Archiv für den Monat: Juli 2026

Zu „Danger Dan“ und „Die Anstalt“: Antifaschismus ist legitim. Seine Zensur ist es nicht.

In dem Lied „Keine Angst“ gibt der Künstler „Danger Dan“ eine Anleitung für Antifa-Arbeit vor Ort. „Keine Angst“ ist damit vor allen Dingen eines: Mutig. Es sagt, was gesagt werden muss: Dass der Widerstand gegen die faschistische Gefahr gerechtfertigt und notwendig ist. Jeder ist dazu aufgerufen. Mehr noch, er sagt auch, wie man diesen Widerstand organisieren kann. Dies ist eine Arbeit, die die heutigen Mitglieder des LF in unserer Heimatstadt teilweise seit 20 Jahren leisten. In diesem Sinne unterstützen wir die Aussagen des Liedes ausdrücklich.

Wir protestieren gegen den Eingriff des ZDF-Intendanten Norbert Himmler – ein Name, dessen Klang in diesen Kontext auf geradezu gruselige Weise passt – in die Redaktionsfreiheit der Sendung „Die Anstalt“ und die damit einhergehende Aushebelung der inneren Pressefreiheit in einer Anstalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der Grund – die angebliche Möglichkeit eines Aufrufs zur Gewalt – ist vorgeschoben und unakzeptabel. Wir unterstützen die Erklärung des Deutschen Journalistenverbands in dieser Sache, deren Bundesvorsitzender Mika Beuster unter anderem feststellt, das „Veto sei umso unverständlicher, da das Justiziariat des ZDF nach Medienberichten zunächst grünes Licht für die Übertragung des Liedes gegeben hat.“

Zum Vorwurf, das Lied „Keine Angst“ rufe zur Gewalt auf – das ist nicht der Fall. Tatsächlich impliziert der Sänger lediglich, dass wenn Faschisten die Konfrontation suchen, man das Recht auf Notwehr und Selbstverteidigung hat. Dieses Recht ist in Paragraf 32 des Strafgesetzbuchs eindeutig ausformuliert: „Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.“

Aber selbst, wenn das nicht der Fall gewesen wäre: Wir positionieren uns auch allgemein gegen die reflexive Verurteilung jeder Gewalt, sobald es um Antifaschismus geht. Niemand hat den Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg vorgeworfen, in den 1930’ern mit zu viel Gewalt gegen die Faschisten vorgegangen zu sein – ganz im Gegenteil wirft man vielen vor, dass sie deren Terrorherrschaft nicht mit allen Mitteln bekämpft hatten. Das Grundgesetz legitimiert solche Gewalt ganz ausdrücklich in Artikel 20: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Dennoch dürfen dieses Lied und sein Beitrag nicht überhöht oder idealisiert werden. Auch wenn die dort beschriebene Form antifaschistischen Widerstands vor Ort richtig und nötig ist, muss die antifaschistische Bewegung gleichzeitig über diesen Rahmen hinaus gehen und eine breite Einheitsfront gegen den Faschismus bilden. Gute Ansätze dafür waren die von „widersetzen“ geführten Proteste gegen die faschistische AfD in Gießen im letzten Jahr und in Erfurt Anfang des Monats, aber auch teils kleinbürgerlich geprägte Massenproteste Anfang 2024 und 2025. Wir müssen sowohl eine antifaschistische Arbeit in unseren Wohngebieten und Städten, als auch gemeinsam, über weltanschauliche Grenzen hinweg, im ganzen Land entwickeln. Wenn uns das gelingt, können wir den Faschismus nicht nur besiegen – dann werden wir es, dann hat er keine Chance.

Leserbrief von Fritz Ullmann zum Artikel „Antrag gegen Dienstwagen für Bürgermeister gescheitert“

Leserbrief zum Artikel „Antrag gegen Dienstwagen für Bürgermeister gescheitert“
erschienen in Nr. 163 Jahrgang 81 vom 17. Juli 2026 der Bergischen Morgenpost, Seite 20;
Radevormwalder Nachrichten, C6

Sehr geehrte Redakteurinnen und Redakteure der Bergischen Morgenpost,

zuerst möchte ich mich für die laufende Berichterstattung aus den Ratssitzungen bedanken.
Gerade in einer kleinen Stadt ist es von nicht zu unterschätzendem Wert, dass die Pressevertreterinnen und -vertreter selbst von den Ratssitzungen berichten, anstatt sich alleine auf Pressemitteilungen von Verwaltung und Parteien zu stützen, die naturgemäß ihren jeweils eigenen Blickwinkel haben.

Natürlich ist es im Rahmen eines Artikel unmöglich, alle Aspekte in vollem Umfang darzustellen. Zwei Informationen fehlen in diesem Artikel allerdings, die Ihre Leserinnen und Leser wissen sollten, um den Vorgang sachlich beurteilen zu können:

1. Der Bürgermeister hatte bereits Zugriff auf ein Dienstfahrzeug, das Teil des Fahrzeugpools der Stadt ist und, wenn er es nicht benötigt, anderen Mitarbeitern der Stadtverwaltung zur Verfügung steht.

2. Die Verwaltung hat zu keinem Zeitpunkt inhaltlich begründet, warum (auch in Anbetracht dessen) die Anschaffung eines neuen Fahrzeugs, dass dem Bürgermeister exklusiv zur Verfügung steht und von ihm zusätzlich privat genutzt werden kann, überhaupt notwendig ist.

Ergänzend übersende ich Ihnen anliegend meine Rede aus der Sitzung und danke vorab für eine Veröffentlichung des Leserbriefs.

Mit freundlichen Grüßen
gez.

Fritz Ullmann

Typisch: Alle anderen Parteien stimmen für neues Auto für den Bürgermeister

In der letzten Sitzung des Rats hatte die Verwaltung, verklausuliert hinter dem Vorschlag für eine neue Regelung zur privaten Nutzung eines zugewiesenen Dienstfahrzeugs, die Anschaffung eines neuen Dienstwagens für den Bürgermeister vorgeschlagen, auch zu dessen privater Nutzung.

Das, obwohl ihm bereits in Dienstwagen im Fahrzeugpool der Stadt zur Verfügung steht, den allerdings auch andere Mitarbeiter nutzen können. Fritz Ullmann, der Stadtverordnete des Linken Forums hat einen Gegenantrag gestellt, der es ermöglichen sollte, dass der Bürgermeister im Bedarfsfall Dienstfahrten mit seinem Privatfahrzeug abrechnen kann, sodass die Neuanschaffung eines exklusiven Bürgermeisterwagens in keinem Fall nötig gewesen wäre.

Dennoch wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, FDP, UWG und auch der faschistischen AfD die Anschaffung des Neuwagens beschlossen. Hier können Sie Fritz Ullmanns Rede in voller Länge lesen.

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Integrität und Transparenz leben: Ullmann behält keinen Cent von der Stadt

Hier wird sich nichts eingesteckt!

Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF im Rat der Stadt Radevormwald, hat gestern auf seiner Homepage pünktlich den ersten finanziellen Rechenschaftsbericht zur Verwendung der Ratsmittel veröffentlicht. Wir geben den Inhalt seines Berichts hier der Einfachheit nach wieder.

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Jens Nettekovens (MdL, CDU) Antwort an Fritz Ullmann (Stadtrat, LF)

Wir dokumentieren hier die Reaktion von Jens Nettekoven, Mitglied des Landtags NRW für den Wahlbezirk Remscheid und Radevormwald, auf die Stellungnahme unseres Stadtverordneten Fritz Ullmann zu den Aussagen des neuen Vorsitzenden der Linkspartei, Luigi Pantisano, in voller Länge. Wir sind der Ansicht, so am Besten zu gewährleisten zu können, dass jeder die vorgebrachten Argumente abwägen und sich eine eigene Meinung bilden kann.


Pantisano stellt CDU auf eine Stufe mit Faschisten – und Radevormwalds Stadtverordneter Fritz Ullmann klatscht Beifall

Quelle: https://www.nettekoven.nrw/2026/06/24/pantisano-stellt-cdu-auf-eine-stufe-mit-faschisten-und-radevormwalds-stadtverordneter-fritz-ullmann-klatscht-beifall/

Screenshot vom 2.7.2026

Der CDU-Landtagsabgeordnete für Remscheid und Radevormwald, Jens Nettekoven, nimmt die heutige Pressemitteilung des Radevormwalder Stadtverordneten Fritz Ullmann zum Anlass, seine Kritik an den Äußerungen des neuen Linken-Bundesvorsitzenden Luigi Pantisano zu bekräftigen und erklärt:

„Die heutige Pressemitteilung des Radevormwalder Stadtverordneten Fritz Ullmann, der im Stadtrat das „Linke Forum“ vertritt, lässt jedes politische Augenmaß vermissen. Statt die empörende Aussage des neuen Bundesvorsitzenden der Linkspartei, Luigi Pantisano, klar zu verurteilen, versucht Herr Ullmann sie noch zu verteidigen und zu relativieren.

Herr Pantisano sagte in einem Interview wörtlich: ‚Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.‘ Diese Gleichsetzung ist nicht nur geschmacklos, sie ist eine historische Entgleisung und eine Verhöhnung aller Opfer des Nationalsozialismus. Zwar hat Herr Pantisano im Nachhinein um Entschuldigung gebeten und seine Aussage als „verkürzt und in dieser Form falsch“ bezeichnet, doch ich distanziere mich entschieden von dieser nachgeschobenen Entschuldigung. Denn indem er im gleichen Atemzug seine ‚grundlegende Kritik am Rechtskurs der Union‘ und seine Sorge über ein ‚mögliches weiteres politisches Zusammenrücken von CDU und AfD‘ bekräftigte, kann von einer echten Distanzierung keine Rede sein.

Dieses Muster ist durchschaubar: Erst wird in der Öffentlichkeit gezündelt, und wenn es brennt, wird zurückgerudert – das geht in einer Demokratie gar nicht. Mit solchen Aussagen muss man äußerst vorsichtig umgehen, denn sie verhöhnen die Opfer der NS-Gewaltherrschaft und schaden dem demokratischen Diskurs auf eine Weise, die nicht hinnehmbar ist. Selbst innerhalb der Linkspartei stieß Pantisanos Aussage auf scharfe Ablehnung. Eva von Angern, Spitzenkandidatin der Linken in Sachsen-Anhalt, stellte klar, dass eine Gleichsetzung der CDU mit der AfD absurd sei, und warf Pantisano vor, den Faschismus zu relativieren. Ines Schwerdtner, Co-Vorsitzende der Linken, betonte, man werde alles tun, um die AfD von der Macht fernzuhalten, und dass dies im Osten nur durch Zusammenarbeit mit der CDU gelinge.

Dass ausgerechnet der Radevormwalder Stadtverordnete Fritz Ullmann sich genötigt sieht, eine Pressemitteilung zu veröffentlichen und darin Pantisanos Aussage als ‚bedauerlicherweise den Tatsachen entsprechend‘ zu verteidigen, zeigt, wo er steht. Er stellt sich hinter einen Bundesvorsitzenden, der die Grenzen des demokratischen Diskurses weit überschritten hat, und offenbart damit sein eigenes mangelndes historisches Bewusstsein.

Die CDU ist eine demokratische Partei. Sie steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes und grenzt sich klar von extremistischen Parteien wie der AfD ab. Eine Gleichsetzung mit Faschisten ist nicht nur falsch, sie ist eine Verhöhnung aller, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gelitten haben. Meine Position ist klar, meine Haltung ist unmissverständlich, und ich lasse nicht zu, dass solche Entgleisungen unwidersprochen bleiben. Ich distanziere mich ausdrücklich und mit aller Deutlichkeit von den Äußerungen Luigi Pantisanos und von der Pressemitteilung des Radevormwalder Stadtverordneten Fritz Ullmann, der diese unerträgliche Aussage noch zu verteidigen sucht.“


Hier finden Sie die Berichterstattung in der Bergischen Morgenpost.


Foto: Playa20202 (Wikimedia); Lizenz: CC BY-SA 4.0