Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF im Rat der Stadt Radevormwald, hat gestern auf seiner Homepage pünktlich den ersten finanziellen Rechenschaftsbericht zur Verwendung der Ratsmittel veröffentlicht. Wir geben den Inhalt seines Berichts hier der Einfachheit nach wieder.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Jens Nettekoven empört sich öffentlich über die Aussage des neuen Vorsitzenden der Linkspartei, Luigi Pantisano, der gesagt hatte: „Letztlich gibt es gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“ Wir sehen es differenzierter. (s. Bergische Morgenpost vom heutigen Datum, S. 20; bzw. https://rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/radevormwald-historische-entgleisung-und-verhoehnung-aller-opfer-des-nationalsozialismus_aid-150339339)
Wenn Pantisano sagt, die CDU mache auch faschistische Politik, dann entspricht das bedauerlicherweise den Tatsachen. Herr Nettekoven sollte sich also vielleicht nicht zu sehr echauffieren.
Die Flüchtlings- und Migrationspolitik entspricht nicht nur im Kern der Politik, die die faschistische AfD seit Jahren fordert, sie instrumentalisiert und fördert damit mittlerweile routinemäßig rassistische Vorurteile. Man denke nur an die „Stadtbild“-Debatte des Kanzlers, oder Jens Spahns permanente Bemühungen, AfD-Wählern zu gefallen. Gemeinsame Abstimmungen in solchen Fragen sind da nur eine logische Folge gewesen. Die Politik, die die CDU hier forciert, untergräbt das Recht auf Flucht und Asyl – diese Rechte stehen nicht nur im Grundgesetz, sie stehen dort vor allen Dingen als eine Lehre aus den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs. Zehntausende Juden hätten sich retten können, hätte man sie in anderen Ländern aufgenommen.
Das Problem beschränkt sich aber nicht auf Rassismus und Ausländerfeindlichkeit. Nehmen wir die Sicherheitspolitik: Auch Alexander Dobrindt (wenn auch CSU) betreibt mit seinen jüngsten Träumen von einem „echten Geheimdienst“ eine Politik, die die Lehren aus dem Hitlerfaschismus auf den Kopf stellt; die Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten (Trennungsgebot) sollte, gemeinsam mit der Übertragung der polizeilichen Befugnisse an die Länder, eine neue „Geheime Staatspolizei“ (Gestapo) verhindern. Dobrindt will aber nun genau so etwas wieder schaffen. Parallel gibt es diverse Initiativen von CDU-Politikern in den Ländern, im Bund und der EU, die das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz faktisch aufheben wollen.
Das ist, gelinde gesagt, eine höchst beunruhigende Entwicklung. Nicht nur, aber auch weil diese Repressions-Instrumente durchaus in die Hände der AfD fallen könnten.
Dass es in der CDU sowie der CSU Menschen mit viel Einfluss gibt, die auf der falschen Seite der Geschichte stehen und faschistische Positionen in der Mitte der Gesellschaft verbreiten, ist ein trauriger Fakt, mit dem umzugehen wir der CDU nicht abnehmen können. Die CDU hat solche Menschen an die Macht gebracht.
Die Fassungslosigkeit von Herrn Nettekoven scheint also nicht durch die Tatsachen hervorgerufen zu werden, sondern nur dadurch, dass sie jemand ausspricht. Zumal er es vermeidet, sich selbst zu diesen Tatsachen zu positionieren.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die CDU und die CSU nicht alleine mit diesem Problem stehen. Die SPD trägt in Bund und Ländern viele dieser faschistischen Inhalte mit, und auch die Grünen sind davon nicht frei – noch bevor wir uns mit der Kriegsfrage beschäftigt haben. SPD und Grüne behandeln aktuell eine Gesetzesvorlage in Hamburg, mit der der Landesverfassungsschutz bevollmächtigt werden soll, anlasslos jeden zu durchleuchten, der für eine Stelle im öffentlichen Dienst infrage kommt, ob Hausmeister oder Sachbearbeiter. Das ist eine Neuauflage des „Radikalenerlasses“ aus den 70‘ern, infolgedessen es zu den Berufsverboten kam. Selbst ihre eigenen Jugendorganisationen stellen sich gegen diese Politik.
Wenn Pantisano sagt, dass es keinen Unterschied zwischen der CDU und der AfD gäbe, dann allerdings stimmt das nicht, weil genauso zur Wahrheit gehört, dass die CDU (ebenso wie CSU. SPD und Grüne) damit noch keine faschistische Partei ist. Keinesfalls ist alles, was sie tut, faschistisch, und in ihr gibt es konservative bürgerliche Demokraten, die ebenso entschlossene Antifaschisten sind. Da wäre der Vorsitzende des CDU-„Arbeitnehmerflügels“ CDA, Dennis Radtke, der Kritik an der eigenen Partei grundsätzlich nicht scheut und vor einer Wiederholung historischer Fehler warnt („Der AfD beim Einzug in die Staatskanzlei zu helfen, wäre ein historischer Sündenfall. Bürgerlich-christliche Parteien haben sich in Deutschland schon einmal historisch versündigt, weil sie der falschen Partei an die Macht geholfen haben. So etwas darf sich nie wiederholen.“). Oder der ehemalige CDU-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz, der mit „CompassMitte“ einen Zusammenschluss gegen die Zusammenarbeit mit der AfD in der CDU gründete. Aber auch in unserer Stadt gibt es solche Menschen, wie den ehemaligen ersten stellvertretenden Vorsitzende des Runden Tisches gegen Rechts, Horst Enneper, der mit der „braunen Brut“ (wie er sie gerne nannte) absolut nichts gemein hatte und entschlossen gegen sie kämpfte.
Uns kommt es nicht in den Sinn, diese Menschen in der CDU alleine zu lassen – wir müssen ihnen tatsächlich eher den Rücken stärken.
Herr Nettekoven sollte sich auf das in seiner Partei besinnen, was es wert ist, verteidigt zu werden.
Aber auch die Kritiker der CDU – zu denen ich definitiv gehöre – sollten nicht die gesamte CDU oder sogar jedes einzelne Mitglied alleine mit den schlimmsten Beispielen der CDU-Politik messen.
Für uns bleibt die CDU ein demokratischer Bündnispartner im Kampf gegen den Faschismus und die AfD – so lange sie die Seite nicht wechselt. Diese Angst allerdings haben wir durchaus.
Anfang der Ratsperiode wurden die Ratsmitglieder darüber informiert, dass sie und die Ausschussmitglieder für die Ratsarbeit iPads auf Kosten der Stadt erhalten sollten. Das Linke Forum hakt nach.
Auf unsere Rückfrage hin wurde von Mitarbeitern der Verwaltung bestätigt, dass solche iPads nicht zwingend benötigt würden und auch jedes andere digitale Endgerät geeignet sei, ob Tablet, Laptop oder PC.
Unser Stadtverordneter, Fritz Ullmann hat daraufhin ein solches iPad abgelehnt und arbeitet stattdessen mit einem Thinkpad X240 von 2013, dass er in gutem Zustand für 50 Euro von einer Privatperson auf eigene Kosten erworben hat. Als Betriebssystem nutzt er, wie im LF üblich, ein aktuelles Linux.
„Ich habe mich für diese Lösung entschieden, weil ich der Ansicht bin, dass wenn wir zur Sparsamkeit genötigt sind – ohne an dieser Stelle im Detail darauf einzugehen, wie begründet oder berechtigt ein solcher Sparzwang in den Kommunen überhaupt ist, während Hunderte Milliarden vom Bund für die Aufrüstung ausgegeben und Monopolkonzerne mit ähnlichen Summen subventioniert werden – dann sollten wir als Ratsmitglieder bei uns selbst anfangen und nicht bei gemeinnützigen Aktivitäten und Vereinen oder anderen sogenannten ‚freiwilligen Leistungen‘.“ begründet er diese Entscheidung.
Wir haben in den letzten Ratssitzungen erlebt, wie um selbst relativ kleine Beträge energisch diskutiert wurde – immer unter der Prämisse, dass der Haushalt eng sei und man sich dieses oder jenes, so wünschenswert es für den Bürger sei, einfach nicht leisten könne. Gerade daher erscheint es uns fragwürdig, dass eine solche offensichtlich nicht zwingend notwendige Ausgabe ohne politische Debatte veranlasst wurde – für die Politiker. Deswegen richten wir zur nächsten Ratssitzung am kommenden Dienstag folgende Anfragen an die Verwaltung:
Jens Spahn ist in der Tat eine Symbolfigur der CDU – und nun, als deren Fraktionsvorsitzender, der Union. Er ist mit der Masken-Affäre zum Symbol der Verschwendung öffentlicher Gelder geworden – für eine Milliarde hat er guten Teils minderwertige Masken auf Kosten der Allgemeinheit beschafft und gleichzeitig, während der Pandemie, mit dem Kaufhaus-Zaren und Milliardär René Benko über Ladenöffnungen seiner Kaufhäuser gekungelt. All das ohne jemals persönlich zur Verantwortung gezogen zu werden – er ist also auch ein Symbol der rücksichtslosen Korruption in unserem Land.
Gleichzeitig hat sich Spahn aber auch durch rassistische und flüchtlingsfeindliche Positionen und konkrete politische Konzepte hervor getan – ein Meister der Scheindebatten, hat er sich neben einem Vollverschleierungsverbot und der Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft auch für die Einführung eines Islamgesetzes ausgesprochen. Zwar beteuert er immer, mit „Rechtsextremisten“ (also Faschisten) nichts gemein zu haben, aber schon 2017 hat er Mikrotargeting bei Facebook eingesetzt, um gezielt jüngeren AfD-Sympathisanten Dark Ads mit der Forderung „Sichere Außengrenzen für ein sicheres Europa“ zukommen zu lassen. So symbolisiert er auch den Riss in der „Brandmauer“ gegen Rechts.
Das alles bedenkend können wir es nicht gut heißen, dass Spahn ein Grußwort auf dem CDU-Parteitag gerade in Radevormwald halten soll. Die CDU muss selbst wissen, mit wem sie sich abgibt, aber als fortschrittliches Radevormwalder Personenwahlbündnis sagen wir: Nicht in unserer Stadt.
Das Linke Forum hat deswegen am Samstag, den 13.12.2025, ab 8 Uhr (bis ca. 10 Uhr) einen Protest auf dem Schloßmacherplatz vor dem Bürgerhaus angekündigt und lädt alle Radevormwalderinnen und Radevormwalder herzlich ein, sich daran zu beteiligen. Auch die Menschen aus dem Umland sind uns bei diesem Protest ebenso wie die Presse natürlich herzlich willkommen.
Wir konnten gestern einen großen Erfolg feiern: Mit 1,38 % ist das Linke Forum nach 5 Jahren wieder im Rat der Stadt Radevormwald vertreten. Besonders hervorzuheben ist, dass wir in unserem Kerngebiet in den Wupperorten, den Wahlbezirken 140 und 150, sogar 4,42 beziehungsweise 4,95 Prozent der Stimmen gewinnen konnten. Unser Spitzenkandidat Fritz Ullmann wird somit in den Stadtrat einziehen.
Diesen Erfolg verdanken wir sowohl unseren Wählerinnen und Wählern, als auch dem unermüdlichen Einsatz unserer Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, denen wir hiermit für ihre Unterstützung und ihr Vertrauen danken. Wir werden es nicht enttäuschen und unsere Positionen entschlossen vertreten. Wir sind der weltanschauliche Gegenpol zur faschistischen AfD, die unglücklicherweise zur zweitstärksten Fraktion in unserem Stadtrat zu werden droht. Davon werden wir uns nicht einschüchtern lassen: Wir bleiben in der Offensive gegen den modernen Faschismus.
Für eine erfolgreiche Ratsarbeit werden wir uns, wie in der Vergangenheit auch schon, vor allen Dingen auf die große Mehrheit der einfachen Leute in unserer Stadt stützen; ihre Interessen wollen wir mit ihnen gemeinsam durchsetzen.
Wir haben diesen Erfolg erreicht, obwohl wir nur in 10 von 18 Wahlbezirken antreten konnten. Das alleine zeigt, dass unser Potenzial noch deutlich größer ist.
Aber nicht nur das: Durch einen unserer Ansicht nach schweren Fehler wurde der Name des Linken Forums in den Wahlbezirken, in denen wir antraten, nicht in Fettschrift neben den Kreis auf den Wahlschein gedruckt – dadurch entstand auf den ersten Blick der Eindruck, unsere Kandidatinnen und Kandidaten seien Einzelbewerber. Dies stellte eindeutig eine Ungleichbehandlung dar, gegen die wir im heutigen Wahlausschuss Beschwerde einlegen werden.
Wer das Linke Forum wählen wollte, der musste wortwörtlich das Kleingedruckte lesen. Das akzeptieren wir nicht.
Das Linke Forum hat mit 1,38 % der Stimmen wieder einen Sitz im Rat der Stadt gewonnen – obwohl wir nicht in allen Wahlbezirken antreten konnten. Ferner gab es einen Vorfall mit den Wahlzetteln.
Fritz Ullmann ist damit wieder Stadtverordneter im Rat der Stadt. Ausführlich werden wir uns morgen zum Wahlergebnis äußern.
Aber jetzt schon danken wir allen unseren Wählerinnen und Wählern, aber auch unseren Kandidatinnen und Kandidaten sowie unseren Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, die das möglich gemacht haben.
Der Kampf geht weiter!
Der Runde Tisch gegen Rechts hatte in der letzten Woche die in Radevormwald kandidierenden Parteien und Wahlbündnisse mit drei Fragen aufgefordert, Stellung zum Neofaschismus zu beziehen.
Heute hat der Runde Tisch seine Wahlempfehlung veröffentlicht – auch das Linke Forum wurde zur Wahl empfohlen!
Runder Tisch empfiehlt vier Listen zur Kommunalwahl 2025 in Radevormwald
Jedes Ratsmitglied erhält monatlich eine sogenannte Teilpauschale in Höhe von 214,20 Euro. Zwei Mitglieder können eine Fraktion bilden, dann bekommt der Fraktionsvorsitzende zusätzlich die zweifache Vollpauschale (326,40 Euro), also insgesamt 867 Euro, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende zusätzlich die anderthalbfache Vollpauschale, insgesamt 703,80 Euro. Weil die Stadt Radevormwald „nur“ Teilpauschalen auszahlt, gibt es zusätzlich Sitzungsgeld in Höhe von 35,70 Euro pro Sitzung und Person (für maximal 40 Sitzungen im Jahr, was dann 1428 Euro wären).
Außerdem gibt es Verdienstausfall. Auch damit ist in der Vergangenheit betrogen worden, indem fiktive Einkünfte angegeben wurden (wie durch den ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Viebach im Jahr 2017), aber prinzipiell ist es richtig, dass Stadtverordneten ein Verdienstausfall ersetzt wird.
Um Ausbeutung als Teil der „menschlichen Natur“ zu rechtfertigen, fördert der Kapitalismus Egoismus bis zur Selbstsucht. Diesem Menschenbild folgen wir nicht.
Wir arbeiten uneigennützig und lehnen alle Privilegien sowie persönlichen Vorteile ab. Wir haben uns verpflichtet, alle Einkünfte aus Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern für die politische Arbeit zu spenden. Hierüber legen wir regelmäßig Rechenschaft ab.
2014 wurde der Ältestenrat in Radevormwald gegründet, damals noch unter Bürgermeister Dr. Korsten. Von Anfang an kritisierte das Linke Forum diese Einrichtung. Nach der Kommunalwahl wollen wir ihn endgültig abschaffen.
Der „Ältestenrat“ ist kein Organ des Rates oder der Stadt, sondern ein informelles Treffen des Bürgermeisters mit den Fraktionsvorsitzenden ohne reale Befugnisse, dafür aber mit einem hochtrabenden Namen.
Weil das so ist, darf der „Ältestenrat“ offiziell keine Beschlüsse fassen und auch keine Anträge behandeln oder in andere Gremien der Stadt einbringen. Das steht auch in § 11 der Hauptsatzung der Stadt Radevormwald: „Er (Der Ältestenrat) ist kein Beschlussgremium im Sinne der GO NW (Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen).“
Tatsächlich erfolgt hier faktisch geheim eine „interfraktionelle Abstimmung“, ohne Aufsicht durch den Rat und hinter dem Rücken der Öffentlichkeit. Der „Ältestenrat“ ist der Inbegriff der Hinterzimmerpolitik und dient alleine dem Zweck, sich der demokratischen Kontrolle durch den Rat und der Rechenschaft gegenüber der Öffentlichkeit zu entziehen.
Bei dieser Kungelei der Parteien (auch mit der AfD!) werden wir nicht mitspielen:
Wenn wir eine Fraktion haben, haben auch wir einen Sitz in diesem “Ältestenrat” – und dann werden wir die Öffentlichkeit über die Inhalte der Sitzungen informieren.