Kategorie-Archiv: Oberberg

Nachrichten aus dem Oberbergischen Kreis.

Unser Freund Frank Marx ist tot

Leider erreichte uns in der letzten Woche die traurige Nachricht, dass unser Mitstreiter und Freund Frank Marx Anfang der letzten Woche für uns völlig überraschend verstarb.

Frank Marx war engagiertes Mitglied der Linkspartei und wurde dort erst im letzten Jahr zum Kreisgeschäftsführer gewählt. Er setzte sich für eine offene Zusammenarbeit der verschiedenen linken Kräfte auf gleicher Augenhöhe ein. Zur letzten Kommunalwahl gab er dafür ein konsequentes Beispiel, indem er sowohl das LF mit seiner Direktkandidatur zum Stadtrat in seinem Wohngebiet unterstützte, als auch die Linkspartei als Radevormwalder Direktkandidat für den Kreistag. Er war kein Doppelmitglied und unterstütze uns, obwohl er nie einen Zweifel daran ließ, dass seine Partei DIE LINKE war.

So, wie er sich für die Zusammenarbeit der linken Kräfte in unserer Stadt einsetzte, engagierte er sich auch für eine offene Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte gegen Neofaschisten und ihre Partei in Radevormwald, die AfD. Als Vorsitzender des Runden Tisches gegen Rechts setzte er seine Kräfte ein, um den Verein nach langjähriger Inaktivität wieder zu beleben und scheute auch scharfe Auseinandersetzungen nicht, wenn sie notwendig waren.

Wir erklären seinen Angehörigen und auch seiner Partei gegenüber unser Beileid und aufrichtiges Mitgefühl. Er war uns ein politischer und persönlicher Freund. Sein aufrichtiger Anspruch, der Geist der Zusammenarbeit, hat uns alle einander näher gebracht.

Sein früher Tod ist eine persönliche und politische Tragödie. Es wird schwer fallen, die Lücke zu füllen, die Frank hinterlässt, aber um so deutlicher und länger wird uns die Erinnerung an unseren liebenswerten und fleißigen Weggefährten begleiten. Wir werden sein Andenken mit unserer Praxis ehren und die Fahne der Solidarität der fortschrittlichen und antifaschistischen Kräfte auch in seinem Namen hoch halten.

In Trauer
für den Gesamtvorstand des LF
i.A.

Fritz Ullmann

 

Weitere Artikel:

Die Linkspartei trauert um ihren Genossen Frank Marx:
Trauer um Frank Marx (Mitteilung des Kreisverbands Oberberg der Partei DIE LINKE)

Neujahrsgruß des LF: Auf ein kämpferisches neues Jahr!

2020 jährte sich nicht nur der Geburtstag des kommunistischen Vordenkers Friedrich Engels aus Wuppertal-Barmen zum 200. Mal – wir konnten uns auch von der Richtigkeit seiner Theorien und seiner Praxis überzeugen. Zu Umwelt- und Weltwirtschaftskrise kam nun die Corona-Pandemie. Diese schwere Zeit stellt uns alle vor ungeahnte Herausforderungen, aber sie bietet ebenso ungeahnte neue Möglichkeiten.

Wir blicken vorwärts und nehmen das neue Jahr 2021 zum Anlass, allen unseren Dank auszusprechen, die uns in dieser Zeit begleitet haben und noch begleiten. Wir bedanken uns für die Zusammenarbeit, die Solidarität und die gemeinsam gemachten Erfahrungen.

Wir wünschen Euch viel Erfolg und alles Gute für 2021 – Die Welt verändert sich, gestalten wir sie gemeinsam!

Euer LF – Linkes Forum

LF_Neujahrsgrußkarte 2021 hier als PDF

 

Ältestenrat und Pandemie: In dunklen Zeiten regiert das Schattenkabinett die Stadt

Die gestrige 2. Ratssitzung des neuen Rats war vor allen Dingen von einem geprägt: Massivem Demokratie-Abbau zu Gunsten des bereits am Ende der vorletzten Ratsperiode installierten Ältestenrats, gerechtfertigt mit der Pandemie.Die gestrige 2. Ratssitzung des neuen Rats war vor allen Dingen von einem geprägt: Massivem Demokratie-Abbau zu Gunsten des bereits am Ende der vorletzten Ratsperiode installierten Ältestenrats, gerechtfertigt mit der Pandemie.

Datei 1: Pressemitteilung zur Erklärung
Datei 2: Erklärung „Ältestenrat und Pandemie“

Weiter kein Rats-TV – Pandemie und Demokratie als künstlicher Gegensatz

Bezeichnend war, dass die Ratssitzung wiederum nicht online beobachtet werden konnte, und zwar obwohl bereits der vorige Rat in einer seiner letzten Sitzungen  dafür mit Satzungsänderungen die formalen Voraussetzungen geschaffen hat (endlich, nach 9 Jahren Kampf) und obwohl es im Sinne des Gesundheitsschutzes wäre. So hätten Einwohner die Ratssitzung verfolgen können, ohne zwingend anwesend sein zu müssen. Hieran hätte der Rat eigentlich ein Interesse haben müssen – wäre es nicht gerade Transparenz und die damit einhergehende Rechenschaftspflicht gegenüber den Einwohnern, die die Rader Parteien fürchten. Schließlich haben sie sich nicht ohne Grund 9 Jahre lang gegen diese Forderung des LF gewehrt, die früh auch von der Alternativen Liste (AL) verfolgt wurde.

Die AL war bei der Ratssitzung übrigens abwesend. Sie hatte am 9. Dezember eine Erklärung veröffentlicht, in der sie ankündigte, auf Grund der Pandemie an keinen Sitzungen der politischen Gremien mehr teil zu nehmen, und forderte, dass Sitzungen künftig online abgehalten werden müssen. Dieser Forderung schließt sich das LF uneingeschränkt an, auch wenn sich diese Praxis ausdrücklich auf diese (und mögliche zukünftige) Pandemie-Situation beschränken muss. Hierfür sind die gesetzlichen Voraussetzungen aktuell nicht gegeben. Wir schließen uns daher auch der Forderung der AL an, dass diese von der Landesregierung geschaffen werden müssen.

Fraktionsspitzen beherrschen jetzt alle politischen Entscheidungen

Die Abstimmungen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten der Ratssitzung wurden bereits im Vorfeld im Ältestenrat geklärt; einem Gremium, das unter Ausschluss nicht nur der Öffentlichkeit, sondern selbst der Ratsmitglieder tagt. Ihm gehören nur der Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden an.
Außerdem wurden, zur Beschleunigung des Verfahrens, bis zu 5 Tagesordnungspunkte jeweils im Block abgestimmt – wiederum ausdrücklich, wenn der Ältestenrat so entschieden hatte.

Mit Begründung der Pandemie war nur ein Teil der Ratsmitglieder jeder Fraktion erschienen. Die bloße Auswahl der Ratsmitglieder stellt so eine Vorauswahl statt, sodass eventuell unliebsame Positionen in der eigenen Fraktion leicht aus der politischen Entscheidungsfindung heraus genommen werden können. Gleichzeitig hat die eigentliche Fraktion der jeweiligen Partei keine Möglichkeit, sich eine eigene Meinung zu bilden, da nur ihr Fraktionsvorsitzende an den Treffen des Ältestenrats teilnimmt.

Damit ist eine Situation herbei geführt worden, in der das Stadtparlament faktisch zu Gunsten eines offiziell nicht Beschluss-fähigen Hinterzimmertreffens, des Ältestenrats, abgeschafft worden ist. Sowohl die Demokratie innerhalb des Rates, als auch innerhalb jeder einzelnen Fraktion wurde mit diesen Maßnahmen faktisch ausgeschaltet. Weiterlesen

Kommunalwahl im Oberbergischen Kreis und Radevormwald: LF und DIE LINKE. empfehlen sich gegenseitig zur Wahl

In der Kommunalwahl 2020 tritt die Partei DIE LINKE. zum oberbergischen Kreistag in Radevormwald an. Das Wahlbündnis LF kandidiert zum Stadtrat. Vertreter beider Organisationen vereinbarten nun, sich gegenseitige die Wahlempfehlung auszusprechen: Das LF für den Stadtrat, DIE LINKE. für den Kreistag.

Die Linkspartei empfiehlt die Wahl des LF zum Stadtrat. Das LF empfielt, die Kreistags-Direktkandidaten der Partei DIE LINKE. in Radevormwald, Frank Marx und Miriam Albrecht, zu wählen. Marx kandidiert außerdem auf Listenplatz 6 der Reserveliste seiner Partei zum Kreistag und tritt im Wahlbezirk 60 (Nordstadt) für das LF als Direktkandidat zum Stadtrat an. Eine Empfehlung zur Wahl des Landrats spricht das LF nicht aus.

Beide Organisationen erklären: „Trotz verschiedener ideologischer Unterschiede zwischen der Partei DIE LINKE. und dem Wahlbündnis LF – LINKES FORUM liegen unsere Positionen im Alltag meistens nahe bei einander, wenn sie auch nicht deckungsgleich sind. Trotz unterschiedlicher Methoden sehen wir bei der Arbeit in den Kommunalparlamenten mehr Gemeinsamkeiten, als Gegensätze. Deswegen ist es richtig, dass wir unsere Kräfte in der Kommunalwahl bündeln, anstatt zu konkurrieren. Wir teilen aber kein gemeinsames Wahlprogramm, denn die Gegensätze zwischen unseren Organisationen haben ihre Berechtigung. Wir wollen sie in einer solidarischen Auseinandersetzung im Rahmen der demokratischen Diskussion klären.

Progressive Wähler in Radevormwald müssen sich nun also nicht zwischen DIE LINKE. und dem LF entscheiden. Es gilt:

Zum Stadtrat: LF – LINKES FORUM auf Liste 7 wählen!

Zum Kreistag: DIE LINKE. Oberberg wählen!

 

Die Erklärung wurde unterzeichnet von:

Frank Marx, Vorsitzender des Ortsverbands Radevormwald der Partei DIE LINKE.
Fritz Ullmann, Mitglied des Gesamtvorstands des LF – LINKES FORUM

Drei AfD-Unvereinbarkeitsbeschlüsse sind kein Problem für die AfD: Protofaschist Udo Schäfer tritt als Spitzenkandidat der AfD zum Stadtrat und zum Kreistag an

Der „Runde Tisch gegen Rechts“ deckte es auf: Mit Udo Schäfer tritt eine bekannte Größe der faschistischen Bewegung in Radevormwald für die AfD an. Die AfD zeigt, dass sie – wie auch im letzten Jahr bei der Zusammenarbeit mit Faschisten der Partei „Die Rechte“ im EU-Wahlkampf – keine Berührungsängste mit Faschisten und Rassisten hat, sondern diese bewusst aufnimmt, „rehabilitiert“ und so faschistische Positionen salonfähig machen will.

Udo Schäfer bei einer AfD-nahen Kundgebung im Februar 2020

Konsequent brauner Lebenslauf: Schäfer war bereits für die faschistische DVU aktiv, trat 2009 für die protofaschistische „pro NRW“ zum Kreistag und Stadtrat an und ersetzte dort nach 2012 Tobias Ronsdorf als Fraktionsvorsitzenden. Ronsdorf war im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die von „pro NRW“ unterstützte und aus der „pro NRW Jugend Bergisches Land“ entstandene faschistische Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“ geopfert worden. Dessen Bruder, Jonas Ronsdorf, war Anführer dieser kriminellen Vereinigung, deren Mitglieder von der „pro NRW“-Fraktion in zumindest drei Fällen als Ausschussmitglieder benannt wurden. Schäfer hatte zu diesem Zeitpunkt eine leitende Funktion im Kreis der „pro-Bewegung“ und war deren einziges Kreistagsmitglied. Bei der Spaltung der „pro-Bewegung“ in „pro NRW“ und „pro Deutschland“ schlug sich Schäfer auf die Seite von „pro Deutschland“, wo er Mitglied des Landesvorstands NRW war. Udo Schäfer war nie ein Mitläufer, sondern Funktionär in hoher Position und Mandatsträger. Heute noch setzt er die rassistische und menschenfeindliche Politik von „pro Deutschland“ im Stadtrat fort – 2,5 Jahre nach deren Auflösung.

Die AfD zeigt wieder ihren wahren Charakter! Gegen jede einzelne Partei, in der Schäfer Funktionär war, hat die AfD einen Unvereinbarkeitsbeschluss (s. „Unvereinbarkeitsliste für AfD-Mitgliedschaft“, Fassung vom 26.06.2020, S. 7 in Z. 7 sowie Z. 31), wie auch gegen die Partei „Die Rechte“. Die AfD straft sich selbst schamlos Lügen und zeigt, dass ihre Unvereinbarkeitsbeschlüsse wie jede vermeintliche Abgrenzung vom „rechten Rand“ bewusste Lügen sind, um die Menschen in Deutschland zu täuschen. Die Seele der AfD ist braun, und sie war es immer.

Als sich „pro Deutschland“ auflöste, erklärte man dort offen: „Die ehemaligen Mitglieder und kommunalen Mandatsträger der Bürgerbewegung pro Deutschland werden aufgefordert, sich der AfD anzuschließen.“ Für die AfD war das, unter Verweis auf ihre Unvereinbarkeitsbeschlüsse, natürlich undenkbar. Der damalige Bundesparteisprecher der AfD, Christian Lüth, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, dass ehemalige Mitglieder der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ nicht zur seiner Partei wechseln könnten: „Diese Partei steht auf unserer Unvereinbarkeitsliste, sie können gar nicht aufgenommen werden.“

Jetzt ist „der Unvereinbare“ zur „treibenden Kraft“ der AfD in Radevormwald geworden. Wir haben vor dieser Entwicklung schon unmittelbar nach der Auflösung von „pro Deutschland“ 2017 gewarnt. (s. „Kritische Masse: „pro Deutschland“ löst sich auf und fordert Mitglieder zum AfD-Eintritt auf“)

Was wir brauchen: Alle zusammen gegen den Faschismus! Mit der AfD darf es genau so wenig eine Zusammenarbeit geben, wie es sie vor 1933 mit der NSDAP hätte geben dürfen. Wozu dies führt, hat sich gezeigt. Für das LF ist somit klar, dass hier weder Kooperation noch Toleranz in Frage kommen. Wir setzen unsere antifaschistische Arbeit fort, werden hier einen Schwerpunkt auch in unserem Wahlkampf setzen und unterstützen den Runden Tisch gegen Rechts Radevormwald als bürgerliches Bündnis gegen diesen neuen Faschismus. Wir sind mit jeder Partei zu einer Zusammenarbeit gegen die AfD bereit, die ihrerseits gegenüber der AfD eine klare Grenze zieht.

Unsere Wahlteilnahme ist unter diesem Gesichtspunkt von noch größerer Bedeutung, den wir sind konsequente Antifaschisten:

Jede Stimme für das LF ist auch eine sichere Stimme gegen die AfD!

Wir suchen Menschen, die sich aktiv in unseren Wahlkampf und die antifaschistische Arbeit gegen die AfD einbringen. Macht mit:

Telefon: 0160 / 5000 734

E-Mail: info@linkes-forum.de

 

 

Weiterführende Informationen:

zur AfD

zu Udo Schäfer

zu „pro Deutschland“

zu „pro NRW“

Bestätigte Coronavirus-Fälle: Krisenstab berät über weitere Maßnahmen

Vor dem letzten Wochenende teilte der Oberbergische Kreis mit, dass es im Kreisgebiet mehrere Verdachtsfälle einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus gibt. Obgleich sich diese Verdachtsfälle nicht bestätigten, kamen weitere, nun bestätigte Fälle hinzu.

Pressemitteilung des Oberbergischen Kreises vom 03.03.2020

Ziel der Maßnahmen ist es mögliche weitere Infektionen im Kreisgebiet zu verhindern

Oberbergischer Kreis. Der Krisenstab des Oberbergischen Kreises berät über die bereits bekannten SARS-CoV2-Fälle im Kreisgebiet. Nach ersten Erkenntnissen besteht eine Verbindung zu den öffentlich bekannten Coronavirus-Fällen bei der Berufsfeuerwehr Köln bzw. einer Arztpraxis im benachbarten Rheinisch-Bergischen Kreis. Die Personen befanden sich bereits vor Vorliegen der positiven Testergebnisse in freiwilliger, häuslicher Quarantäne. Das Gesundheitsamt des Oberbergischen Kreises steht im engmaschigen Kontakt mit den beiden Betroffenen, die unter angeordneter Quarantäne stehen.

„Das Gesundheitsamt des Oberbergischen Kreises ermittelt in allen Fällen routinemäßig die Kontaktpersonen. Alle Kontaktpersonen werden von Gesundheitsamt kontaktiert und individuell über Verhaltensmaßnahmen informiert“, sagt Landrat Jochen Hagt, der den Krisenstab des Oberbergischen Kreises erneut einberufen hat. Dieser berät aktuell über weitere Maßnahmen. „Ziel unserer Maßnahmen ist es, mögliche Infektionen zu verhindern“, erklärt Landrat Jochen Hagt.

Aufgrund eines Verdachtsfalls bleibt die Katholische Kindertagesstätte & Familienzentrum Arche in Marienheide morgen vorsorglich in Abstimmung mit dem Träger geschlossen.

Das Gesundheitsamt des Oberbergischen Kreises empfiehlt der Bevölkerung, größere
Menschenansammlungen zu meiden, auf eine verstärkte Händehygiene zu achten und die Husten-und Niesetikette einzuhalten (Taschentücher bitte nach dem Gebrauch direkt entsorgen!). Der Oberbergische Kreis bittet von nicht zwingend notwendigen Besuchen in Senioreneinrichtungen oder Krankenbesuchen in Kliniken abzusehen, um Risikogruppen, für die eine Infektion besonders schwerwiegende Folgen hätte, nicht zu gefährden. Bei grippeähnlichen Symptomen melden Sie sich bitte telefonisch bei ihrem Arzt bzw. Ihrer Ärztin oder dem Kassenärztlichen Notdienst (116 117). Sie erhalten dann weitere Informationen zum richtigen Vorgehen.

Der Oberbergische Kreis sagt vorsorglich größere eigene Veranstaltungen, die nach den Richtlinien des Robert Koch-Instituts risikogeneigt sind, bis auf weiteres ab. Davon sind aktuell insbesondere die folgenden Termine betroffen:

  • 07.03.2020 Berufsorientierungsmesse OBKarriere (Halle 32) in Gummersbach
  • 08.03.3030 FiLia – Veranstaltung anlässlich des Weltfrauentags auf Schloss Homburg in Nümbrecht

Das Gesundheitsamt des Oberbergischen Kreis untersucht aktuell weitere Verdachtsfälle im Oberbergischen Kreis. Das Gesundheitsamt steht im täglichen telefonischen Kontakt mit den Personen, um den Gesundheitszustand zu beurteilen. Die Personen befinden sich in häuslicher Quarantäne und wurden über die notwendigen Verhaltensweisen durch das Gesundheitsamt aufgeklärt. Der Oberbergische Kreis wird über die weiteren Entwicklungen berichten.

„Eine transparente Information der Bürgerinnen und Bürger ist mir sehr wichtig. Ich nehme die Sorgen der Bevölkerung ernst“, sagt Landrat Jochen Hagt. Er ruft zu Ruhe und Besonnenheit auf und bittet die Bürgerinnen und Bürger sich über die aktuellen Entwicklungen über die offiziellen Kanäle des Oberbergischen Kreises zu informieren. (Internetseite: www.obk.de/coronavirus sowie in den Kanälen der Kreisverwaltung in den Sozialen Medien: www.obk.de/sozialemedien ).

Bürgertelefon weiter erreichbar

Das Bürgertelefon des Oberbergischen Kreises 02261 88-3888 ist bis auf Weiteres zu folgenden Zeiten besetzt:

  • Montag bis Freitag, 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr
  • Samstag und Sonntag, 12:00 bis 18:00 Uhr

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat darüber hinaus ein Bürgertelefon zum Coronavirus unter der Nummer (0211) 855 47 74 geschaltet.

Die Angebote der Kreisverwaltung sind heute eingeschränkt – in dringenden Fällen – verfügbar.

Wichtiger Hinweis: Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass am Bürgertelefon keine individuelle medizinische Beratung zum Coronavirus stattfinden kann. Bitte rufen Sie insbesondere bei Fragen zu einer möglichen Infektion Ihre Ärztin oder Ihren Arzt an. Dort erhalten Sie Informationen zum weiteren Vorgehen.
Für stetig aktualisierte Lage- und Risikobewertungen verweist der Oberbergische Kreis auf die folgenden Informationsquellen:

Verdacht auf Infektion mit SARS-CoV2 (Coronavirus) bei vier Personen

Pressemitteilung des Oberbergischen Kreises vom 28.02.2020

Oberbergischer Kreis. Aktuell sind vier begründete Corona-Verdachtsfälle (möglicher Infekt mit SARS-CoV2) bekannt geworden.

Die betroffenen Personen, die in einem gemeinsamen Haushalt im Oberbergischen Kreis leben, werden derzeit (28.02.2020) aufgrund von erkrankungstypischen Symptomen und einer Rückkehr aus einem sogenannten Risikogebiet einer virologischen Überprüfung zugeführt. Sie befinden sich im Übrigen auf Anordnung des Kreisgesundheitsamtes in häuslicher Quarantäne und werden engmaschig durch das Kreisgesundheitsamtes überwacht.

Es handelt sich bislang lediglich um vier Verdachtsfälle. Ein Testergebnis wird erst im Laufe des morgigen Tages erwartet. Das Ergebnis der virologischen Überprüfung wird maßgeblich dafür sein, welche weiteren Maßnahmen ergriffen werden. Über die weitere Entwicklung wird der Oberbergische Kreis unmittelbar berichten.

Bürgertelefon weiter erreichbar

Das Bürgertelefon des Oberbergischen Kreises ist unter (02261) 88-3888 erreichbar. In den nächsten Tagen ist das Bürgertelefon des Oberbergischen Kreises zu folgenden Zeiten besetzt:
• Samstag (29.02.2020), 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr
• Sonntag (01.03.2020), 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr
• Montag (02.03.2020), 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Weitere Servicezeiten werden noch bekannt gegeben.

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat darüber hinaus ein Bürgertelefon zum Coronavirus unter der Nummer (0211) 855 47 74 geschaltet.
Wichtiger Hinweis: Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass am Bürgertelefon keine individuelle medizinische Beratung zum Coronavirus stattfinden kann. Bitte rufen Sie insbesondere bei Fragen zu einer möglichen Infektion Ihre Ärztin oder Ihren Arzt an. Dort erhalten Sie weitere Informationen zum weiteren Vorgehen.

Aufruf nach Radevormwald: Kommt und unterstützt die Kundgebung des Runden Tisches gegen den AfD-Bürgerdialog!

Die wichtigsten Daten zur Demo am 15.11. in Radevormwald zusammen gefasst:

Auftaktkundgebung: 17 Uhr, Marktplatz

Abschlusskundgebung: 17:45 Uhr, Schloßmacherplatz

Ende: spätestens 22:00 Uhr

(die Abschlusskundgebung geht in eine Mahnwache über, die erst beendet werden soll, wenn die AfD gegangen ist)

Der Aufruf des Runden Tisches gegen Rechts – für Demokratie und Freiheit vom 8.11.19:

Gestern haben wir Kenntnis davon erhalten, dass die AfD in unserer Stadt im Bürgerhaus am 15.11.2019 ab 18 Uhr einen so genannten „Bürgerdialog“ veranstalten.

Wir rufen daher zu einer Kundgebung am 15.11.2019 ab 17:00 Uhr auf dem Marktplatz mit anschließender Mahnwache vor dem Bürgerhaus auf!

Wir sind ein breites, gesellschaftliches Bündnis, dem verschiedenste Parteien, Organisationen und Initiativen angehören, das in Radevormwald seit 2007 antifaschistische Arbeit leistet.

Die AfD hat sich selbst immer wieder außerhalb des demokratischen Minimalkonsens gestellt und sexistische, rassistische und faschistische Parolen verbreitet. Mit Björn Höcke und seiner Unterorganisation innerhalb der AfD „Der Flügel“ beinhaltet sie offen faschistische Personen und Strukturen. Und die befinden sich nicht am Rand der Partei! Gauland erklärte auf Phoenix nach der Thüringenwahl: „Herr Höcke steht in der Mitte der Partei.“ Der Oberbergische Kreisverband äußert sich nicht einmal zu dem Vorwurf, im Wahlkampf auch mit Neofaschisten aus dem Umfeld der ehem. neofaschistischen Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“ zusammen gearbeitet zu haben.

Das ist das Selbstverständnis dieser Partei.

Die AfD distanziert sich nicht nur nicht von Faschisten, sie integriert sie bewusst und verteidigt ihre Positionen als legitime bürgerliche Standpunkte. Für jede demokratische Organisation und jeden demokratischen Menschen verbietet sich deswegen jeder Dialog mit dieser Partei.

Wir rufen alle demokratischen Organisationen und Parteien auf, sich uns anzuschließen und mit ihren Fahnen, Bannern, und Plakaten einen breiten und bunten Protest gegen Sexismus, Rassismus und Faschismus und für Demokratie und Freiheit zu entwickeln.

Ältestenrat muss sich schließlich lohnen: Vorlage zum Hauptausschuss schlägt zusätzliches Sitzungsgeld vor

Wie wir mit unserer Pressmitteilung vom 25. September bereits erklärt hatten, beabsichtigt eine Mehrheit der Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt, sich künftig für die Sitzungen des Ältestenrates von der Stadt bezahlen zu lassen. Der Ältestenrat ist ein Hinterzimmertreffen zwischen den Fraktionsvorsitzenden und dem Bürgermeister unter Ausschluss von sowohl der Öffentlichkeit, als auch aller anderen Ratsmitglieder. Es dient der „interfraktionellen Abstimmung“, ist kein Beschlussgremium und darf keine Empfehlungen geben.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am vergangenen Mittwoch lag eine überarbeitete Vorlage zur Änderung der Hauptsatzung vor, in der unter anderem auch dieses Extra-Sitzungsgeld enthalten war (§ 9a (2), letzter Satz, in der Vorlage). CDU, SPD und Grüne sahen sich jedoch nicht in der Lage, über die Hauptsatzung zu sprechen: Die Alternative Liste (AL) hatte eine Reihe in der Mehrheit begrüßenswerter Anträge vorgelegt, die diese Fraktionen nach eigenen Angaben (und im Gegensatz zum LF) nicht mehr hatten beraten können. Somit wird sich erst der Rat in seiner nächsten Sitzung morgen, am 5.11.2019, mit der Änderung der Hauptsatzung befassen.

Wir haben es jetzt schriftlich: Die Vorlage der Verwaltung beweist, dass die Fraktionsvorsitzenden Sitzungsgeld und Ersatz des Verdienstausfalls für die Sitzungen des Ältestenrates erhalten sollen.

Wir halten es für erwähnenswert, dass die Nutznießer dieser Regelung, die Fraktionsvorsitzenden, dann auch die Vorschlagenden wären, denn dieser Vorschlag kommt aus dem Ältestenrat selbst. Sie erhalten übrigens, weil sie Fraktionsvorsitzende sind, bereits die dreifache monatliche Aufwandsentschädigung eines normalen Ratsmitglieds.

Das LF stimmt dagegen, Hinterzimmerpolitik mit öffentlichen Geldern auch noch zu fördern und protestiert gegen diese Schamlosigkeit. Man kann nicht verhindern, dass sie sich insgeheim treffen und „abstimmen“, aber wir weigern uns, sie dafür auch noch zu bezahlen!