Rechtsextremismus

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Wir haben in Radevormwald im Prinzip seit dem Ende des zweiten Weltkrieges ein bei Wahlen immer wieder nachweisliches Rechtsextremismus-Problem, was aber insbesondere seit 2007 unübersehbar eskaliert ist. Während die Rechtsextremisten in Radevormwald zuvor unorganisiert und lose an verschiedene Parteien des rechten Randes angebunden waren, begannen sie nun sich in wenigen neuen Organisationen zu sammeln und konnten so eine ihrer Zahl näher kommende Wirkung entfalten. Maßgeblich war in dieser Zeit die “Bürgerberwegung pro NRW”. Gleichermaßen Dachorganisation für rechte Schläger und Schlipsträger gelang ihr in kurzer Zeit der Aufbau einer politischen Leitung und einer Jugendorganisation in Radevormwald. Hierbei bezog sie aktiv Personen mit ein, die zuvor bei der NPD, der DVU oder auch den Republikanern aktiv waren. Der schnelle Aufstieg von “pro NRW” war tatsächlich nur möglich, weil es dieses rechtsextremistische Potenzial in Radevormwald gab, auf das diese Partei nun zurück greifen konnte.

2009 trat “pro NRW” zur Kommunalwahl an und erreichte aus dem Stand Fraktionsstatus mit zwei eigenen Ratsmitgliedern. Diesen Erfolg konnten sie bei der Kommunalwahl 2014 wiederholen, obwohl sich ihre Jugendorganisation zwischenzeitlich als Rekrutierungsstelle für eine neofaschistische Kameradschaft unter Jonas Ronsdorf, dem Bruder des damaligen Fraktionsvorsitzenden Tobias Ronsdorf, entwickelt hatte. Der “Freundeskreis Radevormwald” terrorisierte die Radevormwalder Bevölkerung insbesondere im Jahr 2011, bevor er nach massivem zivilgesellschaftlichen Druck im April 2012 von der Polizei zerschlagen und seine Rädelsführer vor Gericht gestellt wurden. Bei einer Razzia wurde zuvor ein umfangreiches Waffenlager sichergestellt, in dem sich zumindest eine scharfe Schusswaffe befand. Beziehungen zwischen der Kameradschaft und der “Bürgerbewegung” wurden nun bewiesen – aber ihre Wähler verlor “pro NRW” nicht.

Alle Personen, die an den Vorgängen des Jahres 2011 beteiligt waren, befinden nach wie vor auf freiem Fuß und viele sind in Radevormwald weiterhin aktiv. Mehrheitlich stehen sie heute der Partei Die Rechte nahe oder sind dort Mitglied. Die Partei hat einen eigenen Kreisverband im Oberbergischen Kreis, der sich aus der neofaschistischen Kameradschaft “Freie Kräfte Oberberg” bildete.

Der Rechtsextremismus ist weiterhin ein Problem. Eine rechte Fraktion bleibt im Rat der Stadt und es gibt mindestens zwei aktive rechtsextremistische bzw. neofaschistische Strukturen in der Stadt, die jederzeit wieder als Anlaufpunkt für weitere Rechtsextremisten im Stadtgebiet dienen können. Der Rechtserxtremismus muss daher weiterhin aktiv und offensiv bekämpft werden. Wir fordern, dass die Stadt die Neuaufstellung zivilgesellschaftlicher Strukturen für die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und Neofaschismus unterstützt (in der Vergangenheit stellte der Runde Tisch gegen Rechtsextremismus eine solche Struktur dar) und auch selbst eine fortgesetzte Aufklärungspolitik gegen den Rader Rechtsextremismus betreibt.