Finanzen & Steuern

Print Friendly

Radevormwald, wie viele andere Kommunen, nicht nur in NRW, spart sich zu Grunde. Notwendige Investitionen unterbleiben, aber auch die Bestandspflege von städtischen Einrichtungen und Immobilien unterbleibt unter einem regiden Spardiktat, obwohl durch zeitnahe Reparaturen und Restaurationen langfristig erhebliche Kosten vermieden werden können. Während hierfür angeblich keine Mittel mehr vorhanden sind, gibt die Ratsmehrheit Unsummen für repräsentative Großprojekte von nur geringem Nutzen aus. So wird darüber hinweg getäuscht, dass man mit der Lösung der wirklichen Probleme der Stadt (zum Beispiel den völlig überhöhten Mieten für Gewerbeflächen in der Innenstadt) überfordert ist und ihnen ohne Konzept gegenüber steht.

Während die städtischen Dienstleistungen immer weiter zusammengestrichen werden, werden Erhöhungen der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer verhindert, obwohl gerade die Hauseigentümer und Gewerbetreibenden in Radevormwald einen Nutzen aus den städtischen Dienstleistungen ziehen und somit für deren Finanzierung durchaus herangezogen werden sollten. Die Vermeidung von Steuererhöhung bei gleichzeitiger Unterbindung von notwendigen Ausgaben treibt unsere Stadt in eine Abwärtspirale. Diese wollen wir durchbrechen, indem wir in einem sinnvollen Rahmen die Steuern erhöhen, die Finanzierung unsinniger Großprojekte einstellen und stattdessen die städtischen Dienstleistungen erhalten und wieder ausbauen und sonstige Projekte fördern, die eine Steigerung der Lebensqualität aller Radevormwalder ermöglichen (bspw. Jugendförderung).