Kategorie-Archiv: Oberberg

Nachrichten aus dem Oberbergischen Kreis.

10 Jahre LINKES FORUM – 10 Jahre Kampf für eine bessere Zukunft!

Am 14 Juli 2013, dem 224. Jahrestag des Sturms auf die Bastille während der französischen Revolution, gründeten wir das „LINKE FORUM im Bergischen Land“ in Gummersbach. Heute liegen unsere Schwerpunkte in Radevormwald und Wuppertal. Seit zehn Jahren setzen wir uns für eine grundsätzliche gesellschaftliche Alternative mit sozialistischer Perspektive und eine Verbesserung der Lebensumstände der Menschen in unseren Städten im Hier und Jetzt ein.

2014 sind wir dann aus eigener Kraft zur Kommunalwahl in Radevormwald angetreten und haben als völlig eigenständiges Wahlbündnis im ersten Anlauf ein eigenes Mandat gewonnen, dass wir bis 2020 hielten. Seit dem Verlust des Ratsmandats haben wir unsere eigenständige Finanzarbeit konsequent ausgebaut.

In sechs Jahren Ratsarbeit haben wir viele unserer Ziele durchsetzen können, was uns, neben einer offensiven und geschickten Taktik, in Anbetracht der Kräfteverhältnisse im Rat der Stadt Radevormwald nur durch die Unterstützung der Bevölkerung möglich war. So haben wir gemeinsam mit den Menschen an der Wupper 2018 durchgesetzt, dass an der Buslinie 626 nicht nur nicht gespart wurde, sondern auch, dass diese vormittags und nachmittags halbstündig über die Keilbeck fährt – knapp 1000 Menschen hatten unsere Forderung unterschrieben. Nach Jahrzehnten zunehmender Verschlechterungen im Öffentlichen Nahverkehr endlich eine Verbesserung!

Im Rat haben wir uns konsequent gegen den gewissenlosen Umgang mit den Geldern der Stadt gewendet und konnten einen Beitrag zur Aufklärung der Geldverschwendung bei der Sanierung des Wülfing-Geländes leisten. Wir zwangen die bürgerlichen Parteien im Rat der Stadt immer wieder, grundlegenden demokratischen Spielregeln zu folgen. Unser bereits von Anfang an verfolgtes Ziel, dass Ratssitzungen im Internet öffentlich für alle Bürger zugänglich gemacht werden, konnten wir nicht durchsetzen, wirkt aber heute noch im Stadtrat nach – die Debatte setzt sich mittlerweile eigenständig als “Rats-TV“ fort.

Insgesamt haben wir in dieser Periode über 80 Anträge und Anfragen und unzählige Redebeiträge im Sinne der Einwohnerinnen und Einwohner in den Rat der Stadt eingebracht.

Wir haben uns entschlossen gegen das städteplanerisch und ökologisch verantwortungslose Neubaugebiet Karthausen gestemmt und die Bürgerinitiative „Karthausen bleibt Natur“ bis zuletzt unterstützt. Wir bleiben unseren Prinzipien treu, lehnen das Projekt weiterhin ab und klären über die Hintergründe, wie den Kauf des Geländes durch die Stadtverwaltung hinter dem Rücken Rates, auf.

Wir haben nicht nur kritisiert, sondern konsequent Möglichkeiten aufgezeigt, wie es besser geht: Als der Rat 2019 die „Digitalisierung“ der Ratsarbeit für abgeschlossen erklärte, indem den Ratsmitgliedern wahlweise ein Tablet auf Kosten der Stadt zur Verfügung gestellt oder 400 Euro (ohne Verwendungsnachweis!) geschenkt werden sollte, nahmen wir das zum Anlass, unsere gesamte Arbeit auf Gebrauchthardware unter Verwendung eines eigens von unseren Aktivistinnen und Aktivisten entwickelten GNU/Linux Betriebssystems umzustellen – so konnten wir sechs PC-Arbeitsplätze zu einem Gesamtkostenaufwand von 350 Euro einrichten. Noch für dieses Jahr planen wir die Veröffentlichung unseres Betriebssystems: So stellen wir ein sicheres und kostenfreies Betriebssystem der Allgemeinheit zur Verfügung und leisten einen Beitrag für die längere und produktive Verwendung von PCs und damit nicht zuletzt die Umwelt entlasten.

Ein Schwerpunkt ist für uns im Rat und außerhalb des Rats immer der Antifaschismus: Neben vielen eigenen Aktionen haben wir trotz persönlicher Bedrohungen und auch körperlicher Angriffe aus unsere Mitglieder die rechte Szene in Radevormwald bekämpft. Den „Runden Tisch gegen Rechts“ unterstützen wir von Anbeginn. Unsere Recherche- und Aufbauarbeit war eine wesentliche Grundlage für die Verurteilung des harten Kerns des neofaschistischen „Freundeskreises Radevormwald“ 2013 und die Gründung des „Netzwerks gegen Rechts im Oberbergischen Kreis“ 2012.

Überregional ist es uns gelungen, eine stabile Bündnisarbeit zu entwickeln. 2016 gründeten wir das „Internationalistische Bündnis“ mit 15 weiteren Trägerorganisationen gegen die Rechtsentwicklung, das mittlerweile zu 41 Trägerorganisationen angewachsen ist, und nahmen seither an überregionalen Wahlen mit eigenen Kandidaten auf der „Internationalistischen Liste“ teil. 2018 traten wir dem „Aktionsbündnis Fuchs“ bei, nachdem wir bereits seit 2016 aktiv gegen die ökologisch schädliche Fuchsjagd engagierten (unsere Erklärung „Gegen die Fuchsjagd.“ wurde Anfang 2017 von einer Viertelmillion Menschen gelesen), die damals von uns unterstützte Petition „Verbot der Fuchsmassaker in Nordrhein-Westfalen“ wurde mit 62.557 Stimmen in Radevormwald an NRW-Umweltminister Johannes Remmel übergeben. 2019 gründeten wir mit anderen revolutionär ausgerichteten Organisationen in Wuppertal das „Engels-Bündnis“, das seither zum Träger der jährlichen Engels-Gedenkdemonstrationen in Wuppertal wurde. 2022 traten wir nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges zwischen westlichen und östlichen Imperialisten der „Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg“ bei und haben uns klar gegen beide Seiten dieses ungerechten Krieges positioniert. 2023 schließlich traten wir der der „antiimperialistischen und antifaschistischen Einheitsfront“ mit 75 weiteren internationalen Trägerorganisationen bei. In allen diesen Bündnissen sind wir tatsächlich aktiv bei Aktionen, mit Delegationen oder in der Geschäftsführung beteiligt.

Wir haben in dieser Zeit viele Unterstützerinnen und Unterstützer, Freundinnen und Freunde sowie unzählige Verbündete gewonnen, denen wir für die langen Jahre des unermüdlich geführten gemeinsamen politischen Kampfes danken möchten. Wir sind fest entschlossen, diesen Kampf so lange weiter zu führen, wie es nötig ist.

Damit die Menschheit eine Zukunft hat, müssen wir uns alle weiter einsetzen: Gegen Kapitalismus, Imperialismus, Faschismus und die mutwillige Zerstörung der natürlichen Umwelt und für eine gerechte Gesellschaft frei von Ausbeutung und Unterdrückung!

LF-Wahlempfehlung: Erst- und Zweitstimme Liste 15 – MLPD! | Oberbergischer Kreis: Erststimme DIE LINKE

Am kommenden Sonntag finden die Wahlen zum deutschen Bundestag statt.
Das LF ist Trägerorganisation und Gründungsmitglied des Internationalistischen Bündnisses (InterBündnis), ebenso wie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). Gemeinsam kandidieren wir auf der für Nicht-Parteimitglieder geöffneten Liste der MLPD als „Internationalistische Liste / MLPD“ (InterListe/MLPD). Unser ehem. Stadtverordneter und Vorstandsmitglied, Fritz Ullmann, beteiligt sich als Teil des bundesweiten Spitzenteams und Platz 4 auf der Landesliste NRW am bundesweiten Wahlkampf.

Wir wollen, dass sich wirklich etwas ändert! Die InterListe/MLPD ist die konsequent antikapitalistische Kandidatur. Sie kämpft für den echten Sozialismus als einzige realistische Alternative zum Kapitalismus, seiner Korruption und sein Krisenchaos.
Jede Stimme für die MLPD stärkt den Kampf für eine lebenswerte Zukunft!

Deswegen rufen wir uneingeschränkt zur Wahl der MLPD am 26. September auf.
Wo immer möglich: Erst- und Zweitstimme – Liste 15, MLPD!


Kritische Wahlempfehlung für Partei DIE LINKE im Oberbergischen Kreis

Im Oberbergischen Kreis tritt kein Direktkandidat der InterListe/MLPD an.
Wir sprechen für unsere Wähler*innen im Oberbergischen Kreis eine kritische Wahlempfehlung für den Direktkandidaten der Partei DIE LINKE aus.

Zwar haben wir (teils erhebliche) Kritik an Programm, Wahlprogramm und Spitzenkandidat*innen der Linkspartei sowie ihrem Streben nach Regierungsbeteiligung um (fast) jeden Preis, denn so kann man den Kapitalismus nicht überwinden und auch keine dauerhafte Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen erreichen.
Aber wir kennen die Genossinnen und Genossen der Linkspartei im Oberbergischen Kreis als fortschrittliche und aufrichtige Menschen. Eine Stimme für DIE LINKE ist keine Stimme für eine grundsätzliche Lösung des Problems Kapitalismus, aber viele Positionen der Linkspartei sind dennoch geeignet, die Lage der einfachen Menschen zumindest übergangsweise zu verbessern.

Deshalb:
Im Oberbergischen Kreis: Erststimme – Liste 6, DIE LINKE | Zweitstimme – Liste 15, MLPD!

Unser Freund Frank Marx ist tot

Leider erreichte uns in der letzten Woche die traurige Nachricht, dass unser Mitstreiter und Freund Frank Marx Anfang der letzten Woche für uns völlig überraschend verstarb.

Frank Marx war engagiertes Mitglied der Linkspartei und wurde dort erst im letzten Jahr zum Kreisgeschäftsführer gewählt. Er setzte sich für eine offene Zusammenarbeit der verschiedenen linken Kräfte auf gleicher Augenhöhe ein. Zur letzten Kommunalwahl gab er dafür ein konsequentes Beispiel, indem er sowohl das LF mit seiner Direktkandidatur zum Stadtrat in seinem Wohngebiet unterstützte, als auch die Linkspartei als Radevormwalder Direktkandidat für den Kreistag. Er war kein Doppelmitglied und unterstütze uns, obwohl er nie einen Zweifel daran ließ, dass seine Partei DIE LINKE war.

So, wie er sich für die Zusammenarbeit der linken Kräfte in unserer Stadt einsetzte, engagierte er sich auch für eine offene Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte gegen Neofaschisten und ihre Partei in Radevormwald, die AfD. Als Vorsitzender des Runden Tisches gegen Rechts setzte er seine Kräfte ein, um den Verein nach langjähriger Inaktivität wieder zu beleben und scheute auch scharfe Auseinandersetzungen nicht, wenn sie notwendig waren.

Wir erklären seinen Angehörigen und auch seiner Partei gegenüber unser Beileid und aufrichtiges Mitgefühl. Er war uns ein politischer und persönlicher Freund. Sein aufrichtiger Anspruch, der Geist der Zusammenarbeit, hat uns alle einander näher gebracht.

Sein früher Tod ist eine persönliche und politische Tragödie. Es wird schwer fallen, die Lücke zu füllen, die Frank hinterlässt, aber um so deutlicher und länger wird uns die Erinnerung an unseren liebenswerten und fleißigen Weggefährten begleiten. Wir werden sein Andenken mit unserer Praxis ehren und die Fahne der Solidarität der fortschrittlichen und antifaschistischen Kräfte auch in seinem Namen hoch halten.

In Trauer
für den Gesamtvorstand des LF
i.A.

Fritz Ullmann

 

Weitere Artikel:

Die Linkspartei trauert um ihren Genossen Frank Marx:
Trauer um Frank Marx (Mitteilung des Kreisverbands Oberberg der Partei DIE LINKE)

Neujahrsgruß des LF: Auf ein kämpferisches neues Jahr!

2020 jährte sich nicht nur der Geburtstag des kommunistischen Vordenkers Friedrich Engels aus Wuppertal-Barmen zum 200. Mal – wir konnten uns auch von der Richtigkeit seiner Theorien und seiner Praxis überzeugen. Zu Umwelt- und Weltwirtschaftskrise kam nun die Corona-Pandemie. Diese schwere Zeit stellt uns alle vor ungeahnte Herausforderungen, aber sie bietet ebenso ungeahnte neue Möglichkeiten.

Wir blicken vorwärts und nehmen das neue Jahr 2021 zum Anlass, allen unseren Dank auszusprechen, die uns in dieser Zeit begleitet haben und noch begleiten. Wir bedanken uns für die Zusammenarbeit, die Solidarität und die gemeinsam gemachten Erfahrungen.

Wir wünschen Euch viel Erfolg und alles Gute für 2021 – Die Welt verändert sich, gestalten wir sie gemeinsam!

Euer LF – Linkes Forum

LF_Neujahrsgrußkarte 2021 hier als PDF

 

Ältestenrat und Pandemie: In dunklen Zeiten regiert das Schattenkabinett die Stadt

Die gestrige 2. Ratssitzung des neuen Rats war vor allen Dingen von einem geprägt: Massivem Demokratie-Abbau zu Gunsten des bereits am Ende der vorletzten Ratsperiode installierten Ältestenrats, gerechtfertigt mit der Pandemie.Die gestrige 2. Ratssitzung des neuen Rats war vor allen Dingen von einem geprägt: Massivem Demokratie-Abbau zu Gunsten des bereits am Ende der vorletzten Ratsperiode installierten Ältestenrats, gerechtfertigt mit der Pandemie.

Datei 1: Pressemitteilung zur Erklärung
Datei 2: Erklärung „Ältestenrat und Pandemie“

Weiter kein Rats-TV – Pandemie und Demokratie als künstlicher Gegensatz

Bezeichnend war, dass die Ratssitzung wiederum nicht online beobachtet werden konnte, und zwar obwohl bereits der vorige Rat in einer seiner letzten Sitzungen  dafür mit Satzungsänderungen die formalen Voraussetzungen geschaffen hat (endlich, nach 9 Jahren Kampf) und obwohl es im Sinne des Gesundheitsschutzes wäre. So hätten Einwohner die Ratssitzung verfolgen können, ohne zwingend anwesend sein zu müssen. Hieran hätte der Rat eigentlich ein Interesse haben müssen – wäre es nicht gerade Transparenz und die damit einhergehende Rechenschaftspflicht gegenüber den Einwohnern, die die Rader Parteien fürchten. Schließlich haben sie sich nicht ohne Grund 9 Jahre lang gegen diese Forderung des LF gewehrt, die früh auch von der Alternativen Liste (AL) verfolgt wurde.

Die AL war bei der Ratssitzung übrigens abwesend. Sie hatte am 9. Dezember eine Erklärung veröffentlicht, in der sie ankündigte, auf Grund der Pandemie an keinen Sitzungen der politischen Gremien mehr teil zu nehmen, und forderte, dass Sitzungen künftig online abgehalten werden müssen. Dieser Forderung schließt sich das LF uneingeschränkt an, auch wenn sich diese Praxis ausdrücklich auf diese (und mögliche zukünftige) Pandemie-Situation beschränken muss. Hierfür sind die gesetzlichen Voraussetzungen aktuell nicht gegeben. Wir schließen uns daher auch der Forderung der AL an, dass diese von der Landesregierung geschaffen werden müssen.

Fraktionsspitzen beherrschen jetzt alle politischen Entscheidungen

Die Abstimmungen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten der Ratssitzung wurden bereits im Vorfeld im Ältestenrat geklärt; einem Gremium, das unter Ausschluss nicht nur der Öffentlichkeit, sondern selbst der Ratsmitglieder tagt. Ihm gehören nur der Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden an.
Außerdem wurden, zur Beschleunigung des Verfahrens, bis zu 5 Tagesordnungspunkte jeweils im Block abgestimmt – wiederum ausdrücklich, wenn der Ältestenrat so entschieden hatte.

Mit Begründung der Pandemie war nur ein Teil der Ratsmitglieder jeder Fraktion erschienen. Die bloße Auswahl der Ratsmitglieder stellt so eine Vorauswahl statt, sodass eventuell unliebsame Positionen in der eigenen Fraktion leicht aus der politischen Entscheidungsfindung heraus genommen werden können. Gleichzeitig hat die eigentliche Fraktion der jeweiligen Partei keine Möglichkeit, sich eine eigene Meinung zu bilden, da nur ihr Fraktionsvorsitzende an den Treffen des Ältestenrats teilnimmt.

Damit ist eine Situation herbei geführt worden, in der das Stadtparlament faktisch zu Gunsten eines offiziell nicht Beschluss-fähigen Hinterzimmertreffens, des Ältestenrats, abgeschafft worden ist. Sowohl die Demokratie innerhalb des Rates, als auch innerhalb jeder einzelnen Fraktion wurde mit diesen Maßnahmen faktisch ausgeschaltet. Weiterlesen

Kommunalwahl im Oberbergischen Kreis und Radevormwald: LF und DIE LINKE. empfehlen sich gegenseitig zur Wahl

In der Kommunalwahl 2020 tritt die Partei DIE LINKE. zum oberbergischen Kreistag in Radevormwald an. Das Wahlbündnis LF kandidiert zum Stadtrat. Vertreter beider Organisationen vereinbarten nun, sich gegenseitige die Wahlempfehlung auszusprechen: Das LF für den Stadtrat, DIE LINKE. für den Kreistag.

Die Linkspartei empfiehlt die Wahl des LF zum Stadtrat. Das LF empfielt, die Kreistags-Direktkandidaten der Partei DIE LINKE. in Radevormwald, Frank Marx und Miriam Albrecht, zu wählen. Marx kandidiert außerdem auf Listenplatz 6 der Reserveliste seiner Partei zum Kreistag und tritt im Wahlbezirk 60 (Nordstadt) für das LF als Direktkandidat zum Stadtrat an. Eine Empfehlung zur Wahl des Landrats spricht das LF nicht aus.

Beide Organisationen erklären: „Trotz verschiedener ideologischer Unterschiede zwischen der Partei DIE LINKE. und dem Wahlbündnis LF – LINKES FORUM liegen unsere Positionen im Alltag meistens nahe bei einander, wenn sie auch nicht deckungsgleich sind. Trotz unterschiedlicher Methoden sehen wir bei der Arbeit in den Kommunalparlamenten mehr Gemeinsamkeiten, als Gegensätze. Deswegen ist es richtig, dass wir unsere Kräfte in der Kommunalwahl bündeln, anstatt zu konkurrieren. Wir teilen aber kein gemeinsames Wahlprogramm, denn die Gegensätze zwischen unseren Organisationen haben ihre Berechtigung. Wir wollen sie in einer solidarischen Auseinandersetzung im Rahmen der demokratischen Diskussion klären.

Progressive Wähler in Radevormwald müssen sich nun also nicht zwischen DIE LINKE. und dem LF entscheiden. Es gilt:

Zum Stadtrat: LF – LINKES FORUM auf Liste 7 wählen!

Zum Kreistag: DIE LINKE. Oberberg wählen!

 

Die Erklärung wurde unterzeichnet von:

Frank Marx, Vorsitzender des Ortsverbands Radevormwald der Partei DIE LINKE.
Fritz Ullmann, Mitglied des Gesamtvorstands des LF – LINKES FORUM

Drei AfD-Unvereinbarkeitsbeschlüsse sind kein Problem für die AfD: Protofaschist Udo Schäfer tritt als Spitzenkandidat der AfD zum Stadtrat und zum Kreistag an

Der „Runde Tisch gegen Rechts“ deckte es auf: Mit Udo Schäfer tritt eine bekannte Größe der faschistischen Bewegung in Radevormwald für die AfD an. Die AfD zeigt, dass sie – wie auch im letzten Jahr bei der Zusammenarbeit mit Faschisten der Partei „Die Rechte“ im EU-Wahlkampf – keine Berührungsängste mit Faschisten und Rassisten hat, sondern diese bewusst aufnimmt, „rehabilitiert“ und so faschistische Positionen salonfähig machen will.

Udo Schäfer bei einer AfD-nahen Kundgebung im Februar 2020

Konsequent brauner Lebenslauf: Schäfer war bereits für die faschistische DVU aktiv, trat 2009 für die protofaschistische „pro NRW“ zum Kreistag und Stadtrat an und ersetzte dort nach 2012 Tobias Ronsdorf als Fraktionsvorsitzenden. Ronsdorf war im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die von „pro NRW“ unterstützte und aus der „pro NRW Jugend Bergisches Land“ entstandene faschistische Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“ geopfert worden. Dessen Bruder, Jonas Ronsdorf, war Anführer dieser kriminellen Vereinigung, deren Mitglieder von der „pro NRW“-Fraktion in zumindest drei Fällen als Ausschussmitglieder benannt wurden. Schäfer hatte zu diesem Zeitpunkt eine leitende Funktion im Kreis der „pro-Bewegung“ und war deren einziges Kreistagsmitglied. Bei der Spaltung der „pro-Bewegung“ in „pro NRW“ und „pro Deutschland“ schlug sich Schäfer auf die Seite von „pro Deutschland“, wo er Mitglied des Landesvorstands NRW war. Udo Schäfer war nie ein Mitläufer, sondern Funktionär in hoher Position und Mandatsträger. Heute noch setzt er die rassistische und menschenfeindliche Politik von „pro Deutschland“ im Stadtrat fort – 2,5 Jahre nach deren Auflösung.

Die AfD zeigt wieder ihren wahren Charakter! Gegen jede einzelne Partei, in der Schäfer Funktionär war, hat die AfD einen Unvereinbarkeitsbeschluss (s. „Unvereinbarkeitsliste für AfD-Mitgliedschaft“, Fassung vom 26.06.2020, S. 7 in Z. 7 sowie Z. 31), wie auch gegen die Partei „Die Rechte“. Die AfD straft sich selbst schamlos Lügen und zeigt, dass ihre Unvereinbarkeitsbeschlüsse wie jede vermeintliche Abgrenzung vom „rechten Rand“ bewusste Lügen sind, um die Menschen in Deutschland zu täuschen. Die Seele der AfD ist braun, und sie war es immer.

Als sich „pro Deutschland“ auflöste, erklärte man dort offen: „Die ehemaligen Mitglieder und kommunalen Mandatsträger der Bürgerbewegung pro Deutschland werden aufgefordert, sich der AfD anzuschließen.“ Für die AfD war das, unter Verweis auf ihre Unvereinbarkeitsbeschlüsse, natürlich undenkbar. Der damalige Bundesparteisprecher der AfD, Christian Lüth, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, dass ehemalige Mitglieder der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ nicht zur seiner Partei wechseln könnten: „Diese Partei steht auf unserer Unvereinbarkeitsliste, sie können gar nicht aufgenommen werden.“

Jetzt ist „der Unvereinbare“ zur „treibenden Kraft“ der AfD in Radevormwald geworden. Wir haben vor dieser Entwicklung schon unmittelbar nach der Auflösung von „pro Deutschland“ 2017 gewarnt. (s. „Kritische Masse: „pro Deutschland“ löst sich auf und fordert Mitglieder zum AfD-Eintritt auf“)

Was wir brauchen: Alle zusammen gegen den Faschismus! Mit der AfD darf es genau so wenig eine Zusammenarbeit geben, wie es sie vor 1933 mit der NSDAP hätte geben dürfen. Wozu dies führt, hat sich gezeigt. Für das LF ist somit klar, dass hier weder Kooperation noch Toleranz in Frage kommen. Wir setzen unsere antifaschistische Arbeit fort, werden hier einen Schwerpunkt auch in unserem Wahlkampf setzen und unterstützen den Runden Tisch gegen Rechts Radevormwald als bürgerliches Bündnis gegen diesen neuen Faschismus. Wir sind mit jeder Partei zu einer Zusammenarbeit gegen die AfD bereit, die ihrerseits gegenüber der AfD eine klare Grenze zieht.

Unsere Wahlteilnahme ist unter diesem Gesichtspunkt von noch größerer Bedeutung, den wir sind konsequente Antifaschisten:

Jede Stimme für das LF ist auch eine sichere Stimme gegen die AfD!

Wir suchen Menschen, die sich aktiv in unseren Wahlkampf und die antifaschistische Arbeit gegen die AfD einbringen. Macht mit:

Telefon: 0160 / 5000 734

E-Mail: info@linkes-forum.de

 

 

Weiterführende Informationen:

zur AfD

zu Udo Schäfer

zu „pro Deutschland“

zu „pro NRW“

Bestätigte Coronavirus-Fälle: Krisenstab berät über weitere Maßnahmen

Vor dem letzten Wochenende teilte der Oberbergische Kreis mit, dass es im Kreisgebiet mehrere Verdachtsfälle einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus gibt. Obgleich sich diese Verdachtsfälle nicht bestätigten, kamen weitere, nun bestätigte Fälle hinzu.

Pressemitteilung des Oberbergischen Kreises vom 03.03.2020

Ziel der Maßnahmen ist es mögliche weitere Infektionen im Kreisgebiet zu verhindern

Oberbergischer Kreis. Der Krisenstab des Oberbergischen Kreises berät über die bereits bekannten SARS-CoV2-Fälle im Kreisgebiet. Nach ersten Erkenntnissen besteht eine Verbindung zu den öffentlich bekannten Coronavirus-Fällen bei der Berufsfeuerwehr Köln bzw. einer Arztpraxis im benachbarten Rheinisch-Bergischen Kreis. Die Personen befanden sich bereits vor Vorliegen der positiven Testergebnisse in freiwilliger, häuslicher Quarantäne. Das Gesundheitsamt des Oberbergischen Kreises steht im engmaschigen Kontakt mit den beiden Betroffenen, die unter angeordneter Quarantäne stehen.

„Das Gesundheitsamt des Oberbergischen Kreises ermittelt in allen Fällen routinemäßig die Kontaktpersonen. Alle Kontaktpersonen werden von Gesundheitsamt kontaktiert und individuell über Verhaltensmaßnahmen informiert“, sagt Landrat Jochen Hagt, der den Krisenstab des Oberbergischen Kreises erneut einberufen hat. Dieser berät aktuell über weitere Maßnahmen. „Ziel unserer Maßnahmen ist es, mögliche Infektionen zu verhindern“, erklärt Landrat Jochen Hagt.

Aufgrund eines Verdachtsfalls bleibt die Katholische Kindertagesstätte & Familienzentrum Arche in Marienheide morgen vorsorglich in Abstimmung mit dem Träger geschlossen.

Das Gesundheitsamt des Oberbergischen Kreises empfiehlt der Bevölkerung, größere
Menschenansammlungen zu meiden, auf eine verstärkte Händehygiene zu achten und die Husten-und Niesetikette einzuhalten (Taschentücher bitte nach dem Gebrauch direkt entsorgen!). Der Oberbergische Kreis bittet von nicht zwingend notwendigen Besuchen in Senioreneinrichtungen oder Krankenbesuchen in Kliniken abzusehen, um Risikogruppen, für die eine Infektion besonders schwerwiegende Folgen hätte, nicht zu gefährden. Bei grippeähnlichen Symptomen melden Sie sich bitte telefonisch bei ihrem Arzt bzw. Ihrer Ärztin oder dem Kassenärztlichen Notdienst (116 117). Sie erhalten dann weitere Informationen zum richtigen Vorgehen.

Der Oberbergische Kreis sagt vorsorglich größere eigene Veranstaltungen, die nach den Richtlinien des Robert Koch-Instituts risikogeneigt sind, bis auf weiteres ab. Davon sind aktuell insbesondere die folgenden Termine betroffen:

  • 07.03.2020 Berufsorientierungsmesse OBKarriere (Halle 32) in Gummersbach
  • 08.03.3030 FiLia – Veranstaltung anlässlich des Weltfrauentags auf Schloss Homburg in Nümbrecht

Das Gesundheitsamt des Oberbergischen Kreis untersucht aktuell weitere Verdachtsfälle im Oberbergischen Kreis. Das Gesundheitsamt steht im täglichen telefonischen Kontakt mit den Personen, um den Gesundheitszustand zu beurteilen. Die Personen befinden sich in häuslicher Quarantäne und wurden über die notwendigen Verhaltensweisen durch das Gesundheitsamt aufgeklärt. Der Oberbergische Kreis wird über die weiteren Entwicklungen berichten.

„Eine transparente Information der Bürgerinnen und Bürger ist mir sehr wichtig. Ich nehme die Sorgen der Bevölkerung ernst“, sagt Landrat Jochen Hagt. Er ruft zu Ruhe und Besonnenheit auf und bittet die Bürgerinnen und Bürger sich über die aktuellen Entwicklungen über die offiziellen Kanäle des Oberbergischen Kreises zu informieren. (Internetseite: www.obk.de/coronavirus sowie in den Kanälen der Kreisverwaltung in den Sozialen Medien: www.obk.de/sozialemedien ).

Bürgertelefon weiter erreichbar

Das Bürgertelefon des Oberbergischen Kreises 02261 88-3888 ist bis auf Weiteres zu folgenden Zeiten besetzt:

  • Montag bis Freitag, 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr
  • Samstag und Sonntag, 12:00 bis 18:00 Uhr

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat darüber hinaus ein Bürgertelefon zum Coronavirus unter der Nummer (0211) 855 47 74 geschaltet.

Die Angebote der Kreisverwaltung sind heute eingeschränkt – in dringenden Fällen – verfügbar.

Wichtiger Hinweis: Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass am Bürgertelefon keine individuelle medizinische Beratung zum Coronavirus stattfinden kann. Bitte rufen Sie insbesondere bei Fragen zu einer möglichen Infektion Ihre Ärztin oder Ihren Arzt an. Dort erhalten Sie Informationen zum weiteren Vorgehen.
Für stetig aktualisierte Lage- und Risikobewertungen verweist der Oberbergische Kreis auf die folgenden Informationsquellen:

Verdacht auf Infektion mit SARS-CoV2 (Coronavirus) bei vier Personen

Pressemitteilung des Oberbergischen Kreises vom 28.02.2020

Oberbergischer Kreis. Aktuell sind vier begründete Corona-Verdachtsfälle (möglicher Infekt mit SARS-CoV2) bekannt geworden.

Die betroffenen Personen, die in einem gemeinsamen Haushalt im Oberbergischen Kreis leben, werden derzeit (28.02.2020) aufgrund von erkrankungstypischen Symptomen und einer Rückkehr aus einem sogenannten Risikogebiet einer virologischen Überprüfung zugeführt. Sie befinden sich im Übrigen auf Anordnung des Kreisgesundheitsamtes in häuslicher Quarantäne und werden engmaschig durch das Kreisgesundheitsamtes überwacht.

Es handelt sich bislang lediglich um vier Verdachtsfälle. Ein Testergebnis wird erst im Laufe des morgigen Tages erwartet. Das Ergebnis der virologischen Überprüfung wird maßgeblich dafür sein, welche weiteren Maßnahmen ergriffen werden. Über die weitere Entwicklung wird der Oberbergische Kreis unmittelbar berichten.

Bürgertelefon weiter erreichbar

Das Bürgertelefon des Oberbergischen Kreises ist unter (02261) 88-3888 erreichbar. In den nächsten Tagen ist das Bürgertelefon des Oberbergischen Kreises zu folgenden Zeiten besetzt:
• Samstag (29.02.2020), 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr
• Sonntag (01.03.2020), 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr
• Montag (02.03.2020), 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Weitere Servicezeiten werden noch bekannt gegeben.

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat darüber hinaus ein Bürgertelefon zum Coronavirus unter der Nummer (0211) 855 47 74 geschaltet.
Wichtiger Hinweis: Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass am Bürgertelefon keine individuelle medizinische Beratung zum Coronavirus stattfinden kann. Bitte rufen Sie insbesondere bei Fragen zu einer möglichen Infektion Ihre Ärztin oder Ihren Arzt an. Dort erhalten Sie weitere Informationen zum weiteren Vorgehen.