Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF im Rat der Stadt Radevormwald, hat gestern auf seiner Homepage pünktlich den ersten finanziellen Rechenschaftsbericht zur Verwendung der Ratsmittel veröffentlicht. Wir geben den Inhalt seines Berichts hier der Einfachheit nach wieder.
Wir dokumentieren hier die Reaktion von Jens Nettekoven, Mitglied des Landtags NRW für den Wahlbezirk Remscheid und Radevormwald, auf die Stellungnahme unseres Stadtverordneten Fritz Ullmann zu den Aussagen des neuen Vorsitzenden der Linkspartei, Luigi Pantisano, in voller Länge. Wir sind der Ansicht, so am Besten zu gewährleisten zu können, dass jeder die vorgebrachten Argumente abwägen und sich eine eigene Meinung bilden kann.
Der CDU-Landtagsabgeordnete für Remscheid und Radevormwald, Jens Nettekoven, nimmt die heutige Pressemitteilung des Radevormwalder Stadtverordneten Fritz Ullmann zum Anlass, seine Kritik an den Äußerungen des neuen Linken-Bundesvorsitzenden Luigi Pantisano zu bekräftigen und erklärt:
„Die heutige Pressemitteilung des Radevormwalder Stadtverordneten Fritz Ullmann, der im Stadtrat das „Linke Forum“ vertritt, lässt jedes politische Augenmaß vermissen. Statt die empörende Aussage des neuen Bundesvorsitzenden der Linkspartei, Luigi Pantisano, klar zu verurteilen, versucht Herr Ullmann sie noch zu verteidigen und zu relativieren.
Herr Pantisano sagte in einem Interview wörtlich: ‚Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.‘ Diese Gleichsetzung ist nicht nur geschmacklos, sie ist eine historische Entgleisung und eine Verhöhnung aller Opfer des Nationalsozialismus. Zwar hat Herr Pantisano im Nachhinein um Entschuldigung gebeten und seine Aussage als „verkürzt und in dieser Form falsch“ bezeichnet, doch ich distanziere mich entschieden von dieser nachgeschobenen Entschuldigung. Denn indem er im gleichen Atemzug seine ‚grundlegende Kritik am Rechtskurs der Union‘ und seine Sorge über ein ‚mögliches weiteres politisches Zusammenrücken von CDU und AfD‘ bekräftigte, kann von einer echten Distanzierung keine Rede sein.
Dieses Muster ist durchschaubar: Erst wird in der Öffentlichkeit gezündelt, und wenn es brennt, wird zurückgerudert – das geht in einer Demokratie gar nicht. Mit solchen Aussagen muss man äußerst vorsichtig umgehen, denn sie verhöhnen die Opfer der NS-Gewaltherrschaft und schaden dem demokratischen Diskurs auf eine Weise, die nicht hinnehmbar ist. Selbst innerhalb der Linkspartei stieß Pantisanos Aussage auf scharfe Ablehnung. Eva von Angern, Spitzenkandidatin der Linken in Sachsen-Anhalt, stellte klar, dass eine Gleichsetzung der CDU mit der AfD absurd sei, und warf Pantisano vor, den Faschismus zu relativieren. Ines Schwerdtner, Co-Vorsitzende der Linken, betonte, man werde alles tun, um die AfD von der Macht fernzuhalten, und dass dies im Osten nur durch Zusammenarbeit mit der CDU gelinge.
Dass ausgerechnet der Radevormwalder Stadtverordnete Fritz Ullmann sich genötigt sieht, eine Pressemitteilung zu veröffentlichen und darin Pantisanos Aussage als ‚bedauerlicherweise den Tatsachen entsprechend‘ zu verteidigen, zeigt, wo er steht. Er stellt sich hinter einen Bundesvorsitzenden, der die Grenzen des demokratischen Diskurses weit überschritten hat, und offenbart damit sein eigenes mangelndes historisches Bewusstsein.
Die CDU ist eine demokratische Partei. Sie steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes und grenzt sich klar von extremistischen Parteien wie der AfD ab. Eine Gleichsetzung mit Faschisten ist nicht nur falsch, sie ist eine Verhöhnung aller, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gelitten haben. Meine Position ist klar, meine Haltung ist unmissverständlich, und ich lasse nicht zu, dass solche Entgleisungen unwidersprochen bleiben. Ich distanziere mich ausdrücklich und mit aller Deutlichkeit von den Äußerungen Luigi Pantisanos und von der Pressemitteilung des Radevormwalder Stadtverordneten Fritz Ullmann, der diese unerträgliche Aussage noch zu verteidigen sucht.“
Hier finden Sie die Berichterstattung in der Bergischen Morgenpost.
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