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Stadtrat / Karthausen: Rechnungsprüfungsamtsbericht legitimiert Ankauf von Land ohne Ratsentscheidung nicht

Bürgermeister Mans hat zuletzt auf der Bürgerversammlung am Montag noch behauptet, dass der Ankauf von Flächen in Karthausen auch ohne Kenntnis des Rates in Ordnung war. Zu diesem Schluss sei das Rechnungsprüfungsamt in seinem Bericht gekommen, der am folgenden, gestrigen Dienstag im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung diskutiert wurde. Dies entspricht so nicht den Tatsachen.

Nach der Diskussion im Rat ist klar: Der Bericht des Rechnungsprüfungsamt sagt nicht, dass der Ankauf der Flächen im Abschnitt 1 des geplanten Baugebiets im Landschaftsschutzgebiet Karthausen in Ordnung gewesen wäre. Der Bericht konnte nur nicht ausschließen, dass das Verfahren in Ordnung gewesen sein „könnte“. Grundlage wäre dann ein Passus in der Hauptsatzung der Stadt – den das Rechnungsprüfungsamt im gleichen Bericht empfiehlt, zu ändern. Dieser Passus ist § 12 Abs. 1 Satz 2:

Zu den Geschäften der laufenden Verwaltung gehören Rechtsgeschäfte bis zu einem Nettowert unter 20.000 Euro sowie der An- und Verkauf von Grundstücken auf Vorschlag der Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH bis zur Höhe der für derartige Grundstücksgeschäfte im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel.

Dabei steht aus unserer Sicht in Frage, ob diese Mittel im Haushaltsplan korrekt und nachvollziehbar ausgewiesen waren. Der Passus selbst ist hoch problematisch, denn er hebelt die Finanzhoheit des Rates der Stadt aus und gibt letzten Endes die Entscheidungsgewalt über erhebliche Mittel in die Hände der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WfG). Schlimmer wird dieser Vorgang dadurch, dass der Verantwortliche sowohl für die Stadt Radevormwald, als auch für die WfG tätig ist. Ein schriftlicher Vorschlag der WfG existiert nicht. Wir sind nicht die einzige Gruppe im Stadtrat, die dies alles für unzulässig hält.

Unser Stadtverordneter, Fritz Ullmann, ist zu dem Schluss gekommen, dass diese Fakten der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden müssen. Vertraulichkeit kann die Stadtverordneten nicht binden, wenn der Bürgermeister Ergebnisse von dieser Tragweite in der Öffentlichkeit falsch darstellt. Wir sind für Transparenz angetreten. Hier und heute stellen wir sie her.

Wir arbeiten transparent: Unsere Redebeiträge aus der Ratssitzung vom 14.04.15 in Radevormwald

Politik öffentlich machenWie angekündigt veröffentlichen wir hier die Redebeiträge des LINKEN FORUMS aus der letzten Ratssitzung vom 14. April 2015 mit einer kurzen Kommentierung. Übrigens: Unsere Podcasts und Redebeiträge können auch auf den Netzwerk Soundcloud abonniert werden!

Die CDU betantragt, dass die Stadtverwaltung ein Konzept erstellen soll, wie in der Innenstadt flächendeckend Internet per Wihi / WLAN kostenfrei zur Verfügung gestellt werden kann – Es ist eben bald Bürgermeisterwahl, und es ist ja auch nicht so schlimm, dass man keine eigenen Ideen hat und es bereits freies Internet auf private Initiativen hin an vielen Punkten in Radevormwald gibt.


 

Die Alternative Liste beantragt die Auflösung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft, eines städtischen Eigenbetriebs in Form einer GmbH, dessen Aufgabe die Förderung der Wirtschaft in Radevormwald ist – was allerdings nur von zweifelhaften Erfolg gekrönt ist. Wir sagen: Wenn sich die Stadt keine Mitarbeiter mehr leisten kann, dann sollte sie keinen kostspieligen Geschäftsführer für eine solche Gesellschaft bezahlen müssen.

Wir fragen nochmals nach, weil unsere Frage nach der erfolgreich durch die WFG verkauften Gewerbegrundstücke nicht beantwortet wurde.

Der Bürgermeister antwortet dann, dass er keine genauen Zahlen nennen kann, aber es wäre „sehr überschaubar“. Na dann.


 

In der Bauverwaltung der Stadt Radevormwald gibt es nicht genug Mitarbeiter, um nur das Tagesgeschäft zu schaffen. Der Stadt entgehen Einnahmen. Da aber neue Stellen Geld kosten (auch wenn sie sich durch die Einnahmen voraussichtlich gegenrechnen würden) überlegt man eher, die Aufgabe der Bauaufsicht an den Kreis abzugeben – das geht, auch im Interesse der Mitarbeiter, gar nicht!