Plakate überklebt, Plakatständer beschädigt: LINKES FORUM erstattet Anzeige
Gestern wurden erneut Plakate und Dreieckständer des LINKEN FORUMS zerstört. Am Nachmittag wurde Anzeige wegen Sachbeschädigung gegen die NPD und gegen Unbekannt erstattet.
Fünf von acht Dreieckständern wurden mittlerweile zerstört. Bei einem wurden die Schutzfolien entwendet, bei dreien wurden sie mit einem Messer zerschnitten. In Herbeck verschwand ein Dreieckständer des LINKEN FORUMS gar ganz und dann erschien, an gleicher Stelle (Abzweigung zu den Wupperorten) ein Dreieckständer von PRO NRW. Wundersam, nebenbei bemerkt.
Außerdem wurden an drei von zehn Plakatwänden die Plakate des LINKEN FORUMS von der NPD überklebt. „Hier zumindest ist die Täterschaft eindeutig.“, erklärt Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LINKEN FORUMS, der die Anzeige für das Wählerbündnis gestern erstattet hatte.
„Ich war enttäuscht, zu erfahren, dass die Stadt selbst auch gestern Nachmittag noch keine Anzeige erstattet hatte.“ Er hoffe, das sei zwischenzeitlich nachgeholt worden, da schließlich auch mit den Dreieckständern selbst städtischer Besitz beschädigt wurde. „Der Betriebshof kann für die Ausfälle nicht mehr kompensieren. Wir beantragen daher heute, weitere noch freie Flächen auf den Plakatwänden nutzen zu dürfen.“
Weitere Bilder des Vandalismus:
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Ukraine: Putschisten-Präsident Turtschinow fordert sofortiges Verbot der Kommunistischen Partei
Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow hat vom Justizministerium gefordert, die Kommunistische Partei, die 32 Sitze im Parlament innehat, unverzüglich zu verbieten.
In einem Schreiben an das Ministerium beschuldigte Turtschinow die Kommunisten, in „Handlungen“ verwickelt zu sein, „die auf Verletzung der Souveränität, der territorialen Einheit und der Sicherheit des Staates sowie auf eine gesetzwidrige Machtergreifung gerichtet sind“. „Ich bitte das Justizministerium (…) unverzüglich in der gesetzlichen Ordnung Maßnahmen zu ergreifen, um die Kommunistische Partei der Ukraine zu verbieten“, schrieb Turtschinow, der selber nach dem Februar-Umsturz an die Macht gekommen war.
In der vergangenen Woche hatte Turtschinow das Justizministerium bereits aufgefordert, die Kommunistische Partei auf „Separatismus“ und „Terrorismus“ zu überprüfen und bei ausreichenden Beweisen zu verbieten. Am Freitag unterbreitete die Batkiwschtschyna-Partei der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko in der Obersten Rada (Parlament) einen Entwurf über die Auflösung der Fraktion der Kommunisten.
Eine kleine Erinnerung: Nur noch eine Woche, dann ist Kommunalwahl!
„Rechtsextreme Kräfte oder komplett in ihrer Wahrnehmung gestörte Personen finden sich tatsächlich selbst in ursprünglich vielleicht gut gemeinten Bürgerwehren.„
Die Deutsche Welle berichtete am 5. Mai unter anderem über die „Bürgerstreife“ in Radevormwald, auch unter Berufung auf Recherchen des LINKEN FORUMS.
Ukraine: Anschlag auf Generalsekretär der Kommunistischen Partei!
In Kiew ist am Freitag ein Anschlag auf den Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU), Petro Simonenko, verübt worden. Der Politiker hatte an einer Fernsehdiskussion teilgenommen, in deren Verlauf er seinen Rückzug von der Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl am 25. Mai erklärte.
Im Land herrsche seit dem Staatsstreich vom Februar Chaos und Anarchie, die Ukraine befinde sich im Krieg und verliere Territorien. Vor allem in den Regionen Donezk und Lugansk sei die Lage wegen der dort laufenden Militäroperationen Kiews sehr ernst. Zugleich hätten die Oligarchen ihre eigenen Privatarmeen gegründet und finanzierten paramilitärische Strukturen wie die Neonaziorganisation “Rechter Sektor”. Unter diesen Bedingungen sei eine reguläre Durchführung der Wahlen nicht möglich.
Als Simonenko mit seinen Begleitern das Fernsehstudio verlassen wollte, fanden sie den Ausgang durch Faschisten blockiert. Der KPU-Chef berichtete auf der Homepage seiner Partei: “Das Gebäude war von maskierten Aktivisten der extremen Rechten umstellt.” Man habe das Haus deshalb durch einen Hinterausgang verlassen und die Gruppe auf acht verschiedene Fahrzeuge verteilt.
Von den Angreifern wurde das Manöver offenbar erkannt, es begann eine Verfolgungsjagd: “Sie blockierten mit ihren Fahrzeugen mehrere Straßen und konnten uns schließlich aufhalten, wir konnten nicht fliehen. Die Aktivisten der extremen Rechten, die uns in der Melnikow-Straße erwischt hatten, begannen, das Auto zu zerstören und warfen Molotow-Cocktails auf uns. Ich saß auf dem Rücksitz, als ein Brandsatz das Auto traf. Wir sprangen sofort aus den Fenstern und konnten so entkommen.”
Ebenfalls am Freitag haben zwei Abgeordnete von Julia Timoschenkos Vaterlandspartei im ukrainischen Parlament einen Antrag auf Auflösung der Kommunistischen Partei eingebracht. Der Wortlaut des Papiers wurde auf der Homepage der Rada bislang nicht dokumentiert. Offenbar reagierten die beiden Parlamentarier mit ihrem Vorstoß auf einen Appell von Putschistenpräsident Olexander Turtschinow vom vergangenen Dienstag, die KPU wegen “separatistischer Aktivitäten” zu verbieten.
Quelle: Red Globe
Umbettung in SS-Uniform: Verehrung des Faschismus in der „demokratisierten“ Ukraine
Wie weit geht der Nazi-Kult in der Ukraine? Der folgende Beitrag zeigt die Umbettung von gefallenen Mitgliedern der Waffen-SS Division Galizien, einer Art Fremdenlegion des dritten Reiches, in die Ukrainer rekrutiert wurden, um gegen den Bolschewismus zu bekämpfen.
Die „all-ukrainische“ Swoboda, Teil der Übergangsregierung und Bruderpartei der deutschen NPD (hat letzte Nacht in Radevormwald übrigens wild plakatiert), der ungarischen Jobbik (bekannt für ihre EU-Ratspräsidentschaft und die gründliche Verfolgung von Zigeunern), der italienischen Fiamma Tricolore und anderer namhafter Naziorganisationen in ganz Europa (nennenswert auch die französische Front National und die britische British National Party), ehrte die Mitglieder dieser kriminellen Formation bereits in der Vergangenheit als Helden des ukrainischen Volkes. Die Umbettung erfolgt dementsprechend angemessen nicht nur mit der Segnung des Klerus, sondern auch in authentischer Waffen-SS Uniform inklusive Salut schießen mit deutschen Befehlen.
Sehr geehrte Kollegen der anderen Parteien – Wie viel mehr müssen sie noch sehen, bevor sie es zugeben: Der Faschismus ist wieder da, und sie haben ihn mit dem Geld der selben deutschen Wirtschaft, die ihn zur Welt gebracht hatte, wieder aus seinem Grab gehoben.
Jetzt ist die Bestie hungrig und schreit nach Blut. Es gibt keine Demokratie mehr in der Ukraine.
Radevormwald: An die Jugend – Sag Deine Meinung!
