssen wir klar machen, auch unseren Partnern im Runden Tisch gegenüber. Diese falsch verstandene demokratische Toleranz ist einer der Gründe, warum die bürgerliche Demokratie sich gegen den letzten Faschismus in Deutschland nicht wehren konnte.

Fritz Ullmann, Stadtverordneter (LF)

Natürlich verurteilen wir die AfD als Ganzes. Wir verurteilen nicht jeden einzelnen Wähler der AfD. Diese Menschen haben eine falsche Entscheidung getroffen, oft aus falschen Vorstellungen heraus. Um sie kämpfen wir, wo das möglich ist, ohne falsche Vorstellungen zu bestätigen. Die AfD als Partei jedoch ist in ihrer Gesamtheit abzulehnen. Sie hat durch ihre Handlungen immer wieder deutlich gemacht, dass auch offen auftretende Faschisten bei Ihr einen Platz haben. Allein schon dadurch, dass sie diese Personen nicht aus ihren Reihen entfernt ist klar: Die AfD bleibt nach rechts offen für alles. Deswegen bezeichnet das LF die AfD als protofaschistisch (d.h. die AfD selbst ist unserer Einschätzung nach aktuell keine faschistische Partei, steht dem Faschismus aber begünstigend gegenüber und kann eine faschistische Partei werden). 

Radevormwalder können sich ein eigenes Bild machen

Die Ausstellung „Keine Alternative“ im Mehrzweckraum des Bürgerhauses kann noch bis Samstag, den 06.10.18, besucht werden (hier gibt es weitere Informationen zur Ausstellung). Der Eintritt ist frei. Jeder Radevormwalder hat also die Möglichkeit, sich über die AfD und die Ausstellung ein eigenes Bild zu machen. Wir möchten dazu dringend raten. Nähere Informationen zur Ausstellung gibt es bei der VVN-BdA.

Zu diesen Zeiten kann man sich die Ausstellung ansehen:

Donnerstag, 04.10.2018, von 10 bis 13 Uhr und von 15 bis 19 Uhr
Freitag, 05.10.2018, von 10 bis 13 Uhr und von 15 bis 18 Uhr
Samstag, 06.10.2018 von 10 bis 13 Uhr

Mitglieder des Runden Tisches gegen Rechts sind stets anwesend, um durch die Ausstellung zu führen und Fragen zu beantworten.

Armin Barg (UWG) schadet dem Antifaschismus massiv mit verzerrenden Aussagen gegen Kreisnetzwerk – LF-Stellungnahme an Versammlung des Runden Tisches gegen Rechts zur Richtigstellung veröffentlicht

Armin Barg (UWG) hat als Vorsitzender des Runden Tisches nach dessen letzter Jahreshauptversammlung dem Netzwerk gegen Rechts Oberbergischer Kreis öffentlich die Verschwendung von Steuermitteln vorgeworfen – nachdem das Netzwerk die Finanzierung einer untätigen Stelle beim Runden Tisch eingestellt hat! Das LF kann diese Verzerrung der Wirklichkeit nicht mittragen und veröffentlicht zur Richtigstellung eine interne Stellungnahme, die es bereits zu der erwähnten Versammlung des Runden Tisches vorgetragen hatte.

Pressemitteilung
Donnerstag, 24. Mai 2018

Zur Debatte um das Netzwerk gegen Rechts:
Armin Barg schadet dem Antifaschismus massiv –
LF veröffentlicht Stellungnahme an die letzte Mitgliederversammlung des Runden Tisches zur Richtigstellung seiner Aussagen

Wir sind empört über die in der Presse geäußerten Vorwürfe von Armin Barg (UWG) gegen das Netzwerk gegen Rechts im Allgemeinen und Frau Gudrun Martineau im Besonderen. Sie verzerren die Situation bewusst. Barg kippt damit Wasser auf die Mühlen der faschistischen und faschistoiden Kräfte in unserer Stadt. Hintergrund seiner Stellungnahme ist nach unserer Überzeugung die berechtigte Streichung der Gelder zur Finanzierung des praktisch untätigen Geschäftsführers des Runden Tisches gegen Rechts durch das Kreisnetzwerk.

Besonders beschämend finden wir, dass Armin Barg, unter dessen Vorsitz der Runde Tisch schon seit Jahren trotz internen Protests verschiedener Mitglieder im Wesentlichen nur Personalkosten verursacht, dem Netzwerk gegen Rechts des Oberbergischen Kreises nun gerade eine Verschwendung von Steuergeldern vorwirft.

Die fragliche Pressemitteilung von Armin Barg liegt uns weder im Wortlaut vor, obwohl wir Mitgliedsorganisation des Runden Tisches gegen Rechts sind, noch wurden die Mitglieder des Runden Tisches im Vorfeld darüber informiert. Armin Barg spricht hier ausschließlich für sich. Wir fordern Herrn Barg dazu auf, den Mitgliedern die von ihm veröffentlichte Pressemitteilung umgehend zugänglich zu machen.

Zur Richtigstellung veröffentlichen wir nach interner Diskussion unsere Stellungnahme an die letzte Mitgliederversammlung des Runden Tisches gegen Rechts vom 12. April 2018 (s.u.). Wir haben uns zu einer öffentlichen Reaktion entschieden, weil die Behauptungen von Barg nicht unwidersprochen in der Öffentlichkeit stehen bleiben dürfen.

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Jahreshauptversammlung II: Beitritt zum Runden Tisch gegen Rechts ist beschlossene Sache

Logo_JHV-2014-3_600x600Mit Spannung wurde im Vorfeld die Diskussion zum “Runder Tisch gegen Rechts – Für Demokratie und Freiheit e.V. “. Es war bis zuletzt nicht sicher, ob die erforderliche Mehrheit der Mitglieder für die Empfehlung des Vorstandes stimmen würden, dem Runden Tisch offiziell beizutreten. Nach kurzer Diskussion konnte der Beitrittsbeschluss aber sogar einstimmig erreicht werden.

Der Vorstand hat bereits beim Runden Tisch um entsprechende Beitrittserklärungen ersucht und wird die Unterlagen voraussichtlich noch vor Ablauf der Woche beim Runden Tisch gegen Rechts einreichen können. Der Vorstand schreibt nun die Mitglieder an und bittet, dem Runden Tisch auch als Einzelpersonen beizutreten, um den Verein bestmöglich zu stützen.

Abzuwarten bleibt, ob das LINKE FORUM einen eigenen Kandidaten für die anstehende Vorstandswahl des Runden Tischs im Dezember stellen wird. Die JHV hat hierzu keine Vorgaben gemacht. Der Vorstand wird sich nun also kurzfristig damit auseinandersetzen müssen, ob eine Kandidatur möglich und sinnvoll ist.