LF – Linkes Forum protestiert gegen Entscheidung des Bundeswahlausschusses gegen die MLPD
Wir protestieren gegen die gestrige Entscheidung des Bundeswahlausschusses, den Parteivorstand der MLPD (bzw. das Zentralkomitee) für handlungsunfähig und damit die Anzeige zur Teilnahme an der Bundestagswahl für nichtig zu erklären. Das betrifft auch uns, da wir als Teil der Internationalistischen Liste mit unseren Mitgliedern auf den Listen der MLPD kandidieren. Der Sprecher des LF, Fritz Ullmann, kandidiert auf Platz 6 der Landesliste NRW. Das ist eine politisch motivierte Entscheidung, die die Teilnahme der Partei zu den vorgezogenen Bundestagswahlen erschweren und letztlich verhindern soll. Abschließend ist noch nicht über die Zulassung zur Wahl entschieden – das erfolgt im Januar.
SPD und FDP stimmen gegen die Wahlbehinderung
Die Mehrheit bildeten CDU / CSU und Grüne mit der faschistischen AfD. Die Vertreter der SPD und der FDP konnten der vordergründingen Argumentation der Vorsitzenden Ruth Brand nicht folgen; sie selbst übrigens auch nicht. In der Veröffentlichung des Bundestags heißt es: „Dem Vorschlag Ruth Brands, dass der Vorstand der MLPD die Partei beim Einreichen der Beteiligungsanzeige nicht wirksam vertreten konnte, folgten sieben Ausschussmitglieder, drei votierten dagegen, wobei sich die Bundeswahlleiterin selbst enthielt.“ Wir begrüßen, dass die Vertreter von SPD und FDP sich nicht ebenfalls enthielten, sondern offen gegen diese undemokratische Entscheidung stimmten.
Der Vorwand, der für diese Entscheidung konstruiert wurde, war, dass die MLPD ihr Zentralkomitee alle vier Jahre wählt und nicht wie andere Parteien alle zwei Jahre. „Das ist seit der Gründung der Partei 1982 so, und dennoch nimmt sie seit 1987 an Wahlen teil – erst jetzt, zu vorgezogenen Neuwahlen, stellt das plötzlich ein Problem dar, und zwar ohne, dass sich die Gesetzeslage oder die Satzung geändert hätte.“ erklärt Fritz Ullmann. „Passiert das, obwohl, oder weil die MLPD die erforderlichen Unterstützungsunterschriften für die Kandidatur trotz der verkürzten Zeit fast zusammen hat?“ Für ihn sei klar, dass man mit der Kandidatur der MLPD auch die Diskussion um den Sozialismus als einzigen Ausweg aus dem Krisenchaos des Kapitalismus unterdrücken will. „Noch nie hatten wir unmittelbar vor einer Wahl eine solche Welle der Arbeitsplatzvernichtung. Die arbeitende Bevölkerung soll dafür bluten, dass sich Vorstände und Aktionäre die Taschen vollstopfen. Da können die Konzerne niemanden gebrauchen, der ihre Verbrechen anklagt.“
Wahlen waren in der Bundesrepublik Deutschland noch nie frei und fair
Wahlen in der Bundesrepublik sind noch nie wirklich fair und demokratisch gewesen. Mit verschiedenen Tricks wird ein formal legaler Anschein gewahrt, aber letztlich machen die herrschenden Parteien die Gesetze, mit denen sie den wiederum von ihnen kontrollierten Gremien Eingriffe in den vermeintlich freien Prozess der Wahl erlauben. Ein Beispiel dafür ist die „abgestufte Chancengleichheit“, mit der reaktionäre Stadtverwaltungen willkürlich „kleinen Parteien“ weniger Wahlwerbung erlauben, als „großen Parteien“. Es geht nur darum, dass die Parteien, die jetzt Einfluss haben, ihn auch behalten, und dass jeder Konkurrenz die Teilnahme an den demokratischen Prozessen so schwer wie möglich gemacht wird.
Am kommenden Sonntag finden die Wahlen zum deutschen Bundestag statt.
Wir sehen hier einen klar erkennbaren politischen Hintergrund und haben Anzeige wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung, Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener erstattet.
Wir verurteilen die Täter und die Geisteshaltung, die hinter diesen Taten und Tätern steht, die in unserer Stadt nach wie vor von vielen gepflegt wird. Solche Taten würden nicht begangen, wenn es nicht so Viele gäbe, die faschistische Propaganda, Verbrechen und Gewalt in unserer Stadt tolerieren oder sogar billigen. Wir müssen als Kommune unsere Bemühungen im Kampf gegen diesen braunen Rand unserer Stadt deutlich verstärken, damit solche Schandtaten künftig wieder in Radevormwald unmöglich sein werden.