Archiv für den Monat: März 2015

Radevormwald: EIN LINKER berichtet vom Haupt- und Finanzausschuss (HFA) am 19.03.2015

Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LINKEN FORUMS und Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses in Radevormwald, berichtet von der Behandlung der Anträge des LINKEN FORUMS durch den Ausschuss in seiner Sitzung am 19.03.2014 in seinem aktuellen Video.

Die erwähnten Redebeiträge findet Ihr hier: http://www.ein-linker.de/?p=2392

Wir bleiben öffentlich: Redebeiträge aus dem Haupt- und Finanzausschuss vom 19.03.2014

Fritz Ullmann, Stadtverordneter und ordentliches Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses, spricht zu den Anträgen des LINKEN FORUMS im Haupt- und Finanzausschuss am 19.03.2015.


Um das an dieser Stelle deutlich zu machen:

Wir haben uns immer für mehr Transparenz im Rat und seinen Ausschüssen in Radevormwald eingesetzt. Eine unserer wichtigsten Forderungen ist nach wie vor die Aufzeichnung und öffentliche Verfügbarmachung von Rats- und Ausschusssitzungen nach dem Vorbild Wuppertals, damit die Bürger selbst sehen können, was die Leute, die sie gewählt haben, mit ihrer Stimme jeweils machen und sich eine objektive Meinung bilden können, wenn sie das wünschen.

In Radevormwald ist Transparenz aber leider ein Reizwort. Gegen unsere Forderung hat man alles Denk- und Undenkbare in’s Feld geführt. Man hat behauptet – trotz des Beispiels von Wuppertal – die Aufnahme und Veröffentlichung öffentlicher Sitzungen sei rechtlich nicht möglich. Das Urheberrecht einzelner Politiker, das Recht an ihren jeweiligen Redebeiträgen müsse geschützt werden (öffentliches Ehrenamt… ?). Man hat uns vorgeworfen, wir würden mit diesen Aufzeichnungen Propaganda machen wollen – wobei wir uns fragen, was es über die Politik anderer Parteien sagt, wenn die Sorge so groß ist, wir könnten sie nachweislich wörtlich zitieren. Kurzum: Es ist und bleibt eine Qual mit Radevormwald und der Demokratie. Wir sind daraufhin dazu über gegangen, wenigstens unsere eigenen Redebeiträge aufzunehmen, damit zumindest unsere eigene Arbeit transparenter wird. In dieser Sitzung hat der Bürgermeister erklärt, dass die Aufzeichnung von öffentlichen Sitzungen verboten wäre. Warum, das wisse er nicht, aber es gäbe dazu Urteile. Wir haben die Aufnahmen unserer eigenen Redebeiträge dennoch fortgesetzt, denn an diesen sehen wir uns, im Zweifelsfall, als Inhaber aller eventuell gefährdeten Rechte.

Hier ist die Grenze dessen erreicht, was wir bereit sind, zu tolerieren. Wir werden weiterhin unsere eigenen Redebeiträge aufzeichnen und möglichst ungeschnitten veröffentlichen (wir schneiden zum Beispiel die Einwürfe des Bürgermeisters heraus). Wir nehmen unseren öffentlichen Auftrag durch die Wahl unseres Vertreters ernst. Wir sind der Ansicht, dass die allgemeine Öffentlichkeit ein Recht hat, unsere Arbeit möglichst unverfälscht zu sehen, um über sie zu diskutieren, sie zu be- und auch zu verurteilen.

Sollte man dies unterbinden wollen, so wird man das rechtlich gegen uns durchsetzen müssen.

LINKES FORUM: Drei Anträge im Hauptausschuss

Nachdem dem ordentlichen Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses und einzigen Stadtverordneten des LINKEN FORUMS, Fritz Ullmann, verweigert wurde, Anträge direkt zu stellen, bringt das LINKE FORUM drei Anträge als Bürgeranträge in die morgige Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ein.

Hundesteuersatzung: Nachdem wir 2012 die von allen anderen Parteien angestrebte “Sondersteuer für Kampfhunde” erheblich entschärfen konnten, so dass diese nur noch für Hunde ohne Wesenstest fällig wird, haben sich die Wartezeiten beim Kreisveterinäramt als Problem herausgestellt. Teilweise vergehen Monate, bis ein Hundehalter einen Termin bekommt. In dieser Zeit wird die extrem erhöhte Steuer vom Ordnungsamt verlangt: Ein Unding, finden wir! Wenn sich ein Hundehalter für einen Wesenstest anmeldet, soll künftig auf die erhöhte Steuer verzichtet werden, bis der Hund den Test machen kann.

Verkehrssicherheit: Busfahrer machen sich Sorgen. Auf der Strecke zwischen Dahlerau Bahnhof und Dahlerau Sparkasse müssen sie von der Wuppertalstraße links auf die Kurzestraße in einer unübersichtlichen Kurve abbiegen. Gerade bei der Länge von Verkehrsbussen empfinden das einige Fahrer als unsicher. Zwar kam es auf der Strecke noch zu keinem Vorfall, aber wir beantragen, zu prüfen, ob ein Verkehrsspiegel dort für mehr Sicherheit sorgen kann.

Logo der Stadt für die Bürgerstreife? Die “Bürgerstreife Radevormwald” verwendet auf ihren Westen das Logo der Stadt, nur in blau. Damit gibt sich die Gruppe einen offiziellen Anstrich, der ihr nicht zusteht. Hier soll die Stadt eingreifen und der Gruppe mit personeller Nähe zum rechten Rand die Verwendung des Logos verbieten!

Duisburg: Hunderte zeigen Solidarität mit Ivana Hoffmann

Wir haben Euch ein kleines Video von der Kundgebung für Ivana Hoffmann gestern aus Duisburg mitgebracht:

Ein paar Bilder gibt es darüber hinaus auf Fritz Ullmanns Instagram.

Wenn Ihr direkt von Demonstrationen und Kundgebungen aktuelle Informationen von uns bekommen wollt, könnt Ihr uns auch auf Twitter folgen.

Nachruf und Aufruf: Ivana Hoffmann war eine Heldin

Ivana HoffmannEs ist lange her, dass eine Deutsche für eine gerechte Sache gefallen ist. Am vergangenen Samstag, den 7. März 2015, einen Tag vor dem internationalen Weltfrauentag, am frühen Morgen gegen 3 Uhr ist die deutsche Genossin Ivana Hoffmann aus Duisburg bei der Verteidigung von Til Temir gefallen.

Ich will ein Teil der Revolution sein., schrieb Ivana Hoffmann in ihrem Abschiedsbrief, als sie sich aufmachte, um in Rojava zu kämpfen. Sie wurde am 1. September 1995 in Emmerich am Rhein geboren. Als sie starb, war sie nur 19 Jahre alt.

Die Tragödie ihres Tod hatte einen Sinn und eine Bedeutung, ebenso wie ihr Leben war er ein konsequenter Ausdruck ehrlicher Überzeugung. Sie war Idealistin. Sie musste sterben, weil sie eine Frau war, die mutig und ohne das eigene Leben zu achten gegen die kämpfte, die mit dem Islamischen Staat angetreten sind, um die Menschheit zu unterjochen, zu versklaven, zu brandschatzen und zu morden wie es ihnen gefällt.
Das kann Ihnen nur gelingen, wenn es keine Menschen wie Ivana Hoffmann mehr gibt.

Als Antifaschistin in Duisburg war sie bei der Gruppe „Young Struggle“ organisiert, mit der auch unser Verband Beziehungen unterhält. Sie brach ihre Ausbildung an der Gesamtschule ab, um Rojava gegen den IS zu verteidigen. Bereits seit 6 Monaten kämpfte sie nach Auskunft der marxistisch-leninistischen MLKP, der sie sich nach ihrer Ankunft im Kriegsgebiet angeschlossen hatte, mit den Kämpfern der MLKP an der Seite der Volksverteidigungseinheiten YPG und der Frauenverteidigungseinheiten YPJ und mit vielen anderen internationalistischen Freiwilligen gegen die Mörderbanden des Islamischen Staates für die Revolution, für die Freiheit des kurdischen Volkes und die Freiheit der Frau von der Unterdrückung durch die Religion.

Ivana Hoffmann stand nicht am Rande des Geschehens und schaute zu. Sie handelte. Sie bewies die höchste Form der Solidarität gegenüber jenen Genossen, die in größter Not für unsere Ideale und auch um ihr eigenes Leben kämpfen.

Wir bewundern Ihren Mut und Ihre Entschlossenheit. Sie hat als wahre Kommunistin und Internationalistin gehandelt, die durch ihr Handeln das Bewusstsein bewiesen hat, dass uns keine Völker, keine Sprache, und keine Distanz wirklich trennt – Es kommt nur darauf auf, wofür Du Dich einsetzt und was Du mit Deinem Leben tust.

Dass Ivana Hoffmann so jung starb stimmt und traurig. Sie ist nun eines unserer Vorbilder, deren Opfer wir nie vergessen wollen.

Wir verachten den Islamischen Staat, wir hassen seine korrupte, diffuse, verbrecherische Ideologie, wie verurteilen seinen Kampf gegen die menschliche Kultur und Freiheit an sich.

Wir wollen der Genossin Ivana Hoffmann würdig gedenken und uns verabschieden. Morgen, in Duisburg:

Gedenk-Demonstration & Beerdigung | Sa, 14.3 | 13:00 | Duisburg, Hamborn Rathaus

Weitere Informationen:
https://ivanahoffmann.wordpress.com/

Hinweis: Offene Vorstandssitzung am 14.3. entfällt

Diejenigen, die diesen Samstag an der offenen Vorstandssitzung des LINKEN FORUMS in Radevormwald teilnehmen wollten, müssen wir leider auf einen späteren Termin vertrösten. Aus logistischen Gründen musste die Vorstandssitzung abgesagt werden. Der Vorstand nimmt stattdessen an einer Besprechung mit anderen Mitstreitern des Bündnisses 1. Mai zur Vorbereitung der diesjährigen Veranstaltungen in Gummersbach teil.

Radevormwald: CDU stellt Bürgermeisterkandidaten auf – SPD stellt mit

In Radevormwald steht die Wahl des Bürgermeisters an. Die CDU hat einen Kandidaten aufgestellt: Christian Viebach, langjähriger CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Radevormwald. Und die SPD? Die stellt den CDU-Mann gleich mit auf. Unser Stadtverordneter, Fritz Ullmann, nimmt Stellung.

Die Geschichte des Internationalen Frauentages

Folgend ein Beitrag, der uns zum gestrigen internationalen Frauentag zugesendet wurde:
Wir danken dem Zusender sehr für diesen interessanten Artikel!

Seit 1911: Kampftag für die Rechte der arbeitenden Frauen

Am 26. und 27. August 1910 fand in Folkets Hus in Kopenhagen die II. Internationale Sozialistische Frauenkonferenz statt, an der 100 Delegierte aus 17 Ländern teilnahmen. Höhepunkt der Konferenz war die einstimmige Annahme der von Clara Zetkin, Käte Duncker und anderen Genossinnen eingebrachten Resolution, in der der Vorschlag unterbreitet wurde, im „Einvernehmen mit den klassenbewussten politischen und gewerkschaftlichen Organisationen des Proletariats“ und „als einheitliche internationale Aktion einen alljährlichen Frauentag“, als Kampftag der Arbeiterbewegung zur Durchsetzung der Forderungen der Frauen zu begehen.

Zentrale Forderungen waren:

  • Wahl- und Stimmrecht für Frauen
  • gleicher Lohn bei gleicher Arbeitsleistung
  • Arbeitsschutzgesetze / Achtstundentag
  • Festsetzung von Mindestlöhnen
  • ausreichender Mutter- und Kinderschutz
  • gegen den imperialistischen Krieg

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