Schlagwort-Archiv: Solingen

Erklärung des Runden Tisches gegen Rechts zum Anschlag auf das Fest der Vielfalt in Solingen

Der Anschlag auf das Fest der Vielfalt in unserer Nachbarstadt Solingen entsetzt uns und wir verurteilen diese Gewalttat auf das Schärfste und sind solidarisch mit den Opfern.

Wir, die Mitglieder des Runden Tisches gegen Rechts, möchten unsere Anteilnahme mit den Opfern und ihren Angehörigen ausdrücken. Allen Verletzten wünschen wir eine schnelle Genesung. Auch jenen, die Zeugen dieser Tat wurden, möchten wir unsere Anteilnahme ausdrücken und hoffen, dass auch Ihnen schnelle Hilfe zuteilwird, um das Erlebte verarbeiten zu können.

Wir halten es jetzt jedoch auch für sehr wichtig, zur Besonnenheit aufzurufen und vor voreiligen Schlussfolgerungen zu warnen.

Zur Stunde ist noch nichts über den oder die Täter und ihre Motive bekannt.

Dennoch haben Faschisten noch in der Nacht begonnen, die Tat für ihre rassistische und damit menschenverachtende Demagogie zu instrumentalisieren. Diese bösartige Instrumentalisierung verurteilen wir ebenfalls. Wieder zeigt sich die Skrupellosigkeit und Gleichgültigkeit, mit der diese verbrecherischen Kreise menschliches Leid für ihre Zwecke bereitwillig ausschlachten.

LF zum Ukraine-Krieg: Zeit zu handeln – gegen jede imperialistische Aggression!

Der erweiterte Gesamtvorstand des LF hat sich in einer kurzfristigen Beratung unter Einbeziehung aller Gruppen entschieden, die Stellungnahme der zKOG des InterBündnis vom 23.02. und des ZK der MLPD vom 22.02. vollumfänglich und uneingeschränkt zu unterstützen. Unsere Gruppen in Radevormwald, Wuppertal und Denver (Colorado / USA) werden eine Arbeit auf der Grundlage dieser Positionen entwickeln.

Der Hauptkriegstreiber ist die USA – dennoch muss die Forderung des Tages lauten:
Hände weg von der Ukraine!
Wir richten uns auch gegen die Kriegstreiberei der bundesdeutschen Regierung und der bürgerlichen Parteien. Ihre doppelzüngige Heuchelei muss enttarnt werden:
Die Verhältnisse, unter denen die Massen in der Ukraine leben, haben sich seit dem vom Westen unterstützten und teilweise von Faschisten getragenen Staatsstreich von 2014 dramatisch verschlechtert. Darüber sieht die deutsche Regierung willentlich hinweg. Eine „Entnazifizierung“ der Ukraine wäre nach dem Staatsstreich durchaus nötig – aber Putins imperialistische Russische Föderation hat auch durch ihre Unterstützung ultra-reaktionärer und sogar faschistischer oder faschistoider Gruppen in Westeuropa und den USA unmissverständlich gezeigt, dass der Antifaschismus keines ihrer Prinzipien ist.
Nur die ukrainischen Massen wollen und können die ukrainischen Faschisten beseitigen.

Die einfachen Menschen haben in einem imperialistischen Krieg nichts zu gewinnen!
Der Krieg muss beendet und ansonsten seine Ausweitung zu einem 3. Weltkrieg verhindert werden:
Wir brauchen eine neue Friedensbewegung gegen jede imperialistische Aggression!

Kundgebungen am Freitag in Solingen und Wuppertal

Das LF unterstützt den Aufruf von Internationalistischem Bündnis (InterBündnis) und MLPD zu Kundgebungen in Solingen und Wuppertal:

„Gegen jede Kriegstreiberei im Ukraine-Russland-Konflikt“
Die Entwicklung in dem Konflikt hat sich zu einem offenen kriegerischen Aufeinandertreffen entwickelt, mit der Gefahr, dass ein offener Krieg in Europa ausbricht und damit eine Verschärfung der allgemeinen Weltkriegsgefahr besteht. Dagegen ist aktiver Widerstand herausgefordert aber auch Bewusstheit über die Ursachen der Entwicklung. Mit einer massiven Kriegspropaganda wird versucht, die Menschen für die Interessen einer der imperialistischen Seiten zu gewinnen. Der Widerspruch besteht nicht zwischen den Völkern sondern zwischen „Oben und Unten“!

Solingen: Alter Markt (Solingen Mitte), 16:30 Uhr (Anmelder MLPD)

Wuppertal: HBF, Elberfeld-Döppersberg, 18:00 Uhr

Kommt und mobilisiert zahlreich!

LF in den USA: Die US-Amerikaner sind kriegsmüde

Das LF Denver/USA berichtet, dass die US Bevölkerung erkennbar kriegsmüde und ungeeint ist. Hier die Übersetzung der Stellungnahme unserer US-amerikanischen Genoss:innen:

Die NATO und Russland sind imperiale Mächte, die um Land kämpfen, und
das ukrainische Volk ist Opfer dieses Konflikts.

Die USA können keinen weiteren Krieg ertragen, und es herrscht auch
keine Einigkeit darüber, welcher Aggressor unterstützt wird und warum.
Die Republikaner feuern Putin um seiner selbst Willen aktiv an, und der
Rest der Bevölkerung sagt: ‚Das ist sehr schlimm, was sollen wir tun?‘

Das Beste ist, sich dieser imperialistischen Scharade zu widersetzen.
Wir teilen die Einschätzung des ZK der MLPD.“

Original in englischer Sprache:
„NATO and Russia are imperial forces which fight over land and the Ukrainian people are victims of that conflict.

There is not a stomach for more war in the USA, and there is certainly no unity when it comes to which aggressor is being supported and why. Republicans actively cheere on Putin for its own sake, while the rest of the population says ‚Well this is bad, what do we do?‘

The best thing to do is to oppose this imperalist charade. We agreee with the assessment of the CC of the MLPD as forwarded by you.“

Wir rufen alle friedliebenden Menschen auf:
Beteiligt Euch an den Protesten – geht auf die Straße!
Für eine neue Friedensbewegung gegen den imperialistischen Krieg!

Ullmann gegen die Polizei: Verfahren gegen Ullmann eingestellt – Staatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht – Ullmann veröffentlicht Video

 

Am 16. September behinderte die Polizei ohne nachvollziehbare Begründung massiv den Wahlkampf der Internationalistischen Liste / MLPD in Solingen-Ohligs, an dem auch das LF teilnahm (wir berichteten). Personalien wurden erfasst, Teilnehmer wurden in einen Hauseingang gedrängt. Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF, versuchte, das Geschehen mit seinem Smartphone zu dokumentieren und wurde darauf hin selbst angegriffen und sein Telefon eingezogen. Der Vorwurf: Er habe die Vertraulichkeit des gesprochenen Worts verletzt! Dieser Vorwurf wirkte auf die Staatsanwaltschaft Wuppertal scheinbar ähnlich konstruiert, wie auf Ullmann selbst. Sie hat das Ermittlungsverfahren eingestellt und das Handy frei gegeben, weil sie, wie sie im Einstellungsbeschluss feststellte keinen Anfangsverdacht erkennen konnte.

Ullmann sieht sich durch diese Entscheidung weitestgehend bestätigt. “Diese Entscheidung der Staatsanwaltschaft begründet den Verdacht, dass das Vorgehen der Polizei nicht im Einklang mit geltendem Recht steht. Das war von vorne herein unsere Einschätzung.”
(Sieh Dir hier das Interview mit Fritz Ullmann vom 17.09.2017 an.)

Damit ist die Angelegenheit aber nicht beigelegt, wie Ullmann deutlich macht. “Ich bestehe auf einer vollständigen Aufklärung aller Vorwürfe. Soweit strafbare Handlungen begangen wurden, auch durch die Polizei, sind diese auch zu bestrafen. Die Verantwortlichen für den Einsatz müssen ermittelt werden und sich rechtfertigen.”

Ullmann wirft der Polizei unter anderem Wahlbehinderung und Körperverletzung im Amt vor. Wegen diverser einzelner Punkte wollte er mehrfach Strafantrag direkt vor Ort stellen. Der Einsatzleiter soll dazu zu Ullmann gesagt haben: “Sie unterstellen uns doch eh, dass wir alle unter einer Decke stecken.” Für Ullmann ein unglaublicher Vorgang für sich genommen: “Die Polizei ist verpflichtet, Strafanträge anzunehmen. Ohne Diskussion. Beamte der Solinger Polizei haben dies bei insgesamt drei Gelegenheiten verweigert. Das für sich genommen deutet darauf hin, dass sich die Beamten der möglichen Kriminalität ihres Vorgehens durchaus bewusst waren.” Zivilrechtliche Ansprüche gegen einzelne Beamte lässt Ullmann im Moment prüfen.

Solingen: Ullmann wurde von 3 Polizisten angegriffen

Ullmanns Smartphone enthielt nach der Rückgabe des Geräts immer noch das fragliche Video. Es bestätigt Ullmanns Ausführungen. Nach anwaltlicher Prüfung hat Ullmann das Video an das LF zur Veröffentlichung frei gegeben. Wir haben uns zur Veröffentlichung des Videos auf Youtube entschieden, weil wir es für wichtig halten, dass die Menschen selbst sehen und bewerten können, wie es zur Einziehung des Smartphones kam und was die Polizei damit erreichen wollte.

Laden Sie diese Pressemitteilung hier als PDF herunter.

Interview mit Fritz Ullmann zum Angriff auf die Inter-Liste / MLPD in Solingen

In Solingen wurde am Samstag, den 16.9.17, eine Wahlkampfkundgebung der Internationalistischen Liste / MLPD willkürlich mit Polizeigewalt gestoppt, nachdem die Liste bei einem legalen Umzug gegen einen Wahlkampfstand der AfD protestierte.

Das Bündnis setzte sich dagegen zwar durch, aber die Personalien der Teilnehmer wurden erfasst und ein Teilnehmer verletzt und sein Handy konfisziert, weil er den unglaublichen Vorgang dokumentierte. Dieser Teilnehmer war Fritz Ullmann, Mitglied des LF und Direktkandidat für die Inter-Liste in Wuppertal. Er berichtet im Interview am Sonntag, den 17.9.17, von seiner Erfahrung und bewertet die Situation.

Solingen: Polizei stellt sich Wahlkampf in den Weg – Übergriff auf Fritz Ullmann

Ein Wahlkampfumzug der Internationalistischen Liste / MLPD in Solingen am vergangenen Samstag, den 16.09.2017, an dem auch die Vorsitzenden der MLPD, Gabi Fechtner, und des LF, Fritz Ullmann, teilnahmen, wurde von der Polizei massiv behindert. Schließlich wurde die Polizei gegen mehrere Teilnehmer handgreiflich.

Diese rechtswidrige Wahlbehinderung und in der Folge diese Übergriffe durch die Polizei auf friedliche Teilnehmer an einem Wahlkampfumzug der InterListe / MLPD in Solingen, unter anderem von MLPD, REBELL und LF, wird von uns auf das schärfste verurteilt. Der Angriff auf unser Mitglied und unseren Stadtverordneten Fritz Ullmann und die Konfiszierung seines Handys stellen einen absolut empörenden Fall von Polizeiwillkür und Polizeigewalt dar. Gegen ihn soll nach § 201 StGB ermittelt werden – „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“, weil er die rechtswidrigen Maßnahmen der Polizei gefilmt hat.

Die Polizei wollte hiermit nur verhindern, dass ihr rechtswidriges Verhalten dokumentiert wird! Gegen diese Rechtsbeugungen werden wir Widerstand leisten.

Wir werden gemeinsam alle rechtlichen Schritte prüfen, auch gegen einzelne Beamtinnen und Beamte, und stehen solidarisch an der Seite von Fritz Ullmann und den anderen bedrängten Genossinnen und Genossen wie der auch selbst angegriffenen Vorsitzenden der MLPD, Gabi Fechtner!

Weitere Informationen: rf-news.de

Fritz Ullmann wird hier auf seinem Blog über die weitere Entwicklung berichten.

Polizist nennt Merkel kriminell und wahnsinnig! Eine „Bemerkung über den Durst hinaus“?

Autor: CR (LF in Wuppertal)

Die Polizei, dein Freund und Helfer! Aber was ist wenn genau dieser „Freund und Helfer“ in seiner Freizeit rechtspopulistische Reden schwingt oder gar Mitglied einer solchen Partei ist?

Bei der Landeswahlversammlung der AfD in Euskirchen zeigte sich so ein Fall. Der Solinger Streifenpolizist Dietmar Gedig bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und NRW Innenminister Ralf Jäger (SPD) als „kriminell und wahnsinnig“ .

Zu dem bezeichnete der Landtagskandidat und Vorstandsmitglied der AfD Solingen die Polizei-Hundertschaft als politisch gesteuert und verlangte das Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), so wörtlich, weg gesperrt gehöre!

Was Gedig gesagt habe, sei eine „Bemerkung über den Durst hinaus“, erklärte NRW-GdP-Pressesprecher Stephan Hegger dem Solinger Tagesblatt. Die GdP ist die „Gewerkschaft der Polizei“.

Diese Aussagen werden für Gedig trotzdem nicht ohne Konsequenten bleiben. Die Wuppertaler Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher habe den Fall an die Verwaltung weitergegeben. Diese solle prüfen, ob es eine Handhabe aufgrund des Disziplinarrechts gegen Gedig gebe. Die könnte sich etwa aus dem Beamtenstatusgesetz ergeben. Darin heißt es unter Anderem, zu den „Grundpflichten“ eines Beamten gehöre, er müsse sich „zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ bekennen und „für deren Erhaltung eintreten.“

Die Frage die sich jetzt stellt: Kann ein Polizeibeamter der Mitglied in einer rechtsgerichteten Partei ist überhaupt auf der Grundlage der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ stehen, kann er noch objektiv seinen Streifendienst verrichten? Oder sollte er vom Dienst suspendiert werden?

Für uns ist das keine Frage: Wir fordern die sofortige Entlassung von Dietmar Gedig! Es kann und darf nicht sein, dass Faschisten oder auch „Rechtspopulisten“ zum Polizeidienst zugelassen werden. Zudem fordern wir eine schärfere Kontrolle und Entlassungen von Beamten, die einer faschistischen bzw. rechtspopulistischen Organisation angehören.