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Kommentar von Fritz Ullmann zum Demokratieabbau im Rat der Stadt

Zur 2. Sitzung des neu gewählten Rates kommentiert Fritz Ullmann, Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald von 2009 bis 2020, in einem Podcast den Demokratieabbau unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes:

Ältestenrat und Pandemie: In dunklen Zeiten regiert das Schattenkabinett die Stadt

Die gestrige 2. Ratssitzung des neuen Rats war vor allen Dingen von einem geprägt: Massivem Demokratie-Abbau zu Gunsten des bereits am Ende der vorletzten Ratsperiode installierten Ältestenrats, gerechtfertigt mit der Pandemie.Die gestrige 2. Ratssitzung des neuen Rats war vor allen Dingen von einem geprägt: Massivem Demokratie-Abbau zu Gunsten des bereits am Ende der vorletzten Ratsperiode installierten Ältestenrats, gerechtfertigt mit der Pandemie.

Datei 1: Pressemitteilung zur Erklärung
Datei 2: Erklärung „Ältestenrat und Pandemie“

Weiter kein Rats-TV – Pandemie und Demokratie als künstlicher Gegensatz

Bezeichnend war, dass die Ratssitzung wiederum nicht online beobachtet werden konnte, und zwar obwohl bereits der vorige Rat in einer seiner letzten Sitzungen  dafür mit Satzungsänderungen die formalen Voraussetzungen geschaffen hat (endlich, nach 9 Jahren Kampf) und obwohl es im Sinne des Gesundheitsschutzes wäre. So hätten Einwohner die Ratssitzung verfolgen können, ohne zwingend anwesend sein zu müssen. Hieran hätte der Rat eigentlich ein Interesse haben müssen – wäre es nicht gerade Transparenz und die damit einhergehende Rechenschaftspflicht gegenüber den Einwohnern, die die Rader Parteien fürchten. Schließlich haben sie sich nicht ohne Grund 9 Jahre lang gegen diese Forderung des LF gewehrt, die früh auch von der Alternativen Liste (AL) verfolgt wurde.

Die AL war bei der Ratssitzung übrigens abwesend. Sie hatte am 9. Dezember eine Erklärung veröffentlicht, in der sie ankündigte, auf Grund der Pandemie an keinen Sitzungen der politischen Gremien mehr teil zu nehmen, und forderte, dass Sitzungen künftig online abgehalten werden müssen. Dieser Forderung schließt sich das LF uneingeschränkt an, auch wenn sich diese Praxis ausdrücklich auf diese (und mögliche zukünftige) Pandemie-Situation beschränken muss. Hierfür sind die gesetzlichen Voraussetzungen aktuell nicht gegeben. Wir schließen uns daher auch der Forderung der AL an, dass diese von der Landesregierung geschaffen werden müssen.

Fraktionsspitzen beherrschen jetzt alle politischen Entscheidungen

Die Abstimmungen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten der Ratssitzung wurden bereits im Vorfeld im Ältestenrat geklärt; einem Gremium, das unter Ausschluss nicht nur der Öffentlichkeit, sondern selbst der Ratsmitglieder tagt. Ihm gehören nur der Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden an.
Außerdem wurden, zur Beschleunigung des Verfahrens, bis zu 5 Tagesordnungspunkte jeweils im Block abgestimmt – wiederum ausdrücklich, wenn der Ältestenrat so entschieden hatte.

Mit Begründung der Pandemie war nur ein Teil der Ratsmitglieder jeder Fraktion erschienen. Die bloße Auswahl der Ratsmitglieder stellt so eine Vorauswahl statt, sodass eventuell unliebsame Positionen in der eigenen Fraktion leicht aus der politischen Entscheidungsfindung heraus genommen werden können. Gleichzeitig hat die eigentliche Fraktion der jeweiligen Partei keine Möglichkeit, sich eine eigene Meinung zu bilden, da nur ihr Fraktionsvorsitzende an den Treffen des Ältestenrats teilnimmt.

Damit ist eine Situation herbei geführt worden, in der das Stadtparlament faktisch zu Gunsten eines offiziell nicht Beschluss-fähigen Hinterzimmertreffens, des Ältestenrats, abgeschafft worden ist. Sowohl die Demokratie innerhalb des Rates, als auch innerhalb jeder einzelnen Fraktion wurde mit diesen Maßnahmen faktisch ausgeschaltet. Weiterlesen

Ältestenrat muss sich schließlich lohnen: Vorlage zum Hauptausschuss schlägt zusätzliches Sitzungsgeld vor

Wie wir mit unserer Pressmitteilung vom 25. September bereits erklärt hatten, beabsichtigt eine Mehrheit der Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt, sich künftig für die Sitzungen des Ältestenrates von der Stadt bezahlen zu lassen. Der Ältestenrat ist ein Hinterzimmertreffen zwischen den Fraktionsvorsitzenden und dem Bürgermeister unter Ausschluss von sowohl der Öffentlichkeit, als auch aller anderen Ratsmitglieder. Es dient der „interfraktionellen Abstimmung“, ist kein Beschlussgremium und darf keine Empfehlungen geben.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am vergangenen Mittwoch lag eine überarbeitete Vorlage zur Änderung der Hauptsatzung vor, in der unter anderem auch dieses Extra-Sitzungsgeld enthalten war (§ 9a (2), letzter Satz, in der Vorlage). CDU, SPD und Grüne sahen sich jedoch nicht in der Lage, über die Hauptsatzung zu sprechen: Die Alternative Liste (AL) hatte eine Reihe in der Mehrheit begrüßenswerter Anträge vorgelegt, die diese Fraktionen nach eigenen Angaben (und im Gegensatz zum LF) nicht mehr hatten beraten können. Somit wird sich erst der Rat in seiner nächsten Sitzung morgen, am 5.11.2019, mit der Änderung der Hauptsatzung befassen.

Wir haben es jetzt schriftlich: Die Vorlage der Verwaltung beweist, dass die Fraktionsvorsitzenden Sitzungsgeld und Ersatz des Verdienstausfalls für die Sitzungen des Ältestenrates erhalten sollen.

Wir halten es für erwähnenswert, dass die Nutznießer dieser Regelung, die Fraktionsvorsitzenden, dann auch die Vorschlagenden wären, denn dieser Vorschlag kommt aus dem Ältestenrat selbst. Sie erhalten übrigens, weil sie Fraktionsvorsitzende sind, bereits die dreifache monatliche Aufwandsentschädigung eines normalen Ratsmitglieds.

Das LF stimmt dagegen, Hinterzimmerpolitik mit öffentlichen Geldern auch noch zu fördern und protestiert gegen diese Schamlosigkeit. Man kann nicht verhindern, dass sie sich insgeheim treffen und „abstimmen“, aber wir weigern uns, sie dafür auch noch zu bezahlen!

Radevormwald: Fraktionsvorsitzende wollen im „Ältestenrat“ bezahlt werden

Wir fordern: Kein öffentliches Geld für unverbindliche Hinterzimmertreffen!

LF-Pressemitteilung vom 25. September 2019
bisher unserer Kenntnis nach durch die Lokalzeitungen nicht veröffentlicht

Ende der letzten Ratsperiode wurde in Radevormwald der Ältestenrat gezielt als intransparentes Gremium etabliert. Selbst Ratsmitglieder dürfen nicht an seinen Sitzungen teilnehmen, ausschließlich Fraktionsvorsitzende sind erwünscht. Das richtete sich direkt gegen uns als einzige Gruppe ohne Fraktion im Rat der Stadt. Jetzt wollen sich die Fraktionsvorsitzenden ihre unverbindlichen Geheimtreffen auch noch mit öffentlichen Geldern persönlich bezahlen lassen!

Dabei war schon die Einrichtung des so genannten Ältestenrats in Radevormwald ein Problem, denn die Gemeindeordnung NRW (GO NRW) gibt vor, dass – natürlich – alle Ratsmitglieder auch an allen durch den Rat gebildeten Ausschüssen teilnehmen dürfen müssen.

Die Stadt Radevormwald schrieb deshalb in der Hauptsatzung fest, der Ältestenrat diene „der interfraktionellen Abstimmung“ und sei „kein Beschlussgremium im Sinne der GO NRW“ (Hauptsatzung, S. 8 § 8a (3)) [Anmerkung: Dies ändert sich auch nach der Änderung der Hauptsatzung nicht]. In der Hauptsatzung wird er nicht als Ausschuss aufgelistet (Hauptsatzung S. 5 ff. § 8). Was der Ältestenrat eigentlich offiziell darstellt, ist seither unklar, aber aus diesem Grund darf er bis heute weder Entscheidungen treffen, noch auch nur anderen, im Sinne der GO NRW echten Gremien der Stadt Empfehlungen geben.

Die Sitzungen dieses so genannten Ältestenrats sind ihrer Natur nach informell und inoffiziell, da den Ratsmitgliedern die gesetzlich vorgeschriebene Möglichkeit zur Teilnahme verweigert wird. Dieser Ältestenrat ist also ein illegitimer Geheimrat. Es ist ein Skandal, dass die Parteienvertreter im Rat so schamlos sind, sich für ihre Hinterzimmertreffen auch noch auf Kosten der Öffentlichkeit persönlich bezahlen lassen zu wollen.“, erklärt hierzu Fritz Ullmann, der fraktionslose Stadtverordnete des LF.

Besonders bezeichnend ist, dass dieser „Vorschlag“ zur Änderung der Hauptsatzung offensichtlich aus dem Ältestenrat selbst stammt. Auch weitere intransparente Änderungen der Hauptsatzung will man bei dieser Gelegenheit durchsetzen, zu denen wir uns in Zukunft noch konkret äußern werden.


Aktuell:

Am heutigen 30. Oktober 2019 tagt der Haupt- und Finanzausschuss, um über auch diese Änderung der Hauptsatzung Radevormwald zu beraten. Das Ortsrecht der Stadt soll künftig der Demokratiefeindlichkeit und Korruption der bürgerlichen Parlamentarier und Parteien nicht mehr schamhaft verdeckt, sondern ganz offen entgegen kommen. Die Presse verschweigt der Öffentlichkeit diesen Plan über einen Monat. Auch die bereits erfolgten Änderungen der Geschäftsordnung des Rates der Stadt müssen in diesem Zusammenhang gesehen werden. Dies sind alles Punkte, die zwingend Thema in der im nächsten Jahr anstehenden Kommunalwahl sein müssen.

Aktualisierung:
Veröffentlichung auf dem Stadtnetz Radevormwald

Stadtrat / Karthausen: Rechnungsprüfungsamtsbericht legitimiert Ankauf von Land ohne Ratsentscheidung nicht

Bürgermeister Mans hat zuletzt auf der Bürgerversammlung am Montag noch behauptet, dass der Ankauf von Flächen in Karthausen auch ohne Kenntnis des Rates in Ordnung war. Zu diesem Schluss sei das Rechnungsprüfungsamt in seinem Bericht gekommen, der am folgenden, gestrigen Dienstag im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung diskutiert wurde. Dies entspricht so nicht den Tatsachen.

Nach der Diskussion im Rat ist klar: Der Bericht des Rechnungsprüfungsamt sagt nicht, dass der Ankauf der Flächen im Abschnitt 1 des geplanten Baugebiets im Landschaftsschutzgebiet Karthausen in Ordnung gewesen wäre. Der Bericht konnte nur nicht ausschließen, dass das Verfahren in Ordnung gewesen sein „könnte“. Grundlage wäre dann ein Passus in der Hauptsatzung der Stadt – den das Rechnungsprüfungsamt im gleichen Bericht empfiehlt, zu ändern. Dieser Passus ist § 12 Abs. 1 Satz 2:

Zu den Geschäften der laufenden Verwaltung gehören Rechtsgeschäfte bis zu einem Nettowert unter 20.000 Euro sowie der An- und Verkauf von Grundstücken auf Vorschlag der Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH bis zur Höhe der für derartige Grundstücksgeschäfte im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel.

Dabei steht aus unserer Sicht in Frage, ob diese Mittel im Haushaltsplan korrekt und nachvollziehbar ausgewiesen waren. Der Passus selbst ist hoch problematisch, denn er hebelt die Finanzhoheit des Rates der Stadt aus und gibt letzten Endes die Entscheidungsgewalt über erhebliche Mittel in die Hände der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WfG). Schlimmer wird dieser Vorgang dadurch, dass der Verantwortliche sowohl für die Stadt Radevormwald, als auch für die WfG tätig ist. Ein schriftlicher Vorschlag der WfG existiert nicht. Wir sind nicht die einzige Gruppe im Stadtrat, die dies alles für unzulässig hält.

Unser Stadtverordneter, Fritz Ullmann, ist zu dem Schluss gekommen, dass diese Fakten der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden müssen. Vertraulichkeit kann die Stadtverordneten nicht binden, wenn der Bürgermeister Ergebnisse von dieser Tragweite in der Öffentlichkeit falsch darstellt. Wir sind für Transparenz angetreten. Hier und heute stellen wir sie her.