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Erklärung des Vorstands: Keine deutschen Soldaten in der Ukraine!

Der Vorstand des LINKEN FORUMS in Oberberg hat in seiner heutigen 4. Sitzung einstimmig folgende Erklärung beschlossen:

Der Einsatz von Fallschirmjägern und Drohnen der deutschen Bundeswehr in der Ostukraine ist grundsätzlich, auch zum vermeintlichen Schutz einer OSZE Mission, abzulehnen.

Gerade deutsche Truppen dürfen auf Grund der Geschichte nicht in der Ukraine eingesetzt werden. Ihre Anwesenheit ist ungeeignet, die Situation zu entspannen, insbesondere da der Kampf der Milizen aus der Ost- und Südukraine auch antifaschistische Motive hat.

Hinzu kommt, dass Soldaten der Bundeswehr bereits in der Ukraine eingesetzt wurden und ihre Anwesenheit nach ihrer Festnahme durch Verbände der Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Westen mit der nachweislich falschen Behauptung gerechtfertigt wurde, sie seien im Auftrag der OSZE in der Ukraine (bzw. seien „OSZE-Beobachter“). Ein Missbrauch eines solchen Vorwands durch die Bundeswehr ist deshalb zu erwarten.

Ukraine: Russland will keinen Krieg.

Unabhängig von unserer Bewertung der Lage, unabhängig davon, dass viele von uns einen Einsatz Russlands für geboten halten, um die Menschen im Donbass vor den ukrainischen Faschisten zu retten, aber auch entgegen aller westlichen Propaganda, die Woche um Woche und immer wieder auf’s Neue eine russische Invasion für bewiesen erklärt – Russland will keinen Krieg.

In dem folgenden Video wird der Standpunkt der russischen Regierung verdeutlicht.