Eigenbetriebe der Stadt & kommunale Wirtschaft

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Die städtischen Eigenbetriebe, in diesem Sinne vorrangig die Bäder GmbH und die Stadtwerke Radevormwald GmbH, sind entweder vollständig oder mehrheitlich in öffentlichem Besitz. Das bedeutet, dass sie mittelbar allen Einwohnern der Stadt Radevormwald gehören. Wir fördern und fordern diese Form des gemeinschaftlichen Eigentums unter den momentanen wirtschaftlichen Bedingungen ausdrücklich, wenn es nicht dazu dient, wirtschaftliche Verluste der Allgemeinheit aufzubürden, Profite aber zu privatisieren. Aus diesem Besitzmodell ergibt sich auch zwangsläufig, dass die Öffentlichkeit ein Recht auf Information über die Aktivitäten und die Verfassung seiner Unternehmen hat. Selbst eine Mitsprache der Öffentlichkeit ist anzustreben, denn es ist die Öffentlichkeit, die das wirtschaftliche Risiko dieser Betriebe trägt. Zu allermindest stehen diese Rechte den gewählten Vertretern der Öffentlichkeit im Rat der Stadt Radevormwald zu – und hier gibt es keine hinnehmbaren Einschränkungen.

Genau dies wurde in der Vergangenheit in Radevormwald jedoch anders gehandhabt: Insbesondere die Bäder GmbH (Betreiber des “life-ness”) hat als 100%ige Tochter der Stadt unter ihrem Geschäftsführer Eden den Ratsmitgliedern wieder und wieder den Zugang zu wesentlichen Informationen verweigert. Diese Intransparenz wurde von wirtschaftlich kritischen Entscheidungen der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats begleitet. Dass das life-ness über die Grenzen der Stadt hinaus als Beispiel für Steuergeldverschwendung bekannt wurde, ist eine direkte Konsequenz aus dieser Situation. Wir fordern daher eine völlige Öffnung der Eigenbetriebe für die allgemeine Öffentlichkeit und eine transparente Betriebspolitik, deren wirtschaftliche Ergebnisse allgemein zugänglich gemacht werden (die Stadtwerke Radevormwald GmbH sind hierbei allerdings bereits jetzt fortschrittlicher als die Bäder GmbH, die ironisch Weise im Besitz der Mehrheit der Anteile der Stadtwerke GmbH ist). Darüber hinaus fordern wir, dass die städtischen Eigenbetriebe keine geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse herstellen, sondern ihren Angestellten nur angemessene Löhne zahlen.

Generell befürworten wir die Einrichtung von städtischen Eigenbetrieben, wo immer dies wirtschaftlich sinnvoll ist. Ein möglicher Bereich, in dem Aufgaben sinnvoll rekommunalisiert werden können, ist aus unserer Sicht die Abfallwirtschaft. Wir forderten bereits in der Vergangenheit die Schaffung einer lediglich auf Kostendeckung ausgelegten städtischen Abfallwirtschaft, damit nicht auf Kosten der Einwohner ein Geschäft mit dem Müll gemacht wird. Durch die von den großen Parteien durchgesetzte Übergabe der Aufgabe an die BAV wurde letztlich genau das Gegenteil erreicht. Unmittelbare Folge ist eine Anhebung der Müllgebühren. Diese Gebührenerhöhung haben die großen Parteien in Radevormwald ganz unmittelbar zu verantworten.

Darüber hinaus fordern wir die Einrichtung einer städtischen Handwerkerkolonne, die sowohl städtische Immobilien und sonstige Einrichtung pflegen, als auch im Bedarfsfall Aufgaben für die Eigenbetriebe der Stadt übernehmen und so Ausgaben für externe Dienstleister einschränken können.

Ein weiterer Bereich, in dem die Option einer städtischen Bewirtschaftung zu prüfen ist, ist der soziale Wohnungsbau.