Schlagwort-Archiv: Antiimperialismus

Anti-Militarismus Bündnis in Wuppertal ruft zu Antikriegstag auf

Wir alle haben es in den letzten Wochen immer wieder mitbekommen: alle möglichen Politiker:innen reden über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, über mögliche Dienst- bzw. Pflichtjahre, über Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit.

Wir Arbeiter:innen sind es, die im größten Maß vom Aufrüstungswahn der Regierung betroffen sind. Insbesondere junge Menschen sind von der drohenden Wehrpflicht betroffen. Sie sind es, die zwangsrekrutiert werden sollen – denn nichts anderes ist die Wehrpflicht. Sie ist der Zwang zum Dienst an der Waffe. Egal ob Bomben-Baerbock oder Panzer-Pistorius – die Politiker wollen sie in den Krieg schicken. Sie sollen andere Menschen für den Profit der Banken und Großkonzerne ermorden und dabei ihr eigenes Leben riskieren. Gleichzeitig wird die Ausbeutung der Arbeiter:innen verschärft.

Aber warum gerade jetzt?

Die Herrschenden bereiten einen neuen Weltkrieg vor. Überall auf der Welt spitzt sich die Lage weiter zu. Ob in der Ukraine, in Palästina, auf Taiwan oder in der Sahelzone: Vielerorts sind heftige Kriege ausgebrochen oder stehen kurz bevor. Aber anders, als es in den Medien dargestellt wird, werden diese Kriege nicht zur Verteidigung der „westlichen Werte“ gegen „Autokratien“ geführt.
An jedem dieser Kriege verdienen riesige Rüstungskonzerne. Sie verdienen Milliarden mit dem Verkauf von Waffen. Auch andere Unternehmen, die nicht direkt im Waffenhandel tätig sind, gewinnen im Krieg, nämlich neue Einflussgebiete, in denen sie dann ihre Produkte mit noch mehr Profit verkaufen können. Oder sie investieren in den so genannten „Wiederaufbau“ der zerstörten Gebiete. Das bedeutet nichts anderes, als dass sie das Geschäft der vorher ansässigen Konzerne, die im Krieg zerstört wurden, übernehmen und sich so bereichern. Genau deswegen fördern und unterstützen sie diese Kriege.
Das System, das hinter dieser Jagd nach Profit steckt, heißt Imperialismus.

Was bedeutet das für uns hier in Deutschland?

Auch deutsche Konzerne gehören zu den Profitierenden dieser Kriege. Aber sie wollen noch mehr; noch mehr Absatzmärkte, noch mehr Einflussgebiete. Um diese Ziele zu erreichen, wollen sie ein Militär, das solche Eroberungskriege führen kann. Dafür brauchen sie Geld und Menschen. Die Last tragen wir auf unserem Rücken, als Arbeiter:innen.
Steuergelder fließen in die Rüstung und nicht in soziale Projekte: Damit Milliarden Euro für die Bundeswehr bereitstehen, wird an jeder anderen Stelle gekürzt – ob bei Sozialleistungen, an unseren maroden Schulen oder an Jugendclubs, Familienzentren, in Einrichtungen für behinderte oder alte Menschen. Die Kinderarmut nimmt zu. Immer mehr Menschen sind auf Armenspeisung angewiesen.
Allein für die Anschaffungskosten von 225 Leopard 2 Panzern könnten 520 Kindertagesstätten gebaut werden. Für die Rüstungskosten der Bundeswehr alleine in 2024 könnte das Deutschlandticket für 17,5 Jahre preisstabil bleiben. Die Liste lässt sich beliebig fortführen.

Fakt ist, dass die Bevölkerung die Profitgier und den Rüstungswahn bezahlen soll, während sich die Monopole bezahlen lassen.

Was jetzt?

Lassen wir uns diese Kriegsvorbereitungen nicht gefallen. Wehren wir uns dagegen auf der Straße, in unseren Schulen, Unis oder Betrieben. Organisieren wir uns gegen diese Kriegspolitik!
Gemeinsam voran: Wir leisten Widerstand gegen Wehrpflicht und Militarisierung!

Unterstützer-Organisationen des Aufrufs:

  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
  • Föderation klassenkämpferischer Organisationen (FKO)
  • Internationale Jugend Hagen (IJ)
  • Kommunistischer Aufbau (KA)
  • LF – Linkes Forum
  • Solidaritätsnetzwerk Wuppertal (Soli-Net)
  • Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)

Kommt zum Antikriegstag nach Wuppertal!

Wir rufen deswegen gemeinsam zu einer Kundgebung und Demonstration am 1. September, dem internationalen Antikriegstag, vor dem Hauptbahnhof Wuppertal um 12 Uhr auf! Der Frieden kann nur gegen den Imperialismus erkämpft werden!

Die Uellenberg-Rede zeigt, warum wir den Volkstrauertag ablehnen

| Radevormwald | LF-Vertreter:innen haben noch nie an einem Volkstrauertag teilgenommen, ob wir im Stadtrat vertreten waren, oder nicht. Wir begrüßen es, dass zunehmend weniger Menschen an dieser Veranstaltung teilnehmen. Wir lehnen den Volkstrauertag ab, weil er von Beginn an dem Zweck der Instrumentalisierung der Toten, zuerst des ersten und dann beider Weltkriege, für die eigenen machtpolitischen Ziele diente.

Die Rede des 1. stellvertretenden Bürgermeisters Gerd Uellenberg (CDU) zur offiziellen Gedenkveranstaltung der Stadt Radevormwald am Sonntag, den 13.11.2022, in der Aula der Grundschule Wupper war ein Beispiel dieser politischen Instumentalisierung der Kriegstoten und der bewussten Geschichtsklitterung.
So erklärt er, die Menschen Afrikas hungern, weil Russland Getreidelieferungen zurück halte. Dabei verschweigt er mutwillig, was eigentlich jedem bekannt ist: Dass die Menschen Afrikas schon vorher hungerten, und auch jetzt vor allen Dingen deswegen, weil die kapitalistischen Staaten – nur noch zusätzlich motiviert durch Hungersnöte, Kriege und Dürre – mit Nahrungsmitteln auf dem afrikanischen Kontinent spekulieren, den an Rohstoffen reichsten Kontinent seit zweihundert Jahren fast uneingeschränkt ausplündern und jede Bemühung einer afrikanischen Selbstständigkeit mit imperialistischen Methoden bis hin zur Waffengewalt unterdrücken.

Nebenher zu unterstellen, junge Menschen würden sich für den Volkstrauertag nicht mehr interessieren, weil sie „nichts anderes als Frieden und Überfluss kennengelernt haben“, ist blanker Hohn. Deutschland führt seit über 2 Jahrzehnten wieder Kriege (die es nicht „spezielle Militäroperation“ sondern, noch euphemistischer, „Friedensmissionen“ nennt), während 13,8 Millionen Menschen heute in Deutschland in bitterer Armut leben. Dafür trägt Uellenbergs Partei, die CDU, eine ganz erhebliche Mitverantwortung.

Er behauptet weiter, das imperialistische Russland habe mit seinem Angriffskrieg „die längste Friedensphase auf dem europäischen Kontinent seit dem Zweiten Weltkrieg beendet“ – und leugnet damit schamlos den in Folge des von der damaligen CDU/FDP-Regierung unter Kohl und Genscher angetriebenen Zerfalls Jugoslawiens ausgebrochenen jugoslawischen Bürgerkrieg und den nachfolgenden Überfall der NATO und Deutschlands auf Restjugoslawien 1999 gleich mit.

Wir erinnern an das, was er verschweigt:

Ab 1998 hatte sich die NATO einschließlich der Bundesrepublik Deutschland gegen die demokratische Opposition der LDK unter Ibrahim Rugova im Kosovo entschieden und stattdessen die faschistoide UÇK-Terrormiliz unterstützt. 1999 überfiel die NATO Jugoslawien unter dem Vorwand heute nachweislich erfundener Kriegsverbrechen und bombardierte das Land ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung. Den Kosovo erklärte sie danach mit einem Referendum unter Besatzungsbedingungen für unabhängig – das Schema ist heute jedem hinlänglich bekannt, da es von der imperialistischen Putin-Regierung für ihren Ukraine-Krieg übernommen wurde: Erfolgreiche Verbrechen finden eben Nachahmer unter aufstrebenden Verbrechern.

Wozu dient Uellenbergs Geschichtsklitterung?

Solche Auslassungen dienen der Verschleierung der verbrecherischen Methoden, mit denen NATO und Deutschland ihre eigenen imperialistischen Interessen durchsetzen. Neben der eigenen Rechtfertigung dienen sie damit auch der Rechtfertigung neuer Kriege. Was wir alle – hier, in den USA, in der Ukraine und in Russland – in diesen Tagen verhindern müssen, ist, dass der von beiden Seiten ungerechte Krieg in der Ukraine weiter und am Ende zu einem neuen Weltkrieg eskaliert wird. Es ist ein Krieg zwischen dem imperialistischen Russland und dem imperialistischen Block der NATO, der um regionale und globale Vorherrschaft und nicht im Interesse des ukrainischen Volks geführt wird.
Ein neuer Weltkrieg würde atomar geführt und würde Europa verwüsten, gleichgültig welcher Aschehaufen sich danach zum Sieger ausruft.

Bündnis ruft zum Antikriegstag auf: Kommt am 1. September nach Wuppertal!

Wuppertal, 20.08.2022

Wir verurteilen den Angriff des imperialistischen Russlands auf die Ukraine. Ebenso verurteilen wir die provokative Osterweiterung der NATO, die Militarisierung der EU, die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung und das faschistoide Regime in der Ukraine. Keine dieser Mächte will den Krieg in der Ukraine mehr schnellstmöglich beenden, sondern ihn gewinnen.
100 Milliarden Sondervermögen: Für den Krieg ist Geld da. Der Kriegsvorbereitung wird alles untergeordnet: Soziale Sicherheit, die Bekämpfung des weltweiten Hungers und der Schutz des Klimas. Die Zeche soll die Masse der Bevölkerung zahlen, während die Kriegsprofiteure von der Regierung noch entlastet werden. Das akzeptieren wir nicht, deswegen sagen wir auch:
Weg mit der Gas-Umlage! Kein Sondervermögen für die Bundeswehr!

Wir sagen: Der Krieg in der Ukraine muss sofort beendet werden!
Was den Krieg verlängert, lehnen wir ab: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine!
Die Auseinandersetzung zwischen den imperialistischen Mächten bedeutet die akute Gefahr eines III. Weltkriegs, der ein Atomkrieg sein würde.

Unsere Forderungen:
• Den Krieg stoppen: Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine, Abzug der NATO!
• Stoppt die Waffenlieferungen!
• Aufrüstung stoppen: Kein Sondervermögen von 100 Milliarden für die Bundeswehr! Bundeswehr raus aus den Schulen und Unis!
• Keine Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die Bevölkerung: Stoppt die Gas-Umlage!
• Stoppt die Preistreiberei bei Gas, Strom und Lebensmitteln: Kampf um höhere Löhne, Lohnnachschlag und Inflationsausgleich bei Rente und Sozialleistungen!
• Abschaffung der militärischen und zivilen Nutzung der Atomkraft! Ausstieg aus der Kohlekraft: Für die Umstellung auf erneuerbare Energien!
• Aktiver Widerstand gegen die Gefahr eines III. Weltkriegs und die Kriegsvorbereitung!
• De-Eskalation im südchinesischen Meer: Beendigung der gegenseitigen Provokationen und der Aufrüstung Taiwans!
• Stoppt den Mord im Mittelmeer: Für das Recht auf Flucht! Gegen die menschenfeindliche und rassistische Benachteiligung von nicht-ukrainischen Geflüchteten!

Die Welt, die Krieg hervorbringt, zu ändern, ist unser Ziel:
Wir gehen für eine Welt ohne Krieg auf die Straße – das muss eine gerechte Welt frei von Ausbeutung und Unterdrückung und im Einklang von Mensch und Natur sein.

Erstunterzeichner des Aufrufs
LF – Linkes Forum im Bergischen Land
MLPD Bergisch Land
Revolutionärer Jugendbund (RJ)
Solidaritätsnetzwerk Wuppertal

LF zum Ukraine-Krieg: Zeit zu handeln – gegen jede imperialistische Aggression!

Der erweiterte Gesamtvorstand des LF hat sich in einer kurzfristigen Beratung unter Einbeziehung aller Gruppen entschieden, die Stellungnahme der zKOG des InterBündnis vom 23.02. und des ZK der MLPD vom 22.02. vollumfänglich und uneingeschränkt zu unterstützen. Unsere Gruppen in Radevormwald, Wuppertal und Denver (Colorado / USA) werden eine Arbeit auf der Grundlage dieser Positionen entwickeln.

Der Hauptkriegstreiber ist die USA – dennoch muss die Forderung des Tages lauten:
Hände weg von der Ukraine!
Wir richten uns auch gegen die Kriegstreiberei der bundesdeutschen Regierung und der bürgerlichen Parteien. Ihre doppelzüngige Heuchelei muss enttarnt werden:
Die Verhältnisse, unter denen die Massen in der Ukraine leben, haben sich seit dem vom Westen unterstützten und teilweise von Faschisten getragenen Staatsstreich von 2014 dramatisch verschlechtert. Darüber sieht die deutsche Regierung willentlich hinweg. Eine „Entnazifizierung“ der Ukraine wäre nach dem Staatsstreich durchaus nötig – aber Putins imperialistische Russische Föderation hat auch durch ihre Unterstützung ultra-reaktionärer und sogar faschistischer oder faschistoider Gruppen in Westeuropa und den USA unmissverständlich gezeigt, dass der Antifaschismus keines ihrer Prinzipien ist.
Nur die ukrainischen Massen wollen und können die ukrainischen Faschisten beseitigen.

Die einfachen Menschen haben in einem imperialistischen Krieg nichts zu gewinnen!
Der Krieg muss beendet und ansonsten seine Ausweitung zu einem 3. Weltkrieg verhindert werden:
Wir brauchen eine neue Friedensbewegung gegen jede imperialistische Aggression!

Kundgebungen am Freitag in Solingen und Wuppertal

Das LF unterstützt den Aufruf von Internationalistischem Bündnis (InterBündnis) und MLPD zu Kundgebungen in Solingen und Wuppertal:

„Gegen jede Kriegstreiberei im Ukraine-Russland-Konflikt“
Die Entwicklung in dem Konflikt hat sich zu einem offenen kriegerischen Aufeinandertreffen entwickelt, mit der Gefahr, dass ein offener Krieg in Europa ausbricht und damit eine Verschärfung der allgemeinen Weltkriegsgefahr besteht. Dagegen ist aktiver Widerstand herausgefordert aber auch Bewusstheit über die Ursachen der Entwicklung. Mit einer massiven Kriegspropaganda wird versucht, die Menschen für die Interessen einer der imperialistischen Seiten zu gewinnen. Der Widerspruch besteht nicht zwischen den Völkern sondern zwischen „Oben und Unten“!

Solingen: Alter Markt (Solingen Mitte), 16:30 Uhr (Anmelder MLPD)

Wuppertal: HBF, Elberfeld-Döppersberg, 18:00 Uhr

Kommt und mobilisiert zahlreich!

LF in den USA: Die US-Amerikaner sind kriegsmüde

Das LF Denver/USA berichtet, dass die US Bevölkerung erkennbar kriegsmüde und ungeeint ist. Hier die Übersetzung der Stellungnahme unserer US-amerikanischen Genoss:innen:

Die NATO und Russland sind imperiale Mächte, die um Land kämpfen, und
das ukrainische Volk ist Opfer dieses Konflikts.

Die USA können keinen weiteren Krieg ertragen, und es herrscht auch
keine Einigkeit darüber, welcher Aggressor unterstützt wird und warum.
Die Republikaner feuern Putin um seiner selbst Willen aktiv an, und der
Rest der Bevölkerung sagt: ‚Das ist sehr schlimm, was sollen wir tun?‘

Das Beste ist, sich dieser imperialistischen Scharade zu widersetzen.
Wir teilen die Einschätzung des ZK der MLPD.“

Original in englischer Sprache:
„NATO and Russia are imperial forces which fight over land and the Ukrainian people are victims of that conflict.

There is not a stomach for more war in the USA, and there is certainly no unity when it comes to which aggressor is being supported and why. Republicans actively cheere on Putin for its own sake, while the rest of the population says ‚Well this is bad, what do we do?‘

The best thing to do is to oppose this imperalist charade. We agreee with the assessment of the CC of the MLPD as forwarded by you.“

Wir rufen alle friedliebenden Menschen auf:
Beteiligt Euch an den Protesten – geht auf die Straße!
Für eine neue Friedensbewegung gegen den imperialistischen Krieg!

Gegen „die Rechte“: Ostermarsch 2019 auch in Wuppertal – Polizei behindert Gedenken an Opfer des Hitler-Faschismus

Pressemitteilung der Organisatoren des Ostermarsches Wuppertal 2019

Unter dem Motto „Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus“ findet dieses Jahr auch in Wuppertal am Samstag, den 20.04., ein Ostermarsch statt. Dabei gehen Menschen aus verschiedenen politischen Richtungen für das gemeinsame Anliegen des Friedens und gegen die weltweite Kriegspolitik auf die Straße. Um den Frieden zu wahren, müssen wir auch bereit sein, Ideologien und Vorstellungen zu bekämpfen, die unausweichlich zum Krieg führen. In einem neuen Faschismus und dem kapitalistischen Wirtschaftssystem, dass den Profiten des Waffenhandels nicht widerstehen kann und will, sehen wir die größten Kriegsgefahren.

Gegen Krieg UND Faschismus: Hier kann man den Flyer herunterladen.

Der 20. April ist jedoch nicht nur der Samstag des Osterwochenendes, sondern auch der Geburtstag des „Reichsführers“ Adolf Hitler, dem politisch Hauptverantwortlichen für die faschistische Terrorherrschaft in Deutschland von 1933 bis 1945, den 2. Weltkrieg und den Holocaust. Aus diesem Anlass mobilisiert die neofaschistische Partei „Die Rechte“ bundesweit Neonazis zu einem Aufmarsch nach Wuppertal. Dabei wollen sie ihre rassistische und antisemitische Hetze verbreiten. Auf ihren Flyern verniedlichen sie gar den Hitler-Faschismus mit Luftballons.

Dem wollen wir unsere Botschaft des Friedens entgegen setzen und symbolisch an die Toten des zweiten Weltkriegs erinnern und eine mobile Gedenkinstallation an der Berlinerstraße 162 errichten. Dort wurde am 16. April 1945 ein amerikanischer Soldat Opfer eines Heckenschützen und damit der letzte Tote der Kämpfe in Wuppertal.

Polizei beschränkt Gedenken auf 5 Personen – Faschisten haben Vorrang

Die Polizei will die Einweihung nur durch eine repräsentative Delegation bestehend aus 5 Personen erlauben, obwohl diese über eine Stunde vor dem voraussichtlichen Marsch der Faschisten stattfindet.

Dazu Fritz Ullmann, einer der Organisatoren: „Das sind unwürdige Bedingungen des Gedenkens, deren Sinn und Zweck wir nicht nachvollziehen können. Wir protestieren gegen dieses Verhalten der Polizei und appellieren an die politischen Würdenträger in unserer Stadt, sich unserem Protest dagegen anzuschließen und bitten sie, auch selbst am Ostermarsch teilzunehmen.“

Die Neonazis will die Wuppertaler Polizei hingegen an Hitlers Geburtstag Richtung Adolf Hitler Allee (jetzt Friedrich Engels Allee) geleiten und erlaubt ihnen auf dem Horst Wessel Platz (jetzt Alter Markt) dem Sturmführer der SA Horst Ludwig Wessel zu gedenken, der der faschistischen Bewegung als Märtyrer gilt.

Mit dem Ostermarsch soll auch an die Folgen des Faschismus an der Macht erinnert und der über 3300 Wuppertaler Todesopfer der Nazi-Diktatur gedacht werden.

 

Hier können Pressemitteilung und Aufruf zum Ostermarsch als PDF herunter geladen werden.

Erklärung des Vorstands: Keine deutschen Soldaten in der Ukraine!

Der Vorstand des LINKEN FORUMS in Oberberg hat in seiner heutigen 4. Sitzung einstimmig folgende Erklärung beschlossen:

Der Einsatz von Fallschirmjägern und Drohnen der deutschen Bundeswehr in der Ostukraine ist grundsätzlich, auch zum vermeintlichen Schutz einer OSZE Mission, abzulehnen.

Gerade deutsche Truppen dürfen auf Grund der Geschichte nicht in der Ukraine eingesetzt werden. Ihre Anwesenheit ist ungeeignet, die Situation zu entspannen, insbesondere da der Kampf der Milizen aus der Ost- und Südukraine auch antifaschistische Motive hat.

Hinzu kommt, dass Soldaten der Bundeswehr bereits in der Ukraine eingesetzt wurden und ihre Anwesenheit nach ihrer Festnahme durch Verbände der Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Westen mit der nachweislich falschen Behauptung gerechtfertigt wurde, sie seien im Auftrag der OSZE in der Ukraine (bzw. seien „OSZE-Beobachter“). Ein Missbrauch eines solchen Vorwands durch die Bundeswehr ist deshalb zu erwarten.