Flüchtlingspolitik

Print Friendly

Die von Einigen so genannte “Flüchtlingskrise” ist auf jeder Ebene konstruiert: Vom Bund, über das Land, bis zu unseren Kommunen ist sie das Ergebnis eines bewussten und verantwortungslosen Abbaus von Unterbringungskapazitäten für vertriebene und hilfesuchende Menschen. Erst in den 90’ern Jahren hatte eine weit größere Anzahl an Menschen in Deutschland Schutz gesucht (Stand 3. Quartal 2015), ohne dass es zu den katastrophalen Zuständen gekommen wäre, wie wir sie heute erleben. Die bürgerlichen Parteien haben hierbei ihre Gewissenlosigkeit bewiesen: In Radevormwald haben CDU und SPD gemeinsam in nicht weniger als zwei Fällen in den letzten Jahren die Anschaffung neuer Unterbringungsmöglichkeiten verhindert, um “unnötige Ausgaben” zu vermeiden.

Zwar ist es richtig, dass vor allen Dingen die Kommunen in einem verhältnismäßig gesehen höheren Maße als Land und Bund belastet werden, aber die hierzu nötige politische Auseinandersetzung darf nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen werden.

Völlig ausgeblendet wird die moralische Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland, die massiv und bewusst, begonnen mit Jugoslawien, unliebsame Regierung destabilisiert und Waffen in Krisenregionen geliefert hat und heute noch liefert (die Bundesrepublik Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt). Insbesondere die Kriege in Libyen und Syrien sind Produkte des Westens. Es war der Westen, der die Milizen des heutigen Islamischen Staates als Teil der so genannten “Freien Syrischen Armee” aufgebaut hat, um die Regierung des syrischen Präsidenten Assad zu destabilisieren. Schon in Libyen haben Franzosen, Briten und Amerikaner ohne Skrupel mit islamistischen Banden zusammengearbeitet, um die volksdemokratische Regierung zu stürzen und das Land in eine Serie von Bürgerkriegen zu stürzen. Libyen jedoch war ein Land in dem Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit und weitestgehende Gleichberechtigung herrschten (tatsächlich gesteht die UNO dem damaligen Libyen ein höheres Niveau an Gleichberechtigung der Geschlechter zu, als westliche Staaten es erreicht haben), auch war es ein Auffangbecken für afrikanische und andere Flüchtlinge, denen es einen sicheren Aufenthalt und sogar Arbeit bot. Diese Flüchtlinge sind nun ohne Perspektive, insbesondere schwarzafrikanische Flüchtlinge und auch Gastarbeiter wurden Opfer arabisch-rassistischer Progrome. Hinzu kommen viele libysche Flüchtlinge. Mit der Zerschlagung Libyens hat die NATO wie mit keiner anderen Maßnahme die Flüchtlingssituation im Mittelmeer zur völligen Eskalation getrieben. Unabhängig davon, dass wir der Auffassung sind, dass alle Grenzen zu öffnen sind und den Menschen in der heutigen Zeit eine freie Bewegung auf dem ganzen Planeten zugestanden werden sollte, ergibt sich aus diesen Umständen – wieder einmal – eine direkte Verantwortung des Westens für die Zustände, vor denen die Menschen flüchten.

Diesen dürfen wir uns nicht entziehen, und der Umgang mit Menschen, die unter schwersten Umständen und persönlichen Risiken ihre gewohnte Umgebung verlassen mussten, ist ausschließlich bejahend zu gestalten. Sie sind mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln in unserer Stadt willkommen zu heißen, wie wir sonst auch jeden neuen Nachbarn begrüßen, der sich unserer Gemeinschaft anschließt.