Kategorie-Archiv: Video

Ullmann gegen die Polizei: Verfahren gegen Ullmann eingestellt – Staatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht – Ullmann veröffentlicht Video

 

Am 16. September behinderte die Polizei ohne nachvollziehbare Begründung massiv den Wahlkampf der Internationalistischen Liste / MLPD in Solingen-Ohligs, an dem auch das LF teilnahm (wir berichteten). Personalien wurden erfasst, Teilnehmer wurden in einen Hauseingang gedrängt. Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF, versuchte, das Geschehen mit seinem Smartphone zu dokumentieren und wurde darauf hin selbst angegriffen und sein Telefon eingezogen. Der Vorwurf: Er habe die Vertraulichkeit des gesprochenen Worts verletzt! Dieser Vorwurf wirkte auf die Staatsanwaltschaft Wuppertal scheinbar ähnlich konstruiert, wie auf Ullmann selbst. Sie hat das Ermittlungsverfahren eingestellt und das Handy frei gegeben, weil sie, wie sie im Einstellungsbeschluss feststellte keinen Anfangsverdacht erkennen konnte.

Ullmann sieht sich durch diese Entscheidung weitestgehend bestätigt. “Diese Entscheidung der Staatsanwaltschaft begründet den Verdacht, dass das Vorgehen der Polizei nicht im Einklang mit geltendem Recht steht. Das war von vorne herein unsere Einschätzung.”
(Sieh Dir hier das Interview mit Fritz Ullmann vom 17.09.2017 an.)

Damit ist die Angelegenheit aber nicht beigelegt, wie Ullmann deutlich macht. “Ich bestehe auf einer vollständigen Aufklärung aller Vorwürfe. Soweit strafbare Handlungen begangen wurden, auch durch die Polizei, sind diese auch zu bestrafen. Die Verantwortlichen für den Einsatz müssen ermittelt werden und sich rechtfertigen.”

Ullmann wirft der Polizei unter anderem Wahlbehinderung und Körperverletzung im Amt vor. Wegen diverser einzelner Punkte wollte er mehrfach Strafantrag direkt vor Ort stellen. Der Einsatzleiter soll dazu zu Ullmann gesagt haben: “Sie unterstellen uns doch eh, dass wir alle unter einer Decke stecken.” Für Ullmann ein unglaublicher Vorgang für sich genommen: “Die Polizei ist verpflichtet, Strafanträge anzunehmen. Ohne Diskussion. Beamte der Solinger Polizei haben dies bei insgesamt drei Gelegenheiten verweigert. Das für sich genommen deutet darauf hin, dass sich die Beamten der möglichen Kriminalität ihres Vorgehens durchaus bewusst waren.” Zivilrechtliche Ansprüche gegen einzelne Beamte lässt Ullmann im Moment prüfen.

Solingen: Ullmann wurde von 3 Polizisten angegriffen

Ullmanns Smartphone enthielt nach der Rückgabe des Geräts immer noch das fragliche Video. Es bestätigt Ullmanns Ausführungen. Nach anwaltlicher Prüfung hat Ullmann das Video an das LF zur Veröffentlichung frei gegeben. Wir haben uns zur Veröffentlichung des Videos auf Youtube entschieden, weil wir es für wichtig halten, dass die Menschen selbst sehen und bewerten können, wie es zur Einziehung des Smartphones kam und was die Polizei damit erreichen wollte.

Laden Sie diese Pressemitteilung hier als PDF herunter.

Interview mit Fritz Ullmann zum Angriff auf die Inter-Liste / MLPD in Solingen

In Solingen wurde am Samstag, den 16.9.17, eine Wahlkampfkundgebung der Internationalistischen Liste / MLPD willkürlich mit Polizeigewalt gestoppt, nachdem die Liste bei einem legalen Umzug gegen einen Wahlkampfstand der AfD protestierte.

Das Bündnis setzte sich dagegen zwar durch, aber die Personalien der Teilnehmer wurden erfasst und ein Teilnehmer verletzt und sein Handy konfisziert, weil er den unglaublichen Vorgang dokumentierte. Dieser Teilnehmer war Fritz Ullmann, Mitglied des LF und Direktkandidat für die Inter-Liste in Wuppertal. Er berichtet im Interview am Sonntag, den 17.9.17, von seiner Erfahrung und bewertet die Situation.

Mission Accomplished: Antifa-Stadtpflege Aktion macht Wand wieder weiß

Etwa ein Dutzend Menschen haben sich an der Stadtpflege Aktion beteiligt und geholfen, dass die Wupperorte in Radevormwald wieder ein Stück schöner werden – die Wand ist sauber und komplett neu gestrichen! Danke an alle, die mitgewirkt haben!

Radevormwald: Kurze Zusammenfassung der 15. Ratssitzung im Video

Am Dienstag, den 5.7.2016, tagte der Rat zum 15. Mal. Umgehend danach entstanden die Aufnahmen für diese Zusammenfassung mit Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF.
Schwerpunkt der Ratssitzung ist klar der Verbleib der Bauaufsicht in Radevormwald. Ein Ergebnis, für das wir uns 15 Monate lang eingesetzt hatten – mit Erfolg!

Bei dieser Zusammenfassung handelt es sich um das erste Video dieser Art. „Ich bin bemüht, aus den Fehlern, die ich hier definitiv noch gemacht habe, zu lernen um solche Berichte für Euch künftig noch besser machen zu können. Hinweise und Vorschläge dazu könnt Ihr gerne auf der Youtube-Seite des LF in die Kommentare schreiben!“, schreibt Fritz Ullmann dazu auf seinem BLOG. Wir ergänzen: Auch Kommentare zum Inhalt des Videos sind natürlich erwünscht.

Weitere Infos zum Thema Bauaufsicht

Hier kann man das Protokoll der 7. Ratssitzung vom 14.04.2015 nachlesen. Auf dieser Sitzung wurde damals beschlossen, dass mit dem Kreis verhandelt werden sollte, um die Bauaufsicht abzugeben. Die entsprechende Beschlussvorlage der Verwaltung Korsten findet man hier, und sie zu lesen lohnt sich ebenfalls, denn das ist das, was vor allen Dingen SPD und CDU beschlossen hatten. „Dass gerade Dietmar Stark jetzt für die SPD sagt, man habe nur prüfen, aber die Bauaufsicht nie wirklich abgeben wollen, dann ist eine der dreistesten Lügen, der sich diese Partei in Radevormwald bisher rühmen kann.“, schreibt Ullmann dazu auf seinem BLOG. „Dennoch werden solche Lügen von der Presse zumeist unreflektiert wiedergegeben.“

Als Beweis verweist er auf einen Artikel in der Bergischen Morgenpost.

„Wolfgang Scholl, der Journalist, der immer brav mit seinem CDU-Kugelschreiber zu den Ausschusssitzungen kommt um seine Notizen zu machen, verschweigt unseren Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt übrigens, erwartungsgemäß. Zensur ist immer das, worüber man nicht redet.„, so Ullmann.

 

Radevormwald: Bürgermeisterwahl und kein fortschrittlicher Kandidat?

Die Frist zur Aufstellung der Kandidaten für die Bürgermeisterwahl ist am Montag, den 27. Juli 2015, abgelaufen.

Das LINKE FORUM hat keinen eigenen Kandidaten aufgestellt. Fritz Ullmann erklärt, warum nicht und wie das LINKE FORUM aktuell zu den drei nominierten Kandidaten steht.

Radevormwald: Ullmann aus Rat ausgeschlossen, weil er eigene Reden weiter veröffentlichen will

Hier kann man den Brief des Bürgermeisters an den Städte- und Gemeindebund lesen.

Hier kann man die Antwort des Städte- und Gemeindebunds lesen.

In der Ratssitzung behauptete der Bürgermeister, dass der Städte- und Gemeindebund die Aufzeichnung und Veröffentlichung unserer eigenen Reden durch uns selbst eindeutig untersagt habe. Wie mehrfach erklärt ist dies nicht der Fall und ergibt sich aus dem uns vorliegenden Schriftverkehr unmissverständlich. Dies betonte auch Fritz Ullmann in seiner Rede:

Auf inhaltliche Argumente ging der Bürgermeister nicht ein und erklärte sich auch nicht zu den von ihm in der Öffentlichkeit gemachten wahrheitswidrigen Angaben, sondern bezeichnete stattdessen Ullmanns Verhalten als „ungebührlich“ und schlug dem Rat vor, Ullmann die Sitzungsgelder für die Sitzung des Rates abzuerkennen. Bei der Abstimmung hielt sich Ullmann, da er persönlich betroffen war, erklärte dann aber, als der Bürgermeister ihn erneut aufforderte, zu erklären, ob er die Aufzeichnungen nun unterlassen werde:

Fritz Ullmann ist nicht erpressbar!

Daraufhin ließ der Bürgermeister darüber abstimmen, ob Ullmann aus der heutigen Sitzung des Rates der Stadt ausgeschlossen werden sollte. Die Mehrheit des Rates stimmte diesem üblen Spiel zu, allen voran die großen Fraktionen. Gegen diesen verwerflichen Missbrauch der Satzungen um einem demokratisch gewählten Ratsmitglied seine politische Arbeit unmöglich zu machen, werden wir uns mit allen Mitteln rechtlich zur Wehr setzen. Ab sofort kämpfen wir vor Gericht für das Informationsrecht der Öffentlichkeit und unsere demokratischen Mitwirkungsrechte!

Radevormwald: Verkehrsausschuss lehnt LF-Antrag auf Verkehrsspiegel ab

Der Ausschuss für Kultur, Tourismus und Verkehr hat am 9. Juni 2015 einstimmig unseren Antrag auf einen Verkehrsspiegel an der Ecke Kurze Straße / Wuppertalstraße in Dahlerau abgelehnt. Zumindest einige Ausschussmitglieder konnten so eine Entscheidung anscheinend treffen, ohne dass sie unseren Antrag erst noch lesen mussten. Denn dass es dabei um die Sicherheit des Busverkehrs im Besonderen ging, das war scheinbar kaum einem bewusst.

Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LINKEN FORUMS, war für uns im Ausschuss und berichtet in seinem aktuellen Video von der Beratung des Antrags.

Unterlagen zum Tagesordnungspunkt findet Ihr hier:
http://session.radevormwald.de/bi/vo0050.php?__kvonr=1774

Direkt zum Bürgerantrag:
http://session.radevormwald.de/bi/getfile.php?id=14257&type=do

Direkt zur Verwaltungsvorlage:
http://session.radevormwald.de/bi/getfile.php?id=14261&type=do

Radevormwald: EIN LINKER berichtet vom Haupt- und Finanzausschuss (HFA) am 19.03.2015

Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LINKEN FORUMS und Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses in Radevormwald, berichtet von der Behandlung der Anträge des LINKEN FORUMS durch den Ausschuss in seiner Sitzung am 19.03.2014 in seinem aktuellen Video.

Die erwähnten Redebeiträge findet Ihr hier: http://www.ein-linker.de/?p=2392

Duisburg: Hunderte zeigen Solidarität mit Ivana Hoffmann

Wir haben Euch ein kleines Video von der Kundgebung für Ivana Hoffmann gestern aus Duisburg mitgebracht:

Ein paar Bilder gibt es darüber hinaus auf Fritz Ullmanns Instagram.

Wenn Ihr direkt von Demonstrationen und Kundgebungen aktuelle Informationen von uns bekommen wollt, könnt Ihr uns auch auf Twitter folgen.