1. Klare Position auch vor Ort

Wir positionieren uns auch zu Fragen, die nur in begrenztem Umfang vor Ort angegangen werden können; wir halten dies auch deswegen für notwendig, damit die Menschen unsere weitergehenden Positionen kennen: Sie sollen in vollem Umfang wissen, wen sie wählen.

1.1. Wir stehen für eine gesellschaftliche Alternative

Wir sind uns bewusst, dass es für die Lösung der Probleme, vor denen sich die Menschen in unserem Land und weltweit sehen, eine neue, gerechte Gesellschaftsordnung braucht, in der die Bedürfnisse der Menschen Maßstab der gesellschaftlichen Produktion sind und die Wirtschaft nicht länger nur dem Profitstreben einzelner Superreicher und der von ihnen geführten Monopol-Verbände dient. Das ist für uns der echte Sozialismus: das notwendige Ziel zur Überwindung der Ausbeutung, Ungerechtigkeit und der Krisen des Kapitalismus mit ihren gesellschaftlichen Auswirkungen.

1.2. Antifaschismus

Wir unterstützen das Verbot der AfD (auf Grundlage des Potsdamer Abkommens, aber auch hilfsweise in jeder anderen Form) Wir entlarven den faschistischen Charakters der AfD auch vor Ort und ihrer konkreten Demagogie: Wir fordern die Abschaffung des „Sachstandsberichts Asyl“ als wiederkehrendem Tagesordnungspunkt der Ratssitzungen – hier wird ein Problem geschaffen, das es so nicht gibt! Mit uns gibt es keine Normalisierung der Positionen und Akteure der AfD; wir kooperieren in keiner Form mit der Partei und fordern dies auch von allen anderen demokratischen Kräften.

Wir sind seit 2013 antifachistisch aktiv und bekämpfen neofaschistische Strukturen im Umfeld der AfD mit antifaschistischer Recherche- und Bündnisarbeit am Runden Tisch gegen Rechts.

1.3. Antimilitarismus

Wir kämpfen gegen die Militarisierung der Gesellschaft durch die kommunale Zusammenarbeit mit Reservisten-Strukturen und Stäben auf Kreisebene. Wir sagen:

• Keine Jugendoffizieren an den weiterführenden Schulen!

• Keine Übermittlung der Daten von 17-Jährigen an die Bundeswehr mehr ohne deren Einverständnis!

Wir lehnen den zwischenimperialistischen Krieg in der Ukraine ab und unterstützen keine Lieferung von militärischen Gütern oder anderweitige Unterstützung der Kriegsbemühungen. Ebenso lehnen wir den Völkermord und die Vertreibung der Palästinenser durch die zionistische israelische Regierung ab und benennen diese offen, aber wir verurteilen ebenso terroristische Angriffe auf die Zivilbevölkerung in Israel, wie sie durch die Hamas verübt wurden. Humanitäre Hilfe an die Opfer auf allen Seiten dieser Konflikte unterstützen wir ausdrücklich. Entsprechende Projekte in Radevormwald unterstützen wir.

Wir sind Unterstützer der Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg.

2. Erhalt der Umwelt und Schutz der Menschen

in Einklang mit der Entwicklung der Stadtplanung und des öffentlichen Nahverkehrs

2.1. Katastrophenschutz

Wir brauchen eine kommunale Katastrophenschutzplanung. Diese muss insbesondere den Anforderungen Rechnung tragen, die durch die begonnene globale Umweltkatastrophe für den Schutz der Menschen und der Natur entstehen.

2.1.1. Feuerwehr und Gesundheitsversorgung

In Anbetracht der vielfachen Herausforderungen im Katastrophenschutz durch die regionalen Auswirkungen der begonnenen weltweiten Umweltkatastrophe setzen wir uns für den Ausbau der Strukturen der Feuerwehr ein, auch durch die Schaffung weiterer hauptamtlicher Stellen.

Wir setzen uns nicht nur für den Erhalt des Krankenhauses vor Ort ein, sondern auch dafür, dass dieses vollumfänglich in der Lage sein soll, die entsprechende Grundversorgung zu gewährleisten.

2.1.2. Schutz vor Hitze

Wir setzen uns daher für Sofortmaßnahmen zur Verbesserung des Schutzes vor Hitze ein, konkret:

• Begrünung des Innenstadtbereichs, insbesondere durch die Pflanzung von Bäumen

• Sondierung von Hitzeinseln und deren Neutralisierung, beispielsweise durch Begrünung

• Erstellung eines „Notfallplans Dürre“, der insbesondere den Umgang mit Wassermangel regelt

• Verfügbarmachung von ausreichenden Trinkwasserspendern im Stadbereich

• Schaffung von öffentlich zugänglichen gekühlten Räumen, insbesondere für jüngere und ältere Menschen sowie solche mit hoher gesundheitlicher Grundbelastung

2.1.3. Schutz vor Starkregen

Wir setzen uns darüber hinaus für Sofortmaßnahmen zur Verbesserung des Schutzes vor Starkregen und eine Überarbeitung des Abwasser- und Entwässerungskonzepts unter besonderer Beachtung der Wuppertalsperre – Die Gefahr einer Überspülung der Wuppertalsperre mit katastrophalen Auswirkungen auf die Wupperorte und Wuppertal, wie sie 2021 drohte, muss für die Zukunft verhindert werden!

2.2. Stadtentwicklung

2.2.1. Stopp der Flächenversiegelung

Wir fordern auch auf Grund dieser Überlegungen den weiteren Ausbaus des Neubaugebiets Karthausen zu stoppen. Unser aller Ziel muss ein Ende der Flächenversieglung sein, die die Auswirkungen der Klimakatastrophe verschlimmert. Versiegelte Flächen stellen ein Problem stattdessen

• • die Sanierung bestehender Gebäude und

  • die Nutzung brachliegender Bauflächen.

2.2.2. Bezahlbarer Wohnraum für alle

statt Einfamilienhäuser für Besserverdienende

Wir fordern die Rekommunalisierung von gefördertem Wohnraum, zum Beispiel durch Rückkauf der Liegenschaften in der Südstadt durch die Stadt und deren Bewirtschaftung nach dem Prinzip der Kostendeckung, wobei Überschüsse in die Sanierung der noch bestehenden und sanierungsbedürftigen Substanz investiert werden sollen. Durch niedrige Mieten in kommunalem Wohnraum wollen wir Einfluss auf die Mietpreisentwicklung nehmen und so die Mietkosten allgemein senken.

Neubauprojekte für Wohnraum unterstützen wir nur unter der Voraussetzung der Notwendigkeit, der Bezahlbarkeit für Mieterinnen und Mieter durchschnittlicher Einkommen und der Verfügbarkeit der Fläche (s. 2.5.1. „Stopp der Flächenversiegelung“).

2.2.3. Finanzen

Eine Anhebung der Grundsteuer B, die letztlich an die Mieter durchgereicht wird, lehnen wir grundsätzlich ab. Stattdessen setzen wir uns für eine stärkere Finanzierung durch den Bundeshaushalt, eine geringere Kreisumlage und eine Anhebung der Gewerbesteuer auf das übliche Niveai ein.

Wir lehnen jede „Förderung um der Förderung willen“ ab und setzen gegen Prestigeprojekte ein. Bislang herrscht in unserer Stadt die Vorstellung vor, Förderprojekte in Anspruch zu nehmen, um vermeintlich Geld zu sparen. Dabei spielt es oft keine Rolle, ob die geförderten Projekte grundsätzlich sinnvoll und vor allen Dingen notwendig sind. So wird dann vergessen, dass auch bei geförderten Projekten in aller Regel ein Anteil der Kosten bei der Stadt bleibt. So führt das Verhältnis zu Förderprogrammen durch Verwaltung und Parteien in Radevormwald zu einer unverantwortlichen Ausgabenpolitik, die den städtischen Haushalt vermeidbar belastet und letztlich zu Einsparungen in wichtigeren Bereichen führt. Derartige Ausgaben wollen wir verhindern.

2.2.4. Öffentlicher Nahverkehr

• Verbesserung der Anbindung an die Städte des bergischen Städtedreiecks, insbesondere Wuppertal

• Wir fordern einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr!

• Wir stehen für die Abkehr von der Förderung des Individualverkehrs in der Stadtplanung („entweder, oder“).

Der Ausbau der regenerativen Energien in Radevormwald ist relativ weit voran geschritten, verglichen mit dem Bundesdurchschnitt. Gleichzeiitg genügt er noch nicht den Anforderungen. Wir fordern konsequente Solarenergiegewinnung auf allen städtischen Gebäuden. Damit einher geht auch eine Senkung der Energiekosten der Stadtverwaltung.

2.3. Tierschutz

Tierschutz muss Bestandteil des Schutzes der natürlichen Umwelt sein, der auch lokal verwirklicht werden muss.

Das LF spricht sich für eine Abschaffung der Jagd aus, da sie forstwirtschaftlich sinnfrei ist und auf keiner wissenschaftliche Grundlage steht. Im Schulkontext sollen Vertretern der Jagdvereine kein Raum geboten werden und wenn doch, so nur, wenn Tierschutzorganisationen der gleiche Raum geboten wird.

Wir setzen uns insbesondere für das Verbot der nicht nur sinnlosen, sondern ökologisch höchst schädlichen Fuchsjagd ein und sind Mitglied des bundesweiten „Aktionsbündnis Fuchs“.

Die sinnlose Kampfhundesteuer lehnen wir grundsätzlich ab und wollen alle rechtlich möglichen Schritte nutzen, um sie an den Nachweis der Gefährlichkeit des jeweiligen Tiers zu binden.

3. Stadtpolitik von, mit und für die Menschen

3.1. Transparenz statt Korruption

2011 haben wir den Vorschlag für ein Rats-TV in den Rat eingebracht und uns seither dafür eingesetzt. 2020 hat der Rat dann eine entsprechende Möglichkeit geschaffen – aber nur optional. Tatsächlich wurde von dieser Möglichkeit niemals wirklich gebrauch gemacht. Wir setzen uns für die tatsächliche Umsetzung des Rats-TVs ein, also der Übertragung und Verfügbarmachung aller Ratssitzungen im Internet, damit die Einwohnerinnen und Einwohner wirklich die Möglichkeit haben, sich darüber ein Bild zu machen, was ihre gewählten Vertreter im Stadtrat tun.

Undabhängig davon gilt für uns: Wir sind transparent und veröffentlichen unsere eigenen Beiträge im Rat konsequent.

3.2. Gleichberechtigung erkämpfen

Die Unterstützung von Menschen nicht-heterosexueller Orientierung durch die Vermittlung geeigneter Ansprechpartner im Fall von Bedrohungslagen und Diskriminierung in Kooperation mit entsprechenden Initiativen ist im Interesse unserer Stadtgesellschaft. Wir setzen uns dafür ein, einen entsprechenden Anlauf- und Treffpunkt zu schaffen, in dem sich Menschen aus der LGBT-Bewegung organisieren und gegenseitig im Kampf um ihre Rechte unterstützen können.

Die Angriffe auf Menschen aus dieser Szene, die vor allem von der AfD initiiert werden, machen deutlich:

Jede vermeintliche „Neutralität“ ist eine Parteiname für diejenigen, die andere diskriminieren und angreifen. Wir sind in dieser Frage niemals neutral.

3.3. Digitalisierung mit Verstand

Unabhängigkeit von abhängigen Systemen und Medien

Wir setzen uns für die Förderung und Nutzung quelloffener Software und dezentraler Systeme ein, sowohl durch die Verwaltung der Stadt, als auch in der Bevölkerung.

Wir fordern die Nutzung des Fediverse (eines Systems verschiedener sozialer Medien auf Grundlage quelloffener Software, die mit einander vernetzt und unabhängig von Tech-Monopolen und Regierungen) für Information der und Kommunikation mit den Einwohnerinnen und Einwohner in Radevormwald ein (beispielsweise durch den Dienst „Mastodon“).

Die Nutzung quelloffener Software ermöglicht sowohl die Einsparung von Kosten durch Lizenzen und Neuanschaffung von Hardware durch die damit mögliche Weiterverwendung auch älterer PCs für geeignete Aufgaben. Sie gewährleisten, dass die Stadt unabhängig von kommerziellen Anbietern handlungsfähig ist. Ebenso setzen wir uns für eine Förderung der gesellschaftlichen und privaten Nutzung quelloffener Software und Netzwerke, zum Beispiel durch Einsteigerkurse in städtischen Räumen, ein.

4. Zukunft: Jugend und Bildung

Im Sinne vor allen Dingen der arbeitenden Bevölkerung, ob alleinerziehend oder nicht, ist es ein Grundbedürfnis, dass tatsächlich ausreichend Kita-Plätze und Schulraum vorhanden ist. Wir setzen uns perspektivisch für eine Gesamtschule in Radevormwald ein und wenden uns gegen die kurzfristig angelegte Bedarfsplanung in der Schulpolitik.

Das bedeutet auch die Schaffung von Freizeitangeboten jenseits des Sports durch mehr und möglichst selbstverwaltete Jugendräume und eine ordentliche Pflege der Spielplätze auf dem Gebiet der Stadt.